Es rufen
auf: Anarchistische Gruppe/Rätekommunisten (AG/R),
Antifa-Café Hamburg, ATESH – Für eine
sozialrevolutionäre Perspektive, Avanti Hamburg –
Projekt undogmatische Linke, Linksjugend (´solid)
Hamburg, Projekt Revolutionäre Perspektive (PRP), TATORT
Kurdistan Hamburg, Vorbereitungsgruppe Jour Fixe
Gewerkschaftslinke
Blockaden, Sabotagen und
Störmanöver an der „Heimatfront“ – Deutschland führt
Krieg und dagegen regt sich Widerstand. Ob das „War
starts here“-Camp gegen das Gefechtsübungszentrum (GÜZ)
in der Altmark, Proteste gegen Verteidigungsminister de
Maizière und die Bundeswehr an Schulen oder das
Zerstören von Kriegsmaterial – in den letzten Jahren hat
die antimilitaristische Bewegung an Schwung gewonnen.
Auch wenn das alles noch viel zu wenig ist – es ist ein
guter Anfang. Denn die Legitimation militärischer
Interventionen, das penetrante Buhlen der Bundeswehr um
Anerkennung und Akzeptanz und die schleichende
Militarisierung der Gesellschaft sind Alltag in diesem
Land. Krieg ist zum Normalzustand geworden.
Samstag – 31. August 2013 – 14 Uhr
“Kriegsklotz”/S-Dammtor – Hamburg
Auch wenn das konkrete
Kriegsgeschehen in anderen Teilen der Welt stattfindet
sind die Bilder deutscher Soldaten im Ausland aus den
Fernsehnachrichten zur Gewohnheit geworden. In den
letzten Jahren ist der Beruf des Soldaten zu einer
„normalen“ Jobperspektive geworden. Die Bundeswehr hat
sich in eine moderne Armee verwandelt, die innerhalb
kürzester Zeit weltweit in den Einsatz geschickt werden
kann. Die Wehrpflicht wurde abgeschafft und die
Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer
Interventionsarmee umstrukturiert. Sie hat sich zu einer
hochgerüsteten und spezialisierten Armee für den Einsatz
in allen Regionen der Welt entwickelt und folgt
zunehmend der Logik eines permanenten Krisenmanagements,
indem sie gemeinsam mit anderen NATO-Armeen als mobile
Eingreiftruppe agiert. Aktuell befinden sich etwa 6100
Soldaten im Auslandseinsatz und kontrollieren
beispielsweise strategisch wichtige Seewege. Allein in
Afghanistan sind momentan mehr als 4000
Bundeswehrsoldaten stationiert.
Um Nachwuchs zu
rekrutieren wirbt die Bundeswehr an Schulen,
Universitäten und Jobmessen. Sie drängt massiv in den
öffentlichen Raum, betreibt Imagepflege und versucht den
Militarismus in der Gesellschaft zu verankern. In den
Bereichen der Medien, Kultur, Bildung, Forschung und
Wissenschaft kommt es zu einer verstärkten Kooperation
ziviler Träger mit dem Militär. Nach und nach soll die
Akzeptanz gesteigert und zu einer Normalisierung des
Krieges beigetragen werden. Große Firmen wie DHL
bekennen sich zu ihrer Kooperation mit der Bundeswehr
und längst gehen zivile und militärische Forschung und
Produktion Hand in Hand. Die deutsche Rüstungsindustrie
ist ein wesentlicher „Standortfaktor“ und auch
Waffendeals mit autoritären Regimen wie Saudi-Arabien
oder Katar werden vorbehaltlos durch die Regierung
abgesegnet. Selbst Teile der Gewerkschaften haben ihre
Scheu verloren. Im Februar 2013 kündigte DGB-Chef Sommer
eine engere Zusammenarbeit mit der Truppe an und wies
darauf hin, dass das Verhältnis zur Armee „nicht länger
belastet“ sei.
Kein Grund für Aufregung
– so wird es uns zumindest vermittelt. Die
Legitimationsmuster sind seit Jahren die gleichen: Noch
immer sind der „Krieg gegen den Terror“, „humanitäre
Intervention“ und „Sicherheit“ die Zauberwörter der
Kriegspropaganda. Wer sich nicht von Hochglanzplakaten
und Bundeswehr-Videoclips blenden lässt stellt schnell
fest, dass es bei den Kriegen in Wahrheit um etwas ganz
anderes geht. Ob in den Verteidigungspoltischen
Richtlinien der Bundeswehr oder der letzten Rede des
ehemaligen Bundespräsidenten Köhler wird deutlich, dass
sich die deutsche Politik viel mehr für den Zugriff auf
Rohstoffe, Handelswege und Absatzmärkte interessiert. So
heißt es im „Weißbuch der Bundeswehr“ aus dem Jahr 2006
ganz offen: „ Deutschland, dessen wirtschaftlicher
Reichtum vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen
abhängt, hat ein elementares Interesse an einem
friedlichen Wettbewerb, an einem offenen
Welthandelssystem und freien Transportwegen.“ Im
Klartext: Es geht um die Sicherung der weltweiten
Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse.
Das deutsche Militär,
deutsche Geheimdienste und deutsche Polizei sind
zentrale Akteure imperialistischer Kriegspolitik. Sie
greifen indirekt ein, wie bei den Kriegen im Irak oder
Libyen, als militärstrategische Berater wie in Mali und
Syrien oder als offene Interventionsarmee in
Afghanistan. Von einer tatsächlichen Lösung lokaler
Konflikte kann nicht gesprochen werden: Vielmehr
scheinen die NATO-Staaten selbst von dauerhaften
Konflikten auszugehen, die es nicht zu lösen, sondern zu
beherrschen gilt. Innerhalb der Konkurrenz der
kapitalistischen Weltordnung, versuchen die Staaten
immer wieder auch mit militärischen Mitteln ihre
ökonomischen und geopolitischen Interessen
durchzusetzen. Die heutigen Kriegsstrategien sind auch
Ausdruck einer globalen Krise des Kapitalismus, in der
die Konkurrenz um Ressourcen, Märkte, Handelswege und
Einflusszonen zunehmend militärisch ausgetragen wird.
Das gemeinsame Interesse der NATO-Staaten besteht
unabhängig der lokalen Spannungen: Es geht um die
Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung, den
reibungslosen Fluss von Waren und Kapital und die
gewaltsame „Integration“ schlecht erschlossener Regionen
in den Weltmarkt.
Ein konsequenter
Antimilitarismus muss daher auch die Ursachen von Krieg
und Militarismus in den Blick nehmen. Innerhalb der
bestehenden Produktions- und Herrschaftsverhältnisse
bedeutet Frieden immer nur die zeitweise Abwesenheit von
Krieg – der scheinbare Friede des kapitalistischen
Normalbetriebs. Ansatzpunkte zur konkreten Intervention
für eine linke antimilitaristische Bewegung finden sich
auch hierzulande genügend, das haben die Aktionen der
letzten Jahre gezeigt. Und auch in Hamburg findet sich
die Logistik des Krieges – Rüstungsfirmen,
Bundeswehr-Universität, Institutionen der inneren und
äußeren Aufstands- und Migrationsbekämpfung etc. – vor
der Haustür. Genau hier sollten wir ansetzen. Lasst uns
die Kriege sabotieren, wo sie geplant, finanziert und
vorbereitet werden! Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn
hier!
Die
Antikriegsdemonstrationen am 1. September erinnern an
den Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen 1939 und das
Datum gilt seit Jahrzehnten als Mahntag gegen Krieg
und Faschismus. Seit 1957 gehen vor allem
Gewerkschaften und die Friedensbewegung an diesem Tag
mit überwiegend pazifistischen Inhalten auf die
Straße. In diesem Jahr wollen wir mit einem
antikapitalistischen Block an der Demonstration in
Hamburg teilnehmen und mit Positionen die ums Ganze
gehen, einen konsequenten Antimilitarismus stärken.
Editorische Hinweise
Wir
erhielten den Aufruf von UnterzeichnerInnen.
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