Wahlaufruf der DKP

Der erste Wachmacher im Bundestagswahlkampf kam von den Grünen. Sie fordern einen Veggie-Day, einen vegetarischen Tag. An Donnerstagen soll es künftig in öffentlichen Kantinen kein Fleisch mehr geben – der Ge -
sundheit und Umwelt zuliebe. Die Empörung war groß und unisono: Wir lassen uns nicht bevormunden! Am lautesten schrie die CDU. Die FDP ließ sich gar zu öffentlichen Protestaktionen hinreißen: Freie Wahl für freie Bürger.

Keine Aufregung rufen hingegen Phrasen und Lügen hervor. Sie hängen an bald jeder Laterne. Plakatiert von CDU, SPD, FDP und Grünen. CDU und FDP setzen auf Familie, Wachstum, solide Finanzen und ein starkes Deutschland. SPD und Grüne sind frecher: Sie behaupten für die Menschen da zu sein, sich einzusetzen für bezahlbare Mieten, sichere Arbeitsplätze, Mindestlöhne, Kitaplätze und gegen Altersarmut. Die Realitäten sehen anders aus.

Es waren SPD und Grüne, die mit der Agenda 2010 mit Hartz IV die Armut per Gesetz eingeführt haben. Es waren zunächst SPD und CDU und dann FDP und CDU, die diese Politik mit Angriffen auf Arbeiterrechte, mit Lohndumping
u. a. durch Leih arbeit und Werkverträge, mit Arbeitszeitverlängerung und Renten klau gnadenlos fortgeführt haben. Da kann es fast egal sein, wer von den großen Parteien in welcher Kombination die Agenda 2020 und damit die nächsten
Schweinereien auf den Weg bringt.

CDU, FDP, SPD und Grüne kennen nur eine Antwort auf die Krise: Das Abwälzen der Krise auf die Bevölkerung zur Absicherung der Profite der Banken und Konzerne.

Von den Parteien im Bundestag ist es allein die Linkspartei, die in ihrem Wahlprogramm Forderungen im Interesse der Menschen in diesem Land stellt. Sie fordert wie die DKP einen Mindestlohn von 10 Euro in der Stunde, die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich, die Abschaffung der Rente mit 67 und „Weg mit Hartz IV!“ Sie setzt sich ein gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und staatliche Über wachung.

Die DKP ist davon überzeugt, dass wirksamer Widerstand gegen Sozialabbau, Kriegspolitik und Neofaschismus nur auf der Straße, im außerparlamentarischen Kampf, in breiten Bündnissen vor allem gemeinsam mit den Gewerk schaf ten
entwickelt werden kann. Dieser Widerstand kann durch eine konsequente Opposition im Parlament eine wichtige Unterstützung erfahren. In diesem Sinne freuen wir uns darüber, dass SPD und Grüne eine Koalition mit der Links partei kategorisch ablehnen und rufen zu ihrer Wahl als Op positionspartei auf. Die DKP rät: Wählt den Weg des
Widerstands! Wählt am 22. September mit der Zweitstimme die Partei „Die Linke“, damit der Widerstand weiterhin eine Stimme im Parlament hat.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidatinnen- und Kandidaten in Baden-Württemberg, Berlin und Brandenburg. Die DKP ruft dazu auf, mit der Zweitstimme die Partei Die Linke zu wählen, solange gesichert ist, dass sie konsequent gegen So zialabbau, Kriegspolitik, jegliche Privatisierung und für den Erhalt der demokratischen Rechte eintritt.