Beinahe die Hälfte aller
durch Bundesbehörden inhaftierten Migrant_innen
werden in Gefängniseinrichtungen von privaten
Konzernen festgehalten. Die Durchschnittskosten für
jede und jeden Eingesperrten liegen bei 165 $ die
Nacht. Das trägt zu einer massiven Steigerung der
Profite der Corrections Corporations of America
(CCA) , der GEO Gruppe und anderer privater
Gefängniskonzerne bei:
Vor einem Jahrzehnt wurden mehr als 3300
kriminalisierte Einwander_innen aufgrund eines
10-Jahresvertrag in Privatgefängnisse geschickt.
Dieser Vertrag zwischen dem Bundesbüro für
Gefängnisse und der CCA betrug 670 Millionen Dollar.
Inzwischen zahlt die Behörde mehr als 5,1 Milliarden
Dollar, um ca. 23.000 kriminalisierte
Einwanderer_innen mit 13 unterschiedlich langen
Verträgen festhalten zu lassen.
CCA war im Jahr 2000 wegen Klagen, Management
Problemen und schwindender Auftragslage beinahe
zahlungsunfähig gewesen. Im vergangenen Jahr
erreichte der Konzern 162 Millionen $
Nettoeinkommen. Bundesverträge machen 43% der
gesamten Einnahmen aus, teilweise dank steigender
Inhaftierungsraten von Migrant_innen. Das Netto
Einkommen von GEO, welches die Einwanderungsbehörde
als seinen größten Geschäftspartner bezeichnet,
sprang inzwischen von 16,9 Millionen Dollar im Jahr
2000 auf 78,6 Millionen Dollar.
Diese bemerkenswerten Gewinne seien das Ergebnis
ähnlich bemerkenswerter Lobby Kampagnen. Im
vergangenen Jahrzehnt gaben die drei größten
privaten Gefängniskonzerne 45 Millionen an
Kampagnenspenden und Lobbyisten aus, um Gesetze auf
Bundesstaatsebene sowie föderal zu beeinflussen. Zum
Teil ging dieses Geld in wahrhaft verwerfliche
Gesetzgebungen. Ein Bericht im Jahr 2011 ergab, dass
die private Gefängnisindustrie Millionen mit dem
Ziel ausgibt, Strafen zu erhöhen und mehr Menschen
einzusperren, um die Gewinne dieser Industrie zu
erhöhen. 30 der 36 Gesetzgeber, welche das nun
inzwischen fast gescheiterte Einwanderungsgesetz in
Arizona unterstützten (1) - welches sehr viel
Menschen in Haft gebracht hätte - haben Kampagnen
Unterstützung von privaten Gefängnislobbyisten oder
Konzernen erhalten, darunter CCA und GEO.
Nach einem Bericht aus dem letzten Jahr (
http://thinkprogress.org/justice/2011/06/23/251363/cca-geogroup-prison-industry/
) gab CCA 900.000 $ für die föderaleLobbyarbeit aus.
GEO gab 2011 in nur drei Monaten zwischen 120.000 -
199.992 $ allein in Florida aus. 450.000 $ gingen an
nationale und Kongress Komitees der Republikaner,
während die Demokraten nur ungefähr die Hälfte
dieser Summen erhielten. Der Sprecher des
Repräsentantenhauses und Republikaner John Boehner
(aus Ohio) und Republikanische Senator John McCain
sind auch unter den am meisten Begünstigten durch
die private Gefängnis Lobby.
Privatgefängnisse sind darüber hinaus verschiedener
Vergehen schuldig gefunden worden. Das reicht von zu
geringem Personal in den Einrichtungen bis zu
Bestechungen von Richtern, um Jugendliche mit
geringen Vergehen zu unverhältnismäßig langen
Gefängnisstrafen in privaten Haftanstalten zu
verurteilen (
http://thinkprogress.org/justice/2011/09/28/329952/cash-for-kids/
) ( siehe auch 2). Ein neuer Bericht (
http://thinkprogress.org/justice/2011/11/16/370173/private-prison-five-dollars-per-minute-phone-calls/
) ergab, dass die Gefängnisse der CCA im Bundesstaat
Georgia 5 $ für eine Minute Telefon Verbindung
verlangen, während den Gefangenen lediglich 1 $ pro
Tag für niedere Tätigkeiten bezahlt wird, welche die
Anstalt am Laufen halten. Einwander_innen in den
Arrestcentern sind in der gleichen Art ausgebeutet
worden (
http://truth-out.org/news/item/10548-voluntary-work-program-run-in-private-detention-centers-pays-detained-immigrants-1-a-day
). (3)
Anmerkungen der Mumia Hörbuchgruppe
(1) gemeint ist hier die extrem rassistische Bill
1070, siehe auch
http://de.indymedia.org/2010/05/279796.shtml
(2) Mumia Abu-Jamal: "Und was wurde aus den beiden
Richtern Ciavarella und Conahan? Ein Bundesrichter
entschied kürzlich, daß sie für alles, was sie im
Richteramt zu verantworten haben, Immunität vor
Strafverfolgung genießen."
http://www.jungewelt.de/2009/12-24/058.php?sstr=
(3) Die extrem hohen Telefongebühren sind Teil der
Isolation von Hundertausenden von Langzeitgefangenen
in den USA. Kaum verwunderlich taucht in den letzten
Jahren die Forderung nach Senkung dieser Gebühren in
fast jedem Hungerstreik, Arbeitsverweigerung oder
sonstigen Widerstandsaktivitäten der Gefangenen auf.
Ein Beispiel aus Georgia: Der Gefängnisstreik in
Georgia ist der längste in der US-Geschichte : Ein
gemeinsamer Aufstand gegen Sklavenarbeit (5.10.2011)
http://arap.blogsport.de/2011/10/05/der-gefaengnisstreik-in-georgia-ist-der-laengste-in-der-us-geschichte-ein-gemeinsamer-aufstand-gegen-sklavenarbeit/