Eine Lektion aus der Nationalen Bewegung Irans für das Nuklearproblem
Eine Stellungnahme der national-religiösen Opposition Irans zum 60. Jahrestag des Aufstands vom 20.07.1952

von Aazam Taleghani u.a.

08-2012

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Der Vertrauensverlust Irans in der internationalen Gemeinschaft hat zur Eskalation in der gegenseitigen Beziehungen geführt, das Embargo gegen das Land ermöglicht und den Boden für einen möglichen atomaren Angriff auf Iran bereitet. Wie soll die iranische Regierung diese Gefahr abwenden? Ein innenpolitischer Vorstoß aus der legalen Opposition!

In diesen Tagen jährt sich im Iran zum 60. Mal der geschichtsträchtige Aufstand für die Unterstützung des ersten vom Volke gewählten Ministerpräsidenten des Landes, Mohammad Mossadegh. Er diente der Sicherung der nationalen Souveränität und wurde bekräftigt durch das Urteil des internationalen Gerichtshofs in den Haag. Dieses stellte einen großen Sieg für das iranische Volk dar. Die Erinnerung an dieses historische Ereignis bietet uns die Gelegenheit, aus dieser unschätzbaren Erfahrung eine Lektion für den Umgang mit der gegenwärtigen komplizierten Situation, im Nuklearkonflikt zu ziehen; ein Konflikt, das sich mit Krisenverschärfung und ergebnislosen Gesprächen in Moskau festgefahren hat. Wir wenden uns an die Bürger des Landes, sowie an die Verantwortlichen in der Politik.

Die zurzeit laufenden Gespräche fingen vor ca. 10 Jahren zwischen dem Iran und dem Westen an. Obwohl es Höhen und Tiefen dabei gab, war der Umgang gegen- und nicht miteinander. Offensichtlich konnte währenddessen das Misstrauen der internationalen Gemeinschaft gegenüber Irans Nuklearpolitik nicht beseitigt werden. Im Gegenteil, es hat zu einem verschärften Boykott des Landes geführt und die Lebensbedingungen der Bevölkerung erschwert. Denn letztendlich sind es die Menschen, die davon getroffen werden, genauso wie die Wirtschaft des Landes.

Es ist zu fragen, worin die Ursache des Misstrauens besteht: Während alle dem Iran das Recht auf friedliche Nutzung nuklearer Technologien einräumen und der Iran selbst nicht nur wiederholt und unmissverständlich erklärt hat, dass seine nukleare Aktivitäten nur friedlichen Zwecken dienen, sondern auch der Inspizierung seiner Anlagen durch die internationale Kontrollbehörde zugestimmt hat und obwohl sich die iranischen Regierungen mit allen Mitteln bemüht haben, die westlichen Mächte sowie die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, dass das iranische Nuklearprogramm absolut friedlichen Zwecken dient, haben all diese Versicherungen nicht genützt. Die Drohungen haben nicht aufgehört und das Vertrauen ist nicht hergestellt, so dass alle Gespräche, die überall und in verschiedenen Ländern laufen, nicht fruchten und sich die Embargos ausbreiten werden. Es sei denn, der Iran würde sich ohne Wenn und Aber und ohne jegliche Vorbedingung dem Willen größer Mächte unterwerfen. Auch dann würden, die Schwierigkeiten nicht beseitigt, sondern es würden schwerere und zerstörerischere Folgen nach sich ziehen.

Hieraus ergibt sich die Frage: Ist denn nicht der Zeitpunkt gekommen, dem Ursprung des Misstrauens nachzugehen, ja sich den Grundlagen des Vertrauens und der Beilegung von Zweifeln zu widmen?

Für uns, Unterzeichner dieser Erklärung, besteht das für die Weltgemeinschaft akzeptable Mittel zur Vertrauensbildung in der Gestaltung einer Innenpolitik, die auf das Vertrauen der eigenen Bevölkerung baut.

Es gibt viele Beispiele in Vergangenheit und Gegenwart, die darauf hinweisen: Etwa die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie unter der Führung Mossadeghs oder die demokratischen Regierungen in Japan und Indien, die ohne ausländischem Zwang und in Freiheit die Kernenergie nutzen. Diese Beispiele zeigen uns, dass die Grundlage für eine vertrauenswürdige Innen- wie Außenpolitik das Bestehen von demokratischen Strukturen für die politische Entscheidungsfindung und die Transparenz der Politik ist, die auf der direkten und stetigen Kontrolle der Regierung durch die Bürger fußt.

Zweifelsohne baut diese Vertrauensbildung auf die Beseitigung jeglicher Hindernisse, die der Kontrolle von Regierungsentscheidungen und -maßnamen durch die Bürger im Wege stehen. Diese Kontrolle wird gewährleistet durch freie Presse, durch Parteien und Organisationen der zivilen Gesellschaft, die von der Obrigkeit unabhängig sind. Solche Strukturen dienen – abgesehen davon, dass sie jedwede Art von Zweifel in der öffentlichen Meinung entgegenwirken – der Stärkung der nationalen Souveränität.

Wenn alle Maßnamen der Regierung unter der direkten und ständigen Kontrolle der Bürger getroffen werden, so dass der Exekutive keine Möglichkeit bleibt, klammheimlich zu handeln und die eigene Bevölkerung von Informationen fernzuhalten, dann können auch die ausländischen Regierungen keine Vorwände mehr finden, Misstrauen zu säen und das Land mit Boykottmaßnamen unter Druck zu setzen.

Ein Blick zurück auf die Verstaatlichung der iranischen Ölindustrie:
Bei der Verstaatlichung der Ölindustrie, die auf der Grundlage des Völkerrechts beschlossen wurde, hatte sich zunächst die damalige britische Kolonialmacht dagegen gewehrt und beim internationalen Gerichtshof in den Haag Anklage gegen die iranische Regierung erhoben, sie habe mit ihren Maßnamen den internationalen Frieden gefährdet.

Zur Niederlage der britischen Regierung vor der internationalen Gemeinschaft führte eben diese Transparenz der Entscheidungsfindung der iranischen Regierung, die der Kontrolle demokratischer Institutionen unterworfen war. Dieser Umstand begründete das Vertrauen der Weltgemeinschaft in die iranische Politik, die statt die britische Regierung zu unterstützen, dem iranischen Volk und seiner Regierung beistand.

In einem Punkt gibt es keinen Zweifel:
Um die gegenwärtige Probleme zu lösen, die Schultern der iranischen Bevölkerung vom mehrfachen Druck politischen und wirtschaftlichen Boykotts zu entlasten und die Beziehungen zwischen dem Iran und der internationalen Gemeinschaft friedlich und mit gegenseitigem Vertrauen zu gestalten, ohne zuzulassen, dass die Souveränität des Volkes verletzt oder die Unabhängigkeit und die nationale Souveränität gefährdet wird, ist es notwendig, die nationale Souveränität zu stärken. Dies ist nur dann möglich, wenn durch legale und demokratische Mittel dem iranischen Volk die Teilname und Kontrolle in allen seinen Belangen gewährt wird. Dann kann nationale Eintracht entstehen. Im Lichte der Einigkeit und Solidarität werden dann alle Iraner für eine umfassende Entwicklung des Landes zusammen arbeiten und gegen die Profigier fremder Mächte zusammenstehen.

Unterzeichner: Aazam Taleghani, Ahmad Sadr Haj Seyyed Javadi, Habibollah Payman, Hossein Shah Hosseini, Mohammad Bastenegar, Nezameddin Ghahhari

Editorische Hinweise

Wir spiegelten die Erklärung von http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=7808

Die Übersetzung erfolgte durch Übersetzt von  Hamid Beheschti.