Die griechische
Regierung unter Ministerpräsident Alexis
Tsirpas wurde am gestrigen Sonntag abgewählt.
Diese war seit Anfang 2015 im Amt gewesen und
hatte sich auf eine Koalition aus seiner SYRIZA
Partei und der rechts und nationalkonservativen
Partei „ANEL“ gestützt.
Eigentlich ist SYRIZA ursprünglich eine
sogenannte „Linke Sammlungsbewegung“ gewesen,
die mit vielen sozialen und fortschrittlichen
Forderungen sehr viele Hoffnungen geweckt
hatte. Die Menschen wurden von der Regierung
Tsirpas jedoch verraten und verkauft. Anstatt
wie versprochen Politik für die Menschen und
gegen den Kapitalismus zu machen wurde mit EU,
IWF und Weltbank über die sogenannte
„Staatsschuldenkrise“ und die angebliche
„Bankenkrise“ Griechenlands verhandelt. Das
Ergebnis der Verhandlungen, das unter anderem
katastrophale Kürzungen bei der Masse der
Menschen vorsah sowie die „Rettung“ der Banken,
legte die Regierung Tsirpas als Volksabstimmung
zur Zustimmung vor. Diese wurde jedoch nicht
erteilt sondern mit über 61 Prozent deutlich
zurückgewiesen. Als sich auch innerhalb der
Syriza Bewegung immer mehr Widerstand gegen die
unsoziale Kürzungspolitik breit machte, trat
Tsirpas nur 6 Monate nach der Vereidigung
seines Kabinetts zurück. Durch Leihstimmen bei
den Neuwahlen, unter anderem von Konservativen,
konnte Tsirpas erneut mit SYRIZA und der
Rechten ANEL eine Regierung bilden und setzte
die Kürzungspolitik von 2015 bis heute fort.
Linke waren durch
die Manöver von Tsirpas aus SYRZA
hinausgedrängt worden, die neue Linke
Sammlungsbewegung ANTARSYA konnte die Fehler
der Vergangenheit jedoch bisher nicht
aufarbeiten und sich daher nicht effektiv in
Stellung bringen. Tsirpas und SYRIZA werden vom
Kapital jetzt nur noch als Pseudoopposition
gebraucht, die Drecksarbeit haben Sie bereits
erledigt. Kyriakos Mitsotaki von den
Konservativen kann mit angeblich „sauberer
Weste“ leicht übernehmen.
Allerdings ist
der „Sieg“ der Konservativen nur ein Scheinsieg
denn weniger als 20 Prozent haben für Sie
gestimmt und nicht knapp 40 Prozent, wie
suggeriert wird. SYRIZA haben etwa 15 Prozent
gewählt und nicht 30, wie suggeriert wird. Die
mit großem Abstand meisten Menschen haben sich
an dieser kapitalistischen „Wahl“ gar nicht
beteiligt, das Parlament wird sehr viel weniger
als die Hälfte der Wahlberechtigten vertreten.
Die eigentlich kleine Konservative Partei
bekommt noch 50 zusätzliche Mandate per
Wahlgesetz geschenkt und auch rund die Hälfte
der Mandate der Parteien, die an der 3 Prozent
Hürde gescheitert sind. Die neue Regierung und
das ganze kapitalistische Parlament werden sich
deshalb auf sehr dünnem Eis bewegen. Zudem sind
die Probleme des Kapitalismus in Griechenland,
in Europa und weltweit nicht gelöst und
verschärfen sich weiter. Die EZB, FED und
nationale Zentralbanken Fluten das Große
Kapital weiter mit Geld und versuchen den
totalen Absturz des Systems dadurch wenigstens
zu verzögern.
Antikapitalistische Politik ist auch in
Griechenland sehr nötig. Dies bedeutet vor
allem auch den Kampf gegen das Krebsgeschwür
der Bürokratie, die mit ihren Eigeninteressen
Politik und Gesellschaft im Würgegriff hat.
Politiker und ihre Günstlinge haben auch in
Griechenland schon immer sehr gut gelebt und
schon seit Jahrzehnten den Staat und die
Gesellschaft ausgeplündert, nicht erst seit der
Regierung Tsirpas. Auch das von Anel geleitete
Kriegsministerium durfte für Aufrüstung sehr
viel mehr Geld ausgeben. Das Kapital ist dem
Militarismus und einer Militärdiktatur nicht
abgeneigt, wie gerade die Geschichte
Griechenlands zeigt.
Es braucht
Demokratie und soziale Gleichheit damit die
Menschen selbst Politik machen können und
selbst gestalten können. Und es braucht sehr
dringend Propaganda für machbare Alternativen
zum kapitalistischen Wirtschaftssystem denn auf
Basis von Lohnarbeit, Profit, Preisen und mit
Geld, Banken usw. kann man keine Politik für
die Menschen machen.
Wirtschaft und Gesellschaft müssen
basisdemokratisch organisiert werden, im
Schatten des niedergehenden Kapitalismus muss
diese neue Wirtschaft und Gesellschaft weiter
aufgebaut werden. Alle gemeinsam in
Griechenland, in Europa und weltweit.
Quelle:
Zusendung am 8.7.2019 durch den Autor
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