"Die spinnen die Briten“
titelte die Münchner „Abendzeitung“ nach dem die
Mehrheit der Wähler in Großbritannien sich für den
für den Austritt aus der EU entschieden hat.
Gegenüber der bürgerlichen Klasse in Deutschland
gilt es festzuhalten: Das EU Projekt ist ein
antisoziales imperiales Machprojekt in scharfer
Konkurrenz zum US Imperialismus und zu den Asean
Staaten.
Die
Basis der EU ist radikaler Sozialabbau, Austerität
auf neoliberal kapitalistischer Grundlage. Die
Massenarmut in Europa nimmt zu, die Unzufriedenheit
bei den Massen wird größer. Von daher ist es nicht
verwunderlich, dass die Mehrheit speziell der
englischen Arbeiter, für den Austritt aus der EU
votierte. Jeder der das Votum vor allem der einfachen
Menschen in Großbritannien einfach mit einer Geste
abtut -und Ihnen Nationalismus unterstellt- nimmt die
Realität nicht mehr wahr. Die Realität belegt, dass
die Unzufriedenheit bei den Arbeiter wächst. Für
diese Unzufriedenheit gibt es massive Gründe. Die
andere Seite der Medaille zeigt aber auch, wie
Nationalisten und Rechtspopulisten diese
Unzufriedenheit für sich vereinnahmen und den
bürgerlich ausgrenzen Nationalstaatsgedanken
reaktivieren.
In
diesem Zusammenhang gilt es festzuhalten: In
Großbritannien hat nicht die Arbeiterklasse gesiegt,
sondern ein Teil der bürgerlich reaktionären Kräfte
gegen andere reaktionäre Kräfte. Dennoch erschüttert
das Wahlergebnis in England das imperiale EU Projekt
zutiefst. Das Votum führte zu Verwerfungen und einer
zum Teil chaotischen Situation. Letzteres ist zu
begrüßen und könnte wenn linke Politik handlungsfähig
wäre progressiv genutzt werden.
Völlig
lächerlich ist es allerdings wenn die SAV auf ihrer
Website schreibt: "Die
arbeitende Bevölkerung Großbritanniens ließ sich
davon nicht beeinflussen und hat das Referendum
genutzt, um ein klares Signal auszusenden: es muss
Schluss sein mit einer abgehobenen Politik für die
Superreichen, Banken und Konzerne durch die
Tory-Regierung und die EU.“ Ob es wirklich so der
Realität entspricht darf bewusst bezweifelt werden.
Auch in England gibt es einen ziemlichen Rückgang von
Klassenbewußtsein. Viele Arbeiter und Arbeiterinnen
wollten denen da oben eins „ Auswischen“. Angeführt
wurde die Kampagne für den Brexit jedoch von
Nationalisten und Teilen der konservativen Partei.
Deren Aussagen dominierten im Wahlkampf und es wurde
den Menschen versprochen durch eine Politik der
nationalen Abschottung britische Interessen
wahrzunehmen. Ein Argumentationsstrang dabei waren
die angeblich verbesserten Konkurrenzchancen der
britischen Industrie. Die linken Gruppen, die den
Brexit unterstützten waren gegenüber dieser Kampagne
nur marginal wahrnehmbar. Die englische
„Sozialistische Partei“ ( Bruderpartei der SAV) und
die SWP ( in Deutschland Marx 21) unterstützten denn
Brexit und bedauerten das die britische Labour Party
nicht an der Kampagne mit "linken
Argumenten“ teilnahm.
Bei der Abstimmung standen die Interessen der
Arbeiter und Arbeiterinnen nicht zur Wahl
Sozialisten und Sozialistinnen müssen zur Kenntnis
nehmen das bei dem Votum in Großbritannien, die
Interessen der Arbeiterklasse nicht zur Wahl standen.
Natürlich ist es erfreulich, dass eine bis dato nie
da gewesene Kampagne gegen eine Volksabstimmung durch
die großen Banken und EU-Staaten gescheitert ist.
Ihre Argumente bezüglich einer unvorhersehbaren
Krise, die durch einen Austritt Großbritanniens aus
der EU entstehen könnte, sind bei den Wählern auf
taube Ohren gestoßen. In Wahrheit hat der
konservative Premierminister Cameron die Abstimmung
selbst ins Leben gerufen. Über viele Jahre wurde
jeglicher Sozialabbau in Großbritannien durch die
britische Bourgeoisie einfach der EU in die Schuhe
geschoben. Letztendlich war dies eine billige Ausrede
für Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne, Sparpläne usw.
Die britischen Machthaber benützten selbst die EU als
Ausrede für ihre Politik zu Gunsten des englischen
Kapitals. Cameron war am Schluss in der Rolle von
Goethes Zauberlehrling. Die Geister die er rief, die
wurde er nicht mehr los. Der smarte Premierminister
Cameron wollte das Referendum als Gelegenheit
benützen, um sich selbst zu profilieren in der
Überzeugung das Referendum zu gewinnen. In seiner
eigenen Partei jedoch benutzen seine Rivalen das
Referendum als Gelegenheit um sich zu profilieren,
diese Profilierungssucht spiegelt nur die Spaltung
der britischen Bourgeoisie wieder.
Die
konservativ reaktionäre Kampagne von Befürwortern und
Gegnern bezüglich des EU Austritts, versuchte die
Menschen zu beeinflussen und Ihnen weis zu machen,
dass ihre Interessen wahrgenommen würden. Bei der
Abstimmung hingegen ging es nicht um die Interessen
der arbeitenden Klasse. Die Befürworter des EU
Austritts behaupteten durch den EU Austritt könnte
der britische Staat 6 Milliarden Pfund sparen.
Sozialistische Politik müsste hingegen die Frage
stellen: Haben die Arbeiter und Arbeiterinnen jemals
etwas von dem Geld gesehen welches der bürgerliche
Staat eingesparte?
Die
Brexit Hauptagitatoren meinten, dass britische
Unternehmen konkurrenzfähiger würden, wenn sie die
ganzen bürokratischen EU Regelungen nicht mehr
beachten müssten. Diese Logik impliziert radikalen
Sozialabbau, wie zum Beispiel die Schleifung der
gesetzlich geregelten Höchstarbeitszeit und des
Jahresurlaubs. Es ging den Brexit Befürwortern um die
Konkurrenzfähigkeit der britischen Industrie. Sowohl
die Gegner wie die Befürworter des BREXIT befürworten
längere Arbeitszeiten und radikalen Sozialabbau. Die
einen wollen wie bis dato weiterhin der EU die Schuld
in die Schuhe schieben und die anderen werden dies
auf die Notwendigkeit der nationalen Interessen
zurückführen. Länger arbeiten für weniger Geld –
wirklich tolle Aussichten, die die Brexit-
Befürworter den Arbeitern zu bieten haben!
Nur
wenige Gewerkschaften und linke Organisationen
machten Werbung für den Brexit. Sie versuchen es mit
seltsamen argumentativen Strängen. Sie behaupten, ein
britischer Staat wäre demokratischer und man könne so
zum Beispiel verhindern, dass der Öffentliche Dienst
weiter privatisiert werde, was die EU verlangen
würde. Als ob die britischen Arbeiter keine Erfahrung
hätten mit dem englischen bürgerlichen Staat und
dessen Kapital zum Beispiel zwischen 1920 und 1960
als es noch keine EU, gab. Eine rein britischen Staat
ist ein Staat der britischen Kapitalisten.
Öffentliche Dienstleistungen werden genauso
privatisiert werden wie bei einer fortdauernden
Mitgliedschaft in der EU. Aber auch die Argumente der
Brexit Gegner waren keinen Deut besser. Es wurde
behauptet das durch den Einbruch der britischen
Wirtschaft mindestens 3 Millionen britische
Arbeitsplätze verloren gingen. Als ob der
Kapitalismus nicht permanent Krisen produzieren
würde, also Massenarbeitslosigkeit und
Existenzunsicherheit zum Kapitalismus gehören wie die
Butter aufs Brot.
Es
bleibt zu bilanzieren: Das Referendum, die
Mehrheit für den Brexit kann von linker Seite positiv
genutzt werden, um die EU Institutionen sowie den
Kapitalismus insgesamt infrage zu stellen. Es muss
Schluss damit sein irgendwie so zu tun als ob der
Leichnam EU entsprechend reformistisch geschminkt
werden müsste, um zu funktionieren.Der Leichnam EU,
der Leichnam Kapitalismus gehört in die Grube.
Momentan sieht es allerdings so aus als ob das
Wahlergebnis in Großbritannien genutzt werden könnte,
um die Angriffe auf die Arbeiterklasse zu
verschärfen. Dies wäre auch beim umgekehrten Ausgang
des Referendums der Fall gewesen. Linke Politik muss
realistisch sein, man darf nicht verschweigen, dass
das Referendum in Großbritannien zwar einerseits ein
Sieg war über die EU Eliten, auf der anderen Seite
aber auch nationalistische und rassistische
Einstellungen gestärkt hat. Aufgabe sozialistischer
Politik ist es die EU grundsätzlich infrage zu
stellen, das Recht auf nationale Selbstbestimmung zu
verteidigen und andererseits für die vereinigten
sozialistischen Staaten von Europa einzutreten. Diese
fordert einen elementaren Bruch mit dem Kapitalismus
und das unbedingte Stellen der Klassenfrage.
- Den Kommentar
erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe.
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