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Sanierung im Interesse der Kapitalisten Wie ist überhaupt Wohnungsplanung im Kapitalismus entstanden? von W. Schluchter |
07/2015 |
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In der ersten Phase der
Industrialisierung war es für die besitzende Klasse kein Problem,
den durch die Fabriken entstandenen Umweltschäden, der schlechten
Wohnsituation der Arbeiterklasse, dem Anblick von Unterernährung und
Krankheit dadurch zu entgehen, daß sie sich weitab von den
Industrie- und Stadtzentren in Villenvierteln niederließ. Mit Hilfe
dieser "Raumordnung" lösten die Privüegierten das Umwelt- und
Wohnungsproblem für sich. Den Folgen einer gefährdeten Umwelt
weitaus weniger ausgesetzt als die Werktätigen, waren die Herren
über Fabriken und Wohnungen aus diesem Grund nicht an
profitschmälemden Sozialinvestitionen interessiert. Heute ist die
Situation jedoch dadurch gekennzeichnet, daß immer dann, wenn die
Lebensbedingungen der Werktätigen unter ein gerade noch
erträgliches Maß sinken, qualifizierte Arbeitskräfte in Bereiche
mit besseren Lebensbedingungen abwandern, sofern sie es sich leisten
können. Unter den Zurückbleibenden macht sich jedoch Unruhe breit,
verbunden mit der Frage nach den tatsächlichen Ursachen dieser
Verschlechterungen. Dieser Unruhe versuchen die Kapitalisten
zuvorzukommen: Immer mehr Geld wird für Stadtplanung und Raumplanung ausgegeben, wie auch allgemein für die Erhaltung gerade noch erträglicher Umweltbedingun-gert. Dabei handelt es sich aber in erster Linie um Gelder, die aus Steuerfeldern kommen und in Form von Subventionen in solche Maßnahmen gesteckt werden, d.h. um eine Uberwälzung der Kosten auf die Masse der Steuerzahler. Damit zahlen die Betroffenen für die Behebung von Schäden, die von der profitorientierten kapitalistischen Wirtschaftsordnung ausgehen. Letzten Endes kommt dies den Kapitalisten zugute; allerdings solchen, die unmittelbar Profit aus der Herstellung einigermaßen erträglicher Lebensbedingungen herausschlagen, z.B. beim Bau von Verkehrsmitteln, neuen Wohnungen u.a. Diese an der Planung unmittelbar interessierten Kapitalisten treten jedoch häufig nicht an die Öffentlichkeit. So ist es kein Zufall, daß gerade bei der Stadtplanung der Staat oder die Kommune als Träger der vorgesehenen Projekte auftritt. Hier möchte ich ganz kurz auf die Funktion des Staats bzw. der Stadt eingehen. Von jeder verdienten Mark holt sich derzeit der Staat 54 Pfennig über direkte oder indirekte Steuern in sein Säckel. Im wesentlichen werden diese Steuergelder wieder umverteilt. Es lohnt sich aber die Frage, an wen diese umverteilt werden. Der Staat wie auch die Stadt erscheinen als neutrale Instanz, die unabhängig von bestimmten mächtigen Interessen die gesellschaftlichen Mittel wieder im Sinne des Gemeinwohls umverteilt. In Wirklichkeit fließen aber mehr als 30 % der Steuergelder unmittelbar in die Taschen der Kapitalisten, z.B. der Rüstungsindustrie. Ein weiterer großer Teil wird zur Erhaltung und zum Ausbau des Staatsapparats ausgegeben. Nur der geringste Teil, etwa 15 %, kommt den Werktätigen zugute, aber auch nur dann, wenn in irgendeinem Bereich aufgetretene soziale Ungerechtigkeiten zugekleistert werden sollen, um Widerstands- oder Kampfmaßnahmen der betroffenen Bevölkerung zu verhindern. In den Kommunen werden neben den Steuern noch Kredite ausgegeben, die bei Banken aufgenommen worden sind. Damit wird die kommunale Bilanz zusätzlich belastet durch die gemachten Schulden und Zinszahlungen. Dies ist der Grund der sogenannten "öffentlichen Fiffanznot". Betrachtet man die politischen Verhältnisse in einer Stadt, wird man leicht feststellen, daß im wesentlichen Kapitalisten, Kaufhausbesitzer, Besitzer großer Wohnkomplexe und Honoratioren Einfluß auf die politischen Entscheidungen nehmen und somit auch über die Verwendung der öffentlichen Haushaltsmittel bestimmen. Es ist keine Frage, daß sie damit auch unmittelbar Einfluß auf vorgesehene Planungsprozesse nehmen. Sie müssen das im kapitalistischen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem auch tun, wenn sie gegenüber anderen Kapitalisten oder anderen Städten konkurrenzfähig bleiben wollen. Das wird in der Frage der kommunalen Verkehrs- und Wohnungspolitik sehr deutlich: Trotz der schwerpunktmäßigen Investitionen im Verkehrsbereich stehen heute nicht nur die Großstädte vor Verkehrsproblemen, zu deren Bewältigung noch kein Mittel absehbar ist. Die Bevorzugung des Individualverkehrs in der Vergangenheit und auch heute noch führt dazu, daß ungeheure Summen in den Ausbau der Masseftverkehrsmittel investiert werden müssen, um das schon bestehende Verkehrschaos nicht noch größer werden zu lassen. Verbunden mit den Verkehrsproblemen sind die Planungen für die Stadterneuerung, die in den kommenden Jahren die Verhältnisse in den Städten noch radikaler verändern werden: Die Ortskeme mit ihrer gewachsenen alten Bausubstanz müssen rationelleren Verkehrslösungen und profitableren Nutzungen weichen. Die Innenstädte veröden zu Verwaltungszentren oder werden von der Konsumindustrie in Beschtag genommen. Die verhängnisvolle Kette, die von der Kapitalverwertung diktiert wird, die dort stattfinden soll, wo am meisten Profit herausspringt, ist von den Kommunen kaum zu durchbrechen, auch wenn in Verwaltungen Leute sitzen sollten, die eine solche Stadtentwicklung nicht für gut halten. Es ist so: Um attraktiv für das Kapital zu sein - angeblich wegen des Steuerautkommens unbedingt notwendig, denn die Stadt hat ja Schulden - müssen die Innenstädte nutzbar gemacht werden für Konsumzentren. Damit die Käufer diese auch erreichen können, müssen die Verkehrsmöglichkeiten ausgebaut werden, denn die Mieten in den Innenstädten sind nur noch für wenige erschwinglich, so daß die Käufer erst einmal herangeschafft werden müssen. Stadtsanierung wird dieser Prozeß der Zerstörung gewachsener Strukturen genannt, wobei sich in erster Linie Haus- und Grundbesitzer sanieren. Nach dem Städtebaugesetz ist dies gesetzlich geregelt. Vordergründig sollte dieses Gesetz einige minimale Verbesserungen für den Spielraum kommunaler Planung bringen. Da jedoch die Profite der Grund- und Boden-Spekulanten praktisch nicht abgeschöpft werden können, ist dann auch kein Geld vorhanden, um irgendwelche minimalen Verbesserungen durchführen zu können. Die Misere der Städteplanung bleibt also in unserem System bestehen; die Ursache ist die Abhängigkeit von privaten Profitinteressen. Für Staat und Kommune wird es zunehmend schwieriger, reibungslos Sanie-rungs- und Städtebauprqjekte durchzusetzen. Die herrschende Klasse macht deshalb große Anstrengungen vor allem im sozialwissenschaftlichen Bereich, bessere Durchsetzungsmöglichkeiten für die Planung zu entwickeln. Dabei ist die Methode der Spaltung und Aufsplitterung des Widerstandseine der wichtigsten Grundlagen. Die Erfahrungen, die Vertreter des bürgerlichen Staats mit dem Widerstand der Bevölkerung gemacht haben und machen, lassen dies auch notwendig erscheinen. So steht etwa beim Bau von Kernkraftwerken nicht mehr eine immer verbessertere Technologie im Vordergrund der Untersuchungen, sondern wesentlich werden jetzt Forschungen finanziert, wie Baugenehmigungen schneller gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung durchzusetzen sind. Um die Betroffenen hinters Licht zu fuhren, wird eine demokratische Beteiligung der Bürger vorgegaukelt, indem man Beiräte gründet, Pläne ausstellt, um Vorschläge bittet und Veranstaltungen macht. Die Demagogie dieser Maßnahmen liegt darin, daß aufgrund der fehlenden Hintetgrundkenntnisse die normalen Werktätigen durch den Wust an Karten, Informationen und Statistiken gar nicht durchkommen können, da sie nebenbei auch noch einer Lohnarbeit nachgehen müssen. Zusätzlich hat an dem ganzen Mitbestimmungsschwindel kaum jemand Interesse, weil man einen Ratsbeschluß ohnehin nicht verhindern kann und weä man auf diese Weise schon zu oft hinters Licht geführt wurde. Wenn der Widerstand dennoch anhält, wenn BeteiUgur^smodelle, Manipulation und Versuch der Spaltung scheitern, dann setzt der Staat seinen Gewaltapparat ein - wie wir das in Wyhl gesehen haben. Doch wo es Unterdrückung gibt, da gibt es Widerstand. Und dieser Widerstand beginnt sich zu organisieren. Dies wird auch die sogenannte Bürgerbeteiligung nicht verllindem können. Das Kapital versucht in allen Bereichen seine Profitinteressen gegen die Bevölkerung durchzusetzen. Nur der einheitliche und geschlossene Widerstand kann dies verhindern.
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