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07-2014 |
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Immer mehr Menschen, besonders
auch Psychiatriebetroffene und „Behinderte“, sind von
Wohnungslosigkeit bedroht. Nach Schätzungen des
Mieterbundes wurden im Jahr 2012 bundesweit ca. 70.000
Zwangsräumungen vollstreckt. Offizielle Statistiken gibt es
dazu nicht, die Tendenz ist aber steigend. So betrug in Berlin
die Zahl der von Obdachlosigkeit bedrohten Zwangsgeräumten im
Jahr 2009 noch knapp über 5.000. 2011 waren es schon fast
7.000. Das Bezirksamt Neukölln spricht auch von einer
steigenden Tendenz zur Unterbringung obdachloser Menschen.
Durch diese Zwangsräumungen
werden auch kranke Menschen obdachlos gemacht. Das hat schon
zu Todesfällen geführt, wie im Fall von Rosemarie Fließ. Die
gehbehinderte 67-jährige Frau verstarb nach ihrer
Zwangsräumung. Die Proteste gegen Zwangsräumungen begannen
wiederum mit Nuriye Cengiz, einer 63-jährigen Frau im
Rollstuhl, der die Räumung drohte. Im Mai 2014 wurden
Mohamed S. und seine Familie zwangsgeräumt. Er wohnte seit
36 Jahren in einer Wohnung in Charlottenburg und ist seit
einem Schlaganfall schwerbehindert. Weitere Infos: http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/presse/ Insbesondere auch Psychiatriebetroffene sind – wenn sie nicht funktionieren – von dieser Räumungspraxis betroffen. Ein Berater des Vereins zum Schutz vor psychiatrischer Gewalt macht folgende Gründe für die Obdachlosigkeit von Psychiatriebetroffenen aus: Ein Hauptgrund für etwaigen Wohnungsverlust ist die „Messie-Problematik“. Der Verlust der Wohnung, und damit die Obdachlosigkeit, kann sehr schnell erfolgen, wenn bekannt wird, jemand könnte ein so genannter Messie sein. Als zweiter Grund werden persönliche Krisen genannt, die zu Eigengefährdungs-prognosen durch den Sozialpsychiatrischen Dienst führen können und in der Folge zu einer Zwangseinweisung in die Psychiatrie. Dort wird oftmals eine gesetzliche Betreuung eingesetzt. Eine regelrechte „Maßnahme-Industrie“ (gesetzliche Betreuung, betreutes Einzelwohnen usw.) hängt an diesem rechtlichen, behördlichen, medizinischen und psychiatrischen Prozedere.
Die
Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Einrichtung
und die folgende Entlassung kann zugleich mit
Wohnungslosigkeit verbunden sein. Denn es kommt oft vor,
dass der Träger der sozialen Grundsicherung (z.B. Jobcenter)
Mietzahlungen zwischenzeitlich einstellt, ohne dass die in
geschlossene Abteilungen Eingewiesenen davon informiert
werden und rechtzeitig darauf reagieren können. Oftmals
kommen die Betroffenen erst in die Beratung, wenn sie schon
obdachlos sind.
Ca. 11.000 wohnungslose
Menschen leben laut Senatsverwaltung für Soziales (vgl.
taz vom 4.1.2014, Keine Frage des
Geschlechts
) in Berlin in
Notunterkünften, die überwiegend von privaten Unternehmen
betrieben werden. Dort herrschen teils unzumutbare
Bedingungen, zum Beispiel katastrophale hygienische Zustände
(Feuchtigkeit, Schimmel, Wanzen etc.). In vielen Bezirken
finden aufgrund von Personalmangel keine Prüfungen statt
(vgl. taz vom 19.5.2014, Abkassieren
leicht gemacht)
Das Betreiben von
Obdachlosenunterkünften ist ein lukratives Geschäft: Laut
Berliner Mietergemeinschaft
kostet ein Platz pro Tag zwischen 20 und 30 Euro im Einzel-
oder 12 bis 15 Euro im Mehrbettzimmer. Laut
taz
lagen
die Kosten bei sechs bis 68 Euro pro Nacht. Wir wissen:
Zwischen fünf bis 90 Euro gibt es alles, weil der Markt
dereguliert ist. Durchschnittlich 30 Euro pro Nacht für
jede/n der 11.000 Wohnungslosen ergeben 330.000 Euro, pro
Monat werden ca. 9,9 Millionen eingenommen, pro Jahr 118,8
Millionen....
Während es früher feste Sätze
und Budgets im Sozialbereich gab, erfolgte nach 2005 eine
fortschreitende Privatisierung der Dienstleistungen. Rund 60
Prozent der 130 Einrichtungen in Berlin gehören privaten
Trägern, der Rest wird von freien Trägern wie der Diakonie
oder der AWO betrieben. Die Auslastung liegt bei fast 100
Prozent.
Offizielle Zahlen zur
Wohnungslosigkeit werden in Berlin nicht erhoben. Die
Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales schrieb im März
2013, bereits seit 2009 sei „eine stetige Steigerung des
Bedarfs an Unterbringungsplätzen für wohnungslose Menschen
zu verzeichnen“. Dies hänge mit dem fehlenden Angebot an
preiswertem Wohnraum zusammen, ebenso wie mit der längeren
Verweildauer derer, die einmal in einem solchen Heim
gelandet sind. Die jetzige Politik führt dazu, dass die
Betroffenen wieder verstärkt in Heimen landen und in eine
Ghettoisierung getrieben werden. Oder sie landen gleich auf
der Straße.
Psychiatriebetroffene und
Behinderte haben aber nicht nur auf dem Wohnungsmarkt wenig
Chancen, auch vom Arbeitsmarkt sind sie häufig
ausgeschlossen. So übt nur ein kleiner Teil der „schizophren
Diagnostizierten“ eine Erwerbstätigkeit im ersten
Arbeitsmarkt aus, laut einer Langzeitstudie 30 Prozent. Ein
nicht unerheblicher Teil der Betroffenen ist dagegen
erwerbsunfähig und auf staatliche Unterstützung angewiesen.
Ein weiterer Teil ist dem Druck der Jobcenter ausgesetzt.
Die existenzielle Situation ist häufig von Armut und
Perspektivlosigkeit geprägt.
Hinzu kommt noch die
Stigmatisierung durch das gesellschaftliche Umfeld und die
Medien, was nicht selten zum Rückzug und zur Vereinsamung
führt. Viele Psychiatriebetroffene werden in der
Leistungsgesellschaft als Kostenfaktoren bewertet. „Nicht
funktionieren“ wird in der Leistungsgesellschaft hart
bestraft, was bis zur Existenzvernichtung, d.h. zum Beispiel
zu einem erzwungenen Leben auf der Straße führen kann. Von
der Straße ist es nicht weit in die Psychiatrie oder den
Knast.
Bezeichnend ist auch, wie die
Polizei mit den Betroffenen umgeht. Die Polizei erfasst
Hinweise zu Krankheiten in Datenbanken. „GKR“ steht für
geisteskrank, „ANST“ für ansteckende Krankheiten. Von den 38
Menschen, die bundesweit zwischen 2009 und 2013 durch
Polizisten getötet wurden, wurden etwa zwei Drittel als
„geistig verwirrt“ bezeichnet. In Berlin wurden zwei Fälle
bekannt, Andrea H. aus Reinickendorf und der „nackte Mann am
Neptunbrunnen“. Verurteilt wurden die Polizisten wegen der
Todesschüsse nicht, sie sind weiter im Einsatz...
Wir fordern:
AG Recht auf
Wohnen für Psychiatriebetroffene und „Behinderte“ vom Berliner
Ratschlag
Es kann und muss anders werden!
Die Betroffenen sollten sich zusammensetzen und sich zu Wort
melden und auch die sozialen Träger wieder in Bewegung
bringen! Wir laden Euch herzlich zu unserem nächsten Treffen
ein.
ViSdP: Pippilotta Eigensinn, 12059 Berlin/ 8. Juli 2014
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