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07-2014 |
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„Es gibt viele Arten zu töten. Bertolt Brecht Wer wissen will, wie heute modernes Wohnen aussieht, sehe sich die Planungen für die Bebauung der großen städtischen Flächen an der Finkenau und in Jenfeld an. Hier werden gut geschnittene, Licht durchflutete Wohnungen mit zeitgemäßem Komfort für jeden Bedarf gebaut: kleine Wohnungen für Singles und kinderlose Paare, große Wohnungen mit drei, vier oder fünf Zimmern für Familien mit mehreren Kindern. Die Hamburger Innenstadt mit ihren attraktiven Einkaufsmöglichkeiten sowie Kultur- und Unterhaltungsangeboten ist mit U- und S-Bahn in wenigen Minuten erreichbar. In Eilbek liegen Einkaufs- und Freizeitangebote sogar unmittelbar vor der Tür. Die Häuser sind in großzügig gestaltete Grünanlagen mit Wasserläufen und Ruheräumen eingebettet, die Gelegenheit zur Entspannung und Kommunikation bieten. Nur eines sind diese Wohnungen nicht: preiswert. Die Zielgruppe sind gutverdienende Menschen, die teures Wohneigentum erwerben oder extrem hohe Mieten zahlen können. Genauso ist es bei anderen innerstädtischen Bauvorhaben wie etwa der Hafencity. Dabei fehlt es in Hamburg gerade an preiswerten Wohnungen. Die Hälfte aller Wohnungssuchenden hat Anspruch auf eine Sozialwohnung, findet aber keine – und wenn, dann allenfalls in den städtischen Randgebieten ohne eigene Infrastruktur und mit oft schlechten und teuren Verkehrsverbindungen. In der Innenstadt werden selbst schlecht erhaltene und unmoderne Wohnungen zu kaum noch bezahlbaren Mieten angeboten.
In der reichen Stadt Hamburg haben
5400 Menschen keine Wohnung, mehr als 1000 von ihnen leben auf
der Straße. Besonders schwer
vermittelbare Mieter müssen in Bruchbuden hausen, wie mehrere
Skandale über betrügerische Vermieter in
der Hansestadt gezeigt haben. Viele Familien mit Kindern, leben
auf engstem Raum zusammen gepfercht, weil
größerer Wohnraum für sie nicht bezahlbar ist. Die Mehrheit der
Bevölkerung muss einen immer größeren
Teil ihres Einkommens für die Miete aufbringen, weil die
Reallöhne sinken und die Mieten steigen.
Wer bezahlbaren Wohnraum sucht, sieht sich Dutzenden Bewerbern
gegenüber und muss häufig neben der zu
hinterlegenden Kaution zwei Kaltmieten Maklercourtage bezahlen.
Der Grund dafür, dass an den Bedürfnissen der großen Mehrzahl
der arbeitenden Menschen vorbei gebaut wird,
liegt in dem bei uns herrschenden Wirtschaftssystem, dem
Kapitalismus. Im Kapitalismus haben
Mietwohnungen einen Warencharakter. Sie werden nicht gebaut, um
die Wohnbedürfnisse der arbeitenden
Menschen zu befriedigen, sondern um mit ihnen Profit zu machen,
möglichst hohen Profit. Die Grundbesitzer
verlangen in den besseren Wohnlagen, dort wo die Wünsche der
Wohnungssuchenden möglichst gut erfüllt
werden, außerordentlich hohe Grundstückspreise. Die Bauherren
bauen darauf möglichst exklusive und teure
Wohnungen, für die sie außerordentlich hohe Mieten
verlangen können. Die weniger zahlungskräftigen Mieter
werden an den unattraktiven Stadtrand verdrängt. Das muss keineswegs so sein. Es gibt Beispiele
dafür, dass auch innerhalb des kapitalistischen Systems bessere
Wohnmöglichkeiten verwirklicht werden können. Das
geschieht jedoch nicht, indem man die Kapitalisten mit
guten Argumenten überzeugt. Das geschieht, wenn die
arbeitenden Menschen die politische Kraft entwickeln,
entgegen den kapitalistischen Gesetzen eine soziale
Stadtplanung und einen sozialen Wohnungsbau
durchzusetzen. Nach dem Ersten Weltkrieg, als der Bourgeoise
noch der Schrecken der revolutionären Ereignisse in den
großen Metropolen Europas in den Knochen saß und als die
Arbeiterklasse große politische Kraft entfalten
konnte, wurden wegweisende Beispiele geschaffen. Noch
heute wird in jedem Reiseführer von Wien der Karl-Marx-Hof
erwähnt, ein Beispiel für Stadtplanung und Wohnungsbau im „roten
Wien“ der 1920er Jahre. Aber auch in
Hamburg sind in dieser Zeit – insbesondere unter dem
Oberbaudirektor Fritz Schumacher –
hervorragende stadtplanerische und architektonische Beispiele
wie der Stadtpark, der Stadtteil Dulsberg oder
die Wohnanlagen in der Jarrestadt geschaffen worden. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg gab es eine
solche Ausnahmeperiode. In dieser Zeit hat sich die
Wohnungssituation verbessert, weil die Arbeiterbewegung
steigende Reallöhne durchsetzen konnte und weil es
infolge der Systemkonkurrenz regulierende staatliche
Eingriffe in den kapitalistischen Wohnungsmarkt in Form
des sozialen Wohnungsbaus gab. Seit den 1990er Jahren
folgt die Wohnungspolitik wieder dem ungehemmten
Profitinteresse. In der gegenwärtigen schweren kapitalistischen
Wirtschaftskrise spitzt sich die finanzielle Situation der
Länder und Kommunen weiter zu. Die
Massenarbeitslosigkeit belastet deren Haushalte. Die
Subventionierung der Profite von Banken
und Konzernen durch Steuersenkungen und „Rettungspakete“ treibt
die allgemeine Staatsverschuldung voran.
Kosten werden auf Länder und Kommunen abgewälzt, Förderungen
zusammengestrichen. Um aus diesem Unterfinanzierungsdesaster zu
entkommen, werden kommunale Haushalte immer mehr
profitorientiert geführt. Im Bereich der Wohnungspolitik
heißt das: Erstens, Einstampfen des sozialen
Wohnungsbaus, Privatisierung von städtischem
Wohnungseigentum und Verkauf städtischer Flächen nach dem
Höchstgebotsverfahren. Zum zweiten ist diese
Profitorientierung in Hamburg auch an der Streichung der
„Sozialen Erhaltensverordnung“ zu beobachten. Dadurch
können Hausbesitzer ungebremst ihre
Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umwandeln. Zum dritten sieht
man dies an der legalen Zweckentfremdung
von Wohnraum zu Büros. Allein durch konsequente Rückwidmung
könnten nach Angaben von Mietervereinen
jährlich 2000 Objekte wieder ihrem Wohnzweck zugeführt werden.
Auch anderweitig wurde dem Mietwucher
Vorschub geleistet. So wurde die gesetzliche Regelung
fallengelassen, dass die Neuvertragsmiete
die ortsübliche Miete nicht um mehr als 20% übersteigen darf und
mit der energetischen Erneuerung wurde
eine neue Goldgrube für Vermieter eröffnet. Auf der Suche nach neuen Einnahmequellen
verschärfte sich auch die Konkurrenz zwischen den Städten und
Regionen um mögliche Investitionen und
Unternehmensansiedlungen. Um Investoren anzulocken, zahlt der
Staat ihnen Boni und verkauft ihnen städtische
Grundstücke und Wohnungen, mit denen sie ihre Profite
maximieren können. Das führt zum Rückgang des sozialen
Wohnungsbaus, damit zur Verknappung
bezahlbaren Wohnraums und deshalb zu steigenden Mieten. Weniger
zahlungskräftige Bevölkerungsgruppen
werden aus solchen „Sanierungsgebieten“ verdrängt. Die Städte
profitieren davon, indem sie Grundstücke oder
Immobilien verkauft haben, und bei reicheren
Bewohnerinnen und Bewohnern auf mehr Steuereinnahmen
hoffen. Vor allem aber profitieren die Banken und
Investorengruppen. Hinzu kommt eine weitere Entwicklung. Die
gegenwärtige Wirtschaftskrise ist eine tiefe Krise des Systems.
Sie ist gekennzeichnet durch Überproduktion von Waren,
Überanhäufung von Kapital, sinkenden
Masseneinkommen und dem Zusammenwirken dieser Faktoren. Im
Ergebnis können die gewaltigen
angehäuften Profite nicht gewinnbringend angelegt werden. Die
Kapitalbesitzer suchen nach
Ausweichmöglichkeiten für die Anlage ihres Kapitals in allen
möglichen Formen der Spekulation, eine davon
ist die Immobilienspekulation. In den Jahren der CDU-Senate ist der soziale
Wohnungsbau vollständig zum Erliegen gekommen, in den
zweieinhalb Jahren der GAL-Regierungsbeteiligung diente
jede Förderung ausschließlich den Die Situation auf dem Wohnungsmarkt trifft
insbesondere die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten
und die Erwerbslosen, denn der
Mietenwahnsinn stellt ja nur die eine Seite der Angriffe auf die
Arbeiterklasse dar. Die andere Seite sind
die realen Lohnverluste der letzten Jahre, die zunehmend prekäre
Arbeit, die fehlenden Mindestlöhne und
der jahrzehntelange Sozialabbau. Deshalb wirken sich
Mietensteigerungen für die Arbeiterklasse
besonders dramatisch aus. Dabei sind bestimmte Teile der
Arbeiterklasse besonders betroffen: junge
Menschen, die überhöhte Neumieten zahlen sollen sowie Ältere,
die steigende Mieten nicht mehr zahlen
können. Wenn wir uns also heute mit der Wohnungsnot in
Hamburg auseinandersetzen, müssen wir ihre Ursachen in
dem herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem
erkennen. Diese Wohnungsnot wird grundsätzlich erst
beseitigt werden können, wenn die kapitalistische
Profitwirtschaft überwunden ist, wenn Wohnungen nicht
mehr zum Erzielen möglichst hohen Profits gebaut werden,
sondern ausschließlich zur Befriedigung des
Bedürfnisses der arbeitenden Menschen nach einer
angemessenen Wohnung in einer schönen und attraktiven
Umgebung. Es lohnt aber auch heute unter den bestehenden
politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen für eine
Verbesserung der Wohnsituation zu kämpfen. Dafür müssen
sich die Betroffenen organisieren und die
notwendige politische Kraft entwickeln. Das lohnt sich nicht
nur, es ist auch absolut notwendig. Denn eine
große Zahl von Menschen in Hamburg steht – angesichts
wachsender Armut und steigender Mieten - heute
schon mit dem Rücken zur Wand. In dieser Situation legt die DKP Hamburg das
nachfolgende wohnungspolitische Forderungsprogramm vor. Es
beruht auf zwei Erkenntnissen: 1. Die kapitalistischen Marktgesetze lösen das
Wohnungsproblem für die Masse der Bevölkerung nicht, sie
produzieren es vielmehr. 2. Der Senat und die bürgerlichen Parteien
können und wollen das Wohnungsproblem nicht lösen: sie können nicht, weil sich die
kapitalistischen Marktgesetze, solange ihre Grundlagen nicht
beseitigt sind, letztlich gegen
alle regulierenden Eingriffe gewaltsam Bahn brechen. sie wollen nicht, weil aufs Engste mit dem
Kapital verbunden sind und so die wirtschaftlich Herrschenden
auch politisch das Sagen haben. Zur Lage der Wohnungspolitik in Hamburg Jeder weiß es: Aus Sicht der Mieterinnen und
Mieter ist die Wohnungslage in Hamburg katastrophal. Was aber
kaum jemand zur Kenntnis nehmen will: Es gibt eine
zahlenmäßig kleine Minderheit von Immobilienbesitzern
und Miethaien, die genau von dieser Lage profitiert.
Diese tun letztlich nur das, was sie in einer kapitalistischen
Wirtschaft tun müssen, wenn sie im Konkurrenzkampf
bestehen wollen: Sie steigern ihre Profite. Und es kann
auch nicht verwundern, dass der Hamburger Senat diese
Profitinteressen durch Wohnungsprivatisierungen,
Einstellung des sozialen Wohnungsbaus und – wie die
Beispiele Hafenstraße, Rote Flora und Bambule zeigen –
gegebenenfalls mit Polizeiknüppel und Wasserwerfer
durchsetzt. Denn dieser Senat, egal welche Parteien
gerade die Regierung bilden, ist Teil eines Staates,
dessen Hauptaufgabe darin besteht, das Privateigentum an
Produktionsmitteln, aber auch an Immobilien, zu schützen.
Es geht deshalb nicht um moralische Vorwürfe
gegen die Immobilienbesitzer oder die Hamburger
Regierung. Nein – sie vertreten ihre Interessen. Wir sagen:
Es ist Zeit, dass auch wir Mieterinnen und Mieter unsere
Interessen vertreten – gegen Vermieter und Senat.
Diesem Ziel sollen die folgenden Forderungen dienen. Wir
beschränken uns dabei auf die fünf unseres
Erachtens größten Missstände in der Hamburger
Wohnungspolitik. Skandal 1: Mieten steigen dramatisch –
Leerstand auch Hamburg ist nach München die Stadt mit den
höchsten Mieten in Deutschland. Der Mietenspiegel 2011 zeigte
im Durchschnitt einen Preis von € 7,15/m2. Seit 2008
stieg die durchschnittliche Netto-Kalt-Miete um zehn
Prozent. Das ist der höchste Anstieg seit 1997. Der
Durchschnitt ist aber eine Verschleierung des wirklichen
Ausmaßes. Denn die Entwicklung in einzelnen Stadtteilen
ist noch drastischer. So stiegen die Mieten in St.
Pauli um 29%, in Wilhelmsburg um 21%. Besonders dramatisch stellt sich die Entwicklung
bei Wohnungen dar, die aus der Sozialbindung herausfallen.
Nimmt man die Steigerung der Betriebs- und Heizkosten
seit 2009 (+3%) hinzu, musste also jede Mieterin und
jeder Mieter in Hamburg im Durchschnitt 13 Prozent mehr
für das Wohnen berappen als vor einigen Jahren. Der Wohnungsmarkt ist im Kapitalismus ein Markt
wie jeder andere. Wird das Angebot verknappt, lassen sich
für die vorhandenen Wohnungen höhere Preise (also Mieten)
erzielen, denn schließlich ist jede und jeder auf
eine Unterkunft angewiesen. Eine künstliche Angebotsverknappung stellt es
dar, wenn die Stadt Hamburg es duldet, dass massen- und
dauerhaft Wohnraum leer steht. Angesichts der vorhandenen
Wohnungsnot zeigt dies auch erneut, wessen
Interessen der Staat verpflichtet ist. Der
Wohnungsleerstand wird nicht einmal von der Stadt selbst
registriert, sondern es bleibt z.B. dem
Obdachlosenmagazin „Hinz und Kunzt“ vorbehalten, das Ausmaß des
Wohnungs- und
Gebäudeleerstands aufzudecken. Dabei ist es keineswegs so, dass
die Stadt sich nur nicht darum kümmert,
was private Immobilieneigentümer machen – nein, auch städtische
Gebäude stehen zum Teil seit Jahren leer
und werden gezielt unbewohnbar gemacht. Häuser und Wohnungen
leer stehen zu lassen, ist kriminell.
Kriminell ist es nicht, durch
Hausbesetzungen auf derartiges Unrecht hinzuweisen. Ganz zu
schweigen von den mindestens 1,17 Mio. qm
Büroflächen, die in Hamburg leer stehen. Das sind rund 10% der
gesamten Büroflächen. Forderungen der DKP Sofortiger Mietpreisstopp! Im ersten Schritt
sind die Mieten für den öffentlich geförderten
Wohnungsbau und die aus der Sozialbindung fallenden
Wohnungen auf dem gegenwärtigen Niveau zu
deckeln. Es sind Mietobergrenzen gesetzlich
festzulegen, die sich nicht an der kapitalistischen
Kostenmiete, sondern an einer tragbaren
Sozialmiete (gegenwärtig € 5,90/qm) orientieren. Der Mietenspiegel muss abgeschafft werden. Er
richtet sich vor allem an neuen Mietverträgen aus und
trägt insgesamt dazu bei, dass die Mieten
kontinuierlich steigen. Die Mietobergrenzen, die für die Anerkennung
der Kosten der Unterkunft durch ARGE und Abschreibungsförderungen, die dazu führen,
dass Spekulanten auch am Leerstand noch verdienen,
müssen beseitigt werden. Wenn der Umbau zu Wohnraum
öffentlich gefördert wird, wie dies mit dem
Investitionsprogramm des alten Senats zwischen 2006 und
2010 geschehen ist, dann erhalten die
Spekulanten am Ende auch den Umbau noch bezuschusst. Wir fordern dagegen Strafabgaben bei Leerstand
von Büroraum zu Gunsten der öffentlichen
Wohnungsbaufinanzierung bis hin zu einer
Umbauverpflichtung zu Lasten des Eigentümers. Wir verlangen die Schaffung eines Gesetzes zur
Belegung von leerstehenden Wohnungen mit Schluss mit der Kriminalisierung von
Hausbesetzungen. Skandal 2: Der soziale Wohnungsbau wird
ausgetrocknet – trotz SAGA Rund 50% der Hamburger Haushalte hätten ihrer
Einkommenslage entsprechend Anspruch auf eine
Sozialwohnung. Diese Quote wächst, je mehr
Familienangehörige der Haushalt umfasst. Dem steht ein immer
kleiner werdender Anteil von preiswerten Wohnungen
gegenüber. 1990 gab es in Hamburg noch 265.000
mietpreisgebundene Sozialwohnungen, 2010 waren es noch 110.000.
Auch in Zukunft werden jedes Jahr tausende Wohnungen aus
dem Sozialwohnungsbestand herausfallen.
Schätzungen gehen davon aus, dass es 2018 in Hamburg nur noch
70.000 Sozialwohnungen geben wird. Die
städtische SAGA/GWG hatte 1990 noch 107.000 Sozialwohnungen in
ihrem Bestand. Auch sie hat die Zahl
ihrer Sozialwohnungen drastisch reduziert. Rund 40% des Bestands an Sozialwohnungen
entfielen 2006 auf die SAGA/GWG, rund 30% auf die
Genossenschaften und der Rest auf diverse andere
Vermieter. Hinzu kommt, dass sich ein Großteil der
verbleibenden preiswerten oder gebundenen Wohnungen auf
einige wenige Stadtteile konzentriert. Dies wird
am Beispiel SAGA/GWG deutlich: Während das
Stadtunternehmen in drei Stadtteilen einen
Mietwohnungsanteil von über 50% ausweist und es in sieben
noch 30-50% sind, hat es in 25 Stadtteilen einen
Anteil von unter 2%. Das heißt: In etlichen Stadtteilen
finden Normalverdiener so gut wie keinen bezahlbaren
Wohnraum mehr oder müssen inzwischen mehr als die Hälfte
ihres verfügbaren Einkommens für die Miete
aufwenden. Die SAGA muss nach Vorgaben des Eigentümers (die
Stadt Hamburg) eine jährliche Rendite von 6%
erwirtschaften. Sie schreibt tatsächlich schwarze Zahlen,
so schwarz, dass der Senat sich auf einen Trick
besann, dieses Geld – ausschließlich Erträge aus Mieten
Hamburger SAGA-Mieter - abzuschöpfen und in den
Hamburger Haushalt einzustellen. Die SAGA musste den
„Neue Heimat“- Erben GWG für 500 Mio. €
erwerben. Dafür flossen jedes Jahr 100 Mio. € in das
Stadtsäckel. Anstatt diese Mittel –erwirtschaftet durch die
Mietzahlungen der SAGA-Mieter! – in den Wohnungsneubau
und in eine ökologische Modernisierung zu
investieren, finanzierte der Senat damit etwas anderes: Es sind
letztlich die SAGA-Mieter und auch die SAGABeschäftigten,
die die Elbphilharmonie, den Protzbau in der Hafen-City,
finanziell schultern mussten. Mit dem von
ihnen erwirtschafteten Geld wird auch die U4 gebaut, die
wahrscheinlich teuerste U-Bahn der Welt. Auf
diese Weise finanzieren auch die Steilshooper SAGA-Mieter ein
Verkehrsmittel mit, auf das sie selbst seit vierzig Jahren
vergeblich warten. Zugang zum Sozialwohnungsbestand
haben grundsätzlich alle Inhaber eines Wohnberechtigungsscheins
(sog. §-5-Schein). Die Wirklichkeit sieht allerdings anders aus.
Der Bestand an Sozialwohnungen nimmt kontinuierlich in dem Maße
ab, in dem ursprünglich in Anspruch genommene zinsgünstigere
Förderdarlehen zurückgezahlt worden sind. Es sind aber die
Mieter selbst, die mit ihrer Miete die Rückzahlung überhaupt
erst ermöglichen. Sind Sozialwohnungen am Ende aus der
Mietpreisbindung herausgefallen, drohen den Mietern insbesondere
dann deutliche Mieterhöhungen, wenn die Wohnung zugleich
modernisiert wird. Das ist auch bei den Genossenschaften und der
SAGA/GWG so. Dass eine Wohnung, die dem städtischen Unternehmen Forderungen der DKP Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau müssen
deutlich erhöht werden. Dies ist bundesweit durch
Kürzung der Rüstungs- und Kriegsausgaben, durch
Einziehung der Gewinne aus der Bodenspekulation
und durch höhere Besteuerung der Großunternehmen und
Großgrundbesitzer zu erreichen. Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind
vorrangig zweckgebunden für öffentliches, kommunales
oder genossenschaftliches Eigentum einzusetzen mit dem
Ziel dauerhaft tragbarer Sozialmieten. Für alle SAGA/GWG-Wohnungen, die aus dem
Sozialwohnungsbestand herausfallen bzw. Die Sozialbindung darf frühestens nach 30
Jahren (gegenwärtig 15 Jahre) auslaufen. Skandal 3: Städtische Flächen zum Höchstpreis -
Bodenspekulation boomt Seit 2005 werden private Investoren gegenüber
Genossenschaften und sozialen Trägern bevorzugt bei der
Vergabe von städtischen Grundstücken. Die Anzahl der
Höchstgebotsverfahren hat zugenommen. So haben
z.B. Wohnbaugenossenschaften de facto keine Chance,
günstigen Mietwohnraum zu errichten. Mit den Grundstückspreisen ist eine Kernfrage
sozialer und demokratischer Stadtentwicklung angesprochen.
Ohne grundlegende Veränderung in der Boden- bzw.
Grundstückspolitik Hamburgs bleiben auch die vom SPDSenat
verkündeten Ziele, 2000 neue Sozialwohnungen jährlich zu
bauen, auf der Strecke. Die von allen bürgerlichen Parteien vertretene
Politik der Schuldenbremse ohne gleichzeitige Belastung der
Reichen und Superreichen läuft darauf hinaus, dass
Grundstücks- bzw. Immobilienverkäufe nach dem
sogenannten Höchstgebotsverfahren fortgesetzt werden.
Dieses Verfahren bedeutet, dass die Nettokaltmieten
für die Mieter der neuen Häuser deutlich höher ausfallen,
da die privaten Investoren die Kosten für die
Grundstücke auf die Mieter umlegen. Der Verkauf
städtischer Flächen spült zwar kurzfristig Geld in den
Haushalt. Haushaltslöcher, die die Steuergeschenke für
die Reichen und Superreichen verursachten, sind aber
nur durch dauerhafte Umkehr zu Lasten der Vermögenden zu
schließen. Forderungen der DKP Stopp des Verkaufs städtischer Flächen!
Städtische Flächen sind nur noch im Wege des Erbbaurechts
zu vergeben; jeweilige Nutzungs- und Belegungsbindungen
sind im Erbbaurechtsvertrag zu verankern. Anders als der einmalige Verkauf sichert das
Erbbaurecht der Kommune laufende Einnahmen. Diese
Einnahmen sollen wiederum in den sozialen
Wohnungsneubau investiert werden. Eine Rückkehr zur
bis 2002 geltenden Vergabepraxis, bei der städtische
Flächen einheitlich und unabhängig von der Lage
bewertet waren, ist Minimalziel. Die Stadt selbst muss insbesondere dort, wo
Quartiere „gentrifiziert“ (1)
zu werden drohen, Flächen zurückkaufen.
Immobilien dürfen vor Ablauf von mindestens zehn Jahren nach
Erwerb nicht weiterverkauft werden. Zur Erfüllung von Gemeinschaftsaufgaben ist
der Großbesitz an Grund und Boden und der Skandal 4: „Aufwertung“ und Verdrängung:
Umstrukturierung der Stadt im Dienste des
Profits In der stadtentwicklungspolitischen Konzeption
der „wachsenden Stadt“, wie sie von allen Stadtregierungen –
gleich welcher politischen Färbung – seit dem
CDU-Schill-Senat vertreten wird, haben Mietsteigerungen und
Verdrängung von Mietern durch „Aufwertung“ eines
Stadtteils Methode. Ob in St. Pauli, St. Georg, Ottensen, Eimsbüttel
oder dem Schanzenviertel – überall läuft der Mechanismus
nach demselben Prinzip ab. Den alternativen Kneipen,
Secondhand-Läden, kleinen Galerien und Straßenpartys
folgen Café-Latte-Bars, Edel-Boutiquen, teure
Kunstausstellungen und kommerzielle Großevents. Die
Steigerung der Mieten ist damit vorprogrammiert. Und
somit auch, dass von den alten Bewohnern kaum noch
jemand sich den Verbleib im ehemals günstigen Stadtteil
leisten kann. Etliche müssen in die günstigeren
Randbezirke ziehen. Selbst Kleingärten sollen für teuren
Wohnraum vernichtet werden. Ein typischer Prozess
der Verdrängung, der auch als Gentrifizierung bezeichnet
wird. Dies sind Folgen der Stadtpolitik mit der der
Senat gut leben kann. „Eine starre Festschreibung der
jeweiligen Bevölkerungsmischung ist nicht gewollt“, so
der Senat. Musterbeispiel dafür, dass der Prozess der
Aufwertung und Verdrängung politischem Kalkül entspringt, sind
die Elbinseln Wilhelmsburg und Veddel. In diesen
Stadtteilen gibt es viele städtische Flächen und der Senat hat
das große finanzielle Potenzial erkannt. Mit zahlreichen
Projekten soll die Attraktivität der Stadtteile wachsen.
Wilhelmsburg und Veddel sind jahrzehntelang sozial und
baulich vernachlässigt worden. Neue Grünflächen,
Fahrradwege und Sanierungen der Wohnungen – gegen solche
Verbesserungen kann niemand etwas haben.
Doch die gegenwärtige Stadtpolitik geht in eine andere
Richtung. Die Internationale Bauausstellung (IBA) und
die Internationale Gartenschau (IGS) werden 2013 in
Wilhelmsburg stattfinden und tiefgreifende städtebauliche
Veränderungen südlich der Elbe herbeiführen. Insbesondere
die IBA bringt mit spektakulären Großprojekten
eine gewaltige Umstrukturierung des Stadtteils. Diese
soll weitere Investoren anlocken. Die Umwandlung von
Sozial- in Eigentumswohnungen, der Neubau von
Luxus-Wohnungen anstelle von günstigem Wohnraum, die
Schaffungen eines „bunten Straßenlebens“ mit Geschäften
und Cafés für finanzstarke Konsumenten sind
Beispiele dafür. Mittlerweile sind die Mieten in
Wilhelmsburg seit 2006 um durchschnittlich 21% gestiegen,
dies ist aber wohl nur ein Vorgeschmack für die sich
abzeichnende Entwicklung. Die durchaus erwünschten
Folgen nannte der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Henning
Finck schon 2005: „Durch diese (Miet-)
Erhöhungen kann sich die Mieterklientel verändern und sich so
die Bevölkerungsstruktur (…) deutlich verbessern“
(Hamburger Abendblatt, 31.1.05). Klartext:
Verdrängungsprozesse im Zuge von sogenannten
Aufwertungen von Stadtteilen sind also keine ungewollten
Nebeneffekte. Sie sind politisch kalkuliert, gewollt
und werden politisch gefördert. Der Widerstand gegen die unsoziale
Umstrukturierung der Stadt ist Klassenkampf. In diesen
Auseinandersetzungen stehen sich die unvereinbaren
Interessen der Banken, Investoren und Konzerne und ihrer
politischen Erfüllungsgehilfen im Rathaus und die
Interessen der Masse der Mieterinnen und Mieter, die sich
vor allem aus der Arbeiterklasse zusammensetzt,
gegenüber. Die Verdrängung durch „Aufwertung“ zu stoppen,
ist ohne Frage nicht leicht. In den betroffenen Quartieren
muss Druck entwickelt werden. Erste Schritte werden immer
sein, dass sich betroffene Mieter zusammentun,
Mieterversammlungen einberufen, Mietervereine
einschalten, Aktionen entwickeln und so Druck von unten für
die Forderungen zu entwickeln. Forderungen der DKP Sofortiges Mietenmoratorium, das die Mieten
zunächst auf dem jetzigen Niveau einfriert und dann auf
die gesetzliche Mietobergrenze zurückführt. Gesetzlich zu schaffende Mietobergrenze von
5,90 Euro/m2, die zunächst für Neubauten gültig sein
muss, dann für alle Wohnungen. Zwangsumzüge von ALG II-Empfängern oder
anderen weniger zahlungskräftigen Menschen darf es
nicht geben! Die Mittel, die durch ein Mietenmoratorium bei
den Aufwendungen der Stadt für die „Kosten der Keine Vernichtung von Kleingarten-Flächen für
teuren Wohnraum. Skandal 5: Der Senat handelt – aber er handelt
absolut unzureichend Die Wohnungsmisere in Hamburg und der
Mietenwahnsinn haben viele politische Väter und Mütter. Unter
dem CDU/Schill-Senat vom Beginn des letzten Jahrzehnts
war der soziale Wohnungsbau in Hamburg ganz
zum Erliegen gekommen. Doch die „rot“-grüne
Bundesregierung war es, die 2006 die Wohnungsbauförderung
des Bundes stoppte. Den Ländern wurden bis 2013 jährlich
gerade einmal 518 Mio. € zur Verfügung gestellt,
die noch nicht einmal voll verbraucht wurden. Die SPD
trägt also eine Mitschuld an der Misere in Hamburg,
erst recht die GAL, die zuletzt mit der CDU regierte und
einen Wohnungsbauentwicklungsplan verantwortet,
der die Misere gut beschreibt, aber keine ausreichenden
Maßnahmen zu ihrer Überwindung liefert. Die GAL
hat während Schwarz-Grün nichts für den sozialen
Wohnungsbau getan, aber für ihre Klientel gut gesorgt,
indem sie öffentliche Mittel in sogenannte
Baugemeinschaften leitete; eine Eigentumsförderung, die
vorzugsweise auf stadteigene innerstädtische Immobilien
und Grundstücke zurückgriff und öffentliche
Bauförderung abschöpfte. Die Situation auf dem
Wohnungsmarkt in Hamburg wurde immer dramatischer und
auch der öffentliche Druck zum Handeln stieg immer weiter
an. Der gegenwärtige SPD-Senat verspricht nun, die
Wohnungsfrage zur Chefsache zu machen und 6000
Wohnungen jährlich neu zu bauen. Das lässt hoffen. Aber
bisher handelt es sich nur um Absichtserklärungen,
die erst noch in politische Realität umgesetzt werden
müssen. Und solange Wohnungen und Wohnungsbau den
kapitalistischen Marktgesetzen unterliegen, bleibt
zweifelhaft, ob diese Wohnungsnot wirklich spürbar
gelindert wird. Auch die Schuldenlast des Landes Hamburg
– für die die Senate durch ihre Steuerpolitik selbst
verantwortlich sind – und die in der Verfassung
verankerte „Schuldenbremse“ sprechen dagegen, dass der
SPD-Senat über kosmetische Verbesserungen hinaus handeln
wird. Analyse des Wohnungsbauprogramm des Senats: ungenügend! Es lohnt sich, einen genaueren Blick auf das Wohnungsbauprogramm des Senats zu werfen. Denn hier wird deutlich, wie unzureichend die Planungen sind, dem Ausmaß des Problems Herr zu werden. Erstens ist die Marke von 6000 Wohnungen angesichts eines Mangels von mehreren Zehntausend Wohnungen und wachsender Bevölkerungszahl in Hamburg viel zu gering angesetzt. Zweitens ist das Versprechen, ein Drittel der neuen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu erstellen, zu hinterfragen. Denn zum einen hätten nach geltenden Regeln fast die Hälfte aller Hamburgerinnen und Hamburger Anspruch auf eine Sozialwohnung; angesichts dessen wird deutlich, dass 2000 neue Sozialwohnungen allenfalls einen Tropfen auf den heißen Stein bedeuten. Zum anderen werden von diesen 2000 Wohnungen nur 1200 Wohnungen nach dem ersten Förderungsweg (5,80 Euro/qm) gebaut und 800 nach dem zweiten Förderungsweg (8,20 Euro/qm). Letztere sind für einen Großteil der betroffenen Menschen weiter unbezahlbar. Außerdem soll die Mietpreisbindung nur für 15 Jahre gelten. Das heißt, dass nach Ablauf dieser Frist innerhalb von drei Jahren eine Mieterhöhung um 20 Prozent oder die Umwandlung in Eigentumswohnungen droht. Die MieterInnenbewegung in Hamburg darf sich deshalb mit dem Wohnungsbauprogramm des Senats nicht zufrieden geben. Forderungen der DKP
Wie setzen wir diese Forderungen durch? Bauherren und Vermieter brauchen wir nicht davon zu überzeugen, dass ihr Handeln unsozial ist. Sie haben ihr Kapital in Wohnungen investiert, um daraus – wie es im Kapitalismus üblich ist – möglichst hohen Profit zu schlagen, nicht, um die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen nach einer angemessenen und bezahlbaren Wohnung zu befriedigen. Ihr Interesse steht dem der Mieter diametral entgegen. Mit ihnen kann sich ein Mieter nur auf der rechtlichen Ebene auseinandersetzen, wenn der Vermieter seine vertraglichen Verpflichtungen nicht einhält, wenn er zum Beispiel gegen gesetzliche Vorschriften zur Bausicherheit oder zum Gesundheitsschutz verstößt. Dann kann er ihm das Profitmachen verleiden, indem er die Miete kürzt. Da solche Auseinandersetzungen Geld kosten und Öffentlichkeit meist hilfreich ist, sollten solche Auseinandersetzungen von möglichst vielen betroffenen Mietern gemeinsam geführt werden. Wir dürfen nicht auf den Staat vertrauen Weil die Interessen der Vermieter und der Mieter so unüberbrückbar gegeneinander stehen, wird oft der Staat, in Hamburg also: Senat und Bürgerschaft, um Hilfe angerufen. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass der Staat neutral über den unterschiedlichen Interessen steht und „gerecht“ vermitteln kann. Das ist ein Irrglaube. Die staatlichen Institutionen vertreten im Kapitalismus die Interessen der Kapitalisten. Das tun sie, indem sie möglichst gute Bedingungen für den Kapitaleinsatz schaffen und die Kapitalisten gegen Angriffe der Ausgebeuteten schützen. Trotzdem ist der Staat für die unter dem Diktat der Vermieter Leidenden ein Ansprechpartner. Denn zu seinen Aufgaben gehört es im Interesse der Kapitalbesitzer auch, das gesamte Wirtschaftssystem am Laufen zu halten. Um aus seinem Kapital Profit herauszuschlagen, braucht der Kapitalist Lohnarbeiter. Und die brauchen Essen und Trinken und Kleidung und ein Dach über dem Kopf. Dafür zahlt ihnen ihr Arbeitgeber Lohn. Wie sie aber zu den genannten Lebensgrundlagen kommen, darum mag sich der einzelne Kapitalist nicht kümmern. Das organisiert am besten für alle Kapitalisten zusammen der Staat. Alle Kapitalisten wünschen sich möglichst wenig Konflikte im Land, um ihren Geschäften in aller Ruhe nachgehen zu können. Wenn einzelne Kapitalisten – in unserem Fall die Wohnungsvermieter – durch besonders rabiates Geschäftsgebaren Unruhen auslösen, greift der Staat ein, um wieder ruhige Geschäftsbedingungen herzustellen. Daraus ergibt sich, dass auch der Staat nicht mit guten Argumenten von der Berechtigung der Forderungen nach einer ausreichenden Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum überzeugt werden muss. Er wird nur tätig werden, wenn das Geschäftsinteresse aller Kapitalisten bedroht ist, wenn die Lohnarbeiter nicht mehr frisch und munter zur Arbeit erscheinen oder ihre Unzufriedenheit über ihre Lebensbedingungen zu politischen Unruhen führt. Die gilt es also zu organisieren. Beispiele für erfolgreichen Widerstand Um die Betroffenen aus ihrer Isolierung herauszuholen, müssen lokale Zusammenschlüsse gefördert, Mietervertretungen gestärkt und rechtliche Vertretungen organisiert werden. So haben im Karolinenviertel Mieter eine Genossenschaft gegründet, die gegen den Verkauf an die SAGA und Mieterhöhungen protestiert. In Wilhelmsburg erscheint der Wilhelmsburger Appell für Sozialwohnungen und gegen Vertreibung durch die Internationale Bauausstellung. Gleichfalls in Wilhelmsburg haben sich GAGFAH-Mieter zusammengeschlossen und gegen die GAGFAH demonstriert. Auf der Homepage „leerstandsmelder.de“ sind Hunderte von leerstehenden Wohnungen und Büros ausgewiesen. Aber das veranlasst Bezirksverwaltungen und Senat noch lange nicht, solche Wohnungen zu beschlagnahmen, Wohnungssuchende dort einzuweisen und leerstehende Büros in Wohnungen umzubauen und mit Wohnungssuchenden zu belegen. Wo der Senat und die Bezirksverwaltungen leerstehende Wohnungen und Büros nicht sehen wollen, müssen die Wohnungssuchenden mit geeigneten Mitteln darauf aufmerksam machen. Wo der Senat und die Bezirksverwaltungen allzu großzügig über Versäumnisse der Wohnungseigentümer hinwegsehen, müssen die Betroffenen sich zusammenschließen und die politisch Verantwortlichen zum Handeln zwingen. In St. Pauli kam es zu Protesten gegen den illegalen Abriss eines denkmalgeschützten Hauses in der Bernard-Nocht-Straße. Gleichfalls in St. Pauli verabschiedeten auf einer Stadtversammlung 300 Teilnehmer Forderungen zum Schutz des Stadtteils vor weiterer Spekulation und Zerstörung, für den Bau und Erhalt von Sozialwohnungen. Im Februar 2012 erschien die Hamburger Erklärung, unterschrieben von vielen Initiativen, Bündnissen und linken Gruppe und über 100 Einzelpersonen. Darin wird gefordert, dass langfristig die Mietpreise auf 4 € pro m2 gesenkt werden müssen. Wenn der Senat weiter Geld aus der städtischen Wohnungskonzern SAGA/GWG abzieht, statt ihn mit den nötigen Mitteln für den Bau guter und preiswerter Wohnungen auszustatten, muss er mit demonstrativen Mitteln auf die Interessen der Wohnungssuchenden hingewiesen werden. Das Bündnis „Mietenwahnsinn stoppen“ überreichte dem SAGA-Vorstand die „Goldene Mietpreisspirale“. Im Oktober 2010 folgte dann eine Demo mit mehr als 7.000 TeilnehmerInnen vom „Netzwerk Recht auf Stadt“ und dem „Leerstandsbündnis“. Im Oktober 2011 kam es zu einer großen Mieterdemo mit über 10.000 TeilnehmerInnen in St. Pauli. Dass solche Proteste durchaus Erfolge bringen können, zeigt der Widerstand gegen den Verkauf und Abriss des „Gängeviertels“. Die Stadt kaufte die Häuser zurück und übergab sie der Gängeviertel Genossenschaft eG. Gute Argumente für eine ausreichende Versorgung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum braucht man dabei nicht, um Vermieter oder Regierende zu überzeugen. Diese vertreten andere, entgegengesetzte Interessen. Gute Argumente braucht man, um Verbündete unter Mitbetroffenen und in einer breiten Öffentlichkeit zu gewinnen. Dann aber kommt es darauf an, dass diese Diskussionen in Aktionen umgesetzt werden. Ob Bauherren, Vermieter oder Politiker, sie alle werden nur zu beeindrucken sein, wenn die Betroffenen auf der Straße sind und vor den Türen der Immobilienspekulanten und Rathäuser stehen. In den Initiativen und Aktionen werden allerdings meist nur Symptome beschrieben und bekämpft. Fast immer fehlte eine konkrete Analyse, welche Mechanismen des herrschenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu den bekämpften Situationen geführt haben und wer die Verantwortlichen sind. Häufig werden zwar die Investoren wie z.B. die GAGFAH, auch „Heuschrecken“ genannt, angegriffen, die nur ihre Profite im Blick hätten. So als wäre alles wieder gut, wenn diese ausgeschaltet oder zumindest zurückgedrängt würden. Dabei wird übersehen, dass alle Beteiligten, Investoren, Wohnungsbauunternehmen und auch die Regierung, grundsätzlich in das Profitsystem eingebunden sind. Aktion und Solidarität! Wie kann der Widerstand bestärkt und intensiviert werden? Aktion und Solidarität sind die Schlüsselbegriffe. Nicht Reden, sondern Handeln beeindruckt Kapitalisten und Regierung, gemeinsames, solidarisches Handeln, das den notwendigen öffentlichen Druck erzeugt. Durch die Durchsetzung einzelner Forderungen können Erfahrungen gesammelt werden und Bewusstsein davon geschaffen werden, wie auch unter den herrschenden Bedingungen Interessen durchgesetzt werden können. Wir Kommunistinnen und Kommunisten wollen uns aktiv an den Kämpfen für menschenwürdiges Leben für alle beteiligen und diese mit gestalten und damit unsere Sicht der Ursachen für Wohnungsnot und Mietenwahnsinn in die Bewegungen hinein tragen. Mit unseren Forderungen unterbreiten wir Hamburger Kommunistinnen und Kommunisten ein Diskussionsangebot an die Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus den demokratischen und sozialen Bewegungen in unserer Stadt. Wir präsentieren den Mieterinnen und Mietern unseren Standpunkt. Es geht dabei nicht um Vollständigkeit. Nicht jeder Aspekt konnte tiefschürfend betrachtet werden. Aber darauf kommt es nicht an. Die richtigen Forderungen für ein lebenswertes, sozialeres Hamburg entstehen in den gemeinsam und solidarisch zu führenden Auseinandersetzungen um eine fortschrittlich ausgerichtete Stadtpolitik, in der gemeinsamen Auswertung von Erfahrungen und in den gemeinsam auch mit Mieterinitiativen und Mieterverbänden zu führenden Kämpfen für das Recht auf Wohnen und gegen die auf Profitgier zurückzuführende Privatisierung unserer Stadt. Fußnoten 1) „Als Gentrification bezeichnet werden städtische Entwicklungsprozesse der baulichen Aufwertung, der Steigerung der ökonomischen Verwertung und kulturellen Neubewertung, die einen Austausch der Bevölkerung in den betroffenen Wohngebieten bedingen. Die Verdrängung der städtischen Armen ist dabei nicht nur Nebenprodukt, sondern das Prinzip und Ziel solcher städtischen Umstrukturierungen.“ (Andrej Holm, Stadtsoziologe)
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