trend spezial: Berichte aus Kosova redigiert von Max Brym Doris Pack und Andreas Schockenhoff - oder deutsche Kolonialpolitik in Kosova von Max Brym am 26.06.2014		07-2014 trend onlinezeitung
Doris Pack ist für die CDU im Europaparlament. Kürzlich weilte diese Dame in Kosova und mischte sich umgehend in die inneren Angelegenheiten des Landes ein. Bekanntlich fanden am 8. Juni in Kosova Parlamentswahlen statt. Die bisherige Regierung unter Ministerpräsident Hashim Thaci , verlor ihre parlamentarische Mehrheit. In Kosova bereiten ,die Parteien LDK, AAK und NISMA , eine neue Regierungskoalition vor. Von dieser neuen Regierungsbildung ist die CDU Abgeordnete des Europaparlaments nicht begeistert. Sie befürchtet „Instabilität und wechselnde Mehrheiten im Parlament. In der Tat, die „Bewegung für Selbstbestimmung“ könnte mit ihren 13,5 % für wechselnde Mehrheiten im Parlament sorgen. Bekanntlich spricht sich VV gegen die ethnische Teilung Kosovos aus und lehnt den neoliberalen Privatisierungsprozess entschieden ab. Die Dame aus Deutschland tritt hingegen für „Stabilität“ und eine große Koalition aus PDK und LDK ein. Der Auftritt der Dame zeigt hervorragend die Charaktermaske der deutschen Außenpolitik. Souveränität und Selbstbestimmung kommen in der Agenda der Merkel Politik für Staaten in Europa nicht vor. Selbstverständlich darf es besonders in Kosova keinerlei eigene Entscheidungskompetenzen geben. Das ist der Sinn und der Inhalt der deutschen Außenpolitik bezüglich Kosova. Auch der langjährige außenpolitische Experte der CDU- Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff , war vor einigen Tagen in Kosova. Dieser Herr empfahl ebenfalls eine „stabile Regierung“ unter Hinzuziehung des eigentlich abgewählten Ministerpräsidenten Hashim Thaci. Der Experte vom Bodensee, Andreas Schockenhoff, will ebenfalls den Menschen in Kosova vorschreiben welche Regierung zu installieren sei. Bezüglich der Wahlen hat die in Prishtina tätige CDU nahe „Konrad Adenauer Stiftung“ ebenfalls Empfehlungen publiziert. Der deutschen Außenpolitik geht es im wesentlichen darum jeglichen Einfluss der Bewegung für Selbstbestimmung ( VV) zu unterminieren. Die Konrad-Adenauer-Stiftung schreibt:   „Bei den Kommunalwahlen im November 2013 konnte die VV mit der Wahl Shpend Ahmetis zum Bürgermeister der Hauptstadt Pristina einen großen Erfolg erzielen, obwohl die Partei damals insgesamt deutliche Einbußen zu verzeichnen hatte. Dies konnte sie aber nun bei den Parlamentswahlen wieder gut machen und erreichte mit 13,53% oder 93.117 Stimmen ihre alte Stärke, so dass sie als drittgrößte Kraft aus den Wahlen hervorging. Allerdings stellt sie mit diesem Ergebnis aber auch keine wirkliche Gefahr für PDK oder LDK dar. Es bleibt spannend zu beobachten, wie es mit den unterschiedlichen Strömungen innerhalb der Partei weiter geht. Setzt sich ein eher fortschrittlicher oder der extrem nationalistische Flügel durch, der u. a. den Dialog mit Serbien und jegliche internationale Einmischung im Kosovo ablehnt. In ersten Statements machte die VV die LDK durch das Fehlen einer Strategie als größte Oppositionspartei und eines schlecht geführten Wahlkampfs für den dritten Sieg der PDK verantwortlich. Die VV kündigte an, keiner Koalition angehören zu wollen, um als Oppositionspartei ihre Politik weiter zu führen, verbunden mit der Hoffnung, den jetzt wieder positiven Trend für die Partei bei kommenden Wahlen zu nutzen.“ Deutlich wird in der Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung, dass es ihr darum geht, die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) von jeglicher Macht- Beteiligung auszuschalten. Dabei darf man sich nicht irritieren lassen wenn, die „Konrad-Adenauer-Stiftung“ einen nationalistischen Flügel innerhalb der „Bewegung für Selbstbestimmung“ kritisiert. Gleichzeitig setzt die Stiftung ihre Agenten in Prishtina in Bewegung, um den so genannten fortschrittlichen Flügeln innerhalb von VV zu stärken. Ausgerechnet die CDU hat plötzlich etwas gegen Nationalismus. In der Ukraine ist das nicht der Fall, offen werden dort sogar bekennende Faschisten unterstützt. Der rechtspopulistische ungarische Premier Urban ist Mitglied der Vereinigung konservativer Parteien in Europa. Die Stellungnahme gegen den so genannten nationalistischen Flügel innerhalb von VV ist nichts anderes als billiger Betrug. Nur VV besteht auf dem Selbstbestimmungsrecht und wehrt sich gegen das koloniale Verhalten bestimmter Staaten in Kosova. Die nicht vorhandene Unterwürfigkeit von VV wird als „Nationalismus“ attackiert. Diesen Zustand will die „Konrad-Adenauer-Stiftung“ geändert sehen. Sie sucht innerhalb von VV nach Kollaborateuren. Alle anderen sollen als Nationalisten und Linksextremisten gebrandmarkt werden. Dieses ein billiges koloniales Spiel einer so genannten Stiftung in Prishtina. Die imperialistischen EU Nationalisten warnen vor „Nationalismus“. Diese Warnung hat nur den Hintergrund, dass nur unterwürfige Gruppen als „fortschrittlich“ dargestellt werden. Das imperialistische Spiel ist sehr gefährlich für die „Bewegung für Selbstbestimmung“. Die Bevölkerung Kosovos und ihre sozialen Nöte kommen in der Studie der „Konrad-Adenauer-Stiftung“ kaum vor. Als Lösung wird nur auf Privatisierungen und den freien Markt gesetzt. Der Studie zufolge ist die imperialistische Zentralmacht BRD befugt Regierungen in Kosova zu bestimmen. Kritische Kräfte hingegen werden attackiert und sollen gespalten werden. Quellen http://www.kas.de/kosovo/de/publications/38028/ http://www.lajme.eu/gjermania-shuan-shpresat-e-opozites/