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Pressemitteilung Nr.
61/2013 vom 04.06.2013
Im Mai 2013 haben der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümer/Vermieter
der Häuser Palisadenstraße 41- 46 eine
Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die
sicherstellt, dass die Bestandsmieter in den Senioren-
und Behindertenwohnungen zu bezahlbaren Mieten in ihren
Wohnungen verbleiben können.
Die Wohnungen der Häuser Palisadenstraße 41- 46 wurden
im Rahmen des Sozialen Wohnungsbaus errichtet und 1997
bezugsfertig.
Es befinden sich dort 124
öffentlich geförderte Wohnungen mit altersgerechter
Ausstattung, die nur von WBS-Inhabern über 65 Jahre
bezogen werden durften.
Sie gehören zu den insgesamt fast 28.000 Berliner
Sozialwohnungen, für die der Senat die
Anschlussförderung eingestellt hat. Hier lief die
Grundförderung zum 31.10.2012 aus. Dieses gibt dem
Eigentümer das Recht, die Miete auf die so genannte
Kostenmiete von ca. 13.50 € / nettokalt pro qm zu
erhöhen.
Der Eigentümer benötigt die Einnahmen in dieser Höhe, um
die Forderungen der Banken für bis dahin noch nicht
zurück bezahlte Darlehen begleichen zu können. Wenn die
Eigentümer / Fördernehmer die Aufwandsdarlehen nicht
mehr bedienen können, werden die Kredite gekündigt und
sofort fällig. In vielen solchen Fällen übernahmen in
den letzten Jahren Insolvenzverwalter das Objekt und
verkauften es meistbietend. Damit war nicht selten das
Schicksal der Mieter besiegelt, denn viele der Käufer
machten aus den Wohnungen Ferienwohnungen oder
verkauften sie gewinnbringend als Eigentumswohnung.
Dies konnte für die BewohnerInnen der Palisadenstr. 41-
46 verhindert werden. Gemeinsam haben Eigentümer /
Vermieter und Bezirk intensiv nach einer Lösung gesucht,
die den Verbleib der MieterInnen in der Wohnung und im
gewohnten Umfeld sichert sowie es dem Eigentümer aber
trotzdem ermöglicht, die Darlehen zurückzuzahlen, um
einer möglichen Insolvenz zu entgehen. Die Wolf-Bauwens
Gruppe als Mehrheitsgesellschafter des Eigentümers /
Vermieters, der im Bezirk auch das Umspannwerk Kreuzberg
gehört, hat sich unterstützend in erheblichem Umfang
finanziell engagiert.
Der Versuch, mit der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umweltschutz, eine „besondere“
Lösung für dieses nach den bezirklichen Bedürfnissen
geförderte Haus zu finden, scheiterte. Die
Senatsverwaltung war nicht bereit, die teilweise
hochbetagten BewohnerInnen als Härtefälle anzuerkennen.
Inhalt der nun
abgeschlossenen Kooperationsvereinbarung ist:
Die Miete für die
Bestandsmieter ist bei der zurzeit geltenden Miete
festgeschrieben worden (7,60 € bzw. 8,00 €/m²
nettokalt).
Jährlich wird die Miete entsprechend der Änderung des
Preisindex für die Lebenshaltungskosten aller privaten
Haushalte in Deutschland erhöht. Der jährliche
Mieterhöhungsbetrag dürfte deutlich unter dem Betrag
liegen, der bei Mieterhöhungen im freifinanzierten
Wohnungsbau gefordert werden kann.
Für die Rollstuhlfahrerwohnungen hat der Bezirk
weiterhin das Belegungsrecht.
Die Mietbegrenzung ist
vom Eigentümer / Vermieter zugesichert.
Freie und freiwerdende Wohnungen können zu Mieten
vermietet werden, die am Markt erzielbar sind. Die
Nutzung als Ferienwohnungen ist ausgeschlossen.
Der Bezirk entlastet den Eigentümer / Vermieter
weitgehend von der vorgeschriebenen Verwaltungsarbeit
und steht den Mietern als Ansprechpartner zur
Verfügung, wenn es darum geht, ihre Ansprüche zur
Wohnkostenreduzierung (z. B. aus dem Härteausgleich
der Investitionsbank Berlin) zu realisieren.
Diese Kooperationsvereinbarung zwischen Bezirk und
Eigentümer / Vermieter ist einmalig. Im Bestand der
fast 28.000 Sozialwohnungen, denen durch
Senatsbeschluss keine Anschlussförderung mehr gewährt
wurde, sind die meisten Mieter nach kurzer Zeit
vertrieben worden. Die Wohnungen wurden zu
Ferienwohnungen umgewandelt oder als
Eigentumswohnungen auf den Markt gebracht. Hier
verbleiben die Mieter weiter in Ihrer Wohnung zu
verlässlichen Konditionen.
Christoph Siemes
Eigentümervertreter
Franz Schulz
Bürgermeister
Editorische Hinweise
Quelle
- auch des einleitenden Textes:
http://www.sozialmieter.de/
In der
Wohnanlage gibt es 1-2 Zimmerwohnungen in Größen von
45-60 qm. Die Anlage wurde wurde Anfang der 1990er
Jahre als "Seniorenwohnhaus" im Sozialen
Wohnungsbau errichtet.
2003
wurde das Ende der Anschlussförderung für den Sozialen
Wohnungsbau vom "rot-roten" Senat beschlossen. Seitdem
können Eigentümer, die wie im vorliegenden Fall
nicht mehr die Anschlussförderung bekamen, die volle
„Kostenmiete“ von den Mieter/innen verlangen. Dadurch
werden die Mieten (Stand August 2012) von 6 auf
12 Euro pro Quadratmeter netto kalt steigen.
Eine
Besonderheit besteht hier darin, dass die WB
GmbH als Eigentümer zwischenzeitlich insolvent wurde
und der neue Eigentümer das Objekt im
Zwangsversteigerungsverfahren erwarb, wodurch er die
ursprüngliche Finanzierungslast gar nicht mehr tragen
muss. Dass er trotzdem die volle Kostenmiete verlangen
kann, ist durchaus umstritten, und sollte im Hinblick
auf den die Bewertung der Kooperationsvereinbarung
mitbedacht werden.
Homepage der Mieter-Ini:
http://palisaden-panther.blogspot.de
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