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Ziviler Ungehorsam und
Transformation- Teil IV |
07-2012 |
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Kundgebung für Nuriye Cengiz Frau Nuriye Cengiz kämpft
exemplarisch gegen Zwangsumzüge, die aufgrund des angespannten
Wohnungsmarktes zunehmen. Aber weder verschulden einzelne Personen
die Situation, noch sind es Einzelfälle! Keine
Zwangsräumungen wegen steigender Mieten, Umwandlung in
Eigentumswohnungen, Hartz IV etc.! Weitere
Infos hier in dieser Ausgabe
Frau Cengiz auf einer Lärmdemo: http://www.youtube.com/watch?v=HWs483JCaCM Ein vergessenes Opfer rechter Gewalt An ein unbeachtetes und vergessenes Opfer von Gewalt gegen Ausgegrenzte will die Günter-Schwannecke-Gedenkinitative erinnern, die sich am 9. Juli 2012 in Berlin-Charlottenburg gebildet hat. Am 29. August 2012, dem 20. Jahrestag der Ermordung von Günter Schwannecke, will die Initiative am Ort dieses Verbrechens ein öffentliches Gedenken veranstalten und eine provisorische Informationstafel anbringen. Die Günter-Schwannecke-Gedenkinitative möchte damit eine Informationsoffensive starten, um diesen Fall aufzuarbeiten und ihn dem öffentlichen Vergessen zu entziehen. Günter Schwannecke war am 29. August 1992 von einem Neonazi in Charlottenburg erschlagen worden. Weitere Infos: http://guenterschwannecke.blogsport.eu/ Besetzung einer Seniorenfreizeitstätte in der Stillen Straße in Berlin-Pankow Die
Seniorenfreizeitstätte Stille Straße in Pankow soll schließen. Die
Renter_innen wollen sich das nicht bieten lassen - und besetzten
kurzerhand ihr Haus. Besetzung der Geschäftsstelle der Grünen in Düsseldorf „Mit der Aktion solidarisieren sich die Besetzer_innen mit dem Protest der Geflüchteten, der seit März und ausgehend von Würzburg sich in ganz Deutschland ausbreitet. Das No Border Camp unterstützt die Forderungen der Geflüchteten nach einem Abschiebestopp, der Abschaffung der Residenzpflicht und der Auflösung der Sammellager. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von Mittwoch werden Geflüchtete wohl etwas mehr Sozialleistungen bekommen; das grundlegende Problem bleibt aber das entmündigende Wohnen in Lagern ohne Zukunftssicherheit und Arbeitserlaubnis, das Menschen krank macht und zermürbt.“ (aus der Pressemitteilung)
http://noborder.antira.info/files/2012/05/PM-9_2012_Besetzungsaktion.pdf Zusammen gegen das Jobcenter Neukölln Zum 19. Dezember 2011 setzte die Bundesregierung das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) einseitig außer Kraft – mit fatalen Folgen für viele in der BRD lebende EU-Bürger_innen. Diesen droht der Ausschluß von Hartz-IV-Leistungen. Gegen den Hartz-IV-Ausschluß von EU-Bürger_innen! http://zusammendagegen.blogsport.de/ Umfairteilen: Aktionstag 29. September 2012 Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Dem stehen gigantische private Vermögen entgegen. Sie müssen wieder an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligt werden - mit einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögensteuer. Mit einem bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012 fordern wir dies ein - in Berlin, Köln, Frankfurt, Hamburg und weiteren Städten. Kritisches Aktionsbündnis 20 Jahre Tafeln Im Jahr
2013 wird es seit zwanzig Jahren Tafeln in Deutschland geben. Unter dem Motto „Wir haben es satt! Armut bekämpfen statt Armut lindern.“ plant das Aktionsbündnis im April 2013 eine Aktionswoche, die sich rund um das 3. Tafelsymposium aus einer Kundgebung, öffentlichen Podiumsdiskussion sowie verschiedenen künstlerischen Aktionen zu- sammensetzt. Proteste gegen Waffenhandel Die Bundesregierung will mehrere hundert Panzer nach Saudi-Arabien liefern. Ein unabhängiges Personenbündnis ruft zum Widerstand gegen einen geplanten Export von bis zu 270 Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien auf. Der Aufruf „Legt den Leo an die Kette - Öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest und Zivilem Ungehorsam“ ist von fast 200 Personen und Prominenten aus sozialen Bewegungen unterzeichnet worden. http://www.aufschrei-waffenhandel.de/ Rente für Gefangene Das Komitee für Grundrechte und Demokratie fordert die Bundesregierung erneut auf, die Einbeziehung arbeitender Strafgefangener in das Rentenversicherungssystem endlich umzusetzen. Das Grundrechtekomitee hatte im Mai 2011 eine Petition für die Einbeziehung Strafgefangener in die Rentenversicherung gestartet (Pet 3-17-11-8213-024157), die inzwischen von über 5.300 Personen getragen wird. Darunter sind über 3.200 Strafgefangene aus etwa 60 Justizvollzugsanstalten. Der Petitionsausschuss hat nun – über ein Jahr nach Einreichen der Petition – erneut mitgeteilt, dass die Behandlung der Petition „noch längere Zeit dauern“ werde. Die Berichterstatter hätten ihre Voten noch nicht abgegeben. Die fortgesetzte Verschleppung dieser für viele Gefangenen existentiellen Forderung hält das Grundrechtekomitee für einen Skandal. Die Exklusion der Gefangenen aus den Sozialsystemen muss beendet werden. http://www.grundrechtekomitee.de/node/520 Gericht stärkt Patientenrechte... Patienten in geschlossenen Einrichtungen dürfen vorerst nicht mehr gegen ihren Willen mit Medikamenten behandelt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Die Richter bemängelten in dem veröffentlichten Urteil, dass es für solch eine Zwangsmedikation derzeit keine rechtliche Grundlage gebe, auch wenn der gerichtlich bestellte Betreuer des Kranken sich für eine Medikation ausspricht. Interessant wäre, was mit Menschen mit schweren Psychosen geschieht. Foucault hat eindrücklich beschrieben, wie der Wahnsinn in der Vergangenheit bekämpft wurde, auf Narrenschiffen und durch Internierungen seit dem 17. Jahrhundert. In den Gefängnissen machten die wahnsinnigen Inhaftierten die „Vernünftigen“ irre. Die Gegenwart der Irren wurde unerträglich. Im Nationalsozialismus wurden Schizophrene durch die Euthanasie vernichtet. In der Verwahrpsychiatrie in der DDR, wie in Waldheim, waren Zwangsmaßnahmen wie die „Zelle"(Raum mit Matratze und nackten Patienten), die „Matte"(Hängematte, in der Patienten nackt eingewickelt wurden und im Schlafsaal in der Luft hingen) und die Fixierung (Anbinden bei aggressivem Verhalten) in den Langzeitbereichen verbreitet. Dann also zurück in die Vergangenheit. Ohne Medikamente kann es ja nur besser werden..., wie die Antipsychiatrie meint. Übrigens leiden obdachlose Frauen oftmals unter Verfolgungsängsten. Psychosen, Depressionen, Persönlichkeitsstörungen – besonders Verfolgungsängste – seien typische Krankheitsbilder, so die Mitarbeiterin einer Obdachloseneinrichtung für Frauen. Siehe: http://www.jungewelt.de/2012/07-17/001.php Das heißt allerdings nicht, dass bei vielen anderen psychischen Leiden Medikamente unbedingt notwendig wären. Es werden viel zu viele Medikamente verschrieben. Die Pharmalobby verdient kräftig mit. Wenn die Welt so einfach wäre... Proteste in Spanien Auch nach der Zerschlagung der Bergarbeiter-Demonstrationen gegen das von der spanischen Regierung beschlossene Sparpaket, gehen die sozialen Proteste weiter.
http://de.indymedia.org/2012/07/332776.shtml Gewerkschaftliche Organisierung in den USA ArbeiterInnen der Sandwich-Kette Jimmy John´s in Minneapolis hatten die Nase voll. Mit Hilfe der Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World (IWW) bildete sich in den Restaurants der Fast-Food-Kette eine kämpferische Belegschaft heraus. Die Kette verfügt über Filialen in 39 Bundesstaaten und arbeitet auf Franchise-Basis, d.h. regionale Unternehmer können sich Rechte erwerben, um das Geschäftskonzept zu nutzen. Im September 2010, nach intensiver und beharrlicher Vorbereitung, ging die Jimmy John´s Workers Union (JJWU) mit ihren Forderungen an die Öffentlichkeit. Seitdem ist viel geschehen. Mit den Belegschaften von neun Filialen und kombinierten Taktiken – von direkten Aktionen über Öffentlichkeitsarbeit bis zum gerichtlichem Vorgehen – erzielte die Gewerkschaft zahlreiche Verbesserungen bei Lohn, Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen. Veranstaltungsmitschnitt im FAU-Lokal 19.6.2012: http://www.freie-radios.net/49227 Ausstieg aus dem Workfare-
Programm in Großbritannien: Transformation BUKO- Kongress
2012 Literatur: Neue
Ausgabe von kritisch-lesen:
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