Ein Jahr Anti-Krisen-Proteste in Israel: Vor einem „israelischen Frühling“?

von Stefan Andersen

07-2012

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Nach der versuchten Selbstverbrennung eines Demonstranten in Tel Aviv am 14. Juli ist die Protestbewegung in Israel auch in den internationalen bürgerlichen Medien wieder ein Thema. Der von Obdachlosigkeit bedrohte Moshe Silman hatte an umstehende DemonstrantInnen einen offenen Brief verteilt, bevor er sich selbst anzündete: „Der Staat Israel hat mich bestohlen und ausgeraubt und mir nichts gelassen.“ Von den MitdemonstrantInnen in letzter Minute vor den Flammen gerettet, wurde er mit lebensgefährlichen Verbrennungen ins Krankenhaus gebracht. Erinnerungen werden wach an den Gemüsehändler Mohammed Bouazizi, der mit seiner Selbstverbrennung im Dezember 2010 zum Symbol der tunesischen Revolution wurde.

Genau ein Jahr nach Beginn der Massenproteste vom vergangenen Sommer in Israel, als bis zu 500.000 Menschen pro Tag insbesondere gegen Wohnungsnot, hohe Miet- und Lebenshaltungskosten und „für soziale Gerechtigkeit“ auf die Straße gegangen waren und Tausende Protest-Zelte auf zentralen Plätzen aufgebaut hatten, kam es zu zwei Protestmärschen in Tel Aviv mit rund 10.000 TeilnehmerInnen und zu Demonstrationen in Jerusalem, Haifa, Be'er Sheva u.a. Städten.

In Folge der Ereignisse in Tel Aviv zogen in der Nacht zum 15. Juli Tausende in mehreren Städten durch die Straßen, führten Kopien des Briefes von Moshe Silman mit sich und skandierten Parolen wie „Wir sind alle Moshe Silman“ und „Weg mit Netanjahu“. In Tel Aviv blockierten DemonstrantInnen den Zugang zu Regierungsgebäuden und Hauptstraßen, am Sonntag fanden weitere Solidaritätsdemos statt.

Bereits Ende Juni hatten AktivistInnen der letztjährigen Proteste erste neue Demonstrationen organisiert, an denen aber insgesamt nur einige Tausend teilnahmen. Als Daphni Leef, eine der InitiatorInnen der Studentenproteste vom vergangenen Jahr, gemeinsam mit anderen DemonstrantInnen am 22. Juni erneut Zelte auf dem zentralen Rothschild-Boulevard in Tel Aviv aufstellen wollte, wurde sie von der Polizei mit großer Brutalität daran gehindert und festgenommen. Dies führte am folgenden Tag zu neuen Protesten, bei denen die Polizei wiederum gewalttätig gegen DemonstrantInnen vorging und insgesamt 85 Menschen festnahm. Es ist offensichtlich, dass Polizei und Behörden mit ihrem brutalen Vorgehen einen erneuten Ausbruch der Massenproteste vom vergangenen Jahr bereits im Keim zu ersticken versuchen.

Bisherige politische Bilanz: „Es hat sich nichts geändert“

Das Ausmaß der Proteste vom letzten Sommer - rund 6,5% der Gesamtbevölkerung Israels waren zeitweise auf den Straßen und Plätzen (das entspricht einer Zahl von weit über 5 Millionen in Deutschland) - unterstreicht deren enorme Bedeutung. Dennoch hat die Protestbewegung nach Wahrnehmung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung keine nennenswerten sozialen und politischen Fortschritte erreicht. Lt. einer aktuellen Umfrage der israelischen Tageszeitung Haaretz sind 67% der Befragten der Meinung, dass sich seit dem letzten Sommer „nichts geändert“ habe. Zugleich befürworten 69% die Wiederaufnahme der Proteste. Wie aber erklärt sich das bisherige politische Scheitern der Bewegung?

Die zentralen Forderungen der Protestierenden konzentrierten sich von Anfang an v.a. auf den Mangel an bezahlbaren Wohnungen, stark gestiegene Mietpreise und hohe Teuerungsraten für Lebensmittel. Im Verlauf der Proteste wurde in den Zeltlagern und Massendemonstrationen zwar die generell zunehmende soziale Ungleichheit thematisiert, verbunden mit Kritik an Großkonzernen und Superreichen, meist unter dem Sammelbegriff „Tycoons“. All dies mündete aber nur in der allgemeinen Forderung nach „sozialer Gerechtigkeit“, die der israelische Staat „wiederherstellen“ müsse.
Die stark von den „Tycoons“ (v.a. auch aus oder mit Verbindung zu den USA) dominierten israelischen Massenmedien griffen - wie auch die Regierung Netanjahu - teilweise erhobene Forderungen nach „mehr Wettbewerb“, als vermeintlich geeignetes Mittel gegen „ökonomische Konzentration“, Monopole und „Konglomerate“, dankbar auf. Sie waren insgesamt bemüht, die Protestbewegung von Anfang an als eine Bewegung der „israelischen Mittelschicht“ darzustellen, die in erster Linie eine Rückkehr zum guten alten „zionistischen Kontrakt“ mit „funktionierenden Märkten“ (und imperialistisch-rassistischer Unterdrückung) wünsche.

Die meisten AktivistInnen beließen es auch bei diesen allgemeinen Forderungen und vermieden es insbesondere, die rassistische und nationale Unterdrückung und die verheerende soziale Lage von PalästinenserInnen und AraberInnen inner- wie außerhalb Israels sowie die Zusammenhänge zwischen der stetig zunehmenden Ausbeutung der Arbeiterklasse, der allgemeinen Krise des Kapitalismus und der brutalen zionistischen Besatzung Palästinas sowie weiter zunehmenden imperialistischen Rivalitäten herzustellen. Großteils geschah dies wohl aus der Befürchtung heraus, in einem von der ultrarechten Regierung Netanjahu in den letzten drei Jahren geschürten Klimas aus Militarismus und Rassismus bei den Medien und damit auch bei der Bevölkerung „in Ungnade“ zu fallen und die „Breite“ der Bewegung zu gefährden.

Die etablierten „Arbeiterorganisationen“

Andererseits gibt es handfeste, organische Gründe für diese Ausrichtung und Entwicklung der Bewegung, die insbesondere bei der nahezu ausnahmslos pro-kapitalistischen und -imperialistischen Politik und Führung der traditionellen Organisationen der Arbeiterklasse zu suchen und zu finden sind.

So hat sich die bürokratische Führung des großen zionistischen Dachverbandes der Gewerkschaften, Histadrut, die rund 650.000 Mitglieder vereinigt, in den vergangenen Jahren unter der Regierung Netanjahu v.a. darauf konzentriert, die Zahl der Streiks im Namen der „Sozialpartnerschaft“ und einer „Allianz“ mit der Großindustrie trotz sinkender Reallöhne auf einen absoluten historischen Tiefstand zu bringen. Der Histadrut-Vorsitzende Offer Eini, einflussreiches Mitglied der sich immer weiter rechts positionierenden sogenannten „Arbeiterpartei“ haAwoda, zeigte sich angesichts des zunehmenden Drucks der Massenproteste im letzten Sommer zunächst mit unterstützender Rhetorik für die Forderungen der Bewegung. Als diese jedoch, wenn auch nur bei kleineren Teilen der Bewegung, „radikaler“ wurden und z.B. „freie Gesundheitsversorgung und Bildung für Alle“ sowie eine Kürzung der Militärausgaben auf die Tagesordnung setzten sowie sich offen gegen die Regierung Netanjahu zu richten begannen, ruderte die Histadrut-Führung schnell zurück, bezeichnete die Forderungen als „nicht praktikabel“ und rief zum „Dialog für Reformen“ sowie ausdrücklich gegen alle Bestrebungen auf, welche die Regierung zu Fall bringen könnten.

Bezeichnend ist u.a. die Tatsache, dass Histadrut im Zuge der Proteste gerade einmal 10.000 ArbeiterInnen für eine Protest-“Rally“ unter dem Motto „Die ArbeiterInnen FÜR die Proteste“ mobilisierte - als ob jemals irgend eine andere gesellschaftliche Kraft als die Arbeiterklasse die treibende Kraft für die Gleichheit aller Menschen gegen kapitalistische und imperialistische Ausbeutung gewesen wäre! Zugleich schreckte die Histadrut-Führung nicht davor zurück, in den ersten Tagen der Protest-Camps beinahe einen Ausverkauf des laufenden Ärzte-Streiks hinter verschlossenen Türen zu vollstrecken und vermied es tunlichst, laufende Arbeitskämpfe wie den mehrmonatigen Streik von ArbeiterInnen der Fabrik Haifa Chemicals North in irgendeiner Weise zu unterstützen oder mit den sich verstärkenden Sozialprotesten zu verknüpfen.

Im Zuge der aufkeimenden Kampfbereitschaft von Teilen der Arbeiterklasse und der wachsenden Unzufriedenheit mit der Histadrut-Bürokratie bildete sich im vergangenen Jahr eine erste wahrnehmbare Basis-Opposition innerhalb des Dachverbands. Zugleich kam es zu Übertritten zu der neu gegründeten, militanten Gewerkschaft Koach la Ovdim („Die Macht den ArbeiterInnen“). Auch in diesem Jahr häufen sich Meldungen von Übertritten - so verließ Anfang Juli die Eisenbahnergewerkschaft Israels Histadrut und schloss sich Koach la Ovdim an.

Insgesamt haben es die InitiatorInnen und die meisten beteiligten Gruppen der Massenproteste des letzten Sommers versäumt, den skandalösen Verrat der etablierten Gewerkschaftsbürokratie an den ArbeiterInnen, der Jugend, den Armen und rassistisch Unterdrückten zu thematisieren sowie die aktuell laufenden Arbeitskämpfe in irgendeiner Weise mit der Bewegung „für soziale Gerechtigkeit“ zu verbinden. Sie haben es versäumt, den Slogan der „sozialen Gerechtigkeit“ mit konkreten Inhalten zu füllen, d. h. mit Forderungen im Interesse der Arbeiterklasse zu verbinden - nicht nur zur Abwehr der laufenden Angriffe, sondern auch zur Überwindung des herrschenden Ausbeutungs- und Gewaltsystems.

So aber hatte Premierminister Netanjahu leichtes Spiel, sich im Zuge der Proteste als „verständnisvoller“ und „zuhörender“ Regierungschef zu inszenieren und ein „Expertenkomitee“ für „soziale Reformen“ einzusetzen, dessen Aufgabe im Wesentlichen darin bestand, schon vorhandene Finanzmittel im Haushalt kosmetisch umzuschichten. Zugleich verschärfte die Regierung Netanjahu vor dem Hintergrund der UN-Initiative zur Anerkennung des palästinensischen Staates ihre Kriegspropaganda im Namen der zionistischen Einheit, u.a. mittels „Warnungen“ vor einem von der palästinensischen Autonomiebehörde provozierten „Blutbad“. Auf diese Weise wurde die Massenbewegung im Herbst und Winter erfolgreich von der Straße geholt.

Für den gemeinsamen Kampf der jüdischen, palästinensischen und arabischen Arbeiterklasse!

An der Bewegung wird deutlich, dass nur ein gemeinsamer Kampf der jüdischen und arabischen Arbeiterklasse, von JüdInnen, AraberInnen und PalästinenserInnen erfolgreich sein kann. Es gibt tatsächlich auch Ansätze dafür, z.B. gemeinsame arabisch-palästinensische und jüdisch-arabische Protest-Zelte in mehreren Städten Israels im letzten Sommer. Ein gemeinsamer jüdisch-arabischer Protestmarsch von BewohnerInnen der Armutsviertel des südlichen Tel Aviv, Jaffas u.a. Orte wurde allerdings wegen Gewaltandrohungen rechter Gruppen abgesagt. Teils kam es zu Anschlägen auf gemeinsame arabisch-jüdische Zelte in den Protest-Camps.

Daraus ergibt sich die dringende Verpflichtung aller an den Anti-Krisen-Protesten in Israel Beteiligten, die rassistische und imperialistische Unterdrückung von PalästinenserInnen und AraberInnen nicht nur zu thematisieren, sondern ein konkretes Programm zum Aufbau einer Gegenmacht der Arbeiterklasse gegen die israelische Bourgeoisie, ihren Staat und die Imperialisten zu erarbeiten. Revolutionäre MarxistInnen sind gefordert, durch Intervention in den nun immer stärker ausbrechenden Protesten in Israel, im Kampf um eine revolutionäre Organisation und Führung der Arbeiterklasse, die Zusammenhänge mit der imperialistischen Besatzungs- und Kriegspolitik aufzuzeigen - z.B. den Zusammenhang zwischen der Ausbeutung von PalästinenserInnen als Heer von Billig-Arbeitskräften für die israelischen Kapitalisten und den sinkenden Reallöhnen in Israel, zwischen Milliardenausgaben des israelischen Staates zu Gunsten des militärisch-industriellen Komplexes und der Verelendung der Jugend, der ArbeiterInnen und Unterdrückten.
Zugleich besteht die Chance, sich auch mit dem zunehmenden Widerstand von PalästinenserInnen gegen die palästinensische Bourgeoisie und politische Klasse zu verbinden, die den Freiheitskampf der arabischen Massen verkauft und verrät. Nicht ohne Grund formiert sich derzeit eine wachsende palästinensische Protestbewegung - sowohl gegen die in keiner Weise demokratisch legitimierte Fatah-Führung der „Autonomiebehörde“ unter Mahmud Abbas als auch gegen die Hamas-Führung, welche von einer wachsenden Zahl der Unterdrückten beide als gleichermaßen verräterisch und korrupt angesehen werden. In den letzten Wochen kam es zu mehreren Demonstrationen mit Tausenden TeilnehmerInnen in Ramallah, die von den dortigen Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden.
Von entscheidender Bedeutung ist generell, die zionistische Ideologie in der Protestbewegung selbst zu bekämpfen. Nur wenn der nationale Befreiungskampf der PalästinenserInnen unterstützt wird, nur wenn die Bewegung mit jeder auch noch so „kritischen“ Verteidigung des rassistischen, israelischen Staates bricht, nur wenn das Rückkehrrecht aller PalästinserInnen verteidigt und die sofortige Aufhebung der Abriegelung Gazas und der Westbank gefordert wird - nur dann wird es möglich sein, eine dauerhafte Einheit zwischen jüdischen und palästinensischen ArbeiterInnen zu schaffen.

Ein Aktionsprogramm der Arbeiterklasse

Im vergangenen Sommer gab es bereits Ansätze für massenhafte Versammlungen in den Stadtteilen, die dann leider von einigen AktivistInnen - nach Aufnahme des „Dialogs“ mit der Regierung - in eine pseudo-demokratische Show-Veranstaltung mit „runden Tischen“ von jeweils 10 „repräsentativen“ Diskutierenden und Übertragung im Internet an einem Samstag nach Ende der Massen-Demos verwandelt wurden. Es weder eine Abstimmung über konkrete Forderungen noch und eine Bilanz der Ereignisse und schon gar keine Initiative für die Erarbeitung eines Aktionsprogramms.

Als Ende Juni einige AktivistInnen der letztjährigen Proteste mit VertreterInnen der Aufstände in Spanien und der „Occcupy“-Bewegung zu einer Konferenz in Tel Aviv zusammenkamen, gab es bei den Beteiligten leider keine kritische Sicht auf die Bewegung und keine Antworten auf die Frage, warum sie bisher noch keinen greifbaren Erfolg hatten. Es wurde im Gegenteil weiterhin das Märchen von einer „möglichst breiten“ Bewegung „ohne Führung und Hierarchien“ sowie das Vermeiden einer Spaltung in „Rechts und Links“ aufgewärmt, neben dem gebetsmühlenartigen Beschwören von „zivilem Ungehorsam“ und nicht näher definierter „Aktionen auf lokaler Ebene“.

Auch angesichts der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst/Winter stehen die Protestbewegung und MarxistInnen, wie sie derzeit am ehesten in der sich formierenden Gewerkschaftsopposition zu finden sind, vor besonderen Herausforderungen. Im Wahlkampf wird die herrschende Klasse mit aller Gewalt einen erneuten Ausbruch der Aufstände zu verhindern suchen: mit verschärfter militaristischer und rassistischer Propaganda, Abriegelung und Angriffen auf Gaza, imperialistischer Kriegstreiberei (v.a. gegen den Iran) sowie Schaukämpfen um die Abschaffung der Ausnahmeregelungen bei der Wehrpflicht orthodoxer Juden, die bereits in den letzten Wochen zunehmend die politische Debatte dominierten und die von den Massenprotesten aufgeworfene Frage der „Gleichheit“ zu pervertieren drohen.

Der einzige Weg für einen erfolgreichen Neustart der Anti-Krisen-Bewegung auch in Israel, für einen „israelischen Frühling“, besteht in einem Aktionsprogramm der Arbeiterklasse, das den Abwehrkampf gegen die immer brutaleren Angriffe der Kapitalisten und Imperialisten, mit einer klaren Alternative zum Kapitalismus und dem Aufbau einer revolutionären Partei der ArbeiterInnen und Unterdrückten verbindet. Das enorme Potenzial, das die Massenproteste gezeigt haben, muss zum Aufbau von Aktions- und Streik-Komitees in Gewerkschaften, Betrieben und Stadtteilen sowie Selbstverteidigungsorganen der Arbeiterklasse, nicht zuletzt zur Verteidigung der Bewegung gegen rassistische und faschistische Angriffe, genutzt werden. Dabei bedarf es klarer Forderungen, um die Massen der ArbeiterInnen von deren bürgerlicher Führung wegzubrechen und für eine revolutionäre Alternative zu gewinnen.

Eine zentrale Aufgabe der Bewegung ist dabei, einen offenen Kampf gegen jede Form von Zionismus, gegen jede Form der Unterdrückung der arabischen Bevölkerung durch Israel und den Imperialismus zu führen. Nur so kann vermieden werden, dass die Bewegung durch rassistisch-nationalistische Kampagnen abgelenkt und zerstört werden kann; nur so kann es auch gelingen, das jüdische und das arabische Proletariat im Widerstand zu vereinen. Diese Aufgabe hängt untrennbar damit zusammen, den grundsätzlich reaktionären, rassistischen und unterdrückerischen Charakter des Staates Israel anzuprangern und die einzige realistische Perspektive aus dem permanenten Kriegszustand im Nahen Osten zu weisen: den herrschenden Klassen in Israel und Palästina die Macht zu entreißen und sie durch eine sozialistische Arbeiterdemokratie im Interesse der überwältigenden Mehrheit der Menschen zu ersetzen. Für einen einheitlichen, multi-nationalen sekularen Arbeiterstaat in ganz Palästina! Für die permanente Revolution im Nahen Osten! Für die Vereinigten sozialistischen Staaten des Nahen Ostens!

Editorische Hinweise

Wir erhielten den Artikel von:

ARBEITERMACHT-INFOMAIL
Nummer 633
23. Juli 2012


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