Texte  zur antikapitalistischen Organisations- und Programmdebatte		07-2012 trend onlinezeitung
Es gibt einen Überblick über alle bei TREND 2011/12 veröffentlichten Texte zur Debatte über Organisation und Programm, angeregt durch die "Sozialistische Initiative Berlin" (vormals Berlin-Schöneberg) Red. Vorbemerkung: Wir spiegelten den Artikel von der Website des Autors. Er wurde im Juni 2012 auf der ersten VV der Berliner Gruppen, die am NaO-Prozess beteiligt sind, zur Diskussion ausgegeben. Die Aussprache wird auf der nächsten VV im September 2012 erfolgen. An die Menschen des NAO-Prozesses (und andere Interessierte) von "Bronsteyns Agentur für Augenöffnung und kreative Weltveränderung" Wie schätze ich den NAO-Prozess ein? Wie sollte der NAO-Prozess weiterentwickelt werden? Wie könnte eine Zusammenarbeit der am NAO-Prozess beteiligten Gruppen aussehen? Wie schätze ich den NAO-Prozess ein? Ich schätze den NAO-Prozess als den Herausbildungsprozess einer zentristischen Strömung in Deutschland ein. Das ist auf keinen Fall als eine abwertende Einschätzung zu verstehen. Von einer wirklichen „revolutionären Linken“ kann in Deutschland noch nicht gesprochen werden. Dies ist auch keine Frage blosser Programmatik (Papier ist geduldig), sondern auch der konkreten Organisation und vor allem der Praxis. Als (revolutionäre) Praxis verstehe ich die gewohnheitsmässige politische und soziale Tätigkeit von „subjektiven Revolutionären“ gemeinsam mit Menschen, die der proletarischen Klasse angehören und die ihre sozialen und politischen Interessen wahren, verteidigen und verwirklichen wollen. Zu einer revolutionären Praxis gehört auch eine revolutionäre Programmatik. Diese muss sinnvollerweise nicht nur angeben, wogegen es geht (Kapitalismus, klar, sogar Heiner Geissler ist „gegen den Kapitalismus“), sondern wofür. Insofern stimme ich den 5 Essentials des NAO-Prozesses kritisch zu, benenne aber auch, wo ich sie für inkonkret und vage halte. Zu den 5 Essentials „Konzept des revolutionären Bruchs“ halte ich für abstrakt und vage. Notwendig ist eine klare Orientierung auf eine Räterepublik. Keine Mitverwaltung der kapitalistischen Krise ist eine Ehrensache. Die Klassenorientierung (auf die 70-80% der Bevölkerung, die das Proletariat darstellen) ebenfalls. Einheitsfront ist eine Taktik, genauer eine immer wieder kehrende Methode, und kann nicht Inhalt eines revolutionären Programms sein (es sei denn, der Weg soll das Ziel sein). Zur „gewissen“ organisatorischen Verbindlichkeit meine ich, dass es darauf ankommt, eine in jeder Hinsicht teamorientierte revolutionäre Organisation aufzubauen. Ich spreche hier und im folgenden konsequent anglisierend „neudeutsch“ von Teambildung und Teamentwicklung. Historisch und methodisch korrekt wäre eigentlich der Begriff Zelle, welcher auch in der Bolschewistischen Partei verwendet wurde. Der Begriff Zelle weckt aber aus verschiedenen Gründen teilweise völlig falsche Assoziationen, weswegen ich konsequent den Begriff Team verwende. Wer genau wissen will, worin sich ein Team von einer blossen Gruppe unterscheidet, lese bitte den in Management-Sprache gehaltenen Artikel und mache sich Gedanken dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Teambildung Der Unterschied zwischen „Breitheit“ und Breite „Zentrismus“ als politische Strömung auf der Linken bezog sich ursprünglich auf das „marxistische Zentrum“ in der Vor-WK-1-SPS, auf die USPD, auf die österreichische SPÖ und auf die deutsche SAP. Im wesentlichen war diese Strömung charakterisiert durch ihr Bestreben der Schaffung einer breiten Linkspartei, die sowohl Revolutionäre als auch Reformisten umfassen sollte. Nicht zufällig gibt es heute, nicht nur in Deutschland, ähnliche Tendenzen, und sie wurden auch schon in der NAO-Diskussion laut. Ich sehe so: das Streben nach „breiten Linksparteien“ („Breitheit“) ist Prothese, Pseudo-Ersatz für wirkliche Verankerung in breiten Sektoren der Arbeiterklasse (Breite). Programmatische Verwässung und Diffusität soll das vollbringen, was eine fehlende Praxis nicht geliefert hat, nämlich Einfluss, wenn schon nicht auf „die Massen“, so doch wenigstens auf einige Sektoren und Bereiche. Der Weg ist aber falsch. „Verschmelzung“ mit konstruierten „Vorhuten“, zumal wenn es sich um Parteiapparate handelt, ist kein Parteiaufbau. Paktieren fast einflussloser Grüppchen mit Funktionären ist keine Einheitsfront, auch blosse Wahlaufrufe sind es per se nicht. Parteiapparate, auch wenn sie Mandatsträger stellen, sind nur in der parlamentarischen Logik „Stellvertreter der Massen“. Wahlkampagnen stellen keine Organisierung von Massen dar. Gewiss kann man das alles tun, wenn es taktisch opportun ist, aber all das kann weder eine Strategie noch ein Ziel sein. Wer das schwer versteht: das Ausheben von Schützengräben und das Verschanzen darin ist zum Beispiel eine Taktik, die Brechung des gegnerischen Kampfwillens ein Ziel, und der Weg, diesen Kampfwillen zu brechen, ist Strategie. Wegen dieser ständigen Verwechslung von „Breitheit“ und Breite sehe ich den NAO-Prozess skeptisch, zumindest was einige seiner Komponenten angeht. Trotzdem bekunde ich den Initiatoren dieses Prozesses, der SIB, meinen Respekt. Weil jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger ist als ein Dutzend Programme. Wie sollte der NAO-Prozess weiterentwickelt werden? Ich schlage die Linie der klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung vor. Diese Linie habe ich bei der Japanischen Revolutionär-Kommunistischen Liga (JRCL), auch manchmal „Chukakuha“ genannt, in Theorie und Praxis kennen gelernt, und ich halte sie für überzeugend. Der Wortlaut der folgenden 13 Punkte ist von mir, wurde aber von den Genossen der JRCL bereits als vollkommen übereinstimmend mit ihrer Linie beurteilt. 1. Das Proletariat (die Klasse der Besitzer bloßer Arbeitskraft) stellt im 21. Jahrhundert die Mehrheit der Bevölkerung, nicht nur in einzelnen Ländern wie Deutschland oder Japan, sondern weltweit. Diese Klasse wird in ihrer Komplexität und ihrer Grösse meist nicht gesehen und sieht sich auch selbst nicht so. Es ist ein schlafender Riese, der aufgeweckt werden muss. 2. Die durchgängige Kontrolle kapitalistischer Apparate über die Organisationen dieser Klasse ist der wichtigste Grund, dass diese Klasse nicht nur ihre historische Mission nicht erfüllen kann, sondern auch nur die Lösung ihre dringendsten sozialen Probleme angehen kann. 3. Notwendig ist die Schaffung einer klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung als Strömung innerhalb der Klasse, und zwar weltweit. Die Aufgabe einer solchen Strömung ist es, die Interessen des Proletariats in seiner Gesamtheit zum Ausdruck zu bringen und die Hegemonie kapitalistischer Apparate über die Klasse zu brechen. Es handelt sich im wesentlichen auch um eine Hegemonie über das Bewusstsein (subjektiver Faktor). 4. Diese klassenorientierte Arbeiterbewegung geht grundsätzlich von der Unvereinbarkeit der sozialen Interessen des Proletariats und denen der Kapitalbesitzer aus und schließt die Möglichkeit der Aussöhnung dieser Gegensätze aus. 5. Die klassenorientierte Arbeiter/innen/bewegung handelt in allen ihren Aktivitäten immer auf die Gesamtinteressen der eigenen Klasse orientiert und reduziert sich nicht auf sektorielle Perspektiven (z.B. die Interessen nur der Lokführer oder nur der unbefristet Festangestellten). 6. Sektorielle Begrenzungen und Beschränkungen, Trennungslinien nationaler, kultureller, soziokultureller oder geschlechtlicher Art müssen beständig überwunden werden zugunsten dem zusammenfassenden Gesamtinteresse der Klasse. 7. Wiederbelebung der Gewerkschaften ist ein zentrales Element dieser Ausrichtung, und zwar in einem sehr umfassenden Sinn. Gewerkschaften (daneben auch proletarische Genossenschaften und Arbeiter(innen(vereine) sind die historischen und natürlichen Organisationsformen der Arbeiter/innen/klasse. Die Bürokratisierung der konkreten Verbände (z.B. DGB) und ihre Verwandlung in versicherungsartige Dienstleistungsunternehmen (letztlich im Dienst des Kapitals) sind den Interessen der Klasse entgegengesetzt. Die Wiederbelebung der Gewerkschaften in ihrer eigentlichen Funktion ist die Aufgabe unserer Zeit. 8. Wiederbelebung der Gewerkschaften betrifft nicht nur die Demokratisierung der existierenden Verbände und ihre Transformation in Organe des Klassenkampfes, sondern auch diejenigen Teile des Proletariats, die nicht organisiert sind. Hier ist es notwendig, jede Art der Organisierung zu unterstützen, die die proletarischen Interessen zum Ausdruck bringen. Auch Stadtteilinitiativen und Komitees von Erwerbslosen, Schülern und Studenten können insofern Bestandtteil der Wiederbelebung der Gewerkschaften (Organisationen des Proletariats) sein. Hinweis: in Japan gibt es neben den existierenden Branchengewerkschaften und ihren Dachverbänden auch zahllose sogenannte „amalgamisierte Gewerkschaften“ auf regionaler Wohnbezirks- und Stadtteilebene, die branchenübergreifend unorganisierte Arbeiter erfassen. 9. Die Klassenorientierte Arbeiterbewegung muss zunächst notwendigerweise als (formlose) Bewegung und Strömung beginnen, sich verbreitern und letztlich zum Ausgangspunkt von Klasseneinheit (gegen die kapitalistische Klasse) werden. Sie wird zu einer Strömung vereinen: Aktivistengruppen innerhalb der bestehenden Verbände, selbstermächtigte (autonome) Betriebsgruppen, Arbeitslosen-Gruppen, Stadtteil- und Mieterkomitees, gesellschaftliche Bewegungen mit proletarischer Ausrichtung. 10. Solidarität muss ein wichtiges Element der Klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung sein. Der japanische Begriff „Danketsu“ bringt dies noch besser mit seinem spezifischen Inhalt von „unbedingtem Zusammenhalt“ zum Ausdruck. Es muss eine Gewohnheit werden, isolierte sektorielle Kämpfe zu unterstützen und die praktische Erfahrung von „Danketsu“ zu schaffen. Diese Ebene ist fast noch wichtiger, aber mindestens genau so wichtig wie die Ebene der Losungen und Forderungen. Eine Arbeiter/innen/klasse, die sich gewohnheitsmässig mit allen ihren kämpfenden Bestandtteilen solidarisiert, ist auch in der Lage, die Führung der gesamten Gesellschaft zu übernehmen und das kapitalistische System zu stürzen und aufzuheben. 11. Die Erfahrung von konkretem „Danketsu“ schafft elementares Klassenbewusstsein und ist die Voraussetzung für komplexes (revolutionäres). Teilelemente dessen sind Faktoren wie gegenseitige Hilfe (auch im Alltag), Einfühlungsvermögen, Kommunikationskompetenz, eine konstruktive und solidarische Diskussions- und auch Streitkultur (innerhalb der Klasse, versteht sich, nicht gegenüber dem Klassengegner). „Danketsu“ bedeutet auch, dass „niemand im Stich gelassen“ wird und spricht auch die Emotionen der Klasse an („Einer für alle, alle für einen“). 12. Es ist auch Aufgabe der revolutionären Kerne (der Vorläufer einer Organisation der Revolutionäre), ein solches elementares Klassenbewusstsein bei seiner Entstehung zu unterstützen und zu fördern. Die Reduzierung der eigenen Aktivitäten auf die Propagierung aller nur denkbarer Übergangsforderungen bewirkt allein rein gar nichts. 13. Eine Organisation der Revolutionäre kann sich sinnvoller Weise nur im Zusammenhang mit dem Aufbau einer Klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung (Ebene der Organisation der Arbeiter/innen/klasse) sinnvoll formieren. Nur in einem solchen praktischen Zusammenhang kann sie sich aus vorhandenen Organisationsansätzen in einem geduldigen Prozess der Diskussion, des Austausches, der Kritik, der geduldigen praktischen Zusammenarbeit herausbilden und letztlich auch in konkreten Fusionen (Zusammenschlüssen) münden. Die Organisation der Revolutionäre muss das politische und organisatorische Rückgrat der Klassenorientierten Arbeiter/innen/bewegung sein. Ich füge hinzu, dass diese 13 Punkte durchaus eine solidarische Zusammenarbeit verschiedener Gruppen und Organisationen möglich machen und sogar nahe legen. Gewiss sind diese 13 Punkte noch kein revolutionäres Programm, das zur Begründung einer wirklichen revolutionären Arbeiter/innen/partei nötig ist. Es handelt sich um einen methodischen Leitfaden für eine gemeinsame Praxis. Aber auf dieser Grundlage könnten Trotzkisten verschiedener Fraktionen und Tendenzen, Brandlerianer, Linkskommunisten, klassenorientierte Anarchosyndikalisten, organisierte Autonome usw. solidarisch zusammenarbeiten. Von daher schlage ich den am NAO Prozess beteiligten Gruppen diese 13 Punkte als methodischen Leitfaden für die Praxis vor. Wie könnte eine Zusammenarbeit der am NAO-Prozess beteiligten Gruppen aussehen? Revolutionäre haben drei wesentliche Aufgaben: Agitation (wenige Gedanken für viele), Propaganda (viele Gedanken für wenige) und Organisierung. Was bedeutet aber Organisierung? Für wenige oder für viele? Reicht es, wenn die Revolutionäre „sich selbst organisieren“, so dass dann die Massen, beeindruckt von den tollen Losungen und Forderungen, nur noch zu strömen brauchen? Auch wenn viele Lenin für „erledigt“ halten, der Mann war immerhin Führer einer der wenigen erfolgreichen Revolutionen der Geschichte. 1912 schrieb er folgende Zeilen: „In der gegenwärtigen Epoche ist die illegale Partei als Summe von Parteizellen, die von einem Netz legaler und halblegaler Arbeitervereinigungen umgeben sind, der einzig richtige Typ des Organisationsaufbaus.“ Klar, wir leben gerade mal nicht in einer Phase der Illegalität. Ist der Satz trotzdem Historie? Was ist mit dem „Netz legaler und halblegaler Arbeitervereinigungen“, von dem Lenin spricht? In der Sozialdemokratie vor und nach dem 1.Weltkrieg wurde von „Vorfeldstrukturen“ gesprochen, und das waren neben den Gewerkschaften Genossenschaften, Arbeitersportvereine, Freidenkerverbände, Naturfreunde, Geselligkeitsvereine, Kleintierzüchter- und sonstige „Hobby“-Vereinigungen usw. Der Austromarxist Otto Bauer beschrieb in seinem Buch „Die illegale Partei“ die geradezu wesentliche Funktion dieser „Vorfeldstrukturen“ als Multiplikatoren für die politische Wirksamkeit der illegal operierenden Parteizellen. Für die Proletarier aber waren diese Strukturen ihre Organisationen und standen im Zentrum ihres Alltages. Wir brauchen uns keine Illusionen zu machen. Dieses Netz legaler und halblegaler Arbeitervereinigungen, in denen „subjektive Revolutionäre“ heute arbeiten könnten und gar arbeiten würden, gibt es nicht. Darüber zu jammern, dass die Sozialdemokratie all die schönen Arbeitervereinigungen korrumpiert habe, ist völlig unsinnig. Diese historischen Arbeitervereinigungen entstanden ab 1870 und wuchsen in nur 40 Jahren zu einer machtvollen Bewegung, die man unter Historikern gemeinhin Arbeiterbewegung nennt. 1970 ist jetzt auch über 40 Jahre her. 1970 war eine Art Höhepunkt der „Neuen Linken“. Die aus dieser „Neuen Linken“ hervorgegangenen Gruppen und Organisationen haben alle versagt, und zwar vollständig und umfassend. 40 Jahre sind Zeit genug. Es wäre Zeit genug gewesen, ein solches Netz legaler und halblegaler Arbeiter/innen/vereinigungen aufzubauen und damit Erfahrungen zu sammeln. Oh, gewiss, der „niedrige Stand der Klassenkämpfe“ und „das gering ausgeprägte Klassenbewusstein“. Das ist, als wenn ein Gärtner sich über seine ausgetrockneten Beete beklagte, weil zu wenig Wasser vorhanden sei und es auch nicht geregnet habe. Die am NAO-Prozess beteiligten Gruppen sollten sich gemeinsam über dieses Thema Gedanken machen, und zwar gründlich und schonungslos. Es gilt auch heute, mehr denn je, dichte Netze von legalen und halblegalen Arbeiter/innen/vereinigungen zu schaffen, in denen die „subjektiven Revolutionäre“, mit einem klaren, auf die Räterepublik ausgerichteten Programm, zu arbeiten beginnen, um nämlich die proletarische Klasse zu organisieren (und nicht zu schulmeistern). Die Organisationsformen (die auch teilweise entdeckt und entwickelt werden müssen) müssen low level (niedrig-schwellig) sein, d.h. der Zugang und die Beteiligung durchschnittlicher Proletarier/innen muss leicht gemacht werden, muss sich an ihren (durchaus auch verschiedenen) sozialen, politischen, kulturellen, ja sogar sexuellen, künstlerischen, hobby-mässigen, psychischen usw. Interessen und Bedürfnissen orientieren. In diesen Strukturen müssen die „subjektiven Revolutionäre“ offen, aber nicht aufdringlich und einvernehmend (Mitgliederhunger) auftreten, Danketsu praktizieren („Kämpfen wir zusammen!“) und dabei unablässig ihr politisches Programm erklären. Unabhängigen und autonomen Arbeiter/innen/vereinigungen wie dem Aktionsausschuss 100% S-Bahn ist jede Unterstützung zu gewähren. Überall in jedem Wohnbezirk, zu jedem Thema müssen solche Netze von Arbeiter/innen/vereinigungen entstehen. Zu diesem Zweck müssen die „subjektiven Revolutionäre“ sich fest und teamorientiert auf klarer revolutionärer Grundlage zusammenschliessen und praktisch zusammenarbeiten. Einen anderen Weg gibt es nicht.