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Der "Antiterrorkrieg" der vom Weißen Haus weiterhin
aufrechterhalten wird, beginnt mit den Interessen der professionellen,
nordamerikanischen Presse zu kollidieren, die sich in ihrer "Freiheit
von Meinung und Ausdruck" durch die einschränkenden Normen, welche die
"Antiterror"-Gesetzgebung beinhaltet, d.h. durch die Gesetze zur
Verteidigung der "Nationalen Sicherheit", betroffen sieht. Medien,
Organisationen und JournalistInnen rebellieren gegen die Anordnungen,
durch welche sie gezwungen werden, ihre Quellen offenzulegen oder ihre
Materialien an die CIA und die Gerichte der Justiz auszuhändigen.
Der sog. "Patriot-Act " ( die gesetzlich-juristische
Verfahrensbasis des "Antiterrorkrieges" ), die nach dem 11-S eingeführt
wurde gestattet, daß alle Angestellten im Bereich der Sicherheit (
Polizeien sowie Kräfte der "Intelligenz" ), ohne ausdrückliche
Autorisierung, Zugang zu E-Mails, Telefongesprächen bis hin zu Videos
über alltägliche Aktivitäten beliebiger BürgerInnen besitzen.
Von der willkürlichen Verhaftung der EinwohnerInnen ohne formelle
Anschuldigung, der Verfolgung von MigrantInnen, juristischen Prozeßen
ohne Rechtsgarantien und Datenschutz und der Nichtauschließbarkeit
einer "undefinierten" Verhaftung ohne Verhandlung, bis zur heftigsten
"Hexenjagd", zeigt das gegenwärtige politische und soziale Panorama
Nordamerikas dominiert.
Die Organisationen der Presse und der Verteidigung der Meinungs-und
Ausdrucksfreiheit weisen bereits seit geraumer Zeit darauf hin, daß der
"Patriot-Akt" das Recht auf Information, welches durch die
Nordamerikanische Verfassung erteilt wird, unterwirft und bricht.
" Während Krieg im Namen der Demokratie geführt wird, greift die
Regierung der Vereinigten Staaten die Presse durch Beschneidungen an -
obwohl jene JournalistInnen, die sich mit Gefängnisstrafen konfrontiert
sehen, nichts anderes taten, als bestimmte Prinzipien zu wahren, welche
durch die Verfassung bestätigt sind.", so vergangenen Donnerstag der
Kommentar der Nachrichtenagentur Reuters.
Organisationen und Journalistinen klagen an, daß die Pressefreiheit
in den USA - auf dem Rennpferd der "Antiterror-Gesetzgebung" - schwere
Rückschritte erlitten hat und zugleich das Anwachsen der Manipulation
von Informationen und die Verbreitung von Falschmeldungen /
Nachrichten, welche das Weiße Haus mittels bezahlter JournalistInnen
betreibt.
Die fachlich spezialisierte Organisation "Freedom House", kommt zu
dem Schluß daß, entgegen der konventionellen Legende, die Medien der
USA seien die "freiesten der Welt ", die Pressefreiheit in diesem Land
" ganz entscheidene Rückschritte in der Materie " erlitten hat.
Mitte März schloßen sich mehr als 50 journalistische Organisationen
der USA in einer Kampagne zusammen, deren Ziel es war, den "Sekretismus
der Information" der republikanischen Administration unter George W.
Bush zu bekämpfen.
Dieselben JournalistInnen und Organisationen klagen an, daß das
Weiße Haus Gelder aus öffentlichen Fonds, zur Produktion von falschen
oder manipulierten "Nachrichten" und deren Verbreitung in den
Kommunikationsmedien benutzte - trotz der anwachsenden Kritik von
Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit.
Die Polemik bezüglich des "Sekretismus der Information" und die
offizielle Zensur erlangte letzte Woche von Neuem Gültigkeit, als der
Oberste Gerichtshof die Rechteingaben zweier JournalistInnen
zurückwies, die sich geweigert hatten, Erklärungen über die Filterung
der Idendität einer CIA-Agentin abzugeben.
Die BerichterstatterInnen hatten das Höchste Gericht ersucht, eine
Frage, die bereits seit mehr als 30 Jahren diskutiert wird, einer
neuerlichen Prüfung zu unterziehen: Können JournalistInnen in Haft
genommen werden, wenn/weil sie sich weigern, ihre Quellen
preiszugeben?!
Judith Miller, von der Tageszeitung The New York Times und Matthew
Cooper von dem Wochenblatt Time, waren bis zur höchsten Instanz
gegangen, um die Offenlegung ihrer vertraulichen Quellen zu verweigern,
durch welche 2003 der Name der CIA-Agentin Valerie Plame aufgedeckt
worden war.
Die Staatsanwälte forderten von beiden JournalistInnen, daß sie die
Informationen in deren Besitz sie waren, übergeben sollten, woraufhin
Miller und Cooper ihre Prozeße in der ersten Instanz verloren. Im
Anschluß brachten sie ihre Fälle bis vor die Instanz des Obersten
Gerichtshofes der Justiz.
Die Zurückweisung des Höchsten Gerichtes bedeutet, daß sich Matthew
Cooper/Time und Judith Miller/ The New York Times mit einem Urteil von
18 Monaten Gefängnis konfrontiert sehen, weil sie sich weigern, die
Quellen preiszugeben, welche zur Aufdeckung der CIA-Funktionärin
Valerie Plame geführt hatten.
Der Direktor der New York Times, Arthur Sulzberger, klagte in einem
Kommunique´ an: "Es ist unglaublich, daß Judy eine Gefängnisstrafe
ableisten muß, weil sie auf routinemäßige Weise Informationen über
einen öffentlich relevanten Fall sammelte und ihren Quellen gegenüber
Wort gehalten hat."
JournalistInnen aus insgesamt 34 Ländern und verschiedenen
Organisationen baten das Höchste Gericht um Intervention, indem sie
darauf verwiesen, daß der Schutz vertraulicher Quellen ein unerlässlich
wichtiges Moment der Nachrtichtenrecherche darstellt.
" In einer Zeit, in welcher die Medien, nach diversen Skandalen,
darum kämpfen, das öffentliche Vertrauen zurück zu gewinnen, erleiden
die BerichterstatterInnen den Druck, daß ihnen, in einem Moment, in dem
die Regierung den "Krieg gegen den Terrorismus" erklärt hat, nicht
gestattet wird durch ihre Prinzipien, die Seite der
"Sicherheits"-Normen, zu verlassen. ", so Reuters vergangenen
Donnerstag
Die Zeitschrift Time ihrerseits, gab letzte Woche zur Kenntniss,
daß sie den Lap-Top des Journalisten Cooper ( der seine Weigerung
gegenüber dem Gericht aufrechterhält ) an einen Geschworenen
aushändigen wird; trotz Cooper´s "Wunsch" ins Gefängnis zu gehen, um
damit das Versprechen, seine Quellen zu schützen, einzuhalten.
Dieses Vorgehen von Time wurde von der Internationalen
JournalistInnen Föderation, mit ca. 500.000 MitgliederInnen in mehr als
100 Ländern, scharf kritisiert : "Dies ist ein " fundamentaler Verrat "
an den Prinzipien der Pressefreiheit."
" Sie haben den Krieg gegen die JournalistInnen erklärt und, in
Ausweitung, gegen jede Informationen, von welchen die Regierung will,
daß die Leute sie nicht erfahren", lautete die Erklärung der
Tageszeitung The Seattle Times in ihrem Editoral.
Lucy Dalglish, Vorsitzende des journalistischen Komitees für
Pressefreiheit unterstrich, daß die gerichtliche Macht seit dem
11.Sep.2001 zusehehnds agressiver wurde/wird, um von den
JournalistInnen die Herausgabe von Informationen zu erzwingen: "Wir
haben in den letzten Monaten mehr entsprechende Fälle an den föderalen
Gerichten erlebt, als in den vergangenen 35 Jahren. Seit dem 11-S
werden mehr und mehr Geheimisse von der föderalen Regierung
zurückgehalten ".
Das Komitee zum Schutz der JournalistInnen ( CPJ ) bezeichnet das
Geschehen um die beiden KollegInnen der Time und der The New York Times
als einen schlechten Präzidenzfall für Länder mit repressiven
Regierungen. "Präsident George W. Bush verbreitet die Notwendigkeit
einer größeren Freiheit der Presse in Rußland, dem Mittleren Orient und
in Asien...aber die Botschaft der Staatsanwälte und Gerichte der
Vereinigten Staaten wird von den Regionen der Welt, in welchen es
Repression gibt, besser verstanden", so CPJ
Verschiedene SpezialistInnen verlautbaren, daß die Sicht der
Mehrheit des amerikanischen Volkes und jene der Medien, sich in
getrennter Weise entwickeln. "Für die Mehrheit der Leute ist es schwer
erkenntlich, weshalb das Recht eines/einer Journalkisten/tin seine/ihre
Quellen zu schützen, einen Angriff auf die nationale Sicherheit
darstellen soll ", erklärt etwa Rodney Smolla, von der Universität zur
Gesetzgebung, in Richmond.
Editorische
Anmerkungen
Dieser Text ist eine
Übersetzung des Artikels:
" Secretismo" y censura " / IAR-Noticias:
http://iarnoticias.com/secciones_2005/norteamerica/0048_prensa_antiterrorismo_04jul05.html
und erschien
bei Indymedia.
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