Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen erwarten?

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Neuwahlen & "Links"partei

Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen erwarten?
07/05

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Voraussichtlich Mitte September wird es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen. Nachdem sie sämtliche Landtagswahlen der letzten Zeit verloren hat, ist die SPD-Grünen-Regierung am Ende. Aber egal wer gewinnt, das Kapital hat die Zügel in der Hand. Laut Meinungsumfragen erwarten fast 70% der Bevölkerung von einem Regierungswechsel keine wirklichen Veränderungen. Sie haben Recht.

Tatsächlich steht das Kapital über jeder Regierung. Es hat mehr Macht! Mit seinen Entscheidungen über Produktionsstandorte, Entlassungen, Verkäufe, Zusammenschlüsse, Stilllegungen usw. hat es mehr Einfluss auf das Leben der Menschen als Bundesregierung und alle Landesregierungen zusammen. Real muss sich jede Regierung dem Kapital beugen. Allein die enorme Staatsverschuldung ist ein offenkundiger Beweis, dass es sich keine Regierung mehr leisten kann, sich mit dem Kapital anzulegen. Sie braucht ja neue Kredite, um weiterwursteln zu können.

In der Regel aber sind die Regierungen nicht gezwungenermaßen sondern gern dem Kapital zu Diensten. Viele Minister und Staatssekretäre kommen aus der Wirtschaft oder wechseln nach Verlust ihres Amtes auf einen gut bezahlten Posten in die Wirtschaft. Auch im Herbst werden wir zusehen können, wie sich mancher „Ehemalige“ ein warmes Plätzchen in der Industrie oder bei den Banken sucht und umgekehrt Vertreter von Industrie, Banken und Wirtschaftsverbänden einen neuen Platz im Regierungsapparat finden. Die Verbindungen sind sehr eng und freundschaftlich. Nicht umsonst sah sich Gerhard Schröder gern als der „Genosse der Bosse“. Über die zahllosen Verbindungen von CDU/CSU und FDP zur Wirtschaft braucht man kaum zu reden. Sie sind bekannt.

Darüber hinaus hat die Wirtschaft über Lobbyisten, Büros, Beraterverträge usw. einen ständigen Einfluss auf die Politik.

Dem Kapital muss daher vor dem Wahlergebnis im Herbst nicht bange sein. Egal wer gewinnt, es behält die Zügel in der Hand.

Die Arbeiterklasse und alle anderen Schichten des Volkes können sich schon jetzt an allen fünf Fingern ausrechnen, dass nach den Wahlen das Zahlen kommen wird. Jede neue Regierung wird, nachdem durch Milliarden Euro Steuergeschenke für die Reichen das Staatsdefizit immense Ausmaße erreicht hat, radikal kürzen und streichen müssen. Derzeit kursieren Zahlen von einem Haushaltsloch von 20 Milliarden oder mehr Euro in diesem Jahr. Die Rentenversicherung ist fast pleite. Die Krankenversicherungen denken bereits über Beitragserhöhungen nach.

Die nächste Kürzungsrunde steht also an. Und wo wird gekürzt? Natürlich bei den Rentnern, der Jugend, den Arbeitlosen, den Kranken. Jede Regierung wird unter dem Druck des Kapitals Maßnahmen wie Hartz IV nicht etwa zurücknehmen, sondern ausbauen und verschärfen. Der Billiglohnsektor wird also weiter ausgedehnt und das gesamte Lebensniveau der arbeitenden Menschen noch stärker gedrückt werden. Schröders letzter großer Neuwahl-Gag gibt also Anlass, sich grundlegend Gedanken zu machen, wie die Arbeiterklasse und andere Schichten des Volkes eine eigenständige Kraft werden können, statt immer wieder zwischen den kleineren Übeln, die das Kapital ihm anbietet, zu wählen.

Krise des Systems

Zwar versprechen nun alle wieder im Wahlkampf das Blaue vom Himmel. Schröder und Merkel sowie ihr gesamter Wahlkampftross verkünden zum wievielten Mal, dass für sie Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig sei. Wer’s glaubt, wird selig!

Mit real rund 8 Millionen Arbeitslosen, stagnierender Wirtschaft, immensen Staatsschulden und Defiziten an allen Ecken und Enden, befindet sich dieser Staat in einer tiefen Krise. „Reformen“ sind bereits nach Monaten oder ein bis zwei Jahren Makulatur. Gerade eben wurde noch bei der „Gesundheitsreform“ versprochen durch 10-Euro-Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen usw. könnten die Kosten begrenzt und die Beiträge gesenkt werden. Wir werden wohl vergeblich darauf warten. Dafür drohen neue Defizite, neue Kürzungen und Beitragserhöhungen. Bei der Rente war mit Kürzungen und der Einführung der privaten Riester-Rente versprochen worden, dass nun die Renten zwar nicht mehr groß steigen würden, aber dafür stabil seien. Das Gegenteil ist der Fall, die realen Renten (nach Abzug der Inflation) fallen ständig und trotzdem sind die Rentenkassen leer wie nie. Die Hartz IV Reform ist gerade eben umgesetzt worden und bereits gescheitert. Arbeitsplätze gibt es keine, dafür steigen die Verwaltungskosten rasant, während die Hartz IV-Empfänger auf dem untersten Niveau zu leben gezwungen werden. Die vorgesehenen finanziellen Mittel reichen trotzdem nicht. Es klaffen Riesenlöcher. Die nächsten Kürzungen sind also bereits absehbar.

Das gesamte System befindet sich in einer wachsenden Krise. Das Kapital befindet sich in scharfer internationaler Konkurrenz. Steigende Investitionen in modernste Technik führen zu immer höherer Produktion bei gleichzeitigem Fall der Profitraten (dem Profit auf das eingesetzte Kapital). Das zwingt das Kapital zu immer neuen Kürzungen, Entlassungen, verschärft die Konkurrenz, führt zu immer neuen aggressiven Forderungen des Kapitals an den Staat nach Senkung der Steuern, der Sozialkosten, der Lohnnebenkosten, nach staatlichen Subventionen usw. Doch all diese Maßnahmen verschärfen die Krise nur weiter. Senkung des Lebensstandards der Massen führt zu weniger Absatz bei steigender Produktion und zu den altbekannten Überproduktionskrisen wie z.B. im Automobilbau. Verschärfte Konkurrenz, modernere Produktionsanlagen, billigere Produktion führen erneut zu einem Fall der Profitrate und vertiefen die Krise. Doch auch der umgekehrte Weg ist für das Kapital nicht möglich. Viele Sozialdemokraten meinen, durch Erhöhung der Löhne, Sozialleistungen und staatlichen Ausgaben könne man den Konsum ankurbeln, das Kapital könne so seine Produkte absetzen, gute Profite machen und so könnten alle in Frieden und Harmonie zusammen leben. „Und wenn sie nicht gestorben sind…“ Dieses Märchen von Klassenharmonie hört sich verlockend an. Aber es hat nichts mit der Realität in der kapitalistischen Gesellschaft zu tun. Es konnte nur für eine begrenzte Zeit nach dem 2. Weltkrieg, nach der weitgehenden Zerstörung der Wirtschaft funktionieren. Unter den heutigen Bedingungen der scharfen internationalen Konkurrenz gehen die Einzelkapitalisten und die kapitalistischen Länder, die sich den „Luxus“ hoher Löhne und Sozialleistungen sowie staatlicher Investitionsprogramme leisten, schnell unter. Bei den Staaten wächst die Staatsverschuldung so weit, dass sie irgendwann doch kürzen, sparen, streichen müssen. Bei den Unternehmen führt ein solcher Weg zum Bankrott oder zur Übernahme und damit ebenfalls zu Entlassungen, Lohnkürzungen usw.

Inzwischen beginnen immer mehr Kolleginnen und Kollegen zu spüren, dass es innerhalb dieses Systems keine Verbesserungen, keine Perspektiven, keine Lösungen mehr gibt. Das spiegelt sich unter anderem auch in den zu Anfang erwähnten Umfrageergebnissen wieder, dass fast 70% der Bevölkerung von einem Regierungswechsel nichts erwarten. Um eine Lösung aller angeführten Probleme zu ermöglichen, muss das Übel selbst angegangen werden: das kapitalistische System. Es muss beseitigt werden. An seine Stelle muss eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung treten, in dem die Arbeiter und das Volk die wirkliche politische Macht innehaben und die Wirtschaft nach ihren Interessen leiten. Zugegeben, davon sind wir noch weit weg, aber es bewegt sich wieder etwas.

Anwachsende Kämpfe

Mit der Krise des kapitalistischen Systems einher geht ein zunehmender Abwehrkampf der Arbeiter, der Angestellten, der Jugendlichen, Arbeitslosen, Rentner und anderer Teile des Volkes, die ihre Interessen gegen die wachsenden Angriffe des Kapitals und seines Staates verteidigen. Die Bewegung der Montagsdemonstrationen, eine Reihe bundesweiter oder regionaler Großdemonstrationen, spontane Streiks und Aktionen haben hunderttausende erfasst und Millionen Menschen politisch erreicht und beeinflusst. Auch wenn sich diese Bewegung nicht stabil und gleichmäßig entwickelt, so ist sie doch nicht mehr weg zu bekommen. Sie wird unter dem Druck des Kapitals, des Staates, der Medien sicher mal schwanken, tausenderlei Fehler und Mängel haben. Aber sie ist nicht mehr klein zu kriegen und wird sich mit den zunehmenden Angriffen weiterentwickeln.

Wenn Schröder in seiner Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag meinte, er habe keinen ausreichenden Rückhalt in seiner eigenen Partei mehr, er gerate unter den Druck der Linken, so ist dies ein Resultat dieser Massenbewegung, die alle politischen Kräfte in diesem Land beeinflusst und die Probleme der Arbeiter und des Volkes wieder offen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Stärkung dieser Massenbewegung ist eine der wichtigen Aufgaben für alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in unserem Land und nicht das Ergattern von Parlamentssitzen. Denn dort entscheidet man, so Marx „einmal in drei oder sechs Jahren…, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll…“ (in: Lenin, Staat und Revolution) Das bedeutet allerdings nicht, dass Wahlen unbedeutend sind. Denn derselbe Marx forderte, „dass überall neben den bürgerlichen demokratischen Kandidaten Arbeiterkandidaten aufgestellt werden, die möglichst aus Bundesmitgliedern bestehen müssen und deren Wahl mit allen möglichen Mitteln zu betreiben ist. Selbst da, wo gar keine Aussicht zu ihrer Durchführung vorhanden ist, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kandidaten aufstellen, um ihre Selbständigkeit zu bewahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen.“ (Marx/Engels: Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, Unterstreichung durch den Verfasser)

Auch die jetzt allmählich entstehende Bewegung sucht und braucht einen politischen Ausdruck, den sie allerdings noch nicht richtig gefunden hat. Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ WASG ist der linkssozialdemokratische Versuch, diese Bewegung politisch zu organisieren. In ihrem „Programm für eine bessere Zukunft“ hat die WASG viele Forderungen dieser Bewegung übernommen. Das sind Forderungen, die wir zum überwiegenden Teil ebenfalls unterstützen wie z.B. 30-Stunden-Woche, ein Mindestlohn von 1500 Euro im Monat bzw. 9 Euro pro Stunde, Steuererhöhungen für Spitzenverdiener auf mindestens 47% bei der Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Rücknahme der Verschlechterungen durch Hartz IV, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, keine Studiengebühren, Nein zur EU-Verfassung und Referendum. Wir wollen nicht alle Forderungen einzeln durchgehen. Und nicht mit jeder stimmen wir überein. Negativ fällt allerdings auf, dass die WASG konkrete Forderungen nach einem Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder nach einem Verbot von Waffenexporten nicht aufstellt. Stattdessen werden im Kapitel „Wir wollen Frieden und Abrüstung!“ nur Phrasen gedroschen wie, „dass Außenpolitik Friedenspolitik“ sein solle und man wolle „die Vereinten Nationen stärken und (sich) für internationale Abkommen zur Abrüstung“ einsetzen. Dass die Vereinten Nationen unter der Herrschaft der großen imperialistischen Länder stehen und deren Interessenpolitik immer wieder legitimieren, wird schlicht übergangen.

Doch entscheidender als Einzelfragen ist die Tatsache, dass die WASG alte sozialdemokratische Positionen vertritt. So wird öfter betont, der Konsum müsse angekurbelt werden, damit es der Wirtschaft und damit den Arbeitern und den Unternehmern besser gehe. Dass dieses Märchen mit der Realität nichts zu tun hat, wird bereits im vorigen Abschnitt dargelegt. Die WASG will den Kapitalismus zum angeblichen gemeinsamen Wohl von Arbeitern und Unternehmern erhalten und sozial gestalten.

Bei der PDS sieht es noch schlechter aus. Ihre Forderungen zu Renten, Steuern und Gesundheitswesen sind sehr verwirrend und kompliziert und bewegen sich auf der Ebene der Reparatur der bestehenden Systeme. Nur in Einzelforderungen wie Abschaffung von Hartz IV oder 1400 Euro Mindestlohn entsprechen die Forderungen der PDS deutlich denen der Bewegung, die sich in den letzten 2 Jahren herausgebildet hat. Und in Grundsatzfragen sieht es bei der PDS noch schlimmer aus, als bei der WASG. In ihrem derzeit gültigen Programm, behauptet die PDS, sie kämpfe für den Sozialismus, für eine andere Gesellschaft. Es ist allerdings ein sehr merkwürdiger Sozialismus, den die PDS anstrebt. Im Abschnitt „Sozialismus – Ziel, Weg und Werte“ schreibt sie: „Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ Und dann „Diese sozialistische Grundüberzeugung vertreten wir angesichts der bedrohlichen Differenz zwischen weltverändernden Produktivkräften und ihrer eingeschränkten Beherrschbarkeit aufgrund der gegenwärtigen Macht- und Eigentumsverhältnisse und der mehrheitlich verinnerlichten Denk- und Verhaltensweisen.“ Ein Sozialismus mit Kapitalismus? Solche Kuriositäten passen gut zur Herkunft der PDS als Partei der entarteten SED und DDR, die bereits den ersten Ansatz zu einer besseren Gesellschaft in diesem Land zerstört haben.

Zudem ist die PDS fest gefügter und straffer geführt als die WASG. Und sie hat mit ihren Regierungsbeteiligungen bereits gezeigt, dass sie, sobald sie Macht hat, ihre eigenen Forderungen verrät. So geschieht es täglich in Berlin, wo die PDS bei Entlassungen und sozialen und kulturellen Streichorgien mitmacht.

Ermutigend sind auch die Führungsfiguren des nun aus PDS und WASG entstehenden Linksbündnisses nicht: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. So trat Lafontaine Ende der 80er Jahre für „Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich“ ein. Ende Juni 2005 wiederholte er diese Forderung in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. In Vorwegnahme von Hartz IV verlangte er 1981 in der BILD: „Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt.“ Dass Lafontaine nun schon mehrfach und ohne jede Entschuldigung über „Fremdarbeiter“ schimpft und androht, allen jenen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, die nicht „die deutsche Sprache sprechen“, macht es nicht besser. Diverse Skandale kommen bei Lafontaine und Gysi hinzu. Wie sollen auch Millionäre die Interessen der Arbeiter und des Volkes vertreten können?

Trotz alledem wissen wir, dass es sowohl in der WASG als auch in der PDS fortschrittliche Kräfte gibt, die ernsthaft und ehrlich für die Forderungen der Arbeiter und des Volkes eintreten. Die Massenbewegung wird sich weiterentwickeln, egal wie sich das nun entstehende Linksbündnis aus WASG und PDS entwickelt. Mit der Entwicklung der Massenbewegung wird sich auch deren politischer Druck erhöhen. Wenn bereits heute Schröder diesen Druck zu spüren bekommt, wird das Linksbündnis nicht davon verschont bleiben. Allerdings wird das Kapital ebenso wenig untätig zuschauen, sondern mit allen Mitteln des Drucks, der Korruption, der parlamentarischen Pöstchen und Verlockungen auf dieses Linksbündnis einwirken. Daher wird es zwangsläufig in diesem Linksbündnis zu einer Auseinandersetzung kommen, ob man sich anpasst und nach Pöstchen giert oder ob man ehrlich und ernsthaft die nun im Wahlkampf verkündeten Forderungen umsetzt.

Alle fortschrittlichen Kräfte, insbesondere die Arbeiterklasse sollten vom Linksbündnis diesen Einsatz für die eigenen Forderungen verlangen und es kompromisslos daran messen, was es real für die allmählich wachsende Bewegung tut. Und die fortschrittlichen Kräfte innerhalb des Linksbündnisses werden immer deutlicher entscheiden müssen, ob sie wirklich für ihre Überzeugungen und Forderungen eintreten oder ob sie einen Anpassungskurs mitmachen.

Trotz aller genannten Kritiken halten wir eine Wahl des Linksbündnisses aus WASG und PDS aus mehreren Gründen für richtig und sinnvoll:

- Auf dem Bündnis ruhen große Hoffnungen auch aus den Reihen der Arbeiterklasse. Kommt das Bündnis in den Bundestag muss es schneller Farbe bekennen, was es real tut. Entweder es kämpft, gestützt auf die Massenbewegung, wirklich für deren Forderungen, was wir nach dem derzeitigen Stand eher für unwahrscheinlich halten, oder es entlarvt sich selbst und die Illusionen in dieses Bündnis verfliegen rascher. Das würde langfristig die Entwicklung der Bewegung und die Herausbildung einer revolutionären Arbeiterpartei erleichtern, die so schmerzhaft fehlt.

- Wenn nur Abgeordnete des Bündnisses, und seine es auch nur einzelne, ehrlich und ernsthaft die Forderungen der Bewegung im Parlament vertreten, hätte die Arbeiterklasse damit eine Stimme, die öffentlich stärker hörbar wäre. Und alle fortschrittlichen Kräfte könnten gemeinsam diese Positionen für die Weiterentwicklung des Kampfes nutzen.

- Es ist zu erwarten, dass die parlamentarische Tätigkeit des Bündnisses zu einer inneren Differenzierung führt. Ein voraussichtlich großer Teil wird, wie wir es schon von den Grünen kennen, sich dem System anpassen und mit ihm verschmelzen. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden. Ebenso wird ein wahrscheinlich kleinerer Teil dieses Bündnisses durch die Erfahrungen nach links rücken.

All das kann die Entwicklung der Arbeiterklasse, das Voranschreiten der entstehenden Bewegung fördern. Voraussetzung dafür ist, dass die fortschrittlichen Kräfte dem Linksbündnis nicht blind folgen, sondern offen und klar die berechtigten Forderungen der Arbeiter und des Volkes vertreten, deren Durchführung verlangen und die Arbeit des Bündnisses, ob im Parlament oder außerhalb, sachlich und entschieden daran messen. Deshalb haben wir uns entschieden, die die Landeslisten des Linksbündnisses zu wählen. Die Erststimme sollte nach Prüfung nur solchen Wahlkreiskandidaten gegeben werden, die ehrlich und ernsthaft die Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes vertreten. Das können auch Kandidaten anderer Listen wie z.B. der MLPD sein. Bekommen so klassenkämpferische Kandidaten deutlich mehr Erststimmen, so ist das auch ein Zeichen für den Willen der Arbeiter und es stärkt deren Position innerhalb ihrer Liste. Die Wahl von Kandidaten wie Lafontaine, Gysi und dergleichen per Erststimme können wir nicht empfehlen.

Zugleich werden wir offen unsere Kritik vorbringen, wo immer es nötig ist. Ebenso werden wir noch deutlicher und entschiedener vertreten, dass die gegenwärtige Krise der kapitalistischen Gesellschaft nicht durch alte sozialdemokratische Illusionen von mehr Konsum und Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital gelöst werden kann, sondern nur durch die Beseitigung des Kapitalismus und eine neue, sozialistische Gesellschaft.

ernst

Editorische Anmerkungen

Der Artikel erschien am Freitag, den 8. Juli 2005 bei Arbeit-Zukunft, herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands, http://www.arbeit-zukunft.de

Wir spiegelten diesen Text von
http://www.arbeit-zukunft.de/index.php/item/358

trendTexte zum Thema "Kritik des politischen Reformismus"


Sonderthema Neuwahlen & "Links"partei Was kann die Arbeiterklasse von den Bundestagswahlen erwarten?	07/05 trend onlinezeitung
Voraussichtlich Mitte September wird es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen. Nachdem sie sämtliche Landtagswahlen der letzten Zeit verloren hat, ist die SPD-Grünen-Regierung am Ende. Aber egal wer gewinnt, das Kapital hat die Zügel in der Hand. Laut Meinungsumfragen erwarten fast 70% der Bevölkerung von einem Regierungswechsel keine wirklichen Veränderungen. Sie haben Recht. Tatsächlich steht das Kapital über jeder Regierung. Es hat mehr Macht! Mit seinen Entscheidungen über Produktionsstandorte, Entlassungen, Verkäufe, Zusammenschlüsse, Stilllegungen usw. hat es mehr Einfluss auf das Leben der Menschen als Bundesregierung und alle Landesregierungen zusammen. Real muss sich jede Regierung dem Kapital beugen. Allein die enorme Staatsverschuldung ist ein offenkundiger Beweis, dass es sich keine Regierung mehr leisten kann, sich mit dem Kapital anzulegen. Sie braucht ja neue Kredite, um weiterwursteln zu können. In der Regel aber sind die Regierungen nicht gezwungenermaßen sondern gern dem Kapital zu Diensten. Viele Minister und Staatssekretäre kommen aus der Wirtschaft oder wechseln nach Verlust ihres Amtes auf einen gut bezahlten Posten in die Wirtschaft. Auch im Herbst werden wir zusehen können, wie sich mancher „Ehemalige“ ein warmes Plätzchen in der Industrie oder bei den Banken sucht und umgekehrt Vertreter von Industrie, Banken und Wirtschaftsverbänden einen neuen Platz im Regierungsapparat finden. Die Verbindungen sind sehr eng und freundschaftlich. Nicht umsonst sah sich Gerhard Schröder gern als der „Genosse der Bosse“. Über die zahllosen Verbindungen von CDU/CSU und FDP zur Wirtschaft braucht man kaum zu reden. Sie sind bekannt. Darüber hinaus hat die Wirtschaft über Lobbyisten, Büros, Beraterverträge usw. einen ständigen Einfluss auf die Politik. Dem Kapital muss daher vor dem Wahlergebnis im Herbst nicht bange sein. Egal wer gewinnt, es behält die Zügel in der Hand. Die Arbeiterklasse und alle anderen Schichten des Volkes können sich schon jetzt an allen fünf Fingern ausrechnen, dass nach den Wahlen das Zahlen kommen wird. Jede neue Regierung wird, nachdem durch Milliarden Euro Steuergeschenke für die Reichen das Staatsdefizit immense Ausmaße erreicht hat, radikal kürzen und streichen müssen. Derzeit kursieren Zahlen von einem Haushaltsloch von 20 Milliarden oder mehr Euro in diesem Jahr. Die Rentenversicherung ist fast pleite. Die Krankenversicherungen denken bereits über Beitragserhöhungen nach. Die nächste Kürzungsrunde steht also an. Und wo wird gekürzt? Natürlich bei den Rentnern, der Jugend, den Arbeitlosen, den Kranken. Jede Regierung wird unter dem Druck des Kapitals Maßnahmen wie Hartz IV nicht etwa zurücknehmen, sondern ausbauen und verschärfen. Der Billiglohnsektor wird also weiter ausgedehnt und das gesamte Lebensniveau der arbeitenden Menschen noch stärker gedrückt werden. Schröders letzter großer Neuwahl-Gag gibt also Anlass, sich grundlegend Gedanken zu machen, wie die Arbeiterklasse und andere Schichten des Volkes eine eigenständige Kraft werden können, statt immer wieder zwischen den kleineren Übeln, die das Kapital ihm anbietet, zu wählen. Krise des Systems Zwar versprechen nun alle wieder im Wahlkampf das Blaue vom Himmel. Schröder und Merkel sowie ihr gesamter Wahlkampftross verkünden zum wievielten Mal, dass für sie Schaffung von Arbeitsplätzen vorrangig sei. Wer’s glaubt, wird selig! Mit real rund 8 Millionen Arbeitslosen, stagnierender Wirtschaft, immensen Staatsschulden und Defiziten an allen Ecken und Enden, befindet sich dieser Staat in einer tiefen Krise. „Reformen“ sind bereits nach Monaten oder ein bis zwei Jahren Makulatur. Gerade eben wurde noch bei der „Gesundheitsreform“ versprochen durch 10-Euro-Praxisgebühr, höhere Zuzahlungen usw. könnten die Kosten begrenzt und die Beiträge gesenkt werden. Wir werden wohl vergeblich darauf warten. Dafür drohen neue Defizite, neue Kürzungen und Beitragserhöhungen. Bei der Rente war mit Kürzungen und der Einführung der privaten Riester-Rente versprochen worden, dass nun die Renten zwar nicht mehr groß steigen würden, aber dafür stabil seien. Das Gegenteil ist der Fall, die realen Renten (nach Abzug der Inflation) fallen ständig und trotzdem sind die Rentenkassen leer wie nie. Die Hartz IV Reform ist gerade eben umgesetzt worden und bereits gescheitert. Arbeitsplätze gibt es keine, dafür steigen die Verwaltungskosten rasant, während die Hartz IV-Empfänger auf dem untersten Niveau zu leben gezwungen werden. Die vorgesehenen finanziellen Mittel reichen trotzdem nicht. Es klaffen Riesenlöcher. Die nächsten Kürzungen sind also bereits absehbar. Das gesamte System befindet sich in einer wachsenden Krise. Das Kapital befindet sich in scharfer internationaler Konkurrenz. Steigende Investitionen in modernste Technik führen zu immer höherer Produktion bei gleichzeitigem Fall der Profitraten (dem Profit auf das eingesetzte Kapital). Das zwingt das Kapital zu immer neuen Kürzungen, Entlassungen, verschärft die Konkurrenz, führt zu immer neuen aggressiven Forderungen des Kapitals an den Staat nach Senkung der Steuern, der Sozialkosten, der Lohnnebenkosten, nach staatlichen Subventionen usw. Doch all diese Maßnahmen verschärfen die Krise nur weiter. Senkung des Lebensstandards der Massen führt zu weniger Absatz bei steigender Produktion und zu den altbekannten Überproduktionskrisen wie z.B. im Automobilbau. Verschärfte Konkurrenz, modernere Produktionsanlagen, billigere Produktion führen erneut zu einem Fall der Profitrate und vertiefen die Krise. Doch auch der umgekehrte Weg ist für das Kapital nicht möglich. Viele Sozialdemokraten meinen, durch Erhöhung der Löhne, Sozialleistungen und staatlichen Ausgaben könne man den Konsum ankurbeln, das Kapital könne so seine Produkte absetzen, gute Profite machen und so könnten alle in Frieden und Harmonie zusammen leben. „Und wenn sie nicht gestorben sind…“ Dieses Märchen von Klassenharmonie hört sich verlockend an. Aber es hat nichts mit der Realität in der kapitalistischen Gesellschaft zu tun. Es konnte nur für eine begrenzte Zeit nach dem 2. Weltkrieg, nach der weitgehenden Zerstörung der Wirtschaft funktionieren. Unter den heutigen Bedingungen der scharfen internationalen Konkurrenz gehen die Einzelkapitalisten und die kapitalistischen Länder, die sich den „Luxus“ hoher Löhne und Sozialleistungen sowie staatlicher Investitionsprogramme leisten, schnell unter. Bei den Staaten wächst die Staatsverschuldung so weit, dass sie irgendwann doch kürzen, sparen, streichen müssen. Bei den Unternehmen führt ein solcher Weg zum Bankrott oder zur Übernahme und damit ebenfalls zu Entlassungen, Lohnkürzungen usw. Inzwischen beginnen immer mehr Kolleginnen und Kollegen zu spüren, dass es innerhalb dieses Systems keine Verbesserungen, keine Perspektiven, keine Lösungen mehr gibt. Das spiegelt sich unter anderem auch in den zu Anfang erwähnten Umfrageergebnissen wieder, dass fast 70% der Bevölkerung von einem Regierungswechsel nichts erwarten. Um eine Lösung aller angeführten Probleme zu ermöglichen, muss das Übel selbst angegangen werden: das kapitalistische System. Es muss beseitigt werden. An seine Stelle muss eine Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung treten, in dem die Arbeiter und das Volk die wirkliche politische Macht innehaben und die Wirtschaft nach ihren Interessen leiten. Zugegeben, davon sind wir noch weit weg, aber es bewegt sich wieder etwas. Anwachsende Kämpfe Mit der Krise des kapitalistischen Systems einher geht ein zunehmender Abwehrkampf der Arbeiter, der Angestellten, der Jugendlichen, Arbeitslosen, Rentner und anderer Teile des Volkes, die ihre Interessen gegen die wachsenden Angriffe des Kapitals und seines Staates verteidigen. Die Bewegung der Montagsdemonstrationen, eine Reihe bundesweiter oder regionaler Großdemonstrationen, spontane Streiks und Aktionen haben hunderttausende erfasst und Millionen Menschen politisch erreicht und beeinflusst. Auch wenn sich diese Bewegung nicht stabil und gleichmäßig entwickelt, so ist sie doch nicht mehr weg zu bekommen. Sie wird unter dem Druck des Kapitals, des Staates, der Medien sicher mal schwanken, tausenderlei Fehler und Mängel haben. Aber sie ist nicht mehr klein zu kriegen und wird sich mit den zunehmenden Angriffen weiterentwickeln. Wenn Schröder in seiner Rede zur Vertrauensfrage im Bundestag meinte, er habe keinen ausreichenden Rückhalt in seiner eigenen Partei mehr, er gerate unter den Druck der Linken, so ist dies ein Resultat dieser Massenbewegung, die alle politischen Kräfte in diesem Land beeinflusst und die Probleme der Arbeiter und des Volkes wieder offen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Die Stärkung dieser Massenbewegung ist eine der wichtigen Aufgaben für alle fortschrittlichen und revolutionären Kräfte in unserem Land und nicht das Ergattern von Parlamentssitzen. Denn dort entscheidet man, so Marx „einmal in drei oder sechs Jahren…, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll…“ (in: Lenin, Staat und Revolution) Das bedeutet allerdings nicht, dass Wahlen unbedeutend sind. Denn derselbe Marx forderte, „dass überall neben den bürgerlichen demokratischen Kandidaten Arbeiterkandidaten aufgestellt werden, die möglichst aus Bundesmitgliedern bestehen müssen und deren Wahl mit allen möglichen Mitteln zu betreiben ist. Selbst da, wo gar keine Aussicht zu ihrer Durchführung vorhanden ist, müssen die Arbeiter ihre eigenen Kandidaten aufstellen, um ihre Selbständigkeit zu bewahren, ihre Kräfte zu zählen, ihre revolutionäre Stellung und Parteistandpunkte vor die Öffentlichkeit zu bringen.“ (Marx/Engels: Ansprache der Zentralbehörde an den Bund vom März 1850, Unterstreichung durch den Verfasser) Auch die jetzt allmählich entstehende Bewegung sucht und braucht einen politischen Ausdruck, den sie allerdings noch nicht richtig gefunden hat. Die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ WASG ist der linkssozialdemokratische Versuch, diese Bewegung politisch zu organisieren. In ihrem „Programm für eine bessere Zukunft“ hat die WASG viele Forderungen dieser Bewegung übernommen. Das sind Forderungen, die wir zum überwiegenden Teil ebenfalls unterstützen wie z.B. 30-Stunden-Woche, ein Mindestlohn von 1500 Euro im Monat bzw. 9 Euro pro Stunde, Steuererhöhungen für Spitzenverdiener auf mindestens 47% bei der Einkommenssteuer, Vermögenssteuer, Rücknahme der Verschlechterungen durch Hartz IV, keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, keine Studiengebühren, Nein zur EU-Verfassung und Referendum. Wir wollen nicht alle Forderungen einzeln durchgehen. Und nicht mit jeder stimmen wir überein. Negativ fällt allerdings auf, dass die WASG konkrete Forderungen nach einem Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder nach einem Verbot von Waffenexporten nicht aufstellt. Stattdessen werden im Kapitel „Wir wollen Frieden und Abrüstung!“ nur Phrasen gedroschen wie, „dass Außenpolitik Friedenspolitik“ sein solle und man wolle „die Vereinten Nationen stärken und (sich) für internationale Abkommen zur Abrüstung“ einsetzen. Dass die Vereinten Nationen unter der Herrschaft der großen imperialistischen Länder stehen und deren Interessenpolitik immer wieder legitimieren, wird schlicht übergangen. Doch entscheidender als Einzelfragen ist die Tatsache, dass die WASG alte sozialdemokratische Positionen vertritt. So wird öfter betont, der Konsum müsse angekurbelt werden, damit es der Wirtschaft und damit den Arbeitern und den Unternehmern besser gehe. Dass dieses Märchen mit der Realität nichts zu tun hat, wird bereits im vorigen Abschnitt dargelegt. Die WASG will den Kapitalismus zum angeblichen gemeinsamen Wohl von Arbeitern und Unternehmern erhalten und sozial gestalten. Bei der PDS sieht es noch schlechter aus. Ihre Forderungen zu Renten, Steuern und Gesundheitswesen sind sehr verwirrend und kompliziert und bewegen sich auf der Ebene der Reparatur der bestehenden Systeme. Nur in Einzelforderungen wie Abschaffung von Hartz IV oder 1400 Euro Mindestlohn entsprechen die Forderungen der PDS deutlich denen der Bewegung, die sich in den letzten 2 Jahren herausgebildet hat. Und in Grundsatzfragen sieht es bei der PDS noch schlimmer aus, als bei der WASG. In ihrem derzeit gültigen Programm, behauptet die PDS, sie kämpfe für den Sozialismus, für eine andere Gesellschaft. Es ist allerdings ein sehr merkwürdiger Sozialismus, den die PDS anstrebt. Im Abschnitt „Sozialismus – Ziel, Weg und Werte“ schreibt sie: „Unternehmerisches Handeln und Gewinninteressen sind wichtige Voraussetzungen für Innovation und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.“ Und dann „Diese sozialistische Grundüberzeugung vertreten wir angesichts der bedrohlichen Differenz zwischen weltverändernden Produktivkräften und ihrer eingeschränkten Beherrschbarkeit aufgrund der gegenwärtigen Macht- und Eigentumsverhältnisse und der mehrheitlich verinnerlichten Denk- und Verhaltensweisen.“ Ein Sozialismus mit Kapitalismus? Solche Kuriositäten passen gut zur Herkunft der PDS als Partei der entarteten SED und DDR, die bereits den ersten Ansatz zu einer besseren Gesellschaft in diesem Land zerstört haben. Zudem ist die PDS fest gefügter und straffer geführt als die WASG. Und sie hat mit ihren Regierungsbeteiligungen bereits gezeigt, dass sie, sobald sie Macht hat, ihre eigenen Forderungen verrät. So geschieht es täglich in Berlin, wo die PDS bei Entlassungen und sozialen und kulturellen Streichorgien mitmacht. Ermutigend sind auch die Führungsfiguren des nun aus PDS und WASG entstehenden Linksbündnisses nicht: Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. So trat Lafontaine Ende der 80er Jahre für „Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich“ ein. Ende Juni 2005 wiederholte er diese Forderung in einem Interview der Süddeutschen Zeitung. In Vorwegnahme von Hartz IV verlangte er 1981 in der BILD: „Eine angebotene Arbeit muss angenommen werden. Sonst wird die Sozialhilfe gekürzt.“ Dass Lafontaine nun schon mehrfach und ohne jede Entschuldigung über „Fremdarbeiter“ schimpft und androht, allen jenen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, die nicht „die deutsche Sprache sprechen“, macht es nicht besser. Diverse Skandale kommen bei Lafontaine und Gysi hinzu. Wie sollen auch Millionäre die Interessen der Arbeiter und des Volkes vertreten können? Trotz alledem wissen wir, dass es sowohl in der WASG als auch in der PDS fortschrittliche Kräfte gibt, die ernsthaft und ehrlich für die Forderungen der Arbeiter und des Volkes eintreten. Die Massenbewegung wird sich weiterentwickeln, egal wie sich das nun entstehende Linksbündnis aus WASG und PDS entwickelt. Mit der Entwicklung der Massenbewegung wird sich auch deren politischer Druck erhöhen. Wenn bereits heute Schröder diesen Druck zu spüren bekommt, wird das Linksbündnis nicht davon verschont bleiben. Allerdings wird das Kapital ebenso wenig untätig zuschauen, sondern mit allen Mitteln des Drucks, der Korruption, der parlamentarischen Pöstchen und Verlockungen auf dieses Linksbündnis einwirken. Daher wird es zwangsläufig in diesem Linksbündnis zu einer Auseinandersetzung kommen, ob man sich anpasst und nach Pöstchen giert oder ob man ehrlich und ernsthaft die nun im Wahlkampf verkündeten Forderungen umsetzt. Alle fortschrittlichen Kräfte, insbesondere die Arbeiterklasse sollten vom Linksbündnis diesen Einsatz für die eigenen Forderungen verlangen und es kompromisslos daran messen, was es real für die allmählich wachsende Bewegung tut. Und die fortschrittlichen Kräfte innerhalb des Linksbündnisses werden immer deutlicher entscheiden müssen, ob sie wirklich für ihre Überzeugungen und Forderungen eintreten oder ob sie einen Anpassungskurs mitmachen. Trotz aller genannten Kritiken halten wir eine Wahl des Linksbündnisses aus WASG und PDS aus mehreren Gründen für richtig und sinnvoll: - Auf dem Bündnis ruhen große Hoffnungen auch aus den Reihen der Arbeiterklasse. Kommt das Bündnis in den Bundestag muss es schneller Farbe bekennen, was es real tut. Entweder es kämpft, gestützt auf die Massenbewegung, wirklich für deren Forderungen, was wir nach dem derzeitigen Stand eher für unwahrscheinlich halten, oder es entlarvt sich selbst und die Illusionen in dieses Bündnis verfliegen rascher. Das würde langfristig die Entwicklung der Bewegung und die Herausbildung einer revolutionären Arbeiterpartei erleichtern, die so schmerzhaft fehlt. - Wenn nur Abgeordnete des Bündnisses, und seine es auch nur einzelne, ehrlich und ernsthaft die Forderungen der Bewegung im Parlament vertreten, hätte die Arbeiterklasse damit eine Stimme, die öffentlich stärker hörbar wäre. Und alle fortschrittlichen Kräfte könnten gemeinsam diese Positionen für die Weiterentwicklung des Kampfes nutzen. - Es ist zu erwarten, dass die parlamentarische Tätigkeit des Bündnisses zu einer inneren Differenzierung führt. Ein voraussichtlich großer Teil wird, wie wir es schon von den Grünen kennen, sich dem System anpassen und mit ihm verschmelzen. Wir wissen nicht, wie lange ein solcher Prozess dauern wird, aber er wird stattfinden. Ebenso wird ein wahrscheinlich kleinerer Teil dieses Bündnisses durch die Erfahrungen nach links rücken. All das kann die Entwicklung der Arbeiterklasse, das Voranschreiten der entstehenden Bewegung fördern. Voraussetzung dafür ist, dass die fortschrittlichen Kräfte dem Linksbündnis nicht blind folgen, sondern offen und klar die berechtigten Forderungen der Arbeiter und des Volkes vertreten, deren Durchführung verlangen und die Arbeit des Bündnisses, ob im Parlament oder außerhalb, sachlich und entschieden daran messen. Deshalb haben wir uns entschieden, die die Landeslisten des Linksbündnisses zu wählen. Die Erststimme sollte nach Prüfung nur solchen Wahlkreiskandidaten gegeben werden, die ehrlich und ernsthaft die Forderungen der Arbeiterklasse und des Volkes vertreten. Das können auch Kandidaten anderer Listen wie z.B. der MLPD sein. Bekommen so klassenkämpferische Kandidaten deutlich mehr Erststimmen, so ist das auch ein Zeichen für den Willen der Arbeiter und es stärkt deren Position innerhalb ihrer Liste. Die Wahl von Kandidaten wie Lafontaine, Gysi und dergleichen per Erststimme können wir nicht empfehlen. Zugleich werden wir offen unsere Kritik vorbringen, wo immer es nötig ist. Ebenso werden wir noch deutlicher und entschiedener vertreten, dass die gegenwärtige Krise der kapitalistischen Gesellschaft nicht durch alte sozialdemokratische Illusionen von mehr Konsum und Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital gelöst werden kann, sondern nur durch die Beseitigung des Kapitalismus und eine neue, sozialistische Gesellschaft. ernst Editorische Anmerkungen Der Artikel erschien am Freitag, den 8. Juli 2005 bei Arbeit-Zukunft, herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands, http://www.arbeit-zukunft.de Wir spiegelten diesen Text von http://www.arbeit-zukunft.de/index.php/item/358 **trendTexte** zum Thema "Kritik des politischen Reformismus"