Tragischer Kongress der Kommunistischen Partei

von Ralf Streck
07/05

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Am Wochenende traf die Kommunistische Partei Spaniens (PCE) in Madrid zum 27. Parteikongress zusammen. Der stand unter dem Motto: „Sozialismus und Demokratie“. Ein Teil, die Linke Strömung, hat diese Frage schon für sich geklärt und ist aus der PCE ausgetreten.

Ein Teil hat diese Frage schon für sich geklärt und ist ausgetreten. „Bedingungen für ein kommunistisches Projekt im 21. Jahrhundert“ hieß der Vorschlag der Corriente Roja (Linke Strömung), der nicht einmal von der Partei veröffentlicht wurde, was das Fass zum Überlaufen brachte. Zuvor hatten sie schon die IU verlassen. In einem offenen Brief erklärten 60 zum Teil bedeutsame PCE-Führungsmitglieder wie Ángeles Maestro, die „sinkende IU ziehe die PCE hinterher“. Statt sich als linke Organisation zu definieren, sei man in einen Machtkampf um die Führung der IU verstrickt und mehr aus Posten in Institutionen aus.
Was „Sozialismus und Demokratie“ derzeit bedeuten soll, konnte die PCE nämlich nicht beantworten. Deshalb wurde einst charismatische Ex-PCE-Chef und Führer der von der Partei einst gesteuerten Vereinten Linken (IU) recycelt. Der von Krankheit geschwächte Julio Anguita kehrt in die PCE-Führung zurück. Er soll ihre „Neugründung“ programmatisch ausarbeiten und auf die Frage eine Antwort finden: „Welchen Sinn hat es im 21. Jahrhundert Kommunist zu sein?“ Dass die PCE darauf keine Antwort hat, zeigt das Dilemma des Kongresses.

Ein Teil der Militanten hat diese Frage allerdings schon für sich geklärt und ist ausgetreten, weil sie nicht mehr an die Partei glauben. Bedingungen für ein kommunistisches Projekt im 21. Jahrhundert“ http://www.rebelion.org/noticia.php?id=13129  hieß der Vorschlag der Corriente Roja (Linke Strömung), der nicht einmal von der Partei veröffentlicht wurde, was das Fass zum Überlaufen brachte. Zuvor hatten sie schon die IU verlassen. In einem offenen Brief http://www.rebelion.org/noticia.php?id=16999  erklärten 60 zum Teil bedeutsame PCE-Führungsmitglieder wie Ángeles Maestro, die „sinkende IU ziehe die PCE hinterher“. Statt sich als linke Organisation zu definieren, sei man in einen Machtkampf um die Führung der IU verstrickt und mehr aus Posten in Institutionen aus.

Zum Austritt waren sie ohnehin aufgefordert worden, nachdem sie im baskischen Wahlkampf für die „Kommunistische Partei der Baskischen Territorien“ (EHAK/ http://de.indymedia.org//2005/06/121583.shtml ) geworben hatten http://de.indymedia.org//2005/04/111788.shtml  , anstatt für die IU. Die Partei der linken Unabhängigkeitsbewegung, die auf soziale Kämpfe an der Basis setzt, als deren Arm in den Institutionen sie sich versteht, sagt der Linken Strömung mehr zu, als die Orientierung auf Institutionen ohne Bedeutung auf der Straße und der Fabrik. Während EHAK aus dem Stehgreif 12,5 Prozent der Stimmen erhielt, sackte die IU weiter ab und erhielt nur fünf Prozent.

Nach dem Austritt der Linken war der Weg frei für die Machtkämpfer. Mit einer Mehrheit von über 80 Prozent wurde die Liste des bisherigen PCE-Chefs Francisco Frutos bestätigt. Der bleibt Generalsekretär und sein einstiger Widersacher Felipe Alcaraz wurde Präsident. Diese Figur ist weitgehend unbekannt in der Partei. Zuletzt nahm „außergewöhnlich“ Dolores Ibárruri, „Pasionaria“ den Posten an der Seite von Santiago Carrillo ein.

Nur 12 Prozent erreichte die alternative Liste von Andrés Hidalgo. Der vertritt die Thesen des noch IU-Chefs Gaspar Llamazares. Der hat die Koalition an den Rand der Bedeutungslosigkeit geführt und zu dessen Sturz wird nun erneut geblasen. Er schafft es nicht, ein Projekt zu formulieren, dass sich von den Sozialisten (PSOE) abgrenzt und dient ihr als Mehrheitsbeschaffer. Die Wähler wählen lieber das Original statt der Kopie.

Nur mit einem Wahlprozess, den viele als „Schiebung“ bezeichneten, wurde Llamazares als IU-Chef bestätigt. (jW berichtete am 13.12.2004) In der PCE ist er nun nicht einmal mehr im Präsidium anwesend. Zwar gefällt der PCE dessen Schmusekurs mit der PSOE nicht, der die IU zudem zu einer „modernen“ sozialdemokratischen Partei mit grünem Anstrich machen will. Die PCE hat aber faktisch kein anderes Konzept, wie sich auf dem Kongress zeigte. In der baskischen Sektion ist der Vorgang schon abgeschlossen. Hier tritt Ezker Batua / Berdeak (Vereinte Linke/Grüne) schon als Partei auf. Nach dem Austritt etlicher Organisationen kann von einer Koalition kaum mehr die Rede sein, wie sie die IU 1986 einst im Kampf gegen den Beitritt Spaniens zur Nato verkörperte.

Donostia-San Sebastián den 28.06.2005

 

Editorische Anmerkungen

Der Text erschien am 28.06.2005 bei Indymedia.