Uhl will „Deutsches Büro“ in Prishtina schließen.

von Ilir Kapo
07/05

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Hans Peter Uhl war einst Chef des Kreisverwaltungsreferates in München. Getreu verfolgte der CSU Politiker bereits damals, die rassistischen Vorgaben aus dem bayerischen Innenministerium. Uhl galt zurecht als Hardliner. Seit 2002 sitzt Uhl für die CSU im Bundestag. Erst in letzter Zeit fiel er dort als „Chefankläger“ der Union im „VISA-Untersuchungsausschuss“ größer auf.

Am 26. Juni ließ es Uhl im „Untersuchungsausschuss“ richtig krachen. Er forderte: „ Die Schließung des Deutschen Büros in Prishtina“. Das Büro hat u.a. die Funktion VISA-Anträge zu bearbeiten. Offensichtlich will Herr Uhl keine Albaner mehr in Deutschland sehen. Das Büro in Prishtina ist der einzige Ort an dem Menschen mit UNMIK-Pass einen VISA Antrag stellen können.

Uhl begründete sein Anliegen offen rassistisch, er erklärte: „ Viele Albaner mißbrauchen ihre Visa, die Albaner führen die Kriminalstatistik in Europa an, dennoch will ich nicht alle Albaner verurteilen ich will ihnen nur kein Visa mehr geben.“ Diese offen rassistischen Töne von Uhl wurden nur schwach von Gernot Erler ( SPD) zurückgewiesen. Erler sagte; „ Das Büro bleibt offen, Sie stellen hier nur populistische Forderungen auf . Sie benützen rechte Argumente gegen die Albaner aus Kosova“.

Diese Ausführungen von Erler entbehren nicht einer gewissen Heuchelei. Denn bereits vor einigen Tagen sagte der Leiter des „Deutschen Büros“, Engel vor dem VISA-Ausschuss: „ Gegenwärtig werden 80% der VISA-Anträge in Prishtina abgelehnt“. Ergo Erler will nur 80% der Antragsteller abweisen, Uhl hingegen 100%. Das ist der partielle Unterschied zwischen den beiden Positionen. Beides ist rassistisch und unterliegt der Politik der „geschlossenen Grenzen“. Uhl, ist nur etwas radikaler als Erler, sowohl im Vorgehen gegen Albaner ( und alle Ausländer) und in der Wortwahl. Einig sind sich beide Seiten darin möglichst viele Menschen nach Kosova, Irak und Afghanistan abzuschieben.

Jede Nacht werden rassistische Menschenjagden in Deutschland veranstaltet. Offen wurde dies durch die letzte Bundesinnenministerkonferenz sanktioniert. Dabei darf trotz der offiziellen philosemitischer Heuchelei, latenter Antisemitismus nicht fehlen. Russische Juden dürfen nur noch nach Deutschland wenn sie eine „günstige Sozialprognose“ haben ( hier geht es um das Zuzugsrecht) und „Deutsch“ können. Dieser Sauerei stimmte leider der „Zentralrat der Juden in Deutschland“ zu. Die albanischen Politiker aus Kosova haben trotz aller Macken zumindest gegen die Abschiebungen und die rigorose VISA- Ausgabe schwach protestiert. Viele albanischen Flüchtlinge verstecken sich in Deutschland, um nicht in die Hand der staatlichen Häscher zu fallen. Kaum sind sie bei Protestkundgebungen gegen den staatlichen Rassismus vertreten. Erst wenn es in Deutschland gelingt, das politische Klima zu ändern, kann das anders werden.

Quellen: Lajm-27.06.06 http://www.Kosova-Aktuell.de  

 

Editorische Anmerkungen

Der Text wurde uns von Max Brym am 28.6.05 mit Bitte um Veröffentlichung weitergeleitet.