Der erpresserischen Politik des Kapitals
entgegentreten
An IGM-Vorstand,
zu Händen der Kollegen Peters und Huber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit großer Sorge haben wir über die Medien
den Abschluss eines Ergänzungstarifvertrages für die Siemens-Standorte
Bocholt und Kamp-Lintfort mit der Rückkehr zur 40-Stunden-Woche mit vollem
Lohnverzicht zur Kenntnis nehmen müssen. Der Abschluss beinhaltet darüber
hinaus, abweichend vom Flächentarifvertrag:
- eine gigantische Zeitflexibilisierung über 24
Monate
- die Abschaffung von tariflichen Sonderzahlungen
und Urlaubsvergütungen
- die Halbierung der Schichtzuschläge
- eine Umstellung von Prämien- auf Zeitlohn, usw.
Den Siemens-Kolleginnen und -Kollegen wird damit
ein Lohnverzicht von über 20 Prozent aufgezwungen bei einer ganzen Reihe von
erheblichen zusätzlichen Einschränkungen.
Über die Einzelfallbetrachtung an den beiden Siemens-Standorten hinaus
können wir die Einschätzung des IGM-Vorstandes in seiner übertrieben positiv
gefassten "politischen Bewertung" keinesfalls teilen. Aus unserer Sicht wird
hier - trotz aller Beteuerungen - ein weiteres Tor zur Aushöhlung der
Flächentarifverträge geöffnet. Wir befürchten aufgrund solcher Abschlüsse
einen bevorstehenden Dammbruch in der Tariflandschaft, durch den alle schwer
erkämpften Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte weggeschwemmt werden
und der Erpressungstaktik von Kapital und Politik zum Erfolg verholfen wird.
Umso schlimmer, wenn dies dann direkt in zeitlicher Folge nach dem
Aktionstag Tausender Siemens-Kolleginnen und -Kollegen gegen
Arbeitsplatzvernichtung und gegen Arbeitszeitverkürzung und Sozialabbau
erfolgt.
Wir fordern vom Vorstand der IG Metall, dass nun auf breiter Ebene innerhalb
der Organisation endlich eine ausführliche und offene Erörterung und
Diskussion dieses Abschlusses und seiner möglichen Folgen für das Überleben
und den Sinn der Gewerkschaftsarbeit eingeleitet wird. Der ohne Abstimmung
mit den Mitgliedern eingeschlagene Kurs zur "neoliberalen Reformpolitik"
muss durch vielfältige sachliche und konstruktive Diskussion und
Meinungsbildung dringend korrigiert werden. Vor dem Abschluss eines solchen
Diskussionsprozesses darf auf keinen Fall ein ähnlicher Abschluss getätigt
werden.
Wir, die Gewerkschaftsmitglieder, sind bereit, an einem offen und ehrlich
geführten Prozess der inneren Meinungsbildung aktiv mitzuwirken. Für uns
steht die Glaubwürdigkeit der IG Metall auf dem Spiel. Dieser Abschluss
macht die Diskussion mit unseren Funktionärinnen, Funktionären und
Mitgliedern noch schwieriger. Wenn schon die Politik nicht mehr ernst
genommen wird, sollten wir als IG Metall darauf achten, nicht in die gleiche
Ecke gestellt zu werden.
Die Gewerkschaften müssen in der öffentlichen Diskussion das Bewusstsein um
die Bedeutung weiterer Arbeitszeitverkürzungen wecken, um den neoliberalen
Vorstellungen von "Maggie" Merkel, Schröder und Co. etwas entgegenzusetzen.
Wir als Gewerkschaft fordern, dass unser Vorstand dieser erpresserischen
Politik, die in einem Bündnis von Politik und Kapital betrieben wird,
entgegentritt. Dazu reicht es unserer Meinung nach nicht, in einem
"Arbeitnehmerbegehren" Unterschriften zu sammeln.
Die am 3. April 2004 durchgeführten Demonstrationen müssen fortgesetzt und
zu massiven betrieblichen und außerbetrieblichen Aktionen weiter entwickelt
werden. Wir als Gewerkschaften müssen klare Arbeitnehmerpositionen beziehen
und Konzepte entwickeln, um uns von der Sozialdemontage der Regierungs- und
Oppositionsparteien im Auftrag des Kapitals zu unterscheiden.
Um es mit Erich Kästner zu sagen: "An allem Unfug, der passiert, sind nicht
etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht
verhindern."
Wir bitten Euch, diesen Brief als Ausdruck unserer ernstgemeinten Sorge über
die Weiterentwicklung unserer IG Metall zu verstehen. In Erwartung Eurer
Stellungnahme und mit freundlichen Grüssen.
Europäischer Betriebsrat, Konzernbetriebsrat, Betriebsrat und
IGM-Vertrauenskörperleitung der Alstom Power, Mannheim
2. 7. 2004
"Wir finden es empörend"
An den Vorstand der IG Metall
Resolution der Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Stuttgart zum
Ergänzungstarifvertrag Kamp-Lintfort und Bocholt.
Die Delegiertenversammlung der Verwaltungsstelle Stuttgart lehnt die
gefundene Ergänzungstarifvertragslösung zur Sicherung der Arbeitsplätze in
obengenannten Siemensstandorten ab.
Wir haben sehr wohl Verständnis dafür, Lösungen zur Sicherung von
Arbeitsplätzen auch mit dem Mittel von Sanierungstarifverträgen zu finden.
Kein Lösungsansatz kann dabei die unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit
sein.
Wir finden es empörend, wie damit vielen Belegschaften, die gegenwärtig
unsere Tarifverträge und gewerkschaftliche Grundsätze verteidigen ( z. B.
Arbeitszeit muss auch bezahlt werden), in den Rücken gefallen wird. Vor
allem der Bezirk Baden-Württemberg hat in der letzten Tarifrunde im
Flächentarifvertrag die unbezahlte Verlängerung von Arbeitszeit verhindert.
Wir sehen uns auch in unserer Verwaltungsstelle zahlreichen betrieblichen
Angriffen in Richtung unbezahlter Verlängerung von Arbeitszeit ausgesetzt.
Die Firmen Bosch Leinfelden, Bosch Feuerbach und Trumpf sind nur einige
Beispiele einer umfassenden Kampagne der Arbeitgeber, durch die
flächentarifliche Bestimmungen zur Arbeitszeit außer Kraft gesetzt werden
sollen.
Es bleibt geradezu widersinnig mit einer Verlängerung von Arbeitszeit
Beschäftigung sichern zu wollen. Mag dies im Einzelfall Siemens befriedigen,
löst derartiges gleichzeitig die Gefährdung Hundertausender anderer
Arbeitsplätze aus, wenn mit Siemens derartigen Lösungsansätzen Bahn
gebrochen wird.
Wir erwarten vom Vorstand der IG Metall, dass er die Sanierungstarifverträge
für Siemens in Kamp-Lintfort und Bocholt nicht genehmigt, solange der
Lösungsweg die unbezahlte Verlängerung von Arbeitszeit vorsieht.
Editorische Anmerkungen:
Dieser Artikel erschien in der UZ vom
16. Juni 2004 und ist eine Spiegelung von:
http://www.dkp-online.de/uz/3629/s0502.htm
