Uns reichts – Wir klagen

Uns reichts – Wir klagen
"Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Unsere Geduld ist am Ende."
von "Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen"

06/2020

trend
onlinezeitung

Im Juli 2019 wurden dem Berliner Senat 77.000 Unterschriften für ein Beschlussvolksentscheid übergeben, womit der Senat aufgefordert wird, ein Rekommunalisierungsgesetz zu erarbeiten.

Am Montag, dem 18. Mai 2020 reichte die Initiative eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Denn nach fast einem Jahr des Abwartens auf eine entsprechende Stellungnahme seitens des Senats, will die Initiative nun mithilfe einer Klage den Senat durch gerichtliche Feststellung zwingen, die Zulässigkeit ihres Beschlussvolksentscheids anzuerkennen und endlich und tätig zu werden.

Die komplette Klage als PdF-Datei lesen

Quelle: https://www.dwenteignen.de


Uns reichts – Wir klagen "Diese Verschleppungsstrategie des Senats in Sachen Volksbegehren ist eine Zumutung für die direkte Demokratie. Unsere Geduld ist am Ende." von "Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen"		06/2020 trend onlinezeitung
Im Juli 2019 wurden dem Berliner Senat 77.000 Unterschriften für ein Beschlussvolksentscheid übergeben, womit der Senat aufgefordert wird, ein Rekommunalisierungsgesetz zu erarbeiten. Am Montag, dem 18. Mai 2020 reichte die Initiative eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Denn nach fast einem Jahr des Abwartens auf eine entsprechende Stellungnahme seitens des Senats, will die Initiative nun mithilfe einer Klage den Senat durch gerichtliche Feststellung zwingen, die Zulässigkeit ihres Beschlussvolksentscheids anzuerkennen und endlich und tätig zu werden. Die komplette Klage als PdF-Datei lesen Quelle: https://www.dwenteignen.de