7.5.2016
Zum dritten Mal in
Folge wurde am vergangenen Samstag die Polizei
gerufen, um einen Infostand der MLPD
(Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) vor
unserer Belegschaftsversammlung im Saalbau Witten zu
verbieten. Diesmal wurden sogar der Stand und das
Material beschlagnahmt und eine Anzeige wegen
Hausfriedensbruchs erstattet. Das ist
Unterdrückung von Meinungsfreiheit und eine
Entmündigung der ganzen Belegschaft – als
könnten sich unsere Kolleginnen und Kollegen kein
eigenes Urteil bilden!
Die Behauptung des
Saalbaus, einen Infostand auf ihrem öffentlich
zugänglichen Gelände willkürlich verbieten zu dürfen,
wurde bereits mehrfach durch verschiedene Gerichte
zurückgewiesen. Es ist allerdings ein politischer
Skandal, dass das Vorgehen der Polizei diesmal auf
eine schriftliche Aussage von Frau Krötz aus
der Personalabteilung zurückgeht. Die
Geschäftsleitung hat keinerlei Recht, in den Ablauf
einer Belegschaftsversammlung einzugreifen – das
Hausrecht für den Veranstaltungsort und auch die
Zugangswege liegt laut Betriebsverfassungsgesetz
einzig und allein beim Betriebsrat! Dieser hat aber
keine Anweisung für ein solches Vorgehen gegeben.
Ein solches
antikommunistisches Vorgehen von Opel ist nicht neu:
so wurde auch das regelmäßige Auftreten der MLPD u.a.
am ehemaligen Tor 1 mehrfach vergeblich zu verhindern
versucht – während Politiker von SPD, CDU oder
Linkspartei wie selbstverständlich dort auftraten
oder sogar als Gäste an Betriebsratssitzungen
teilnahmen. Offensichtlich befürchtet Opel auch im
Teile- und Zubehörlager eine Stärkung kämpferischer
Positionen!
OFFENSIV ist eine
gewerkschaftliche und überparteiliche Initiative –
und genau aus dem Grund weisen wir eine solche
Unterdrückung der Meinungsfreiheit und diesen
Eingriff in die Rechte der Belegschaft und des
Betriebsrats entschieden zurück. Die Kolleginnen und
Kollegen der MLPD haben in dieser Auseinandersetzung
unsere volle Unterstützung und Solidarität.
Für das
Recht auf freie politische Betätigung im Betrieb auf
antifaschistischer Grundlage!
Quelle:
https://offensivbochum.wordpress.com/
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