Erklärung der DKP
zum 50. Jahrestag des 17. Juni 1953
Die aktuelle Debatte um den 50. Jahrestag des 17.
Juni 1953 beschäftigt Politik und die bundesdeutschen
Medien seit Jahresanfang weitaus mehr als das Gedenken
an den 70. Jahrestag der Machtübertragung an die
deutschen Faschisten und die Zerschlagung der
Gewerkschaftsbewegung durch die Besetzung der
Gewerkschaftshäuser am 2. Mai 1933. Unabhängig von den
tatsächlichen historischen Ereignissen galt und gilt der
17. Juni 1953 bei bürgerlichen Politikern und
Historikern hierzulande als Tag eines
"Arbeiteraufstandes", ja gar eines "Volksaufstandes" in
der DDR.
Bereits am 4. August 1953 wurde in der Bundesrepublik
Deutschland ein Gesetz erlassen, das diesen Tag zum
"Nationalfeiertag des deutschen Volkes" erhob. Der 8.
Mai als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus wurde
dagegen nie anerkannt; es brauchte 50 Jahre, um einen
Gedenktag anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz
einzuführen. Bis 1989 dienten die Ereignisse des 17.
Juni in der Bundesrepublik dazu, antikommunistische
Vorurteile zu vertiefen und zu verfestigen. Selbst noch
nach dem Grundlagenvertrag und der Aufnahme beider
deutscher Staaten in die UNO.
Heute wird dieses Datum dazu genutzt, alle Erfolge und
Möglichkeiten sozialistischer Entwicklung zu
diskreditieren. Mit Geschichtsklitterung wird versucht,
die DDR und damit zugleich jegliche sozialistische Ziele
für die Zukunft zu delegitimieren. Unter dem Deckmantel
der vorgeblichen Verteidigung von Arbeiterinteressen
gilt der 17. Juni in der offiziellen Lesart als "Anfang
einer ganzen Reihe von Oppositions- und
Freiheitsbewegungen in Mittel- und Osteuropa" bis hin
zum Herbst 1989.
Was geschah tatsächlich im Sommer 1953?
Am 28. Mai 1953 wurden in der Deutschen Demokratischen
Republik administrativ die Arbeitsnormen für Industrie
und Bauwesen auf der "Grundlage neu eingeführter
Technik, verbesserter Arbeitsorganisation und anderer
Maßnahmen" um 10 Prozent angehoben. Eine unmittelbare
Folge war, dass die Arbeiter bereits im Juni
entsprechend weniger Lohn erhielten. Zusammen mit den
Preiserhöhungen ergab dies für viele Arbeiter einen
spürbaren Reallohnverlust. Die verbreitete Kritik an
diesen Entscheidungen, die den vorhandenen Verdruss
vertiefte, wurde zunächst missachtet.
Am 11. Juni wurden die meisten Einschnitte in das
Lebensniveau - aber nicht die kurz zuvor verfügten
Normerhöhungen - nach Beratungen mit der sowjetischen
Führung wieder zurückgenommen. Der "neue Kurs" kam
jedoch zu spät. Er war halbherzig und für viele Arbeiter
auch nicht nachvollziehbar. Die Ungleichbehandlung und
die verspätete Reaktion führten zu einer Zuspitzung der
Situation.
Am 15. Juni kam es auf der Großbaustelle "Stalinallee"
zu ersten Protestaktionen der Bauarbeiter, die auf
dieser Baustelle jedoch im Vergleich zu anderen
Betrieben durch relativ niedrige Normen und hohe
Übererfüllungen recht gut verdienten. Einen Tag später
erschienen im SED-Organ "Neues Deutschland" und in der
Gewerkschaftszeitung "Tribüne" Beiträge, die die
Normerhöhungen rechtfertigten.
Auf der Großbaustelle "Stalinallee" kam es zum Streik
und zu einer Demonstration. Verlangt wurde zunächst vor
allem nur die Rücknahme der Normerhöhungen, doch dann
spitzte sich die Situation zu, wurden darüber hinaus
gehende politische Forderungen erhoben, darunter die
nach dem Sturz Walter Ulbrichts. Der Westberliner Sender
"Rias" (Radio im amerikanischen Sektor) und andere
heizten die Situation weiter an und bewirkten das
Übergreifen der Aktionen auf das Umland.
Am nächsten Tag weiteten sich die Proteste aus,
erfassten auch eine Reihe anderer Städte in der DDR und
wurde teilweise gewaltsam. In Berlin mischten sich unter
die Streikenden nicht wenige, die aus Westberlin über
die Grenze kamen. Im Verlauf der Ereignisse wurden
Menschen misshandelt, mehrere Personen ermordet,
Gefängnisse gestürmt.
Aufrufe zur Besonnenheit hatten wenig Erfolg. Wie Egon
Bahr inzwischen offen eingestand, heizte der RIAS die
Stimmung an. "Wir waren zum eigentlichen Katalysator des
Aufstands geworden", erklärte er später, so dass der
amerikanische Hochkommissar John McCloy bei
RIAS-Direktor Gordon Ensing anrief und die Frage
stellte, ob der RIAS vielleicht den dritten Weltkrieg
beginnen wolle.
Um 13 Uhr verhängte der sowjetische Stadtkommandant am
17. Juni den Ausnahmezustand. Es gab Verhaftete, weitere
Verletzte und auch Tote.
Doch obgleich Hunderttausende Bürger der DDR an den
Protesten teilnahmen: Es war nicht die Mehrheit der
Arbeiter und Angestellten. Nicht beteiligt waren
Mittelschichten und die Intelligenz. Die Aktionen
erfassten auch nur einen Teil des Landes. In vielen
Betrieben wurde weiter gearbeitet. Ein Generalstreik,
ein "Arbeiteraufstand" oder ein "Volksaufstand" fand
nicht statt. Nach DDR-Quellen beteiligten sich 5,5
Prozent, nach westlichen Schätzungen 6,8 Prozent, aber
höchstens "knapp 10%", der Industriearbeiter in etwas
mehr als 250 Städten und Gemeinden an Streiks und
Demonstrationen.
Wenn man die Ereignisse des 17. Juni 1953 genauer
betrachtet, dann fällt auf, dass allein aus den Fehlern
der DDR-Regierung und der SED vieles überhaupt nicht
erklärbar ist. Die Ereignisse des 17. Juni, die
Handlungen der Akteure sind nur vor dem Hintergrund der
Roll-Back-Strategie des US-Imperialismus historisch
korrekt zu bewerten und dem Hintergrund des Scheiterns
aller Bemühungen der UdSSR und der DDR um ein
militärisch neutrales Gesamtdeutschland außerhalb der
bestehenden bzw. sich herausbildenden Machtblöcke. Die
Westmächte und Adenauer wollten die Westintegration. Es
bestand mehrfach die Gefahr, dass der Kalte Krieg in
einen heißen Krieg überging.
Zu den Ursachen der Ereignisse gehören:
1. Die Situation im Kalten Krieg:
- Die Politik der Westmächte gegenüber der
Sowjetunion, die jegliche Verhandlungen über ein
einheitliches, neutrales Deutschland ablehnten sowie -
in Union mit westdeutschen Verbündeten - das Land
spalteten und die Bundesrepublik für ihre
ökonomischen, politischen und militärischen Zwecke
nutzten,
- Die zwiespältige Deutschlandpolitik der
sowjetischen Führung, die nachvollziehbar lange für
einen Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland eintrat,
in der bestimmte Kreise (Berija u.a.) die DDR aber
immer zugunsten eigener Interessen zur Disposition
stellen wollten. Zu dieser Politik gehörte, dass die
DDR auch später in vielen wesentlichen politischen
(und militärischen) Entscheidungen niemals selbständig
beschließen konnte,
- Die schwierige wirtschaftliche und politische
Situation des Landes. Sie wurde infolge der Spaltung
Deutschlands und der anhaltenden Reparationszahlungen,
aufgrund von Sabotage und offener Blockade noch
komplizierter,
- Am 28. März 1953 erklärte der damalige Bonner
"Minister für gesamtdeutsche Fragen", Jakob Kaiser,
gezwungen oder veranlasst, es gäbe einen bisher
geheimen Arbeitskreis, den so genannten
"Forschungsbeirat für die Wiedervereinigung". Dieser
befasse sich mit Planungen für den "Tag X" (d.h. die
Widervereinigung im Sinne der Bundesrepublik).
Entsprechend wirkten Politiker, Geheimdienste,
spezielle Organisationen und wichtige bundesdeutsche
Medien.
2. Die Fehler und Irrtümer der DDR-Führung:
- Ministerpräsident Otto Grotewohl erklärte am 16.
Juni 1953 vor dem Berliner Parteiaktiv der SED unter
anderem: "Unsere Fehler ... sind entstanden aus der
ehrlichen Absicht heraus, die Entwicklung zur
schnelleren Hebung der Lebenshaltung für das ganze
Volk zu beschleunigen... es ist uns heute völlig klar,
daß nicht eine einzige Stufe im Prozeß der
Höherentwicklung übersprungen werden kann...". Dies
betraf die Einschätzung ökonomischer
Entwicklungsmöglichkeiten im Verhältnis zur
Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen.
- Die Arbeiter- und Bauern-Regierung und die SED,
die sich als Partei der Arbeiterklasse gegründet hatte
und verstand, hatten weitere fundamentale Fehler
begangen. Im Protokoll der 15. Tagung des
Zentralkomitees der SED nach dem 17. Juni hieß es in
einem Diskussionsbeitrag u.a.: "In einem solchen
Umfang haben wir noch nie die Stimme der Massen zu
hören bekommen. Wir wissen, daß dies nicht immer
leicht war oder daß diese Stimme keineswegs immer
freundlich war. Die schändliche Mißachtung der Sorgen
und Nöte der Werktätigen durch viele Partei-,
Gewerkschafts- und Verwaltungsorgane, die
unvorstellbaren Mängel in der Arbeitsorganisation, die
schlimmen Auswüchse des Bürokratismus und der Scheu
vor Verantwortung, die Fallstricke einer sturen
Schematisierung, die Schönfärberei unserer Presse, die
Langweiligkeit unseres Rundfunks, all dies wurde
offenbar. Dabei zeigte sich, daß wir vielfach mit den
besten parteilosen Menschen keinen Kontakt hatten und
haben, daß wir uns nicht mit ihnen berieten".
- Die Ereignisse zeigten aber auch, dass auf der
anderen Seite offenbar weitgehend unberücksichtigt
blieb, dass die Zerschlagung des Faschismus erst acht
Jahre zurück lag. Faschistische Ideen und
Überzeugungen konnten nicht in acht Jahren völlig
überwunden werden. Bertolt Brecht hatte mit seiner
Kritik vor Gewerkschaftlern des Theaters "Berliner
Ensemble" am 24. Juni 1953 durchaus Recht, als er es
als bedenklich bezeichnete, dass "gerade Arbeiter hier
demonstrierten". Er wies auf berechtigte Forderungen
hin, meinte dann aber: "Da sind noch ungeheure
Rückstände geblieben". Und er machte darauf
aufmerksam, dass die Naziideologie durchaus noch
wirksam und noch viel dagegen sowie zur Aufdeckung der
Wurzeln des "Nazismus und Kapitalismus" zu tun sei.
3. Die direkte Einmischung und Aktion
antisozialistischer Kräfte:
- Westlichen Geheimdienste, antisozialistische
Gruppierungen und Partei gebundene Organisationen wie
das Ostbüro der SPD, aber auch Vertreter der
Gewerkschaften - so der Westberliner DGB-Vorsitzende -
beeinflussten die Ereignisse. Als Zeugnis dafür gibt
es nicht nur die Erinnerungen Egon Bahrs.
- Dabei spielte Westberlin eine besondere Rolle.
Wenige Tage nach den Ereignissen stellte die britische
Zeitung "The New Statesman and Nation" fest: Es "...
sollte nicht vergessen werden, dass sich ähnliches
nicht ereignet hätte, wenn nicht West-Berlin ein
einzigartiger Außenposten im Herzen der Sowjetzone
wäre, von dem aus eine illegale Tätigkeit organisiert
werden kann. In unserer Zeitung haben wir uns stets
und ständig gegen eine Politik der "Befreiung´ gewandt
... Niemand hat das Recht, die Bevölkerung der Ostzone
oder die Völker Osteuropas zur Revolte anzustacheln
... Wonach sie sich sehnen, ist die Beendigung des
kalten Krieges, der die Vereinigung ihres Landes
verhindert. Der einzige Weg aber zur friedlichen
Erlangung dieser Zeile sind freie Wahlen in
Gesamtdeutschland. Und um solche Wahlen zu erreichen,
ist nicht das Schüren von Gewaltakten gegen die Russen
erforderlich, sondern die Wiederaufnahme von
Vierergesprächen."
Der Protest vor und am 17. Juni 1953 richtete sich
gegen die politischen und wirtschaftlichen Fehler von
Partei und Regierung. Vielen Menschen ging es um die
Verbesserung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen.
Allerdings waren viele der Beteiligten von der
Möglichkeit einer sozialistischen Entwicklung noch nicht
überzeugt. In ihre Protestbewegung mischten sich
antisozialistische Kräfte, die den Sturz der Regierung
Grotewohl und die Beseitigung der DDR anstrebten. Zum
Teil waren auch offen faschistische Kräfte aktiv. In
mehrerlei Hinsicht war es für die DDR deshalb
gerechtfertigt, von einer Provokation zu sprechen, die
im Rahmen des kalten Krieges den eingeschlagenen "Neuen
Kurs" durchkreuzen und die DDR destabilisieren sollte.
Die spätere offizielle Einschätzung, am 17. Juni hätte
ein "faschistischer Putschversuch" stattgefunden,
entsprach jedoch nicht der Realität.
Daraus erwuchs aber das Problem, dass die Folgerungen,
die Regierung und SED aus den Ereignissen des 17. Juni
zogen, nicht ausreichten, um entsprechende Schlüsse für
die breite Entwicklung der sozialistischen Demokratie zu
ziehen. Auch später wurden viele wichtige
gesellschaftliche Entscheidungen nur ungenügend
demokratisch vorbereitet.
Heute erklären angebliche DDR-Bürgerrechtler und
bundesdeutsche Politiker, 1989 habe sich vollendet, was
am 17. Juni 1953 erstritten werden sollte. Hier wird
bewusst verschwiegen, dass
- die Mehrheit der Arbeiter 1953 und auch noch im
Herbst 1989 eben nicht die Rückkehr zu
kapitalistischen Ausbeutungsverhältnissen wollte,
- weder 1953 noch 1989 eine Mehrheit für soziale
Unsicherheit, Arbeitslosigkeit, schlechte Ausbildung
und fehlende Ausbildungsplätze votierte,
- die Forderungen nach mehr Demokratie in der DDR
sowohl 1953 als auch 1989 bedeuten, dass eine Mehrheit
vor allem ihre eigenen Vorstellungen für die
Gestaltung der DDR-Gesellschaft einbringen und
durchsetzen wollte, diese
Mehrheit erst recht nicht dafür war,
- dass von deutschem Boden jemals wieder Krieg
ausgeht.
Die Diskreditierung des Sozialismus ist ein
wesentlicher Grund für die Kampagne. Aber warum wird
fast 13 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die
Bundesrepublik noch immer ein solcher propagandistische
Aufwand im Zusammenhang mit diesem Datum betrieben?
Vielleicht brauchen die Herrschenden in der
Bundesrepublik gerade in der gegenwärtigen Situation
mehr denn je den Verweis auf ihre Interpretation dieses
Ereignisses?
Um darauf eine Antwort zu finden, sollte man sich nicht
nur Umfrageergebnisse im Osten Deutschlands ansehen, die
seit Jahren die wachsende Unzufriedenheit vieler
Menschen mit dem wirtschaftlichen und demokratischen
System der Bundesrepublik und der miserablen
ökonomischen und sozialen Situation in den neuen
Bundesländern und Berlin offenbaren. Im Osten
Deutschlands votiert zudem eine große Mehrheit gegen
Krieg und gegen Kriegseinsätze.
Hier geht es um heutige gesellschaftliche
Auseinandersetzungen, die die gesamte Bundesrepublik
betreffen! Vor allem um Schröders Sozialkahlschlag, der
mit der "Agenda 2010" zum erklärten Ziel geworden ist
bzw. die Positionen von CDU/CSU und auch FDP.
Deshalb ist die angebliche Würdigung von
Arbeiterprotesten am 17. Juni 1953 pure Heuchelei. Aber
wenn die Herrschenden schon auf die damaligen Aktionen
von Arbeitern verweisen, sollte die heutige
Arbeiterbewegung angesichts der "Agenda 2010" nicht auch
ihre Schlussfolgerungen ziehen?
Der Anfang ist gemacht: In den Gewerkschaften entwickelt
sich derzeit zunehmend Widerstand gegen Hartz-Konzepte
und die Privatisierung der Gesundheitsversorgung, gegen
die Lockerung des Kündigungsschutzes, die
Rentenkürzungspläne. Soziale Gegenbewegungen formieren
sich neu.
Und es wächst der gesellschaftliche Protest gegen den
Abbau demokratischer Grundrechte sowie vor allem die
Zahl jener, die sich in den letzten Wochen und Monaten
auch auf der Straße eindeutig gegen imperialistische
Kriege positionierten und dafür eintraten, dass von
deutschem Boden nie wieder Krieg ausgeht.
Essen, 9. Mai 2003
Sekretariat des Parteivorstands der DKP
Editorische Hinweise
Die Erklärung wurde gespiegelt von:
http://www.dkp-darmstadt.de/geschichte/dkp-pv-erklaerung-17juni.htm
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