Am 20. Februar 1948 erklärte der Leiter des „RIAS",
William F. Heimlich, in einem Interview mit der Zeitung
„Telegraf": „RIAS will kein Propagandasender sein, will
der Wahrheit dienen." Doch schon ein Jahr später, am 19.
April 1949, meldete der Westberliner „Kurier", der RIAS
sei Amerikas „wirksamste Radiowaffe im Kalten Krieg und
seine einzige Stimme hinter dem Eisernen Vorhang".
Welche Aufgabe aber dieser für den Imperialismus in so
günstiger Position befindliche Sender übernommen hatte,
plauderte am 11. August des gleichen Jahres ein anderes
Westberliner Blatt, der „Tagesspiegel", aus, als es
feststellte: „Am Radio hören die Bewohner der
ostdeutschen Irredenta die freiheitliche Stimme
Berlins." Als Beispiel für derartige Sendungen führte
die Zeitung den sogenannten Warndienst der „Kampfgruppe
gegen Unmenschlichkeit" an. Schon damals wurde die Rolle
deutlich, die der Funkpirat spielen sollte: In der
sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR eine
„Irredenta", das heißt die Konterrevolution, zu
organisieren, welche die dortige gesellschaftliche
Ordnung zu beseitigen hatte. Um die ihm übertragene
Aufgabe wahrnehmen zu können, erhielt der Sender bald
großzügige Mittel, die nicht nur von den USA
bereitgestellt wurden. Dem „RIAS" flossen immer größere
finanzielle Unterstützungen von seilen des
„Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen" zu - eine
Mitfinanzierung des Senders durch die Regierung der BRD,
die in neuester Zeit vom „Bundesministerium für
innerdeutsche Beziehungen" wahrgenommen wird und sich
auch in der Eingliederung des Senders in die ARD
(„Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten
Deutschlands") widerspiegelt.(54) Im Februar 1946 war
der „RIAS" in Berlin über das Drahtfunknetz der Berliner
Westsektoren zu vernehmen, im Juli 1949 löste bereits
eine 100-KW-Sendeanlage die 20-KW-Anlage ab, am 1.
Oktober desselben Jahres konnte der „RIAS" seine
Sendungen in das Berliner Telefonnetz einspeisen, und
seit dem 14. Januar 1953 verfügte er über eine
300-KW-Anlage, um, wie es hieß, „die RIAS-Sendungen noch
weiter in die Gebiete östlich des 'Eisernen Vorhangs'
hineinzutragen"(55). Ab 1. November 1953 sendete der
„RIAS" 2 Programme, wobei ein Programm 24 Stunden
umfaßte. Der Sender meldete sich nun auch auf einer
dritten Frequenz, auf der Ultrakurzwelle. Auch später
wurden die technischen Möglichkeiten des Senders, der
heute etwa 1000 Mitarbeiter beschäftigt und seine
Sendungen in fast 200 Wochenstunden abstrahlt, ständig
verbessert.(56)
Der „RIAS" arbeitete eng mit dem „Bundesministerium
für gesamtdeutsche Fragen", den „Ostbüros" und den
anderen in Westberlin stationierten Zentren der
ideologischen und politischen Diversion und des
Untergrundkrieges zusammen. Er wurde zur Hauptwaffe der
Diversion und des psychologischen Krieges gegen die
Deutsche Demokratische Republik - eine Tatsache, zu der
nicht zuletzt seine Stationierung in Westberlin beitrug,
die es ihm ermöglichte, die Subversionszentralen zu
nutzen und seine Sendungen faktisch inmitten der DDR
selbst auszustrahlen.
Der „RIAS" entstellte und verleumdete die Politik der
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und der
Regierung der DDR. Er richtete seine
Zersetzungstätigkeit im Ätherkrieg gegen alle Bereiche
des gesellschaftlichen Lebens in der DDR, ob es sich nun
um den Abschlug eines Regierungsabkommens der DDR, das
Nationale Aufbauwerk der Hauptstadt Berlin, eine
Erklärung des Politbüros der SED oder einen Auftritt des
Dresdner Kreuzchores handelte. In gehässigen Kommentaren
und anderen politischen Sendungen - der Anteil von
„RIAS"-Sendungen mit direkter politischer Aussage liegt
auch gegenwärtig bei 50 Prozent der Gesamtsendungen —
machten solche fanatischen Feinde des Sozialismus wie
Mathias Waiden ihrem abgrundtiefen Klassenhafj und ihrer
Menschenverachtung gegenüber dem Sozialismus Luft. Über
die Mikrofone des „RIAS" wandten sich Bundeskanzler
Konrad Adenauer, der SPD-Vorsitzende Kurt Schumacher,
der „Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen" Jakob
Kaiser und sein Staatssekretär Franz Thiedeck mit
antikommunistischen Verleumdungen und
antisozialistischen Aufrufen direkt an die Bevölkerung
der DDR und mischten sich immer wieder in die inneren
Angelegenheiten des sozialistischen deutschen Staates
ein. Der „RIAS" strahlte bald ein komplexes Programm
aus, das auch in psychologischer Hinsicht äußerst
geschickt motiviert war und dessen Hauptinhalt die
politischen Magazinsendungen einnahmen. An der Spitze
der Sendungen mit ausgesprochen konterrevolutionärer
Tendenz stand die Sendung „Berlin spricht zur Zone", in
der bis 1953 zum Sturz der Staats- und
Gesellschaftsordnung in der DDR aufgerufen wurde.
Speziell an die Intelligenz in der DDR wandte sich die
„RIAS-Funkuniversität", in der neben antikommunistischer
Hetze eine schlecht verhüllte Abwerbung betrieben wurde.
Es gab satirisch-politisch aufgemachte
Unterhaltungsprogramme wie „Günther Neumann und seine
Insulaner", die „RIAS-Kaffeetafel", die vor allem ältere
Menschen ansprechen sollte, und ein Rundfunkpro-gramm
für Kinder. Breiten Raum nahmen in den Musiksendungeen
von Anfang an sinfonische Konzerte ein. Jazzkonzerte mit
weltbekannten Interpreten und vor allem
Tanzmusiksendungen wie die bis heute bestehende Sendung
„Schlager der Woche" waren vor allem für jüngere
Menschen bestimmt. Gerade die musikalischen Sendungen,
die bis heute im Programm des „RIAS" einen bedeutenden
Platz einnehmen, orientierten auf das Ziel, einen großen
Kreis von „RIAS"-Hörern in der DDR zu schaffen. In der
ersten Hälfte der fünfziger Jahre wurden die Pläne des
„RIAS" auch dadurch begünstigt, daß die
Rundfunkstationen der DDR es oft noch zu wenig
verstanden, die Bevölkerung sachlich anhand der
wichtigsten Tatsachen zu informieren und interessante
Sendungen zu gestalten. Kommentare mit einer lediglich
propagandistischen Aussage konnten eine Beweisführung
nicht ersetzen. Manche politischen Sendungen waren
ungeschickt und nicht dazu angetan, ein sozialistisches
Staatsbe-wufjtsein entwickeln zu helfen. Das mangelnde
journalistische Können der vielfach noch unerfahrenen
jungen Rundfunkmitarbeiter wirkte sich hier aus.
Zwischen politischen Sendungen und solchen mit
unterhaltsamem Charakter bestanden ungünstige
Relationen. Da der „RIAS" gerade seine Musikprogramme
als Waffe im kalten Krieg einsetzte, war die DDR
gezwungen, sich mit diesen Sendungen auseinanderzusetzen
und notwendige Abwehrmaßnahmen vorzunehmen. In der Jazz-
und Tanzmusik kam es dabei leider auch zu Überspitzungen
und nicht gerechtfertigten pauschalen scharfen
Ablehnungen. In den auf solche Weise im Angebot der
Sender der DDR entstandenen „Engpaß" schaltete sich
wiederum der „RIAS" lange Zeit und äußerst massiv ein,
z. B. mit der Sendereihe „Verbotene Musik". Der
antikommunistische Einfluß des „RIAS" war von besonderer
Gefährlichkeit, da der Sender zugleich als
Subversionszentrum diente und ein eigenes Agentennetz
unterhielt. Über Unterhaltungssendungen wie musikalische
Preisrätsel und Tanzmusiksendungen warb er in der DDR
und ihrer Hauptstadt Hörer an, die in die Rolle von
Informanten und Agenten gebracht wurden, oder spielte
sie anderen subversiven Zentralen zu. Der Sender
unterhielt enge Verbindungen zum „Untersuchungsausschuß
freiheitlicher Juristen" und zur „Kampfgruppe gegen
Unmenschlichkeit". So geschah es häufig, daß
„RIAS"-Hörer in der DDR, die sich an einem
Preisausschreiben des Senders beteiligt hatten und
Gewinne in Westberlin abholen wollten, eine Deckadresse
genannt bekamen, die sich dann als ein Büro der
„Kampfgruppe" entpuppte.(57) Ein von den
Sicherheitsorganen der DDR festgenommener Hauptagent der
„KGU", der als Leiter der Zentralkartei der
„Kampfgruppe" fungiert hatte, bezeichnete den „RIAS" und
die „KGU" als „zwei Filialen eines Unternehmens des
amerikanischen Geheimdienstes"(58). Zwischen
beiden Stellen bestehe ein ständiger
Informationsaustausch, und die Besucher des Senders
würden in den meisten Fällen an die „KGU"
weitergeleitet. Der obenerwähnte Hauptagent Hiecke
erklärte dazu: „Zwischen dem RIAS und der KGU bestand
die Vereinbarung, da§ Besucher des RIAS, von denen
angenommen werden konnte, dafj sie zu feindlichen
Handlungen ... bereit sind, an die KGU zur Anwerbung
weitergeleitet werden ... Mir ist bekannt, dafj zum
Beispiel im Herbst 1950 ungefähr 30 Prozent aller von
der KGU angeworbenen Agenten zuerst beim RIAS gewesen
waren."(59) Nachrichten von Agenten des
„Untersuchungsausschusses" wurden in zahlreichen Fällen
nicht nur über die Zentrale dieser Organisation, sondern
vom jeweiligen Agenten direkt an den Sender
weitergegeben bzw. es kam sogar zu einem Austausch von
Agenten zwischen dem „RIAS" und dem „UfJ".(60) Die enge
Zusammenarbeit des Senders mit der „KGU" und dem „UfJ"
wurde auch dadurch dokumentiert, dafj in den fünfziger
Jahren der „RIAS"-Mitarbeiter Günther Birkenfeld dem
„Hilfskomitee für politische Häftlinge der Sowjetzone"
angehörte - einer Zweigorganisation des „UfJ".
Birkenfeld aber war auch Mitbegründer der „KGU".(61)
Der „RIAS" räumte der „KGU" und dem „UfJ" wöchentlich
eigene Sendezeiten ein und machte sich zum Sprachrohr
dieser beiden Untergrundorganisationen. „RIAS" Berlin,
der sich „eine freie Stimme der freien Welt" nannte,
trug die antikommunistische Hetze der „KGU"-Terroristen
und der Spione des „UfJ" in den Äther. Die von den
Agentenzentralen ausspionierten Mitglieder der SED in
der DDR und andere fortschrittliche Bürger, die in
wichtigen Positionen des staatlichen und
gesellschaftlichen Lebens tätig waren, wurden mit einer
diffamierenden Personenbeschreibung vom
„RIAS-Warndienst" als „Spitzel des SED-Regimes" oder
„SSD-Agenten" einer Rufmordhetze ausgesetzt. Das
geschah, um diesen Personenkreis in der Bevölkerung zu
isolieren, ihn politisch zu erpressen und psychologisch
unter Druck zu setzen und um Unruhe unter der
Bevölkerung der DDR zu verbreiten und Bürger zur
Republikflucht zu nötigen. Der „RIAS-Warndienst" war
offene Boykott- und Mordhetze gegen Bürger der Deutschen
Demokratischen Republik. Ein Opfer dieser Mordhetze
wurde am 17. Juni 1953 der Arbeiter Willi Hagedorn in
Rathenow.
In seinen Sendungen an die Bevölkerung der DDR
verbreitete der Sender gezielte Falschmeldungen, mit
denen das Vertrauen der Werktätigen zur Politik der
Partei der Arbeiterklasse und der Regierung untergraben
und Verwirrung und Angst gestiftet werden sollten. Mit
fingierten Meldungen über die Versorgungslage, z. B. mit
der Ankündigung der Verknappung bestimmter Waren und mit
Gerüchten von Preiserhöhungen, suchte man sogenannte
Angstkäufe auszulösen und die Versorgung der Bevölkerung
zu stören. So kehrten Gerüchte über eine bevorstehende
Verknappung bestimmter Lebensmittel immer wieder -
einmal wurde sogar zur Hortung von Salz aufgerufen, an
dem in der DDR auf Grund genügender eigener Vorkommen zu
keiner Zeit ein Mangel bestand. Hin und wieder
verbeitete der Sender auch das Gerücht von einer
unmittelbar bevorstehenden Währungsreform in der DDR, um
die Bevölkerung zur Kündigung ihrer Spareinlagen zu
bewegen. In der Bevölkerung der DDR wurde freilich auf
solche Aufforderungen hin immer häufiger mit dem
bekannten Wort von der „RIAS-Ente" reagiert. Zur
Anleitung der in der DDR tätigen Agenten unterhielt
„RIAS" Berlin einen regelrechten Agentenfunk. So rüstete
der Bundesnachrichtendienst Funkagenten in der DDR mit
Konvertern aus, die an Rundfunkgeräte angeschlossen
wurden. Zu vereinbarten Zeiten war so der Empfang
verschlüsselter Anweisungen und Spionageaufträge
möglich, die in Form chiffrierter Weisungen in den
offiziellen Rundfunkprogrammen enthalten waren. Ein
Agentenfunker des BND sagte dazu aus: „Nach dem
Nachrichtendienst gab der RIAS technische Nachrichten
für die Agentengruppen in der DDR durch. Ich hatte die
Kenn-Nr. 313. Wenn meine Nummer mit dem Buchstaben A
davor durchgesagt wurde, so hie§ das: Sofort in
Sicherheit bringen. Der Buchstabe B bedeutete: Koffer
packen und langsam verschwinden. C hieß: Sofort nach
Berlin kommen!" Der Sender gab auch Übungssendungen für
Funker von Agentenorganisationen durch.(62)
Die Rolle des „RIAS" im kalten Krieg gegen die DDR
trat besonders bei der Auslösung des
konterrevolutionären Umsturzversuches am 17. Juni 1953
zutage. Bereits am 16. Juni unterbrach der politische
Programmdirektor des Senders, Gordon Ewing, das laufende
Programm und stellte die gesamte Sendezeit auf die
Ereignisse in der DDR und im Demokratischen Sektor von
Berlin ein. Am 16. Juni um 19.40 Uhr strahlte der Sender
einen Kommentar von Eberhard Schütz aus, in welchem mit
nationalistischen und antikommunistischen Parolen
provozierende Elemente ermuntert und zu Angriffen gegen
die Arbeiter-und-Bauern-Macht aufgefordert wurden(63) Am
darauf folgenden Tage ergingen vom „RIAS" Aufrufe und
Losungen, die auf die Lahmlegung der Volkswirtschaft der
DDR und die Störung der Versorgung der Bevölkerung
gerichtet waren. Dazu gehörte der vom Westberliner
Vorsitzenden des DGB, Ernst Scharnowski, verfafjte
Aufruf zum Generalstreik in der DDR. Der Sender hetzte
jetzt offen zu Ungehorsam und Aufruhr, propagierte den
Sturz der Regierung sowie die Beseitigung der SED und
der Führungen der Blockparteien und Massenorganisationen
und setzte Gerüchte über einen Rücktritt führender
Persönlichkeiten der DDR in Umlauf.
Das ganze Programm wurde unter die irreführende
Losung von den „freien Wahlen" zur Herbeiführung der
„Einheit Deutschlands" gestellt. In der an die
Landbevölkerung der DDR gerichteten Sendung am 17. Juni
um 12.20 Uhr wurde die Forderung nach der sofortigen
Zerschlagung der Landwirtschaftlichen
Produktionsgenossenschaften aufgestellt.(64) Mit
konterrevolutionären und nationalistischen Losungen
suchte der „RIAS" Wirren und blutige Zusammenstöße
hervorzurufen. Gleichzeitig aktivierte er das Netz der
imperialistischen Agenturen in der DDR und erteilte
Weisungen an die Agenten, von denen viele die Rolle der
Rädelsführer und Provokateure bei den Ausschreitungen
übernahmen.
Am 16. Juni 1973 strahlte das BRD-Fernsehen anläßlich
der 20. Wiederkehr des 17. Juni im zweiten Programm eine
Sendung aus, die unter der bezeichnenden Fragestellung
„Volksaufstand — Agentenputsch?" über den Bildschirm
ging. Hier machte der einstige „RIAS"-Programmdirektor
Ewing - wenn auch mit zwanzigjähriger Verspätung -
sensationelle Eingeständnisse über den „Volksaufstand",
als er erklärte, daß der größte Teil der damaligen
politischen Aufrufe und Losungen jener Juni-Tage in der
„RIAS"-Redaktion in der Kufsteiner Straße zustande
gekommen und die Ereignisse ohne den „RIAS" überhaupt
nicht möglich gewesen wären. Ewing bequemte sich damit
freilich nur zum Eingeständnis einer Tatsache, auf die
schon am 30. Juni 1953 der Militärkommandant des
Sowjetischen Sektors von Berlin in einem Brief an die
Kommandanten der drei Westsektoren recht deutlich
hingewiesen hatte, und bestätigte faktisch die
Enthüllungen der DDR über den Spionagesender. Unter dem
Eindruck der Poteste mußten im „RIAS" Programmänderungen
vorgenommen werden. So sah man sich im November 1953
genötigt, die berüchtigte Sendereihe „Berlin spricht zur
Zone" einzustellen. Im Herbst 1956 und im Frühjahr 1961
erreichte die konterrevolutionäre Propaganda des Senders
neue Höhepunkte. Im Oktober 1956 ergriff der „RIAS"
offen Partei für die konterrevolutionären Kräfte in
Ungarn, und im Frühjahr 1961 hetzte er zu einem neuen
„Volksaufstand" in der DDR. In der Zeitschrift „The
Reporter" gab E. Taylor, Mitarbeiter des
USA-Geheimdienstes, am 14. September 1961 einen Einblick
in die Aufgaben des „RIAS", als er bemerkte, der Sender
habe „vor allen Dingen revolutionäre (!) Aktionen zu
organisieren, zu koordinieren und mitunter zu zügeln.
Streiks, Arbeite-langsam-Aktionen, Demonstrationen,
Mauerpropaganda ... die Ermutigung zum Ungehorsam im
breiten Ausmaße ... Der Rundfunk kann innerhalb weniger
Stunden eine lokalisierte Unruhe in einen ausgedehnten
sozialen politischen Aufstand verwandeln ... Die
Endphase vor dem totalen Aufstand würde
erforderlichenfalls einer Art von Terror und
Guerillakriegführung entsprechen ... Sowohl der RIAS als
auch der Sender Freies Europa haben wiederholt diese
Fähigkeit demonstriert." 1968 schaltete sich der „RIAS"
aktiv in die konterrevolutionären Ereignisse in der CSSR
ein. Anfang der siebziger Jahre gehörte der Sender zu
denjenigen Massenmedien, denen zwar nicht die als
notwendig erkannte antisozialistische taktische
Umorientierung, wohl aber die Reform der
antikommunistischen Terminologie aus der Zeit des kalten
Krieges besonders schwerfiel. Heute hat sich auch der
„RIAS", dessen Finanzierung zu zwei Dritteln über das
„Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen" aus
geheimen Bundeshaushaltskonten besorgt wird, auf eine
langfristige Unterwanderung des Sozialismus - nach wie
vor gilt sie schwerpunktmäßig der DDR - umgestellt.
Seine Informationen über die DDR und andere
sozialistische Staaten gewinnt er heute mittels
„Reisejournalisten" und Befragungen, die offen oder
getarnt durchgeführt werden. Über seinen Hauptsender mit
der 147 m hohen Antenne und über die Relaisstation in
Hof (BRD) werden gegenwärtig 2 Programme über insgesamt
10 Kurz-, Mittel- und UKW-Sender ausgestrahlt, in denen
neben den politischen Sendungen die Musiksendungen auch
weiterhin breiten Umfang haben. Die ihm 1946 übertragene
Hauptaufgabe - den Sturz der gesellschaftlichen
Verhältnisse in der DDR - hat der „RIAS" nicht
bewältigen können. Es spricht jedoch alles dafür, da§ er
sie unter dem Druck der Realitäten nur aufgeschoben,
nicht aber aufgehoben hat.
Fußnoten
54) Zur Finanzierung des „RIAS" bemerkte „Die Zeit"
vom 19. 4.1974: «Der 'RIAS' untersteht nach wie vor den
Amerikanern und dem Bundesministerium für innerdeutsche
Beziehungen, das ihn auch zum größten Teil finanziert."
Vgl.: Kreuzzug gegen die Koexistenz. S. 148.
55) Die Neue Zeitung, (West-)Berlin, 14.1.1953.
56) Geheimnisse der USA-Geheimdienste. S. 241 f.
57) Unmenschlichkeit als System ... S. 140 f.
58) Ebenda, S. 87.
59) Ebenda, S. 140.
60 )Siehe: ... im Dienste der Unterwelt ... S. 120 f.
u. S. 174.
61) Ebenda, S. 88 sowie: Unmenschlichkeit... S. 15.
62) Mader: Die graue Hand ... S. 145.
63) Mader, Julius: Gangster in Aktion. Aufbau und
Verbrechen des amerikanischen Geheimdienstes. Berlin
1961, S. 93.
64) Ebenda.
Editorische Hinweise
Der Text wurde entnommen aus Hans Teller: Der kalte
Krieg gegen die DDR - Von seinen Anfängen bis 1961,
Berlin 1979, S. 162-170
OCR-Scan red. trend