Sechs
Lohnabhängige von Continental sollen je 1.280 Euro „Schadensersatz“ an
den Staat zahlen. Auch hier wurde jedoch Wert auf ein politisch eher „deseskalierendes“
Urteil gegen die Angeklagten, bei gleichzeitiger Anerkennung ihrer
„Schuld“ und der Legitimität des staatlichen Anspruchs, gelegt.
Wir
berichteten an dieser Stelle in der Vergangenheit bereits ausführlich
über den militanten Protest von Lohnabhängigen des Reifenherstellers
Continental, die im April 2009 eine Unterpräfektur (staatliche
Behörde, juristische Vertretung des Zentralstaats im Bezirk) in
Compiègne – fünfzig Kilometer nördlich von Paris – zu Kleinholz
verarbeiteten. Voraus ging die Ankündigung von Continental, das in der
Nähe liegende Werk in Clairoix dicht zu machen, und ihre Absegnung
durch staatliche Gerichte. Die Firma hatte zuvor in Clairoix neue
Produktions- und Managementmethoden erprobt, und die Lohnabhängigen
hatten in den Jahren zuvor „freiwillige“ Mehrheit ohne Lohnausgleich
„zum Erhalt des Produktionsstandorts“ hingenommen. Doch kaum waren die
Methoden erfolgreich ausgetestet worden, ging das Unternehmen zu einer
Auslagerung der Produktion und der Arbeitsplätze an „billigere“
Standorte über. Die Unterpräfektur von Compiègne wurde demoliert,
nachdem ein staatliches Gericht in Sarregemuines die Unternehmenspläne
abgesegnet hatte.
Am o6. Februar 2010 waren sechs Lohnabhängige des Unternehmens in
Amiens in zweiter Instanz zu Geldstrafen in Höhe zwischen 4.000 und
6.000 Euro verurteilt worden. Die im erstinstanzlichen Prozess
verhängten Haftstrafen (auf Bewährung) wurden im Berufungsverfahren
ausnahmslos aufgehoben. (Vgl. dazu ausführlich:
Urteil im Berufungsprozess gegen militante
Continental-Beschäftigte
) Alles in allem konnten die Urteile
dennoch, trotz der Geldbußen – für welche die
politische und gewerkschaftliche Solidaritätsbewegung aufkommen würde
– als Versuch zur Deseskalation gewertet werden. Härtere Urteile, vor
allem in Verbindung mit Freiheitsstrafen, hätten zu neuen Protesten
Anlass gegeben. Die real gefällten Urteile führten jedoch real
tatsächlich eher zu einer Beruhigung der Lage.
Nun folgte auf die straf- noch die zivilrechtlichen Urteile, auf die „Schadensersatz“klage
des französischen Staates hin. Diese folgten nun am Mittwoch, o2.
Juni. Auch sie liegen wohl auf der Linie der Strafrechtsurteile. Jeder
der sechs Angeklagten schuldet der französischen Republik nun jeweils
1.280 Euro. (Hinzu kämen dann noch die Gerichtskosten).
Der Gesamtschaden an der Unterpräfektur in Compiègne wurde zuvor auf
52.662 Euro beziffert. Doch 40.000 Euro waren dem Staat bereits durch
Versicherungen erstattet worden, und er verzichtete darauf, diesen
Teil geltend zu machen. Er forderte so „nur“ noch die Erstattung der
verbleibenden Restsumme. Diese wurde nun durch sechs (Personen)
geteilt.
Nach Verkündung des Urteils wurden die Angeklagten durch 200 bis 300
Kollegen mit geballter, erhobener Faust empfangen. Die juristischen
Verfahren sind nun für die meisten von ihnen zu Ende. Doch könnte der
„Rädelsführer“ und CGT-Vertrauensmann Xavier Mathieu noch
strafrechtlich verfolgt werden, weil er anlässlich des Prozesses am
07. April einen Speicheltest zwecks Erstellung einer DNA-Probe – zur
Feststellung seiner „Tatbeteiligung“ – verweigert hatte. Dies ist nach
geltendem Gesetz eine eigenständige Straftat.
Zum Ausgang des Prozesses, vgl.
http://abonnes.lemonde.fr
Editorische Anmerkung
Wir
erhielten den Artikel vom Autor für diese Ausgabe.
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