Ein Begriff,
der völlig darin versagt, irgend etwas Relevantes über
seinen Gegenstand auszusagen, ist untauglich. Diese
Binsenweisheit ist für den Begriff des „Extremismus“,
jedenfalls sofern er auf linke Inhalte - jenseits dessen,
was durch die herrschende politische Ordnung als zulässig,
korrekt und konform betrachtet wird - angewandt wird, voll
gültig.
Der Begriff des „Extremen“ lässt sich nur heranziehen, wenn
man ihn in Bezug zu etwas setzt, in diesem Falle auf die
„Ränder“ des politischen Spektrums. Die Idee vom „linken und
rechten Rand“ der politischen Landschaft - die sich, so
spinnen Manche die Idee fort, angeblich „berühren“ können -
hat nur Sinn, wenn man diese jeweiligen Standorte auf die
Vorstellung einer Mitte oder eines Zentrums bezieht: Es
handelt sich um die vom jeweiligen Zentrum aus am weitesten
entfernten Orte.
Raus aus der polizeilich-ordnungspolitischen Logik
Bezogen auf linke Protagonisten, Organisationen oder
Inhalte, hat dieser Begriff schlicht keinerlei Aussagekraft,
sofern es darum gehen soll, ihre gesellschaftliche Natur
oder ihr politisches Projekt zu erfassen. Allein oder
hauptsächlich unter dem Gesichtspunkt ihrer „Entfernung zur
politischen Mitte“ betrachtet, erscheinen der stalinistische
Kader und der Anarchosyndikalist, die libertäre Kommunistin,
die trotzkistische Intellektuelle und die militante
Antiimperialistin, die radikale Basisgewerkschafterin oder
der Maoist der siebziger Jahre ungefähr auf gleicher Höhe.
Alle würden sie im Verfassungsschutzbericht in der Rubrik
„Linksextremismus“ auftauchen, zusammen mit RAF-Anhängern,
Parteikommunisten, DDR-Notalgikern und Autonomen, wenngleich
in verschiedenen Unterkapiteln. |
HINWEIS des Autors: Dieser
Artikel erschien zuerst, gekürzt; als Diskussionsbeitrag
in der Ausgabe der ,Jungle World’ vom 27. 05. 2010.
(Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um eine
überarbeitete Fassung.) Er ist Bestandteil einer dort
seit einigen Wochen laufenden Serie, die sich u.a. um
die Tauglichkeit der Begriffe „Extremismus“ und/oder
„Totalitarismus“, aber auch etwa um die Sinnhaftigkeit
von Antifaschismus dreht. Mehrere der dort erschienenen
Beiträge werden in diesem Artikel, jeweils mit
Quellenangabe, zitiert.
Nicht in dem Artikel extra angeführt, da unter die
Rubrik „intellektuell nicht satisfaktionsfähig“ fallend,
wird hingegen der folgende Beitrag aus der
antideutsch-neokonservativen Kloake, von einem gewissen
Mario Möller – In letztgenanntem Beitrag wird u.a.
ernsthaft behauptet, der neue Nationalsozialismus sei
heute in der Partei ,Die Linke’ zu Hause: „Dass das
größte Aufkommen nationaler Sozialisten Europas
alltäglich in der deutschen Ostzone zu beobachten ist,
ohne dass bis heute mehr als eine Handvoll
Antifa-Aktivisten daran »praktisch« Anstoß genommen und
jene ostdeutsche Kameradschaft benannt hätten, auf deren
geistiger Urheberschaft dies beruht, nämlich die
Linkspartei (…)“
Ferner wird eine Deckungsgleichheit linker und rechter,
die bestehende bürgerliche Ordnung jeweils
kritisierender Inhalte behauptet: Man müsse „beim
Namen nennen, wofür rechte wie linke Ideologen stehen:
die Verherrlichung des Kollektivs gegen Individuum und
die Ablehnung der auf Vermittlung basierenden
bürgerlichen Gesellschaft. Beides sind Essentials eines
zutiefst deutschen Antikapitalismus ...“ .-
Gesamtnote: Diesen Dreck mussten wir in unserem Artikel
nicht extra fertigmachen – er erledigt dies bereits
trefflich von selbst. Denn solcherlei Dreck zerfällt,
sobald er einmal der frischen Luft ausgesetzt ist. |
|
Was
ist dadurch über ihr Gesellschaftsmodell und dessen notwendige
Bewertung, etwa unter dem Gesichtspunkt der individuellen und
kollektiven Emanzipation, ausgesagt? Schlichtweg überhaupt
nichts. Wie etwa Alexa Anders oder Sarah Uhlmann in ihren
Beiträgen (vgl.
http://jungle-world.com/artikel/2010/19/40918.html
und
http://jungle-world.com/artikel/2010/15/40746.html
) richtig
feststellen, dient das Stigmat des „Linksextremismus“ in
Deutschland - das einer polizeilichen Logik entspricht und
deswegen nicht zufällig durch den Verfassungsschutz als
politische Quasi-Polizei benutzt wird, über dessen jährlich
erscheinende „Berichte“ aber auch in Bibliotheken und Medien
Einzug finden - rein ordnungspolitischen Zwecken. Es geht darum,
festzuschreiben, wer so links ist, „wie es die Polizei erlaubt“
- gerade noch -, und wer dafür „zu weit links steht“.
Vom Regen in die Traufe:
zwischen nationalistischer „Antiimp“-Gülle und „antideutscher“
neoreaktionärer Jauche
Ob autoritär oder antiautoritär, sektenhaft oder mit
ausgeprägtem Realitätsbezug ausgestattet, einer historisch
gescheiterten Traditionslinie entstammend oder eventuell
Zukunftshoffnungen beinhaltend: Dies ist bei dieser
Etikettierung einerlei. Deswegen ist die Etikette notwendig ohne
Wert, ohne aussagekräftigen Inhalt. Dabei streben diese
Strömungen seit Jahrzehnten auseinander und stehen im Konflikt
zueinander, mindestens ebenso sehr, wie dies heute in der
deutschsprachigen Linken für die verfeindeten Blöcke der
„Antiimperialisten“ und der „Antideutschen“ gilt - mit der
Besonderheit, dass die beiden letztgenannten Strömungen in der
Weltordnung nach 1989 jeweils für Bestrebungen, die nach
außerhalb der Linken und in rechte Gefilde führen, offen sind.
Einen Teil der Ersteren zieht es ins nationalistische, einen
Teil der Letztgenannten ins neokonservative, für eine
militarisierte Außenpolitik agierende Lager. Stellvertretend für
Erstere: die Kölner „Arbeiterfotographie“, die etwa einen Jörg
Haider als Opfer finsterer westlicher Geheimdienstmachenschaften
betrachtet und Kritik am iranischen Regime abwehrt.
Stellvertretend für Letztere: die Webseite Lizas Welt, auf der
in jüngster Zeit etwa eine Ministerin von Silvio Berlusconi und
der neue britische Premier David Cameron als Hoffnungsträger
erscheinen. Aus außenpolitischen Gründen. (Vgl.
http://www.lizaswelt.net/2010/05/israel-ist-eine-art-wundergesellschaft.html
- Wobei auffällig ist, wie vom Interviewer gemeinsam mit der
Berlusconi-Tante ausschließlich auf den bösen Linken – die
Israel nicht mögen und also folglich auch kleine Kinder fressen
– herumgehackt wird, aber kein einziges auch nur halbkritisches
Wort über die Rechtsregierung fällt, der die allerwerteste Dame
angehört.(1)
Aber ebenso wenig, wie es je eine rein außenpolitisch motivierte
Revolution geben kann – auch wenn dogmatische Gruppen dies in
der Vergangenheit mitunter annahmen - , ebenso wenig kann der
emanzipatorische oder antiemanzipatorische Gehalt einer
politischen Kraft oder einer Regierung anhand der
außenpolitischen Obsessionen deutscher Linker oder Ex-Linker
bestimmt werden. Er ergibt sich vielmehr aus deren Verhalten in
ihrem jeweiligen eigenen (politischen & sozialen) Kontext. Wer
an Berlusconis Kabinettschef Platz nimmt, sitzt dort mit
neuheidnischen Rassisten der Lega Nord und mit so genannten
Postfaschisten. Und trägt also auch für deren Politik,
jedenfalls sofern sie auf die Gesamtpolitik der Regierung mit
abfärbt, selbstverständlich Mitverantwortung.
Abgesehen von dieser Besonderheit der Post-1989-Landschaft mit
durchgeknallten „Antiimperialisten“ einerseits und versponnenen
Antideutsch-Neokonservativen andererseits gilt: Es ist nichts
Neues unter der Sonne, dass denkbar riesige Gegensätze auch
zwischen sich jeweils als links – und/oder der Sache der
Emanzipation verpflichtet - bezeichnenden Strömungen klaffen
können. Übrigens auch innerhalb einzelner Strömungen. So finden
sich beispielsweise in der anarchistischen oder der
trotzkistischen Traditionslinie etwa sektenhafte oder
verschrobene Kleingruppen in der Nachbarschaft von relativ
vernünftig und realitätsbezogen auftretenden, jedenfalls in
bestimmten historischen Perioden - etwa in Barcelona 1937 oder
in Paris 1968 – auch gesellschaftlich relevanten Strömungen.
Eine historische Bestandsaufnahme müsste hier notwendig in hohem
Maße differenzieren. Und für das, was dabei unter dem Strich an
ernsthaften Versuchen, zur gesellschaftlichen Emanzipation
beizutragen, übrig bliebe, besteht keinerlei Verwechslungsgefahr
etwa mit faschistischen oder nationalsozialistischen
Ideologieinhalten.
Deswegen kann auf die Suggestivfrage, die Hannes Giessler in der
Jungle World-Serie rhetorisch aufwirft - „Warum wehren sich
Linke, die militant sein, den Staat bekämpfen und die
herrschende Gesellschaft abschaffen wollen, dagegen, als
Extremisten bezeichnet zu werden?“ (vgl.
http://jungle-world.com/artikel/2010/20/40941.html
) - eine sehr
einfache Antwort gegeben werden. Sie lautet: Weil sie keine Lust
haben, sich mit einem stigmatisierenden Kampfbegriff, dessen
Aussagekraft bei Null liegt, beschimpfen zu lassen. Der Rest von
Giesslers Ausführungen über Linke - die nach einigen Jahren
jugendlichen Revoluzzertums als Akademiker und Staatsbedienstete
endeten, wobei es übrigens ein bisschen einfach ist,
Rechtsanwältinnen pauschal als „Staatsbüttel“ zu bezeichnen –
erschöpft sich in billiger Häme. Sicherlich gibt es den Übergang
von jungen Verbal-Radikalinskis zu gewendeten Karrieristen. Er
sagt nur wenig über linke Inhalte, und über die betreffenden
Personen, vor allem aber ihr gesellschaftliches Umfeld aus.
Spott darüber gibt’s zum Nulltarif, und bedarf keiner
gedanklichen Anstrengung.
„Totalitarismus“: tauglicher als der „Extremismus“begriff?
Theoretisch anders, aber in der Praxis sehr ähnlich verhält es
sich mit dem Totalitarismusbegriff. Angesichts der Tatsache,
dass etwa Protagonisten des italienischen Faschismus die Vokabel
„totalitär“ zeitweise für sich selbst reklamierten, kann man dem
Begriff bei entsprechender Interpretation durchaus eine
historische Aussagekraft verleihen. Soll er etwa Bestrebungen
bezeichnen, die darauf abzielen, einen „totalen Staat“ zu
errichten, der keinen Ausdruck abweichender Interessen innerhalb
der Gesellschaft zulässt, könnte man theoretisch diesen Begriff
als Bezeichnung benutzen. Doch nach jahrzehntelanger
bundesdeutscher Praxis, in welcher der Begriff oftmals als
Synonym für „extrem“ und für die Vorstellung von den „Rändern“ -
wobei rot gleich braun sei - benutzt wurde, ist der Begriff eben
nicht „unschuldig“. Man kann versuchen, ihn vielleicht unter
Rückgriff auf Hannah Arendt reinzuwaschen, wobei mancher
Apologet der liberalen bürgerlichen Demokratie dabei
Überraschungen erleben könnte - der zweite Band des dreibändigen
Werks von Hannah Arendt über „Die Ursprünge totaler Herrschaft“
heißt „Der Imperialismus“ und handelt unter anderem von
westlichen, in ihrem Inneren demokratisch vermeintlich
verfassten Kolonialstaaten. Wer den Begriff benutzt, muss aber -
angesichts des Jahrzehnte lang angehäuften, antimarxistischen
Schlamms, der in alle bundesdeutschen Politikunterricht-
respektive, wie es in Süddeutschland hieß,
„Gemeinschaftskunde“-Schulbücher Eingang fand - genau sagen, was
er oder sie damit eben nicht meint.
Innerhalb der Linken muss zwischen Inhalten, die zum Ziel der
Emanzipation beitragen, und diesem entgegenlaufenden Elementen
unterschieden zu werden. Im fundamentalen Gegensatz dazu gilt
jedoch, dass bei der politischen militanten Rechten von
vornherein keinerlei Ansätze zugunsten allgemeiner menschlicher
Emanzipation vorhanden sind: Deren grundsätzliches Anliegen
darin, vermeintlich „natürliche“ Hierarchien und Ungleichheiten
ideologisch zu begründen und zu legitimieren, in der
Gesellschaft vorhandene Ressentiments dafür zu mobilisieren und
diesen systematische Gestalt zu geben. Ein eigenständiger Kampf
gegen diese, jeglichem Emanzipationsbestreben entgegen wirkenden
Tendenzen ist deshalb notwendig und legitim.
Antifaschismus: kein Trick zur Verteidigung der bürgerlichen
Ordnung. Auch wenn der konservativ-philosemitische
(Pseudo-)Antifaschismus es gern so hätte
Antifaschismus ist weder Luxus noch, wie Peter Jonas (vgl.
http://jungle-world.com/artikel/2010/17/40831.html
) suggeriert,
nur ein Trick zur Reinwaschung und Aufrechterhaltung der
bürgerlichen Ordnung. Auch blockierte die Kommunistischen
Parteien Frankreichs und Italiens etwa die Bewegung von 1968
nicht etwa deswegen, weil das Adjektiv „antifaschistisch“ ihre
Politik auszeichnete - wie Jonas suggeriert -, sondern aus
anderen Gründen. Erstens, weil der französische Generalstreik im
Mai ’68 der Kontrolle durch KP und CGT entglitt; und zweitens,
weil die Partei dem sowjetischen Druck gehorchte und weil die
UdSSR Präsident Charles de Gaulle aus außenpolitischen Gründen -
etwa aufgrund seiner Differenzen zu den Atlantikern in der
politischen Klasse - stützen und nicht stürzen wollte. Der
Antifaschismus als solcher kann wirklich nichts dafür.
Aber Achtung, es gibt tatsächlich unterschiedliche Ansätze, um
antifaschistisch zu erscheinen. Der konservative Antifaschismus
der Nachkriegs-Jahrzehnte etwa vertritt die Auffassung, wenn man
sich nur philosemitisch positioniere und außenpolitisch für das
Bündnis mit den USA und dem Staat Israel eintrete, stehe man auf
der guten Seite - auch viele frühere Altnazis erkauften sich
dafür in der BRD seit den fünfziger Jahre ein Eintrittsticket in
das „Konzert der zivilisierten Nationen“. Italiens
„Postfaschisten“ kopieren heute dieses Modell, weil Gianfranco
Fini verstanden hat, dass etwa ein Besuch in Israel - den er
2003 absolvierte - das beste Mittel ist, nicht in den Geruch
einer Nähe zu Hitler und dem historischen Faschismus zu kommen.
Und selbst die aus einer pro-deutschen Nazitradition kommenden
belgisch-flämischen Faschisten des Vlaams Belang positionieren
sich heute, aus ähnlichen Gründen, auf internationaler Ebene
mehrheitlich zugunsten Israels. (Trotz einiger Auschwitzleugner
in ihren eigenen Reihen.) Die Kriterien des konservativen
Antifaschismus sind also stumpf, weil viele modernisierte
Rechtsextreme - die gelernt haben, dass nach 1945 offener
Antisemitismus ihre Position erschwert bis unhaltbar gemacht
hätte - sie heute erfüllen.
Auch Rechts aber gibt es Ausdifferenzierungen, weshalb es zu
einfach ist, wenn Sarah Uhlmann vorschlägt, einfach von „Nazis“
statt von der extremen Rechten zu sprechen.
Auch Rechts differenziert sich aus
Und nicht alle jene, die entweder rechts von den Konservativen
eine eigenständige politische Kraft aufzubauen bestrebt sind
oder aber das bestehende politische System von rechts her
kritisieren, sind Nazis im engeren Sinne. Sicherlich ist die
deutschsprachige extreme Rechte - ob „national-freiheitlich“ in
Deutschland oder Österreich, aus „freien Nationalisten“
bestehend, „nationalliberal“ in anderen Varianten - nicht ohne
das nationalsozialistische Erbe und dessen Einflüsse denk- und
analysierbar. Doch andere Länder, die über eine starke und
gegenüber dem konservativ-wirtschaftsliberalen Bürgerblock
relativ eigenständige extreme Rechte verfügen, liefern da
bessere Untersuchungsgegenstände für eine nuancierende
Untersuchung.
In Frankreich etwa, wo die extreme Rechte in den letzten 25
Jahren stark war und sich zeitweilig in deutlichem Bruch mit dem
Bürgerblock aufbaute, sind die Repräsentanten eines nahe am
historischen Nationalsozialismus zu verortenden Erbens nur ein
relativ kleiner Teil der extremen Rechten. Monarchisten,
katholische Fundamentalisten, das rechtsextreme Denken
modernisierende Kulturrassisten der ,Nouvelle Droite’,
(pro-abendländische) Kolonialnostalgiker, (eher anti-westlich
auftretende) „Nationalrevolutionäre“: Sie alle bilden wesentlich
bedeutendere Strömungen als die Neonazis im engeren Sinne. Und
dennoch, trotz fortbestehender erheblicher Widersprüche zwischen
all diesen Strömungen und ihren jeweiligen ideologischen
Essentials - die hinter den Kulissen auch oft heftig
ausgefochten werden -, fanden sich all diese ideologischen
Ansätzen zeitweise in ein und derselben Partei wieder.
Alle Anhänger einer extremen Rechten, die mal mehr, mal weniger
offensiv gegen das politische Establishment einschließlich
Konservativen und Wirtschaftsliberalen auftritt, als „Nazis“ zu
orten, ist deswegen zu einfach und führt in die Irre. Neben
unterschiedlichen historischen Prägungen unterscheiden
verschiedene Komponenten der extremen Rechten sich auch durch
ihr Verhältnis zum konservativen Block. Einige Parteien der, bei
Wahlen erfolgreichen, extremen Rechten in Europa - wie in
Italien oder Dänemark - konzentrieren sich auf eine Rolle, in
welcher sie eine komplementäre Hilfstruppe zu den konservativen
und wirtschaftsliberalen Kräften, eine Art verschärfendes
Korrektiv zu ihrer Politik darstellen. Sofern es darum geht,
gegen ohnehin „ganz unten“ in der sozialen Hackordnung stehende
Gruppen - Asylsuchende, Einwanderer, zumal „illegale“, oder
„Sozialschmarotzer“ - zu treten, können Parteien der
bürgerlichen Rechten ihnen dabei im Rahmen eines Bündnisses
Zugeständnisse machen.
Eine andere, alternative Strategie für die extreme Rechte
besteht darin, zu versuchen, mit Hilfe von Rassismus,
Antisemitismus und Verschwörungsideologien die „soziale Frage“
rechts zu besetzen und die „Systemfrage“ - im Sinne eines
weitgehenden Austausches der Eliten - aufzuwerfen. Einige
Parteien, wie die NPD, träumen von einer solchen „Revolution von
rechts“, die jedoch im Gegensatz zur zuvor beschriebenen
Strategie heute sehr geringe Durchsetzungschancen aufweist.
Manche Kräfte der extremen Rechten, wie der französische Front
National, waren ihrerseits Jahre lang zwischen beiden Strategien
hin- und hergerissen. Im Falle des Front National dürfte sich
der Widerspruch zwischen den beiden Strategien, der „kleinen“
und der „großen Alternative“ (letzterer Begriff war tatsächlich
um 1995, als rund um den damaligen FN-Chefideologen Bruno Mégret
eine heftige Strategiedebatte geführt wurde, ein Stichwort des
tobenden Streits) in naher Zukunft auflösen. Denn falls – wie
prognostiziert wird – tatsächlich im Januar 2011 die
„Cheftochter“ Marine Le Pen innerparteilich das Ruder übernehmen
dürfte, dann dürften Träume, den Aufstieg der NSDAP in den
Krisenjahren 1929 und 1933 zu kopieren, wirklich ad acta gelegt
werden. (Genau letzteres hatten manche Parteikader in den
neunziger Jahren angestrebt, und einer Strategie des „Allein
gegen Alle, aus der Systemopposition“ zugrunde gelegt.) In
diesem Falle wird voraussichtlich auch bei dieser Rechtspartei
Kurs auf ein Bündnis mit dem Bürgerblock, als dessen
Juniorpartner, genommen werden.
Der Begriff der extremen Rechten - bei dem, anders als bei dem
des „Rechtsextremismus“, das Substantiv „Rechte“ den Schwerpunkt
bildet - drückt dieses potenzielle Näheverhältnis zur
etablierten Rechten, bei gleichzeitiger Unterscheidung von ihm,
treffend aus.
ANMERKUNG 1 :
Vgl. auch folgende Passage in dem Gefälligkeits-Interview
(abzurufen unter
http://www.lizaswelt.net/2010/05/israel-ist-eine-art-wundergesellschaft.htm
l ):
Der Interviewer fragt nach sozialen
Problemen in der israelischen Gesellschaft, nachdem er deren
Wirtschaft mit positiven Worten beschrieb: Die israelische
Wirtschaft hat eine der höchsten Wachstumsraten der Welt und ist
führend, was Wissen und Innovation betrifft. Auf der anderen
Seite verliert ein wachsender Teil der Gesellschaft den
Anschluss. Anvisiert werden vom Interviewer die Ultraorthodoxen
sowie die arabischen Staatsbürger Israels" die Schwierigkeiten
hätten, Jobs zu finden, wofür der Interviewer als Ursache
ausschließlich ihre "unzureichende
Schulbildung" nennt, sie also quasi
selbst verantwortlich macht, während über Diskriminierungen
gegen Araber und Nicht-Wehrdienst-Leistende auf dem Arbeitsmarkt
kein Wort fällt.
Die Antwort der werten Dame, die vom naiven oder den Naiven
spielenden Interviewer geschluckt wird, lautet dazu:
"Es gibt objektive Probleme, die man
nicht leugnen kann. Aber Israel ist ein blühendes Land mit einer
starken Wirtschaft und einem sehr schöpferischen
High-Tech-Sektor. Ich bin zuversichtlich, dass wir den weniger
glücklichen Israelis werden helfen können, die Kluft zu
überwinden. Große Anstrengungen sind im Gange, und es gibt einen
Sinn für die Notwendigkeit, Hindernisse zu überwinden. Israel
macht das ständig" es ist eine Art Wundergesellschaft.
Dieses auf puren Glaubenssätzen basierende Gesäusel ist aus
Sicht des Interviewers hinreichend glaubwürdig, um die
Überschrift seines Beitrags daraus zu
formen ("Israel ist eine Art
Wundergesellschaft"). Kleine Nachfragen
seien erlaubt: Woraus besteht eigentlich die stoffliche Basis
dieser tollen High-Tech-Ökonomie? Und welchen Anteil machen
daran, konkret, Rüstungsindustrie und Rüstungsexport (in
Richtung Europa, Afrika, Lateinamerika, Nordamerika) aus? Soll
man mit einem Land deshalb solidarisch sein" wie es dem
Interviewer und der ihn veröffentlichenden Publikation ein
hochheiliges Glaubensfundament ist - , weil es über eine
"auf Wissen und Innovation"
(sprich, Informatik) basierende High-Tech-Exportökonomie
verfügt" was in Deutschland ebenso der Fall ist? Ferner: Was
bedeutet eigentlich dieses Wir...dass wir den weniger
glücklichen Israelis helfen könnenâ Spricht Signora hier als
amtierende Ministerin Italiens, oder in wessen Namen? So weit
bekannt, ist das von ihr bekleidete Amt nicht das einer
israelischen Regierungssprecherin... Mit Verlaub, nur ein paar
kleine Nachfragen! Auf die Antworten seien wir gespannt.
Editorische Anmerkung
Wir
erhielten den Artikel vom Autor
für diese Ausgabe.
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