Krisen allerorten,
zyklisch und immer wiederkehrend. Die kapitalistische
Gesellschaft in ihrer Vollendung zum Neoliberalismus geht
laufend schwanger mit immer neueren und gewaltigeren Krisen
und zeigt gerade jetzt ihre enormen Schwächen gegenüber den
Verselbstständigungen
Die Regierung dieser
Karrieristin Merkel spielte auf Zeit, war und ist perspektivlos
und dadurch gekennzeichnet, dass es nur noch um den blosen
Machterhalt einer Clique von eigentlich miesen und mittelmäßigen
Eliten aus Wirtschaft, Politik und nicht zuletzt dem Klerus aus
den beiden so genannten christlichen Kirchen geht.
Nach dem von einem
verbrecherischen Hitlertdeutschland unter quantitativ hoher
Zustimmung des deutschen Volkes ausgelösten 2. Weltkrieges und
seinem furchtbaren Ende für fast ganz Europa und der scheinbar
erreichten Zerschlagung des Naziregimes, war es folgerichtig,
dass ein neuer „Europäischer Gedanke“ in der Nachkriegspolitik
der europäischen Nationen, einschließlich des westdeutschen
Rumpfstaates „Bundesrepublik Deutschland“ Fuß fasste und in den
1950er Jahren des vorigen Jahrhunderts von 6 Staaten die
„Europäischen Gemneinschaften“ gegründet wurde, deren Ziel es
war, einen „Europäischen Gemeinschaftsstaat“ zu gestalten.
Von vorneherein waren
die unter dem Einfluss der sozialistischen Sowjetunion stehenden
osteuropäischen Staaten, die Sowjetunion selbst als
herausragende Siegesmacht und für die größten menschlichen und
materiellen Verluste in diesem Kriegsverbrechen stehende
europäische Macht, von der Schaffung eines europäischen Staates
oder eines europäischen Staatenbundes oder einer europäischen
Union ausgeschlossen.
Das war und ist bis
heute der eigentliche Pferdefuß in der weiteren Entwicklung
dieser EU bis zum heutigen Tag.
Nach dem Ende des
2.Weltkrieges begannen sehr schnell die im Zweckbündnis gegen
Hitlerdeutschland verbundenen Mächte der sogenannten westlichen
Welt mit den USA als sich abzeichnende Führungsmacht ihre
vollkommen unterschiedlichen Auffassungen gegenüber der
damaligen Sowjetunion deutlich zu machen und dabei keinen Hehl
mehr daraus zu machen, dass sich immer mehr Feindschaft zu
entwicklen begann. Begründet damit, dass die „kommunistische“
Sowjetunion expansiv ihre Einflussgebiete, auch mit
militärischer Gewalt, nach Westen ausweiten wolle. Dies hat sich
zwar eindeutig aus der weiteren geschichtlichen Entwicklung
heraus mindestens als Fehleinschätzung oder Irrtum, wenn nicht
als offensichtliche Lüge, herausgestellt .
Ganz besonders deshalb,
weil das westliche Lager mit der späteren westdeutschen
Bundesrepublik an seiner Seite, in den weiteren Jahren,
eigentlich bis heute unvermindert und nichts, aber auch gar
nichts unversucht gelassen hat, in Wort, Bild und Text und mit
vielfacher Verleumdung und dem Verbiegen der Wahrheiten gegen
jegliche sozialistische Theorien und ihre ideologischen
Gruppierungen, wie auch jahrzehntelang gegen die damilige DDR in
Ostdeutschland, vehement vorgegangen ist, um mit allen zur
Verfügung stehen Mitteln dagegen, die sogenannte „Freiheitliche
Demokratische Grundordnung“ als das Aushängeschild einer neuen
sozialen Staatlichkeit, des „Sozialstaates“, herauszuheben und
als die „Bessere Gesellschaft“ für die Menschen in Ost und West
hinzustellen.
Ausgangspunkt war nach
dem Ende des 2.Weltkieges die sich heraus kristallisierende neue
gesellschaftliche Ordnung durch das Erstarken der aufzubauenden
sozialistischen Staaten in Europa, in Asien, in Afrika und nicht
zuletzt vor den Toren dieser USA, die als bedeutsame Bedrohung
der alten kapitalistischen-bürgerlichen Ordnung, wohl zu recht
angesehen werden konnte und besonders deshalb in Europa mit der
Restaurierung der alten kapitalistischen Ordnung in
Westdeutschland, ein aggressiver Widerstandherd gegen die
Staaten Osteuropas und der damaligen DDR aufgebaut wurde. Dieser
Herd des ständigen, auf allen Feldern, in Wort, Bild und auch
vielfach gewaltsam, mit Aggressionen und Sapotagen, geführten
Kampfes gegen die sozialistischen Staaten und die DDR waren auch
damit verbunden, dass den Menschen in Westdeutschland immer
wieder eingehämmert wurde, das der „Kommunismus alle Bürgerinnen
und Bürger gleichschalten und damit auch gleich arm machen würde
und sie deshalb auch keine Freiheit haben würden“.
Das trug im Zusammenhang
mit der rasanten Entwicklung der gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse in Westdeutschland
und dem bewussten Prinzip „Brot und Spiele“ (panem et
circenses), das wohl auch unverkennbar für eine große Zahl
Bürger Westdeutschlands einen relaiv hohen Lebensstandard
brachte, natürlich entsprechende politische Früchte, die
ihrerseits es gestatteten, dass sich dieser Kapitalismus
stabilisisieren und durch seine politischen Auftragnehmer immer
weiter bis zum heutigen Tag zu dem bekannten globalen
staatsmonopolistischen Imperialismus ausgebauen und vom
Staatsvolk mit seiner einzigen „Freiheit“, alle 4 – 5 Jahre
einmal zu den Wahlen gehen zu dürfen, immer wieder auch
Bestätigung finden konnte.
Es entwickelte sich das
verhängnisvolle und heute weitgehend staatsorganisierte
„Netzwerk“ des untrüglichen Zusammenspiels der mittelmäßigen
Eliten aus Wirtschaft, Politik und Klerus, die mit all ihren
Handeln, ihrer wirtschaftlichen, politischen und kledrikalen
Macht, unverdrossen, trotz aller Krisenerscheinung des Systems
selbst, ihr Ziel der nachhaltigen Stärkung der Macht des
Kapitals zur maximalen Steigerung seines Profits verfolgten,
jetzt besonders verfolgen und weiter verfolgen werden.
Die äußerst engen
Verbindungen der herrschenden Wirtschaft, ihrer Bosse und
Eliten, mit den jeweiligen politischen Mandatsträgern in
Regierungen und Parlamenten, eingeschlossen die breite
Medienlandschaft mit ihren gleichgeschalteten Journalismus wurde
besonders seit den verbrecherischen Zeiten in der deutschen
Geschichte, durch die Verbrechergruppe um Hitler praktiziert und
hat sich bis heute kaum verändert. Wenn heute eine Kanzlerin
eine Auslandsreise in den Nahen Osten mit einer „hochrangigen
Wirtschaftsdelegation“ durchführt, ist das allein beredetes
Beispiel für dieses verhängnisvolle Netzwerk der neoliberalen
Machtausübung. Hatte des Monopolkapital 1933 den Führer der
Nazipartei ins Boot als deutschen Reichskanzler geholt, um den
richtigen Mann gegen die „rote Flut“ zu haben, dann zeigen sich
zwangsläufig sehr eindeutige Parallelen zu der Jetztzeit mit
ihren ebenso unbändigen Hass gegen alles, was auch nur den
Anschein hat, sozialistisches oder kommunistisches Gedankengut
zu haben. Oder die letzte sehr eindeutige Aussage eines
deutschen Bundespräsidenten zu den Soldateneinsätzen im Ausland,
die auch für den „ausländischen Handel“ eingesetzt seien, ist
eindeutige für das Bestehen dieses unmenschlichen Netzwerkes zu
sehen.
Dabei spielte natürlich
ebenfalls bis zum heutigen Tag der bewusst aufgebaute Popanz des
Komminismus als Schreckgespenst für die Bürgerinnen und Bürger
eine gewaltige Rolle für ihre, gewollte, keine
gesellschaftlichen und politischen Veränderungen zulassenden
Einstellungen in ihren diese kapitalistische Gesellschaft
bestädigenden Wahlverhalten. Was einem Herrn Hitler der Kampf
gegen den „Bolschewismus“ war, ist heute der sprichwörtliche
„Antikommunismus“ der herrschenden Politik im Auftrag des
Kapitals, nationaler und internationaler Verflechtung und so
auch dieses heute herrschende Netzwerk, dass ebenso Journalismus
und Wissenschaft mit ihren so genannten Eliten und Experten
einbindet und zu ihren Handlangern macht.
Das damit von Anfang an,
mindestens aber seit der Zeit eines korrupten und auf Teufel
komm raus Staatsschulden und auf Pump für die zukünftigen
Generationen Politik machenden Kanzlers Kohl, eine Politik gegen
die wirklichen Interessen der Bürgerinnen und Bürger betrieben
wurde, sollte heute eigenlich einsichtig sein.
Von Beginn der
Bundesrepublik an und besonders mit und nach dem Untergang des
sozialistischen Lagers einschließlich der ostdeutschen DDR, hat
immer nur die herrschende Politik im Auftrage des nationalen und
internationalen macht – und profitgierigen Kapitals, die Weichen
für diese jetzt offen praktizierte neoliberale Gesellschaft
gestellt.
Heute ist diese
Gesellschaft zur bedrohenden Wirklichkeit für die Menschen auf
dieser unseren Erde geworden und zeigt sich immer mehr in den
zunehmenden nationalen und internationalen Krisen, deren
Auswirkungen ohne Wenn und Aber fast ausschließlich von den
angeblich so lieben Bürgerinnen und Bürgern zu tragen war, zu
tragen ist und immer weiter zu tragen sein wird.
Wirkliche und
zweckdienliche Gegenmaßnahmen gegen die Verursacher der immer
gewaltiger werdenden Krisen, die, die in den Chefetagen der
Wirtschaft, der Banken, der Versicherungen, der Börsen, der so
genannten Rating-Agenturen, usw.,ihr Unwesen treiben können und
die Milliardenprofite, auch mit immer größer werdenden
Spekulationen, den undurchsichtigen Hedgefonds mit ihren
Wettgeschäften und nicht zuletzt die „Private Equity
Gesellschaften“ die mit dazu zählen müssen, dass sie die „leeren
Blasen“ in der Finanzwirtschaft mit zu verantworten haben, sind
weder geplant noch ernsthaft in Erwägung gezogen. Es wird und
soll gar nicht möglich sein, den Kapitalimus heutiger
raubtierhafter Aneignungen auch nur ein wenig an die Kette zu
legen, denn die, die man wirklich zügeln müsste sind ja die
eigentlichen Auftraggeber für die Nutzung der politischen Macht
in ihrem Sinne. Und da die herrschendenn politischen Kräfte mit
ihren mittelmäßigen Eliten zu jeder Zeit dadurch nur ein Ziel
verfolgen konnten, die gesellschaftlichen Strukturen mit allen
Mitteln der politischen Gesetzgebung dem macht – und
profitgierigen Kapital anzupassen, zu unterordnen und damit Zug
um Zug auch alle sozialen Sicherungssysteme des „Sozialstaates“
konsequenter abzubauen. Irgendwelche Ansätze zur besseren
Überwachung, Kontrolle und Versteuerungen des Kinanzkapitals
aller Schattierungen, die als durchsichtige Zwecklügen die
Menschen nur beschwichtigen und ablenken sollen, werden wohl auf
der Strecke bleiben und so nur auch den üblichen Murks dieser
Regierungen bestätigen, sie werden sicher nur Lachkränpfe beim
herrschenden Kapital auszulösen und nicht wirklich durchzusetzt
werden wollen und auch nicht durchgesetzt werden können.
Seit einem
abgehalfterten Wild-West-Filmschauspieler und wohl
abgebrühtesten Antisozialisten auf dem Präsidentenstuhl der
Vereinigtern Staaten von Amerika, eines Ronals Reagan, begann
doch der schrittweise und jetzt vollkommene Abbau damals noch
vorhandener Kontroll- und Überwachsungs-Systenme gegenüber dem
Finanzmarkt in den USA und danach auch in Europa. Damit hat doch
eindeutig auch die „Politik“ eine gewaltige Schuld daran, was
sich heute in der Verselbstständigung der Finanzwirtschaft und
ihrer grenzenlosen Gier nach immer größeren Profiten, koste es
was es wolle, abspielt, die immer stärker auftretenden Krisen
verursacht und am Ende immer die Meherzahl der Menschen in den
imperialistischen Staaten die eigentlichen Verlierer waren, sind
und so auch bleiben werden. Armut und Elend auf dieser Welt, von
jetzt schon über 1,7 Milliarden Menschen, sind das Ergebnis des
Wirkens dieses verbrecherischen Netzwerkes.
Deshalb hat es wohl nie
einen wirklichen und bewusst ausbauenden und für das Volk in
staatlicher Fürsorgeopflicht getragenen „Sozialstaat“ gegeben.
Wenn es damit in den
50er und bis hinein in die 70er Jahre des vorigen Jahrhunderts
den Anschein hatte, dann nur deswegen, weil die Floskel vom
„Sozialstaat“ dazu diente, die Bürgerinnen und Bürger mit ihrem
wahrlich gegenüber den so genannten Eliten der Gesellschaft
bescheidnenen Wohlstand, immer wieder einzulullen, sie
abzulenken und sie auch immer wieder willfährig für diesen Staat
der Reichen und Schönen als den so genannten „Souverän“ zu
missbrauchen.
Das diese euphorisch
immer wieder gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung der
„Wahren Demokratie“ und der „Wahren Freiheit“ für die
Bürgerinnen und Bürger auch dieses Deutschland bei weitem nicht
stimmt und damit nur einen Zweck verfolgt, die abhängigen
Menschen von den eigentlichen und schlimmen Ereignissen der
Entwicklung dieser neuen und globalen Gesellschaft abzulenken
und sie weiter an die Kandare zu halten, dürfte gerade aus den
Ereignissen der Jetztzeit seit den Jahren ab 2007/2008 klar und
deutlich geworden sein.
Und die weitere
Entwicklung des so genannten „Sparkurses“, zu dem es angeblich
keine Alternativen gibt und der geeignet ist, die Menschen
weiter einzulullen, zu verdummen und zu verblöden, sie nur bei
der Stange zu halten, wird es mit weiteren, sicher bereits schon
geplanten Einschnitten in die Lebenshaltungen der Masse der
Menschen, in die sozialen Sicherungssystemen, deren Rudimente ja
nur noch vorhanden sind, mit Steuererhöhungen, wie die der
Mehrwertsteuer usw., nicht bleiben. Dies wird sich eindeutig
auch ohne jede Hellseherei in dieser raubtierkapitalistischen
Wirklichkeit in nicht all zu ferner Zukunft zeigen. Werden doch
bereits jetzt offen bestimmte Maßnahmen für die Durchsetzung des
so genannten Sparkurs genannt, die sich fast ausschließlich um
geplante Einschnitte in den sozialen Berichen drehen. Wenn dabei
auch noch scheinbar keine Einschnitte für die Wissenschaft und
Bildung zugelassen werden sollen, dann ist diese Behauptung, so
wie viele Behauptungen und Absichtserklärungen dieser Regierung
Merkel, wie auch ihrer Vorgänger, bestimmrt nichts wert und
dient ebenso wohl nur der allgemeinen Beruhigung der Menschen,
ebenso, wie sie auch die chaotischen inneren Verhälrtnisse
dieser schwarzen CDU deutlich zu machen in der Lage ist.
Ein wirklicher
Sozialstaat müsste für die Menschen und vor allem vom klaren
Wollen durch die Politik völlig anders aussehen, als diese
Bundesrepublik Deutschland in der Jetztzeit sich zeigt, die mit
immer neuen und alten Zwecklügen und dem bewussten Auftreten so
genannter „Wissenschaftler“ und selbsternannter „Experten“, aus
den Netzwerken des herrschenden Kapitals bezahlt,
gebetsmühlenartig, fast tagtäglich über die Massenmedien, den
Menschen weiß machen wollen, das die ausgewiesenen
demographischen Entwicklungen, einerseits und die gegebenen
globalen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen
der Menschheit „naturgegeben“, oder fast „Gottgegeben“ keine
Alternativen, als die von der Politik gemachten Notwendigkeiten,
zulassen würden.
Im Grunde gibt es
eigentlich die hochgespielten so genannten demographischen
Probleme gar nicht und sind deshalb auch kein Naturereignis der
Unabwendbarkeit, noch ist die Globalisierung heutiger Prägung,
die es in ihren Wirken eigentlich schon immer gab, auch kein
unabwendbares Naturereignis ist, wie es zur Begründung der so
gennanten „Reformnotwendigkeiten“, die keine wirklichen Reformen
sind, immer wieder und fast jeden Tag aufs neue von „Experten“
oder angeblichen Wissenschaftlern, den Menschen immer wieder
vorgebetet wird. Mag die ältere Generation auch quantitativ
steigen, so ist sie, wie zu allen Zeiten unser geschichtlichen
und gesellschaftlichen Entwicklung, so auch jetzt und für die
Zukunft, nicht als ältere Jahrgänge nutzlos geworden, sondern
sie war es immer, die auch enormes Wissen weiter gegeben hat,
das für die Zukunft investiert als Entwicklungsschub neue
Perspektiven in der Entwicklung der Gesellschaft in der Lage
war, zu schaffen. Insofern sind die in der Arbeitszeit der
heute, früher oder nach uns älter werdenden Menschen geschaffen
haben an materiellen und geistigen Werten sind deshalb von
überragender Wichtigkeit und wertvoll für die nachfolgenden
Generationen, woran alle Menschen gleichermaßen beteiligt sind.
Damit ist jede
Geselslchaft der Jungen, jetzt und in Zukunft, durchaus in der
Lage , nicht nur schlechthin das so genannte
„Generationsproblem“ zu lösen, sondern mit den eigenen
Arbeitsleistungen hinreichend die Absicherung des
Lebensstandardes der jeweils älteren Generationen zu sichern.
Die Politik muss es nur wollen und durchsetzen können.
Dabei ist trotz aller
Krisenhaftigkeit der Jetztzeit die Bundesrepublik Deutschland
noch nach wie vor „Exportweltmeister“, die zu über 50 Prozent
ihrer Ausfuhren im unmittelbaren europäischen Umland tätigt und
somit wesentliches Potential für die internationale Stärkung
Europas beiträgt.
Was bringt das aber für
den Großteil dieser Bürgerinnen und Bürger dieses Deutschland?
Die Gegenwart zeigt es, Arbeitslosigkeit die auch jeden Monat
neu schamhaft etwas geschönt dargestellt wird und nicht die
wahren Auswirkungern zeigt, Minijobs, Minilohn, Lohnverzicht,
der den Arbeitnehmern mit eindeutig falschen Darstellungen der
finanziellen Lage der Arbeitgeber abgetrotzt wird. Ein
Sozialstaat müßte dabei aber sichern, dass Arbeitsverträge für
alle Arbeitnehmer vorhanden sein müssten, die dann auch
garantieren, dass die Arbeitnehmer damit ein vernünftiges Leben
mit ihren Familien und Kindern führen können und nicht trotz
Arbeit noch Sozialhilfen notwendig haben. Dazu wäre ein
gesetztlich verbrieftes Recht der Menschen auf Arbeit als
grundllegende Voraussetzung einer wirklichen sozialen Sicherung
für die Menschen erforderlich.
Natürlich wären dann die
wirtschaftlichen Mächte und ihre Eliten zu nötigen, ihren
Beitrag entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten
unabänderlich, für die soziale Sicherung ihrer Mitarbeiter zu
leisten. Was hindert eigentlich die gegenwärtige Politik daran,
die „Besitzenden“ klar und eindeutig an die soziale Entwicklung
der Bürgerinnen und Bürger direkt, unmittelbar und gerecht zu
beteiligen? Es ist die politisch in diesem Staat gewollte und
zugelassene politische und wirtschaftliche Machtvollkommenheit
der kapitalistischen Wirtschaft mit ihrer nicht mehr gebremsten
Gier nach immer höheren Maximalprofiten, die mit den immer
früher bis jetzt gemachten Steuergschenken durch die Politik an
das Kapital, erst so richtig aufblühen konnte. Damit ist die
kapitalistische Wirtschaft weitgegend von ihren eigentlichen
Verpflichtung für die Entwicklung der Wohlfahrt aller Menschen
abgekoppelt worden und es ist deshalb kein Wunder, dass sie sich
vermehrt auch an korrupten, spekulativen, den Profit mehrenden,
riskanten Finanzgeschäften beteiligt.
Oder wer hintert die
Politik daran, aus der Erkenntis, das die Geburtenraten zurück
gehen, was aber nichts mit den so genannten demographischen
Entwicklungen zu tun hat, entsprechende gesetzliche
Schlußfolgerungen zu finden, die, die in allen Ländern
einheitliche Kinderbetreuung, entweder kostenlos oder für alle
erschwinglich mit entsprechenden Kostenbeteiligungen und den
jeweiligen Arbeitszeiten der Arbeitnehmer angepassten
Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen, um
damit den jungen Ehepaaren die Sorglosigkeit, die finanzielle
Sicherheit, die Grundeinstellung für ihren Kinderwunsch zu
bieten.
Mit einem enormen Tempo
wurden und werden Privatisierungen nicht nur im Gesundheitswesen
und in der Altenbetreuung – und Fürsorge vorangetrieben und
damit diese Einrichtungen privat kapitalistisch, also
gewinnorientiert geführt. Das hat mit Wohlfahrtsdenken und
Gleichheit der Bürger im Krankheitsfall oder im Alter nichts,
aber auch gar nichts zu tun. Hier wird das, was eigentlich zur
Wohlfahrt der Menschen eines Staates selbstverständlich sein
sollte, dem Raubtierkapitalismus in den Rachen geschmissen und
die kranken und alten Menschen im besonderen zur Ausbeutung
überantwortet.
Oder sprechen die weiter
nicht nur existenetn Probleme des Drogenkonsums, einschließlich
des Alkohols, die breiter werden und zunehmen, die Kriminalität,
die erschreckend die zunehmende Gewaltbereitschaft der jungen
Menschen, auch der jungen Frauen, zeigt, etwa für einen
wirklichen sozialen Staat, wenn man sehr genau bedenkt, dass
diese Auswirkungen doch ausschließlich dieser
Gesellschaftsordnung der „absoluten Freiheit“ (des herrschenden
Kapitals und seiner Speichellecker) geschuldet sind!
Und es gäbe für die
Grundlagen eines wirklichen Sozialststaates in dieser Republik
der Reichen und Schönen noch einiges zu sagen, was dieser
Notwenigkeit wirklich zu gute käme und sie Wirklichkeit werden
ließe.
So zum Beispiel die
immer stärker zu beobachende Verschleuderung staatlichen oder
kommunlaen Eigentum und seine Privatisierung, wobei noch nicht
mal vor der Privatisierung von Straßen und Autobahnen halt
gemacht wird. Es gibt Tausende von Beispielen aus den kommunalen
Ebenen oden den bisher rein staatlichen für die menschliche
Gemeinschaft notwendigen Unternehmen und
Dienstleistungsbetrieben, die im Rahmen dieser neolieberalen
Gesellschaftsdoktrin privatisiert und damit den betroffenen
Menschen immer neue Hürden und neue Koasten aufgeladen wurden
und werden. Es wurde im wahrsten Sinne des Wortes Volksvermögen
verschleudert, zum großenTeil sogar nur für „einen Appel und
Ei“, um damit private Eigner zu schaffen, die im besoneren Maße
dazu übergehen konnten, die Menschen in ihren Einflussgebieten
immer mehr abzuzocken. Die Privatisierung „Elektro und Gas“ und
die Schaffung von gigantischen Konzernen der Produktion von
Elektroenergie und für die Bereitstellung von Erdgas für die
Menschen in diesem Deutschland, sind mit ihrer
Preisgestaltungspolitik, die eine reine, fast verbrecherische
und politisch gedultete Abzocke für die Bürgerinnen und Bürger
geworden ist, soll dafür, wie für alle diese nicht
sozialverträglichen Privatisierungen, Beweis sein.
Ebenso verhält es sich
mit den voran getriebenen Privatisierungen in der deutschen
Medienlandschaft, die wohl nur deswegen das heutige Bild in Wort
und Bild kennzeichnet, um für die herrschenden, miesen Eliten
aus Wirrtschaft, Politik und Klerus immer das richtige
Sprachrohr zu haben, das Netzwerk dazu mit dem Einbinden des
Journalismus und der willfährigen, bezahlten und mit Titeln,
Verträgen, Zuwendungen undf Millionenaufträgen gesponserten
Wissenschaftlern und selbsternannten Experten, immer
engmaschiger zu gestalten und damit die Menschen in diesem Land
weiter zu desorientieren, zu belügen, sie abzulenken und auch
immer wieder auf Kurs der Herrschenden einschwören zu können.
Ein beredetes Beispiel
der Existenz und für das Wirken dieser „Netzwerke“ aus den
Eliten der Wirtschaft, der Politik, des Klerus, des
Jorunalismus, der Massenmedien, der bezahlten Wissenschaft und
aller dafür gegründeten so genannten „Unabhängigen“ Institute
oder „Vereinigungen“oder sonst welche „Gruppierungen“, ist der
neuste Fall aus der Gruppe der mittelmäßigen Eliten der Politik.
Ein Herr Koch, seines
Zeichens extrem – konservativ und brutal machtbewusster CDU
Ministerpräsident des Landes Hessen gibt seinen Rücktritt von
allen politischen Ämtern bekannt und wechselt – wen wundert das
eigentlich – in die Wirtschaft. Eine miese Elite in der Politik
weniger, ist gleich diese im herrschenden Kapital mehr.Und da
soll noch einer davon reden und das auch noch selbst glauben,
dass das Kapital und die Politik nicht aufs Engste verflochten
sind. Dieser Herr Koch wird sich deshalb, ebenso wie ein Herr
Merz, weiter in diesem Netzwerk für den endgültigen Sieg dieses
globalen staatsmonopolistischen Systems über den Sozialstaat für
die Masse der Menschen einsetzen und in seinen neuen,
gesicherten Job an den Hebeln der politischen Einflußnahmen
sitzen und wirken.
Das alles und besonders
auch das zuletzt Gesagte, zeichnet keinen Sozialstaat aus, ganz
im Gegenteil, ein Staat der dies alles bewusst und gewollt
gestaltet, es zulässt und mit der Kraft seines in der Politik
verankerten Willens entwickelt, ist im Grunde genommen weder ein
Sozialstaat, noch ein wirklich demokratischer Staat.
Ein Staat, wie dieses
Deutschland, ist damit ein Staat für die Forderungen und Belange
zu ihrer Erfüllung für die Klasse der Besitzenden geworden, der
mit seiner Politik die weiteren Möglichkeiten schafft, eine
Zweiklassengesellschaft zu zementieren und gleichzeitig auch für
die zyklischen krisenhaften Entwicklungen in der
Finanzwirtschaft, enorme Verantwortung trägt. Die unerfrorene
Nutzung des von den Menschen gezahlten Steuervolumen im
Staatshaushalt für die eigenen Jahrzehntelang gemachten Schulden
– inzwischen über 1,7 Billonen Euro angesammelt – um nur ihre
Versinsung zu bedienen, die natürlich als gesicherte Einnahmen
der kreditgebenden Banken anzusehen ist, zeigt die eigentliche
Verantwortungslosigkeit dieser so genannten Staatsdiener, die
dann nichts mehr wissen, als dem Volk wieder und wieder
„Sparmaßnahmen“ in noch unbekannten Dimensionen aufzuzwingen und
diese auch noch als alternativlos hinzustellen.
Es wird alles, aber auch
alles nichts helfen, die Krisen gehen weiter, sie werden immer
explosiver und haben die Vergrößerung der sozialen
Explusionsgefahr unweigerlich im Gepäck.
Aber noch von, was wäre
wenn, zu sprechen, ist dazu allerdings jetzt ebenso müßig, wie
vielleicht zu prognostizieren, wann endlich die Menschen sich
dieser Gesellschaft entledigen wollten.
Dabei ist dennoch eins
klar und sollte auch heute für jedermann immer klarer werden,
die Einführung des Euro als gewollte Währung für einen neuen
europäischen Staatenbund war unter den Bedingungen, das es
diesen Staatenbund als einheitliches politischer Gebilde gar
nicht gab, nicht gibt und wohl auch in naher Zukunft nicht geben
wird, war ein nicht wieder gut zu machender politischer Fehler
und diente zunächst und bis heute nur einer enormen Profitierung
bei der Umstellung der Währungen D-Mark zum Euro und beim
anschließenden Boom des Euro, ausschließlich der Wirtschaft, den
Banken, den Verssicherungen und den Börsen.
Den nach der Umstellung
auf Euro zunächst einsetzenden Boom auf den Euro, der sicher für
sich noch jahrelang, wohl bis heute, auch einigen einzelnen und
verbundenen Kapitalisten die Taschen weiter voll gemacht hat.
Dazu kommt die mit immer
breiterer „Freiheit“ möglich gewordenen, schon mehr mit
krimineller Energie gestaltete verbrecherischen Mögklichkeiten
für die Finanzwirtschaft, zu spekulativen Verhalten bis hinein
in die Realwirtschaft. Die ungehinderte Nutzung der weltweiten
Finanzbeziehungen und die vielfach erzwungene staatliche
Abhängigkeit von der privaten Finanzwirtschaft, brachte eine
besondere Schwäche der Politik gegenüber dem herrschendn Kapital
zum Vorschein, die nicht verhindern kann, dass die
Spekulationen, Finanzwetten und die Machenschaften der so
genannten Hedgefonds und Private Equity sogar die Staaten nicht
nur in besondere finanzielle Schwierígkeiten bringen, sondern
sie sogar in die Pleite zu treiben vermögen, wie es in
Griechenland, Spanien, Portugall und Italien gar nicht so sehr
ausgeschlossen ist. Dabei ist Deutschland bei weitem nicht etwa
ein davor gefeiter Kanditat, ganz im Gegenteil, denn diese
verbrecherische Finanzwirtschaft ist dazu noch in der Lage,
selbst den so hoch ausgelobten und mit so viel
Vorschusslorbeeren ausgestatteten Euro zu Fall zu bringen und
damit den gesamten Euroraum nicht nur einfach so zu gefährten,
sondern ihn vielleicht sogar an den Rand des gesellschaftlichen,
politischen und wirtschaftlichen Abgrundes zu bringen.
Ubd dennoch scheuen sich
sogar die Eliten der politischen Parteien nicht, nach Wahlen und
ihren Ergebnisse diese nicht nur als den damit verbundnen
Wählerwillen zu missachten, sondern handeln nach den Grundsätzen
dieses unsinnigen „Antikommunismus“ . In Thüringen, vorher in
Hessen mit dem bekannten Herrn Koch und jetzt in
Nordrhein-Westfalen wurde so der Wählerwille auch durch eine
kaum noch sozial zu nennende SPD einfach ignoriert und mit den
„Großen Koalitionen“ im direkten Gespräch mit der schwarzen CDU
ihre Speichelleckerfunktion für den Kapitalismus heutiger
Prägung sehr deutlich gemacht. Dabei wird aber auch, was viel,
viel schlimmer für die Menschen ist und sein wird, die noch
vorhandenen bescheidenen Rudimente der sozialen
Sicherungssysteme dem Fraß des Kapitals überanwortet.
Die Absichten zur
Europäischen Einigung nach den Ergebnissen des 2.Weltkrieges und
den seit den 1950er Jahren dazu beschrittenen Weg, waren von der
Zielstellung, auch eine staatliche Einheit zu planen, durchaus
richtig. Zunächst 6 Staaten gründeten die „Europäische
Gemeinschaft“, die sich auf ihren Fahnen geschrieben hatten,
künftig keine Kriege mehr zulassen zu wollen, wirtschaftliches
Wachstum im vergrößerten Markt anzustreben und damit für die
Bürgerinnen und Bürger vermehrt und bessere soziale Sicherheiten
zu schaffen, waren ebenso folgerichtig, wie für die Menschen in
eine bessere Zukunft gedacht.
1992 wurde mit
inzwischen 16 Staaten die „Europäische Union“ gegründet und die
gemeinsame „Kunstwährung“ des EURO eingeführt.
Nach dem Scheitern der
von den Völkern mitgetragenen Genehmigung für eine „Verfassung
der EU“ durch die Volkabstimmung und Referenden in Frankreich
und den Niederlanden wurde der so genannte „Lissabon er Vertrag“
als neues völkerrechtliches Konstrukt geschaffen, der in keiner
Weise etwa eine Verfassung ist, sondern mehr nur
„Hegemonieansprüche“ der EU verklauseliert, völkerrechtlich zu
legitimieren versucht. Er zeigt aber darüberhinaus mit den
Möglichkeiten des eurpoweiten Einsatzes auch bewaffneter
Heerreskräften im Inland sehr deutlich, wenn auch nicht so sehr
öffentlich, die eigentliche Angst der Herrschenden vor den
eigenen Völkern.
Leider muss man dazu
heute nach knapp 60 Jahren der Existenz Europas, von dem Wollen
einer friedlichen Einheit und der wirklich freiheitlichen und
demokratischen Entwicklung für die Menschen feststellen, dass in
der Entwicklung dieses Europas, dieser EU, wohl von Anfang an,
neben den bis heute nicht zu beseitigenden staatlichen Egoismen,
den ebenso immer wieder sich zeigenden Hegemoniebestrebungen
einzelner Staaten und die hinter allem stehenden politischen,
wirtschaftlichen und nicht zuletzt auch militärischen
Machtvollkommenheiten als Gegengewicht zur USA gedacht, diese
„Europäische Union“ nur zu einem pluralistischen, höchst
bürokratischen, von Arroganz besessenen und mit einer große Zahl
abgeschobener Eliten aus den einzelnen Staaten versorgtes
Monsterinstrument geworden ist.
Diese heutige EU wird
eigentlich von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Europa kaum
noch bewusst wahrgenommen, in so genannten „Europa-Wahlen“ mit
gewaltiger Unterrepräsents des Wahlvolkes, kaum noch
demokratisch zu legitimieren, ist heute eigentlich, auch in den
immerwährenden Krisensituationen, nur noch dazu geworden ist,
diesen globalen Rauptierkapitalismus weiter am Leben zu erhalten
und den Menschen vorzugaukeln, dass alle den „Gürtel enger zu
schnallen hätten“, wenn dieses Europa und seine Kunstwährung
weiter erhalten werden sollen.
Dabei wird die Tatsache
vollkommen verkannt, die sich in der Wirklichkeit für dieses
Europas und damit auch dieses Deutschland immer deutlicher
abzuzeichen beginnt, nämlich eine Wirklichkeit, die, wenn man
richtig die heutige menschliche Gesellschaft im globalen
Neoliberalismus betrachtet, einer Zweiklassengesellschaft der
Besitzenden und der Nichtbeseitzenden entspricht. Eine relativ
kleine Gruppe von Besitzenden, die fast alle von der Masse der
Menschen geschaffenen gesellschaftlichen Werte besitzt und sie
zu nutzen in der Lage ist, um damit die große Mehrzahl der
Menschen in ihrem Sinne zu regieren, zu manipullieren, sie
ständig abzulenken, sie deszuinformieren, sie zu belügen, sie
einzulullen und im wahrsten Sinne des Wortes willfährig und
diszipliniert zu halten.
Nun sind inzwischen 27
europäische Staaten in diesem Bund der europäischen
„Selbstgefälligkeit“ und der eindeutigen egoistischen
„Eigenständigkeiten“ versammelt, die in ihren Strukturen, ihren
Wirtschaften und gesellschaftlichen Eigenheiten ein gewaltiges
„Gefälle“ zwischen gedachten Skalen von „Gut“ bis „Schlecht“
darstellen und nur deshalb mit dem Bindeglied EU zusammen sind,
weil insbesondere die süd – und osteuropäischen Staaten deshalb
eingebunden wurden, um eine mit billigen Arbeitskräfte mögliche
große Markterweiterungen zu schaffen und den Profit noch weiter
zu erhöhen. Die osteuroopäischen Staaten haben sich dabei
insoweit verrechnet, dass sie jetzt mehr und mehr die reale
Existenz dieser EU als Sachwalter der europäischen
Speichellecker der globalen neoliberalen Gesellschaft
kennenlernen dürfen und nicht, wie viele Menschen dort einfach
den Verführungskünsten der Eliten Glauben geschenkt hatten und
hofften von diesem Unionsgebilde und seinen führenden Staaten
erheblich, auch sozial partiziperen zu können.
Mit dem jetzigen Stand
dieser EU wird aber immer offensichtlicher, dass sie ein Gebäude
geworden ist, das mit dem ehemaligen Begriff des „Hauses
Europa“, in dem viele Parteien friedlich unter einem Dach bei
gleicher Gemeinschaft leben würden, nichts, aber auch gar nichts
mehr zu tun hat und wohl auch gar nichts mehr zu tun haben
sollte. Wie es auch der so genannte Lissabon – Vertrag zeigt,
ist der Schwerpunkt dieser EU mehr und mehr zu einer
machtausübenden Version geworden, die auch die betont
militärische Stärke und weltweite militärische Machtausübung
einschließt.
Gleichermaßen wird dabei
genau so immer deutlicher, dass diese EU einen außerst
schwerfälligen und wohl kaum geeinten Charakter und keine
wirklich einheitliche innere Form aufweist, nicht eine wirkliche
„Union“ ist und auch jetzt und in Zukunft nicht mit der dazu
gehörenden und erforderlichen Flexibilität in dieser jetzigen
Form zu erhalten sein wird.
In der neusten
Entwicklung der zyklischen Krisen und nunmehr der neuen Krise
des EURO werden so mal dir nichts, ganz schnell, fast unbemerkt
und auch nicht lange gefackelt, insgesamt mal so 750 Milliarden
Euro, wohlgemerkt an Steuergeldern, aus den Ländern der EU, die
noch etwas besser dastehen als Griechenland. Spanien, Portugal
und Italien, beschlossen, um diese Kunstwährung vor dem Verfall
retten zu wollen. Deutschland allein soll dazu knapp 180
Milliarden an Bürgschaften beizusteuen haben, was auch so im
Bundestag und Bundesrat schon eiligst beschlossene Sache ist.
Dabei wird den fleißigen
Hornissen in den Chefetagen der Banken, der Ratingargenturen,
der Hegesfonds, der Private Equity und nicht zuletzt natürlich
auch der spekulationswütigen anderen Wirtschaft, weiter freier
Spielraum gelassen, der wohl auch kaum eingeschränkt ist, wenn
in diesem Deutschland die so genannten „Leerverkäufe“ verboten
werden und im kleinen Maßstab vielleich auch Besteuerungen für
spekulative Geldgeschäfte sich durchsetzen sollten. In
Wirklichkeit geht es bei diesem stechenden Kroppzeug so weiter,
wie vorher.
Diese sich nicht
eindämmende Gier nach Maximalprofit ist dann aber auch weiter
der Garant dafür, dass die Krisen nimmer aufhören werden. Daran
ändert auch nichts die sicherlich bereits vorbereitete
Behauptung, dass es in diesem Deutschland noch Rente gibt, dass
es noch Pflege gibt, dass es noch ein Gesundheitswesen gibt, und
dass es noch eine Reihe von sozialen Möglichkeit in den Kommunen
und Städten gibt, usw.,usw., und das, was derartige Behautungen
noch mehr sein könnten. Dem entgegen zu halten ist aber auch
nicht schwer, denn bei den Renten, bei der Pflege und bei den
Fragen der Gesundheit handelt es sich in keinster Weise, um
Mittel mit deren Inanspruchnahme die Bürgerinnen und Bürger dem
Staat etwa auf der Tasche liegen würden, sondern eindeutig, um
Mittel, die von den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den
Rentnern in die Pflichtversicherung durch ihre Entgelte
eingezahlte Gelder sind und keinesfalls Steuergroschen. Und das
trifft auch auf weitere soziale, gesundheitliche und
arbeitsrechtliche Leistungen zu, die so gar nicht nur das
Staatssäckel oder nur die Lohnnebenkosten belasten, sondern auch
zu einem großen Teil von den betroffenen Arbeitnehmern geleistet
wurden. Aber da dieses Deutschland ja ein „Sozialstaat“ zu sein
hat, sind eben nocht nicht ganz die wirklich Besitzenden aus dem
so genannten „Solidarpakt“ herausgenommen wurden. Das wird aber
mit hoher Wahrscheinlichkeit im Gesundheitswesen mit der
„Kopfpauschale“ geschehen und so sicher auch in weiteren
sozialen Bereichen so weitergehen, wenn die letzten noch
aufzubringenden sozialen Kosten, die vom vom Kapital noch zu
tragen sind, jetzt wieder auf dem Prüfstand dieser schmierigen
Koalition stehen werden.
Und da dem in
Wirlichkeit auch so ist, die Regierung Merkel dem Kapital voll
höhrig ist,wird der so genannte und fast nie wirklich existente
deutsche „Sozialstaat“ wohl in dieser Krise entgültig beseitigt
werden und den Bürgerinnen und Bürgern dabei noch avisiert, in
Wort Bild und Text, unter Einbindung der so genannten Experten,
Wissenschaftler und Journalisten, das das auch noch nötig und
unabwendbar sei. Den Menschen wird dabei verdummend und
verblödend weisgemacht, dass das alles auch noch ausschließlich
für sie gemacht werden müsste. Dafür haben die Menschen in
diesem monopolkapitalistischen Staat sich noch dankbar zu
erweisen und jubelnd dieser Regierung Beifall klatschen.
So wie bisher alle
„Schutzschirme“ für die Banken, für angeschlagene weitere
Wirtschaftseinheiten, für die Pleite in Griechenland (und wohl
bald auch für Spanien, wenn diese Ratingagenturen nicht bald ihr
böses Spiel aufgeben müssen) und nunmehr für die Kunstwährung
EURO, ausschließlich sich dadurch auszeichnen, dass die damit
verbundnen enormen „Aufwendungen“ letztlich und ganz bestimmt
von den Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates einer
machtausübenden, miesen Elite aus Wirtschaft, Politik und
Klerus, zu tragen sein werden und dies bis weit hinein in die
nächsten Generationen.
Editorische Anmerkung
Den Artikel
erhielten wir vom Autor für diese Ausgabe. Erstellungsdatum
des Artikel ist der 31.5.2010.
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