Iran: Massenbewegung für bürgerlich-demokratische Freiheiten gegen das faschistische Regime geht weiter

Iran: Massenbewegung für bürgerlich-demokratische Freiheiten gegen das faschistische Regime geht weiter

von RF-News
06/09

trend
onlinezeitung

22.06.09 - Die größten Demonstrationen seit 30 Jahren, seit dem Sturz des Schahs, stürzten das iranische Regime in eine offene politische Krise. "Tod dem Diktator!" "Nieder mit der Diktatur!" sind die häufigsten Losungen. Am 19. Juni erklärte der islamische Wächterrat(das 12köpfige führende Regierungsgremium) die Wahlüberprüfung für beendet, rief erneut Präsident Muhmad Ahmadinedschad zum Sieger aus und verbot die Demonstration am 20. Juni. Dennoch gingen wieder Tausende auf die Straße. Es kam zu heftigen Straßenschlachten mit 10 weiteren Todesopfern, nach 15 Toten bereits am 15. Juni. Weltweite Solidarität mit dem mutigen Kampf um demokratische Rechte ist nötig!
Inzwischen hat das Regime millionenfachen Wahlbetrug faktisch zugegeben, ohne die Wahl jedoch zu annullieren. Es gab 3 Millionen mehr Wahlstimmen als Wahlberechtigte! Es geht aber in der Auseinandersetzung im Iran um weit mehr als den einen oder anderen Präsidenten. Die Wahl ist sowieso keine Wahl. Der Wächterrat lässt nur Kandidaten zu, die die bestehende Herrschaft stützen. Es geht den meisten der Millionen Menschen nicht um den Gegenkandidaten Mir Hussein Mussawi, der selbst ein Mann des Regimes ist. Er war in den 80er Jahren Ministerpräsident von Khomeinis Gnaden. Er hat als führender Organisator die Wirtschaftspolitik während des achtjährigen Krieges gegen den Irak geleitet und 40.000 Tote, darunter zahllose revolutionäre Kräfte, zu verantworten. In den Jahren seiner Amtsführung wurden täglich 10 bis 100 Oppositionelle zu Tode gefoltert, gehenkt oder gesteinigt.

In der Massenbewegung kommt die ganze aufgestaute jahrzehntelange Empörung über Unterdrückung und Ausbeutung zum Ausdruck. Die Jugend steht in den großen Städten gegen die Polizeimacht vornedran auf den Straßen. Eine besonders aktive Rolle bei den Massenprotesten spielt die Frauenbewegung, die sich gegen die teils barbarischen Unterdrückungsmethoden zur Wehr setzen. Seit Jahren kämpfen die Arbeiter immer wieder mit Streiks - oft gegen Polizei und Armee - für die fristgerechte Auszahlung ihrer Löhne und für gewerkschaftliche Organisationsformen in den Betrieben. Die Weltwirtschaftskrise verschärft ihre Lage drastisch. Zurückgehende Staatseinnahmen durch den Fall der Ölpreise werden auf die Massen abgewälzt. Die Inflation beträgt 26 bis 28 Prozent, bei Nahrungsmitteln 50 Prozent. Offiziell liegt de Arbeitslosigkeit bei 17, tatsächlich wird die auf rund 50 Prozent geschätzt.

Der Gegenkandidat von Staatspräsident Ahmadinedschad, Mussawi möchte eine Öffnung des Iran zum Westen, will den Iran für US- und EU-Investitionen öffnen. Darauf hatte US-Präsident Barrack Obama gehofft. Deswegen plustern sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Obama usw. nun als Kämpfer für "freie Wahlen" auf. Als wären die Wahlen demokratisch, wenn nur Mussawi als Sieger hervorgeht. Hier geht es um die Anbindung des Iran an die westlichen Imperialisten, wogegen das Regime sich bisher verweigert hat.

Mit Demokratie hat es jedoch genau so wenig zu tun, wenn der russische Präsident Medwedjew eilfertig dem bisherigen Präsidenten Ahmadinedschad zum Wahlsieg gratuliert, oder wenn revisionistische Kräfte im Iran das Festhalten an Ahmadinedschad als "antiimperialistisch" hinstellen. Wichtigster Handelspartner des Iran ist China bei Im- und Export mit 14,3 Prozent. Für die Arbeiter, Bauern, Studenten, Frauen kann es nicht darum gehen, welcher Machtblock den Zugriff auf die riesigen Erdöl- und Ergasressourcen des Iran hat und wer den Einfluss auf die ganze Region mit dem Griff nach Iran vergrößern kann.

Das iranische Volk muss und kann sich selbst befreien. Es gibt eine Reihe zum Teil noch zersplitterter revolutionärer und marxistisch-leninistischer Kräfte, die seit Jahren den mutigen Widerstand trotz Unterdrückung und Terror führen und die international mit marxistisch-leninistischen Kräften eng verbunden sind. Ihnen und der gesamten demokratischen Bewegung gehört unsere volle Solidarität und Unterstützung.

Editorische Anmerkungen

Der Text erschien auf der Nachrichtenseite der Roten Fahne, Zentralorgan der MLPD. Wir spiegelten von dort.


Iran: Massenbewegung für bürgerlich-demokratische Freiheiten gegen das faschistische Regime geht weiter von RF-News		06/09 trend onlinezeitung
22.06.09 - Die größten Demonstrationen seit 30 Jahren, seit dem Sturz des Schahs, stürzten das iranische Regime in eine offene politische Krise. "Tod dem Diktator!" "Nieder mit der Diktatur!" sind die häufigsten Losungen. Am 19. Juni erklärte der islamische Wächterrat(das 12köpfige führende Regierungsgremium) die Wahlüberprüfung für beendet, rief erneut Präsident Muhmad Ahmadinedschad zum Sieger aus und verbot die Demonstration am 20. Juni. Dennoch gingen wieder Tausende auf die Straße. Es kam zu heftigen Straßenschlachten mit 10 weiteren Todesopfern, nach 15 Toten bereits am 15. Juni. Weltweite Solidarität mit dem mutigen Kampf um demokratische Rechte ist nötig! Inzwischen hat das Regime millionenfachen Wahlbetrug faktisch zugegeben, ohne die Wahl jedoch zu annullieren. Es gab 3 Millionen mehr Wahlstimmen als Wahlberechtigte! Es geht aber in der Auseinandersetzung im Iran um weit mehr als den einen oder anderen Präsidenten. Die Wahl ist sowieso keine Wahl. Der Wächterrat lässt nur Kandidaten zu, die die bestehende Herrschaft stützen. Es geht den meisten der Millionen Menschen nicht um den Gegenkandidaten Mir Hussein Mussawi, der selbst ein Mann des Regimes ist. Er war in den 80er Jahren Ministerpräsident von Khomeinis Gnaden. Er hat als führender Organisator die Wirtschaftspolitik während des achtjährigen Krieges gegen den Irak geleitet und 40.000 Tote, darunter zahllose revolutionäre Kräfte, zu verantworten. In den Jahren seiner Amtsführung wurden täglich 10 bis 100 Oppositionelle zu Tode gefoltert, gehenkt oder gesteinigt. In der Massenbewegung kommt die ganze aufgestaute jahrzehntelange Empörung über Unterdrückung und Ausbeutung zum Ausdruck. Die Jugend steht in den großen Städten gegen die Polizeimacht vornedran auf den Straßen. Eine besonders aktive Rolle bei den Massenprotesten spielt die Frauenbewegung, die sich gegen die teils barbarischen Unterdrückungsmethoden zur Wehr setzen. Seit Jahren kämpfen die Arbeiter immer wieder mit Streiks - oft gegen Polizei und Armee - für die fristgerechte Auszahlung ihrer Löhne und für gewerkschaftliche Organisationsformen in den Betrieben. Die Weltwirtschaftskrise verschärft ihre Lage drastisch. Zurückgehende Staatseinnahmen durch den Fall der Ölpreise werden auf die Massen abgewälzt. Die Inflation beträgt 26 bis 28 Prozent, bei Nahrungsmitteln 50 Prozent. Offiziell liegt de Arbeitslosigkeit bei 17, tatsächlich wird die auf rund 50 Prozent geschätzt. Der Gegenkandidat von Staatspräsident Ahmadinedschad, Mussawi möchte eine Öffnung des Iran zum Westen, will den Iran für US- und EU-Investitionen öffnen. Darauf hatte US-Präsident Barrack Obama gehofft. Deswegen plustern sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Obama usw. nun als Kämpfer für "freie Wahlen" auf. Als wären die Wahlen demokratisch, wenn nur Mussawi als Sieger hervorgeht. Hier geht es um die Anbindung des Iran an die westlichen Imperialisten, wogegen das Regime sich bisher verweigert hat. Mit Demokratie hat es jedoch genau so wenig zu tun, wenn der russische Präsident Medwedjew eilfertig dem bisherigen Präsidenten Ahmadinedschad zum Wahlsieg gratuliert, oder wenn revisionistische Kräfte im Iran das Festhalten an Ahmadinedschad als "antiimperialistisch" hinstellen. Wichtigster Handelspartner des Iran ist China bei Im- und Export mit 14,3 Prozent. Für die Arbeiter, Bauern, Studenten, Frauen kann es nicht darum gehen, welcher Machtblock den Zugriff auf die riesigen Erdöl- und Ergasressourcen des Iran hat und wer den Einfluss auf die ganze Region mit dem Griff nach Iran vergrößern kann. Das iranische Volk muss und kann sich selbst befreien. Es gibt eine Reihe zum Teil noch zersplitterter revolutionärer und marxistisch-leninistischer Kräfte, die seit Jahren den mutigen Widerstand trotz Unterdrückung und Terror führen und die international mit marxistisch-leninistischen Kräften eng verbunden sind. Ihnen und der gesamten demokratischen Bewegung gehört unsere volle Solidarität und Unterstützung. Editorische Anmerkungen Der Text erschien auf der Nachrichtenseite der Roten Fahne, Zentralorgan der MLPD. Wir spiegelten von dort.