Brisantes Dokument belegt Vorgehen gegen linke Infostände am 16. Mai von DGB-Spitze ausgerichtet von RF-News		06/09 trend onlinezeitung
Bei der bundesweiten Demonstration am 16. Mai in Berlin trauten viele Teilnehmer ihren Augen nicht. DGB-Ordner räumen am Breitscheidplatz gewaltsam einen Info-Stand der MLPD und zertrümmern ihn. Damit nicht genug, wird bei der Abschlusskundgebung auf Anweisung von Andrew Walde, SPD-Funktionär und Organisationssekretär des DGB Berlin-Brandenburg, ein weiterer Stand der MLPD von Polizeikräften abgeräumt. n ähnlicher Weise wird dort gegen Infostände anderer linker Organisationen vorgegangen, wird ein Pavillon der SAV zerstört und ein Stand der Linkspartei untersagt bzw. diese zum Abbau des Stands gezwungen. Abgeräumt Wer bisher dachte, dass hier lediglich einigen antikommunistisch verhetzten Funktionären die Sicherung durchbrannte, wird nun eines Besseren belehrt. Inzwischen ist eine Ordner-Anweisung des DGB zum 16. Mai aufgetaucht, die im Internet kursiert und bei "Indymedia" veröffentlicht wurde. Darin heißt es unter anderem: "Folgende Dinge sind dabei von Wichtigkeit. (...) 3. Wir müssen den Bereich vor der Bühne so freihalten, dass die Gewerkschaftsfahnen und -transparente dort das Bild bestim­men. 4. Wir müssen die Flächen in der Straße des 17. Juni bis zur Siegessäule freihalten von unerwünschten Ständen oder Aktio­nen. 5. Wir erwarten keine Störungen durch rechte Gruppierungen. 6. Wir erwarten massive Störungen durch linke Gruppierungen. Dies können u.a. sein: - große Transparente bei den Kundgebungen, Demozügen oder der Abschlussveranstaltung, - unerwünschte Infostände bei den Auftaktkundgebungen oder der Abschlusskundgebung, - Lautsprecherwagen oder mobile Akku-Anlagen bei den Auftaktkundgebungen, in den Demozügen oder bei der Abschlussveranstaltung. Wir benötigen daher mindestens 50 Ordner der Berliner Gewerkschaften." Das belegt klipp und klar: die unglaublichen Vorgänge am 16. Mai wurden bewusst ausgerichtet und vorbereitet. Das wirft die Frage auf: Ist die Angst des DGB-Vorstands vor "sozialen Unruhen" größer als der Wille, den Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten zu führen? Während Millionen durch die kapitalistische Weltwirtschaftskrise in ihrer Existenz bedroht sind, fällt den Verantwortlichen für die Demonstration, die von massenhafter Kapitalismuskritik geprägt war, nichts Besseres ein, als linke Kritiker des Kapitalismus zu unterdrücken. Während sie linken Organisationen die Versammlungs- und Meinungsfreiheit während Demonstration und Kundgebung verwehrten, konnten CDU bzw. CDA ihren Infostand unbehelligt durchführen. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Grünen-Politikerin Renate Künast - beide Mit-Urheber der Hartz-Gesetze - durften medienwirksam in der ersten Reihe marschieren. Das Vorgehen der DGB-Spitze ist ein eklatanter Verstoß gegen die Überparteilichkeit der Gewerkschaften. Darüber hinaus widerspricht dieses Vorgehen auch elementaren bürgerlich-demokratischen Rechten und Freiheiten, nach denen es selbstverständlich ist, dass bei öffentlichen Versammlungen der Veranstalter kein Recht hat, die Demonstrations- bzw. Kundgebungsteilnehmer zu zensieren. Der Ordnereinsatz in Berlin stieß schon dort auf massive Empörung. Das jetzt bekannt gewordende Dokument ist ein Skandal erster Ordnung und muss zum Gegenstand einer breiten Auseinandersetzung in den Gewerkschaften und der demokratischen Öffentlichkeit gemacht werden. Viele Mitglieder und Funktionäre der DGB-Gewerkschaften protestieren bereits dagegen. So erklärte David Schultz, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Hamburg, zu dem "absolut nicht tolerierbaren Verhalten" der DGB-Ordner, dass er sich als Gewerkschafter noch nie für etwas so geschämt habe. Protesterklärungen an den DGB-Bundesvorstand: Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, E-Mail: info.bvv@dgb.de Editorische Anmerkungen Der Artikel erschien am 27. 05. 2009  bei den ROTE FAHNE NEWS.  Text und Bild spiegelten wir.