Sie zittern und haben Angst!
2009 im Superwahljahr geht es geht um den Machterhalt der CDU/CSU/SPD


von Klaus Remmler

06/09

trend
onlinezeitung

Und Immer mehr Wahlkampfgetöse mit Versprechungen und Wahlkampfgeschenken sollen die Menschen bei Laune halten!

Wie immer und gewohnt, die gern im Rampenlicht stehende Karrieristin der CDU, Frau Merkel, gibt neue Töne im Wahlkampf und um ihren Machterhalt zum besten.
Sie spricht von den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR, die doch zu 99 Prozent gute Deutsche waren und nur von einem Prozent Stasis beherrscht wurden und doch mutig und friedlich ihren eigenen Staat überwinden konnten und heim in die Arme des damaligen Einheitskanzlers Kohl gerannt sind.

20 Jahre ist das nun her und die, so gar nicht überall in Deutschland so recht in Fahrt kommenden Feierlichkeiten zum 60 Jahr des Bestehens der „Bundesrepublik“ waren dann eben auch Anlass für die kleene Merkel, sich wieder einmal an die Osis anzubiedern, so wie sie es schon mit den scheinbaren Wahlgeschenken, der Rentenerhöhung zum 01. Juli getan hatte.

Über die eigentlich in diesem Gesamtdeutschen Staat fehlende „VERFASSUBG“ des einheitlichen Deutschlands, so wie übrigens im „Grundgesetz“ gefordert, schweigt man nicht nur, sondern die pompösen zentralen „Feierlichkeiten“ zum 60.sten Geburtstag der Bundesrepublik, bis hin zur Wahl des „Altbankers“ Köhler zum alten und neuen Bundespräsidenten, täuschen über das Fehlen einer vom Souverän, dem Volk, bestätige, wirklichen Verfassung, auch nicht hinweg, wenn man auch solche Gedankenspiele, selbst von Verfassungsrechtlern in diesem Staat am liebst ganz unter dem Tisch fallen lassen würde.

Nun ist das in diesem Jahr aber auch nicht ein normaler Wahlkampf, so wie früher, wo man nach der Wahl kaum noch wusste, was die Apologeten der ausführenden Politik für das herrschende Kapital so alles an Versprechungen von sich gegeben hatten und sie im alten Trott weiter machen konnten, um weiter die Profitraten ihrer immer gleichen Auftraggeber steigern zu können..

In diesem Jahr ist das alles etwas anders. Nicht nur, dass eine Vielzahl von Wahlen, mit der so genannten Europawahl, den Landtagswahlen und der Bundestagswahl ins Haus stehen, nein, die weltweiten und auch in diesem Staat sich zeigenden Wirtschafts – und Finanzkrisen, haben nicht nur ihre riesenhaften Schatten geworfen, sie sind auch bei weitem noch nicht überwunden, und das ganz im Gegenteil.

Die Staatsverschuldungen werden größer und größer, eigentlich ist die Bundesrepublik nach ökonomischen Kriterien schon lange pleite, denn sie kann gegenwärtig und wohl auch in den nächsten Jahren die Zinslast für die riesenhafte Staatsschuld nicht mehr aus eigenen Aufkommen bedienen, auch weil man ja den Banken und Konzernen mit immer mehr Steuergeldern unter die Arme greifen muss, man schiebt sogar gesetzlich die Gründung von „Schlechten Banken“, so genannten „Bad Banken“ an, um so bisher marode Bilanzen wieder zu schönen und bürdet damit den lieben Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates, besonders den nachkommenden Generationen weitere 20 Jahre (mindestens) an zusätzlichen Steuermitteln auf, die für die Staatsgarantien der „Blasenpapiere und Derivate“ anfallen werden.

Obwohl man das alles gar nicht so sehr publik machen wollte, hat man aber doch keine Garantie dafür, dass es nicht Menschen gibt, die den Braten so richtig riechen und diesen Staat und die neoliberale Gesellschaftsordnung dafür verantwortlich machen, dass die Reichen selbst in den Krisen immer reicher werden und die Armut immer größere Bereiche der Staatsvölker erfasst.

So ist eben – wenn vielleicht auch etwas geschönt – der Armutsatlas einer „Paritätischen Forschungsstelle“ doch der eindeutige Beweis dafür, dass auch in diesem auch so freien, reichen und demokratischen neoliberalen Staat die Armutsentwicklung bereits erhebliche Bevölkerungsteile , wenn auch unterschiedlich in den Regionen zwischen Nord und Süd, erfasst hat und damit auch logischerweise immer mehr Elend, Hunger, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit, Kriminalität. Gewalt, Lüge und Betrug produziert.

Wobei nach der Lesart dieser und aller früheren Bundesregierungen der „Schwarzen Schmiere“ CDU/CSU und in Koalition mit der schamlos für diese „Reichen-und Schönen-Republik“ sich immer stark machenden FDP, es so was, wie wirkliche Armut und Elend wegen der ach so „GUTEN“ Politik dieser Apologeten des Kapitals, gar nicht geben dürfte.

Unter diesen Bedingen einer ständig und immer stärker sich negativ zeigenden gesellschaftlichen Entwicklung, die aber bereits als immanent im Staatsmonopolistischen Imperialismus einer neoliberalen Gesellschaftsordnung gegeben ist, sind die gegenwärtigen Krisenerscheinungen, die auch in den USA lustig weiter ihre Opfer finden, geradezu prädestiniert, diese negative Entwicklung noch zu beschleunigen und insgesamt stärker auszuprägen. Das wissen natürlich auch die herrschenden Kreise in Wirtschaft, Politik und Klerus, wenn sie vehement alles versuchen – und das gerade jetzt im Hinblick der Wahlkämpfe um ihre Machterhaltung – zu beschönigen, schon wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen glauben, und mit immer weiteren Verbiegungen der eigentümlichen gesellschaftlichen Ereignisse die Bürgerinnen und Bürger zu verdummen, abzulenken und damit immer weiter manipulierbar zu halten.

So werden immer und eigenartiger Weise, auch zu bestimmten, besonders negativen Ereignissen in dieser Welt des „parasitären Raubtierkapitalismus“ plötzlich und unvermittelt Begebenheiten vom Rande ins Zentrum aller Nachrichten, Berichterstattungen gebracht, die im besonderen dazu geeignet sind, die sowieso schon ständig vom Herrn Schäuble am Leben erhaltene Angsthysterie wieder aufzufrischen.

Ob das nun die den Pharmakonzernen weitere Riesenprofite einbringende, so genannte „Schweinegrippe“ ist oder die stereotyp wiederholten feindlichen Terrorismusgefahren für Leib, Leben und Besitz der Bürgerinnen und Bürger, alles dient den gleichen Zweck, nämlich die Menschen mit traumatisierenden, Angst machenden persönlichen Gefahren, nicht nur abzulenken, sondern eben im besonderen Masse auch zu manipulieren und damit gleichzeitig im Sinne der herrschenden Meinungen zu disziplinierte und bei der „Stange“ zu halten.

Ein im Grund für alle Menschen, die noch fähig sind, kritische Einstellung zur herrschenden Politik zu haben, ein durchsichtiges Manöver zur weiteren Verdummung und damit zur Gewährleistung eigenen Machterhaltung.

Und da wird auch nicht halt gemacht, vor scheinbaren Wahlkampfgeschenken, die dann wieder, wie selbstverständlich in der Zukunft von den lieben und braven Steuerzahlern getragen werden müssen. Wahlkampfgeschenken, die besonders in die Rachen der Eigner des herrschenden Kapitals fließen, um sie -aber auch nur scheinbar – aus der Krise heraus zu manipulieren, was aber scheinbar, wie auch sehr genau zu beobachten ist, nicht gelingt. In den USA z.B. gehen trotz der „Billionen-Aufwendungen“ aus den Steuermitteln deren Bürger immer noch kapitale Unternehmen, wie auch Banken einfach kaputt und sind pleite.

Alles in allem, eine gesellschaftliche Situation in dieser kapitalistischen Welt und auch in diesem Deutschland, die mit den scheinbaren „Regularien“ des herrschenden Kapitals und seiner hörigen Regierungen, das ohne die eigentlichen Ursachen angreifen zu können, eingesetzt wird, aber nicht durchgreifend und die gesellschaftliche Zukunft der Menschheit wirklich besser zu gestalten in der Lage ist, wird der Niedergang dieser neoliberalen Gesellschaftsordnung höchsten im Lauf etwas gebremst aber nicht mehr verhindert werden können.

Editorische Anmerkungen

Den Text  erhielten wir am  24. 05. 2009 vom Autor.