Erklärung des Sekretariats der Europäischen Märsche gegen

Stichwort Irland & die EU
Danke, Irland!
Erklärung des Sekretariats der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung.

06/08

trend
onlinezeitung

Um diese Uhrzeit (16:34h) liegt in der großen Mehrheit der Wahlbezirke das Nein vorn. Der irische Justizminister und der Europaminister sprechen bereits von einer Niederlage. Laut Pressemeldungen haben vor allem ländliche Bezirke und solche mit hohem Arbeiteranteil mit Nein gestimmt.

Damit hat die irische Bevölkerung das ausgedrückt, was die Bevölkerungen in den meisten anderen Staaten auch gesagt hätten, hätten sie über den Lissabon-Vertrag abstimmen dürfen. Sie alle haben durch die Iren eine Stimme bekommen, welche die EU ihnen verweigern wollte.

Der Mangel an Demokratie war offenbar einer der Hauptgründe für die irische NEIN. Nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag hätte die EU die Chance gehabt, in einen wirklichen Dialog mit der Bevölkerung zu treten und ihre Anliegen zu hören. Das aber war nicht gewollt. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon bleibt
hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft, ohne die für solche Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten. Für 90% aller Rechtsnormen sollte das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höherrangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt.

Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt, es hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU gesagt.

Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa.

Mit dem NEIN der Iren ist alles wieder offen: Es ist an der Zeit, europaweit dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Debatte über das Europa, das wir wollen, geführt wird. Dokumente, die das Zusammenleben in Europa grundsätzlich regeln, müssen einem Referendum unterzogen werden!

In diese Debatte werden wir die Chart a der Grundsätze für ein anderes Europa einbringen, die die Europäischen Märsche zusammen mit anderen Organisationen und Netzwerken im Rahmen des Europäischen Sozialforums erarbeitet haben.

für das Sekretariat der Märsche
Angela Klein
13.6.2008

Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir von

WASG-Infos@yahoogroups.de


Stichwort Irland & die EU Danke, Irland! Erklärung des Sekretariats der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung.		06/08 trend onlinezeitung
Um diese Uhrzeit (16:34h) liegt in der großen Mehrheit der Wahlbezirke das Nein vorn. Der irische Justizminister und der Europaminister sprechen bereits von einer Niederlage. Laut Pressemeldungen haben vor allem ländliche Bezirke und solche mit hohem Arbeiteranteil mit Nein gestimmt. Damit hat die irische Bevölkerung das ausgedrückt, was die Bevölkerungen in den meisten anderen Staaten auch gesagt hätten, hätten sie über den Lissabon-Vertrag abstimmen dürfen. Sie alle haben durch die Iren eine Stimme bekommen, welche die EU ihnen verweigern wollte. Der Mangel an Demokratie war offenbar einer der Hauptgründe für die irische NEIN. Nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden zum Verfassungsvertrag hätte die EU die Chance gehabt, in einen wirklichen Dialog mit der Bevölkerung zu treten und ihre Anliegen zu hören. Das aber war nicht gewollt. Im Gegenteil: Der Vertrag von Lissabon bleibt hinter der Verfassung vieler Mitgliedstaaten zurück und setzt diese de facto außer Kraft, ohne die für solche Verfassungsänderungen erforderlichen Mehrheiten. Für 90% aller Rechtsnormen sollte das weitaus undemokratischere EU-Recht als das höherrangige gelten. Was das praktisch bedeutet, konnten wir zuletzt am Beispiel der Entsenderichtlinie erfahren, die nationale Tariflöhne aushebelt. Irland hat nicht NEIN zur EU gesagt, es hat NEIN zu einer undemokratischen, wirtschaftsliberalen und militarisierten EU gesagt. Die Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung werben seit langem dafür, dass wir diesem Modell der EU ein anderes Modell entgegen setzen: das eines demokratischen, auf dem Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerungen seiner Mitgliedstaaten beruhenden, gegen über den Völkern des Südens offenen, friedlichen und sozialen Europa. Mit dem NEIN der Iren ist alles wieder offen: Es ist an der Zeit, europaweit dafür einzutreten, dass in allen Mitgliedstaaten eine offene Debatte über das Europa, das wir wollen, geführt wird. Dokumente, die das Zusammenleben in Europa grundsätzlich regeln, müssen einem Referendum unterzogen werden! In diese Debatte werden wir die Chart a der Grundsätze für ein anderes Europa einbringen, die die Europäischen Märsche zusammen mit anderen Organisationen und Netzwerken im Rahmen des Europäischen Sozialforums erarbeitet haben. für das Sekretariat der Märsche Angela Klein 13.6.2008 Editorische Anmerkungen Den Text erhielten wir von WASG-Infos@yahoogroups.de