Stichwort Irland & die EU
Bevölkerung Irlands sagt Nein zum EU-Machtrausch
Stellungnahme von Des Dalton,
Vizepräsident von Republican Sinn Féin

06/08

trend
onlinezeitung

Letzten Donnerstag stimmten 54% der WählerInnen im einzigen  EU-Mitgliedsstaat, der ein Abstimmung abhielt, gegen den Lissabon-Vertrag. Für Republican Sinn Féin, der älteste Partei Irlands, war das Referendum einer der wichtigen politischen Schwerpunkt des Jahres. Seit Monaten waren die Mitglieder in allen 32 Counties Irlands aktiv in der Kampagne für ein Nein. Wir veröffentlichen die Stellungnahme von Des Dalton, dem  Vizepräsidenten von RSF, nach der Veröffentlichung des Nein der irischen  Bevölkerung:

Die irische Bevölkerung hat klar und eindeutig Nein zum  Machtrausch der EU-Elite gesagt, indem es den Lissabon-Vertrag "die EU-Verfassung " abgelehnt hat. Mit der Ablehnung des Vertrages gab  die irische Bevölkerung die klar Botschaft, dass sie die Errichtung eines undemokratischen Superstaates ablehnt. Die Menschen haben gesprochen und  dies darf nun nicht wieder ignoriert werden, wie das beim erste Nizza-Referendum in den 26 Counties oder der Ablehnung der EU-Verfassung durch Frankreich und die Niederlande 2005 der Fall war. Der Lissabon-Vertrag ist zu 96% das gleiche Dokument, was auch die EU-Verfassung war.

Der Bürokratie in Dublin und Brüssel wurde ein klares Signal  gesandt. Die irische Bevölkerung will nicht noch mehr Macht an eine Institution abgegeben, die weder gewählt, noch rechenschaftspflichtig gegenüber den Menschen ist. Drei Mal in drei Jahren hat die Bevölkerung von drei unterschiedlichen Staaten gesagt, dass sie keinen militarisierten und undemokratischen EU-Superstaat möchte.

Gleichzeitig zeigt sich im Ergebnis der Abstimmung die tiefe  Kluft zwischen dem politischen Establishment in Dublin und der Masse der Bevölkerung. Die Linie der wichtigsten Parteien der 26 Counties vor der Abstimmung war, dass die Menschen den Vertragsinhalt und seine Konsequenzen gar nicht verstehen müssten. Sie sollten ihnen nur einfach Glauben und für den Lissabon-Vertrag stimmen. Der haushohe Ablehnung von Lissabon zeigt dagegen: Die Menschen glauben den PolitikerInnen nicht!

Irish Republican Correspondent, 14. Juni / Meitheamh 2008

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Editorische Anmerkungen

Den Text erhielten wir von Republican Sinn Féin International Relations Bureau in Central Europe.