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1. Der Streik der Milchbauern in
Österreich, Deutschland und anderen Ländern Europas findet vor
dem Hintergrund der sich vertiefenden kapitalistischen
Weltwirtschaftskrise statt. Angesichts der Rezession versuchen
die multinationalen Konzerne ihre Profite durch vermehrte
Spekulation – sowohl mit Erdöl als auch mit Weizen, Soja, Reis,
Mais und anderen Nahrungs- und Futtermitteln – zu steigern.
Schätzungen zufolge sind bisher im Jahr 2008 etwa 40 Mrd.
US-Dollar durch Spekulanten in den Rohstoffmarkt verschoben
worden. Hinzu kommt die Umstellung in der Landwirtschaft in
Richtung verstärkter Herstellung von sogenanntem Biosprit. Das
Resultat sind in die Höhe schiessende Lebensmittel- und
Treibstoffpreise. Während ein Barrel Erdöl 1998 noch 9,80
US-Dollar kostete, hat er heuer schon die 135 Dollar-Grenze
überschritten. Ebenso explodieren die Lebensmittelpreise: der
FAO-Nahrungsmittelpreisindex lag in den ersten drei Monaten 2008
um 53% über dem Stand ein Jahr zuvor. Insgesamt liegen die
Lebensmittelpreise inflationsbereinigt auf dem höchsten Stand
seit 30 Jahren. Das Ergebnis könnte für die beiden Hauptklassen
in der kapitalistischen Gesellschaft nicht unterschiedlicher
sein: die Kapitalistenklasse – allen voran das Monopolkapital –
ist der Hauptprofiteur der Krise, während die
ArbeiterInnenklasse und die Armen in den Halbkolonien – die
sogenannte 3. Welt – das Hauptopfer ist.
2. Doch nicht nur die ArbeiterInnenklasse, sondern auch Teile
der Bauernschaft und des städtischen Kleinbürgertums leiden
unter den Preisexplosionen. Die Teuerung der Futtermittel und
der Treibstoffe lässt die Einkommen der Bauern, der Fischer und
der selbständigen LKW-Fahrer zusammenschmelzen. Das
Kleinbürgertum – also jene Klasse von
Produktionsmittelbesitzern, die im Unterschied zu den
Kapitalisten hauptsächlich von der Selbstausbeutung (inklusive
Familienangehörigen) lebt und nicht alleinig von der Ausbeutung
fremder Arbeitskräfte – gerät zunehmend unter die Räder des
Monopolkapitals, welches die Wirtschaft beherrscht und die
Preisgestaltung zunehmend manipuliert. Im Fall der Milchbauern –
die Grossteils Kleinbürger oder Kleinstunternehmer sind –
bedeutet dies, dass von den steigenden Preisen, unter denen die
ArbeiterInnenklasse zu leiden hat, ein immer grösser werdender
Anteil von den Handelsketten und Molkereien einbehalten wird,
während nur ein kleiner werdender Anteil an die produzierenden
Bauern geht. So stiegen im Jahre 2007 die Verbraucherpreise –
und somit die Kosten für die ArbeiterInnenklasse – für Milch,
Käse und Eier um über 15%, während gleichzeitig die
Erzeugerpreise – also die Kosten für die produzierenden Bauern –
im gleichen Zeitraum um knapp 25% anstiegen. Die Handelsketten
und Molkereikonzerne sind der Nutzniesser dieser Entwicklung auf
Kosten der ArbeiterInnenklasse und der Milchbauern.
3. Diese Entwicklungen sind der Hintergrund für die zunehmenden
Proteste von Bauern, Fischern und der selbständigen LKW-Fahrer
in ganz Europa. In Österreich fordert die IG Milch – eine
Interessensvertretung der Milchbauern – höhere Milchpreise, um
so die Einkommen der Bauern zu steigern. So verständlich die
Forderung der Bauern gegen sinkende Einkommen ist, so muss auch
klar gesagt werden, dass die Forderung nach Milchpreiserhöhung
durch und durch reaktionär ist und nicht von der
ArbeiterInnenbewegung unterstützt werden kann. Sie ist
reaktionär, denn sie trifft die KonsumentInnen – d.h. in erster
Linie die ArbeiterInnenklasse.
4. Es wäre jedoch falsch, würden marxistische RevolutionärInnen
nicht das berechtigte Grundelement bei diesen Protesten
erkennen: Der Protest der Bauernschaft gegen die Auswirkungen
der durch das Monopolkapital verursachten Krise. Daher darf die
ArbeiterInnenbwegung nicht abseits stehen oder gar die
Preispolitik der Grosskonzerne unterstützen, sondern muss die
Erhöhung der Einkommen der Kleinbauern bei gleichzeitiger
Senkung der Lebensmittelpreise fordern, d.h. auf Kosten der
Gewinne der Handelsketten und Molkereikonzerne. Es gilt also,
die Proteste der Kleinbauern von einer reaktionären in eine
fortschrittliche Richtung zu wenden. Einmal mehr gilt die
Grundthese des Marxismus, dass das Proletariat die Klasse der
Zukunft, die Bourgeoisie der Feind und das bäuerliche
Kleinbürgertum die Klasse der Vergangenheit ist. Alleine kann
die Bauernschaft keine fortschrittlichen Proteste organisieren,
doch wenn die ArbeiterInnenklasse den organisierten Kampf gegen
die Konzerne aufnimmt, kann sie die Bauernschaft für diesen
Kampf gewinnen.
5. Das entscheidende Element ist jedoch, dass die
ArbeiterInnenklasse als eigenständiger Faktor die Arena des
Klassenkampfes betritt. In einer Periode der Wirtschaftskrise
und der Preisexplosionen gilt es, durch Massenstreiks und –demonstrationen
für höhere Löhne und für die Kontrolle der Preisentwicklung im
Handel zu kämpfen. Die LSR tritt für eine automatische Koppelung
der Lohnsteigerungen an die Preissteigerungen ein. Weiters
fordern wir die entschädigungslose Verstaatlichung des
Grosshandels sowie der grossen Lebensmittelkonzerne. Gleichfalls
gilt es, einen europaweiten Kampf für die Verstaatlichung der
Erdölkonzerne (BP, Shell, Total-Elf, OMV usw.) unter Kontrolle
der ArbeiterInnen zu führen. Ebenso treten wir für staatliche
Massnahmen zur Senkung der Preise für Lebensmittel und
Treibstoffe ein. Schliesslich fordern wir die Förderung des
Zusammenschlusses der Kleinbauern zu Genossenschaften durch
zinslose Kredite u.ä., um effizienter produzieren zu können.
6. Um erfolgreich kämpfen zu können, dürfen wir uns nicht auf
die Spitzen der Gewerkschaft oder gar der Sozialdemokratie
verlassen. Im Gegenteil, die SPÖ-Spitze dient als willfähriger
Diener des Kapitals und all jene wie die SJ-Führung oder der
Funke, die allen Tatsachen zum Trotz noch immer innerhalb der
SPÖ für deren Gesundung eintreten, sind nichts anderes als linke
Feigenblätter für eine neoliberale Partei. Wir brauchen
Aktionskomitees in den Betrieben und Preiskontrollkomitees in
den Stadtteilen, um den Kampf gegen die Auswirkungen der
kapitalistischen Krise zu führen. Wir brauchen eine
Basisbewegung in den Gewerkschaften, um die Gewerkschaftsführung
zu zwingen, sich nicht mit den Vertretern des Kapitals ins Bett
zu legen, sondern den Widerstand zu organisieren. Wir brauchen
eine internationale Koordination der Abwehrkämpfe in der EU und
weltweit. Darüberhinaus ist heute dringlicher denn je der Aufbau
einer neuen ArbeiterInnenpartei, die den konsequenten Kampf für
die Interessen der ArbeiterInnen auf der Strasse, in den
Betrieben und in den Ausbildungsstätten aufnimmt, die in
Protesten wie jene der Kleinbauern eine antikapitalistische
Perspektive hineinträgt und sie mit der ArbeiterInnenklasse zu
verbinden trachtet und die die heutigen
Klassenauseinandersetzungen mit der Perspektive des Sturzes des
Kapitalismus durch eine sozialistische Revolution in Österreich
und international verbindet. Für diese Ziele kämpft die Liga der
Sozialistischen Revolution. Dafür wollen wir gemeinsam mit allen
AktivistInnen, die diese Ziele teilen, zusammenarbeiten.
Wien, 2008-06-06
Politisches Büro der Liga der Sozialistischen Revolution
Editorische
Anmerkungen
Den Text wir
vom politischen Büro der
LSR zur Veröffentlichung
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