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SPD-Führungsspitze scheitert
mit dem Versuch, die Krise der Partei durch
eine Kampagne zu beenden. Sozialdemokratische Politik
wird der LINKEN überlassen.
Am letzten Mai-Wochenende wurde die SPD mit 23% und DIE LINKE
mit 14% umgefragt. Ursächlich dafür ist
die Regierungspolitik der SPD seit 1998. 15%
Arme, darunter 2,5 Millionen Kinder, Zunahme des
Niedriglohnsektors auf fast 23%, Erhöhung
des Rentenalters auf 67 Jahre bei gleichzeitiger Explosion der
Einkommen von Unternehmen und Gutverdienenden sind die
soziale Bilanz der letzten 10 Jahre. Auf
den Unmut folgte die Gründung der Partei DIE LINKE,
als "neue Sozialdemokratie". Die SPD fürchtet um
Einfluss, Macht und Einnahmequellen.
Seit der Hessen-Wahl tourt die SPD - Spitze durch die Republik.
"Deutschland-Dialog: Nah bei den Menschen" heißt die
Kampagne, aber der Name täuscht. Ziel ist
nicht der Dialog mit den Wählerinnen und Wählern und der
eigenen Parteibasis, sondern die Vermittlung der Politik
der neoliberalen Führungsriege. Anders
als ein Parteitag trägt die Kampagne ausschließlich
die Handschrift von Apparat und Führungsspitze. Und es
zeigt sich, dass die Führung sich wenig
an den Ergebnissen des Hamburger Parteitags orientiert,
sondern diese revidiert. Besonders deutlich wurde dies
bei dem in die Kampagne eingebetteten
Zukunftskonvent, den die SPD am 31.5.08 in Nürnberg
durchgeführt hat.
Mit einem von Parteichef Kurt Beck, seinen drei Stellvertretern
Steinmeier, Peer Steinbrück und Andrea
Nahles sowie von Generalsekretär Hubertus Heil
und Schatzmeisterin Barbara Hendricks vertretenen
Impulsreferat "Aufstieg und
Gerechtigkeit. Impulse für Deutschlands Zukunft.", das in das
Wahlprogramm 2009 eingehen soll, werden Fakten
geschaffen. Die
Regierungspolitik mit all ihren Facetten des Scheiterns und des
Verprellens der eigenen Wählerschaft wird
als Erfolg verkauft. Wörtlich heißt es:
"Deutschland ist stärker geworden, seit die SPD unser Land
regiert. Unsere Gesellschaft ist heute
liberaler, toleranter und offener. Die selbstbewusste
Friedenspolitik und die ökologische Wende der rot-grünen
Koalition haben sich durchgesetzt.
Deutschlands Wirtschaft ist moderner, wettbewerbsfähiger
und erfolgreicher auf den Märkten der Welt, als sie es
vor 1998 war. Wir
haben einen kraftvollen Aufschwung trotz weltwirtschaftlicher
Risiken erreicht, und die gute
wirtschaftliche Entwicklung hält an. ... Die Zahl
derer, die auf Grundsicherung angewiesen sind, hat
abgenommen. Die Arbeitslosigkeit ist
gesunken. ... Die Sozialversicherungen sind finanziell
stabiler. Der Staatshaushalt ist auf dem Weg der
Gesundung."
Die so beschriebene Erfolgsgeschichte soll mit kleinen
Korrekturen fortgesetzt werden soll.
Zentraler Begriff ist dabei die Chancengleichheit
beim Zugang zu Bildung und Arbeit, damit "sich Leistung
wieder lohnt": Die SPD-Führung hat
wenigstens bemerkt, dass die Einkommen der Beschäftigten
sinken, auch wenn sie diese Entwicklung nicht mit den
Hartz-Gesetzen und Agenda 2010 verbinden
möchte. Mindestlohn - in welcher Höhe bleibt offen -,
Senkung der Sozialabgaben - die Arbeitgeber werden es mit
Freude hören - und Kapitalbeteiligungen
in Arbeitnehmerhand sollen nun die Einkommen der
ArbeitnehmerInnen vor weiteren Verlusten bewahren und der
SPD eine Wählerschaft unter diesen
sichern. Selbstredend ist und bleibt aber erstes
Ziel der SPD-Politik die Konsolidierung des
Staatshaushaltes.
Nicht korrigiert wird nämlich der Grundirrtum, Politik müsse in
erster Linie den Standort Deutschland,
die Deutschland AG, stärken. Politisches Ziel ist
es weiterhin nicht, die Interessen der Wählerschaft
durchzusetzen, sondern in einem
Benchmarking der Standorte, Punkte zu machen, die vom Kapital
vergeben werden. Den Verwertungsbedingungen des Kapitals
haben sich dabei die Menschen
unterzuordnen. Diejenigen, deren Arbeitskraft profitabel
verwertet werden kann, gelten der SPD-Führung als
Leistungsträger für die sie bevorzugt
politische Lösungen erarbeiten will. Diejenigen, deren
Arbeitskraft das Kapital nicht mehr ausbeuten kann oder will,
kommen im Konzept der SPD - Spitze
schlicht nicht vor. Offenbar blickt die Führung der
SPD auch durch die Brille der Privatwirtschaft, wenn sie
den Wert der Leistungen in der
Gesellschaft beurteilt.
Die SPD-Führung hat in Nürnberg einmal mehr unterstrichen, dass
die Partei verzichtbar ist. Ein
Alleinstellungsmerkmal hat sie nicht aufzubieten. An
der Glaubwürdigkeitslücke arbeitet sie nicht wirklich.
"Ein bisschen mehr Gerechtigkeit für die
Leistungsträger" als Forderung stößt sauer auf, da es
genau die Schröder-Regierung war, die durch die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe die
Lebensleistung älterer Erwerbsloser brutal und höchst
ungerecht entwertet hat. "Gleiche Chancen für alle
Kinder" zu fordern, ist ebenso ein
politischer Skandal. Unter SPD-Regierungen lebt jedes fünfte
Kind in der BRD in Armut. Die große
Koalition hat mit ihrer Reform des
Erziehungsgeldes bewiesen, dass ihr ein Kind gut verdienender
Eltern das Sechsfache wert ist, wie ein
Kind armer Eltern. Auch die halbherzigen
Bemühungen um einen in der Höhe nicht näher bestimmten
Mindestlohn wirken unglaubwürdig. Erst
die Hartz-Gesetze haben den nachhaltigen Druck auf die
Löhne im unteren Segment ausgeübt, der zu heute ca. 10
Millionen Beschäftigten im
Niedriglohnbereich geführt hat. Und dies, die
"Mobilisierung der Erwerbslosen", war und ist noch immer
gewollt.
Umso verzichtbarer die SPD objektiv wird, umso mehr drängt es
ihre Führung danach, ganz bestimmt in der
nächsten Bundesregierung vertreten zu sein. Den
anderen Parteien bleibt hingegen nicht verborgen, dass
die SPD die ihr zugedachte Funktion, die
Lohnabhängigen politisch in das System zu
integrieren, immer weniger erfüllen kann. In dem Maße in dem DIE
LINKE die SPD beerbt, wird diese auch in
ihrer bisherigen Rolle im parlamentarischen
System überflüssig. Ihre Absicht, aus dieser Position heraus
eine Regierung der Mitte anführen zu
wollen, zeigt, dass der SPD-Spitze nun wohl jeder
Bezug zur Realität abhanden gekommen ist.
Editorische
Anmerkungen
Den Text
erhielten wir von der Autorin
Edith Bartelmus-Scholich
Redaktion 'scharf-links'
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