Erneute Riots in (einzelnen) Pariser Trabantenstädten – Vorwand für die Politik, um innenpolitische Verschärfungen zu fordern

Berichte aus Frankreich
Erneute Riots in (einzelnen) Pariser Trabantenstädten – Vorwand für die Politik, um innenpolitische Verschärfungen zu fordern

Von Bernhard Schmid 06/06

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Wieder fanden Unruhen Riots in den Pariser Banlieues statt. Und wenngleich sie dieses Mal örtlich und zeitlich eingegrenzt blieben, dienen sie doch führenden PolitikerInnen von rechts und "links" zum Anlass, erneut innenpolitische Verschärfungen zu fordern. Während zweier Nächte, zum 30. und zum 31. Mai, lieferten sich Jugendliche schwere Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften in Montfermeil und Clichy-sous-Bois, wo 150 junge Leute es schafften, 250 Beamte vier Stunden lang zu 'beschäftigen'. Ein Polizeioffizier meinte im Anschluss, es sei "heftiger" zu gegangen als während der mehrtägigen Zusammenstöbe in Clichy-sous-Bois im Spätoktober und Anfang November 2005, die sich im Anschluss während mehrerer Wochen im November in Form nächtlicher Ausschreitungen über ganz Frankreich ausbreiteten. Eine solche « Welle » von Unruhen blieb dieses Mal aus. In der Nacht vom Montag zum darauf folgenden Dienstag (6. Juni) kam es allerdings auch in Grigny, 15 bis 20 Kilometer südlich von Paris, zu Zusammenstöben zwischen rund 100 jungen Männern und der Polizei. Erneute Zusammenstöbe fanden, ebenfalls in Grigny, im Laufe des Sonntag (11. Juni) statt. Die Hintergründe dieser Vorkommnisse sind unklar.

Dagegen liegen die Ursachen der Ereignisse von Montfermeil (und des erneuen Aufflackerns von Riots in der Nachbarstadt Clichy-sous-Bois) ziemlich offen zu Tage. Die örtlichen politischen Verhältnisse erklären in diesem Falle so manches. Doch blenden wir zurück auf Ende Mai dieses Jahres...

«Ungefähr 100 junge Leute warfen Gegenstände auf mein Haus und riefen ‘Bürgermeister, Hurensohn’». Dies behauptet das Stadtoberhaupt der knapp zehn Kilometer nordöstlich von Paris gelegenen Trabantenstadt Montfermeil, Xavier Lemoine.

Möglicherweise hat er seine Darstellung übermäßig dramatisch zugespitzt, denn im nächsten Satz - wie er durch die Pariser Abendzeitung Le Monde zitiert wird - erzählt er: «Die Zusammenstöße (zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften) fanden 50 Meter von meinem Wohnsitz entfernt statt.» Damit dürfte sein Haus kaum von irgendwelchen Würfen getroffen worden sein. Fest steht aber, dass Bürgermeister Lemoine tatsächlich in der Nacht vom vorigen Montag zum Dienstag aufgesucht worden ist, während es auch andernorts in der von ihm verwalteten Kommune brannte. Er wohnt in einem besseren Wohnviertel aus Reihenhäuser und Villen, das aber unmittelbar die Cité des Bosquets angegrenzt, eines der vernachlässigsten und am stärksten heruntergekommenen Plattenbauviertel im gesamten Großraum Paris.

Xavier Lemoine: kein zufälliges Ziel von Hassgefühlen

Niemand hält es für Zufall, dass gerade Xavier Lemoine zum Ziel von wütenden Attacken wurde. Dabei gibt es freilich mehrere Versionen. Er selbst behauptet, deshalb angegriffen worden zu sein, weil er am Vortag die Verhaftung eines jungen Straftäters durch seine Zeugenaussage ermöglicht habe: Wenige Tage zuvor habe er einen jungen Mann beobachtet, der aus einer Gruppe von fünf Jugendlichen heraus einen Busfahrer körperlich angegriffen habe. Die örtliche Polizei wird freilich durch die Tageszeitung Libération dahin gehend zitiert, dass es in Wirklichkeit die Überwachungskameras im Bus gewesen seien - und nicht ein Augenzeugenbericht des Bürgermeisters -, die eine Identifizierung des Aggressors ermöglicht hätten.

Andere Stimmen sehen, im Gegensatz zu Xavier Lemoine, darüber hinaus einen direkten Zusammenhang mit der äußerst repressiven und provokativen Politik des Stadtoberhaupts. Die Polizeigewerkschaft UNSA-Police erklärte etwa öffentlich: «Der Bürgermeister von Montfermeil hat die Früchte der unangemessenen Entscheidungen, die er fällte, geerntet.» Ähnlich argumentierte der Parteivorsitzende der französischen Sozialdemokratie, François Hollande, der äußerte, Lemoine habe «einen Kontext der Gewalt geschaffen». Beide Aussagen spielen auf einen Beschluss an, den Xavier Lemoine am 7. April dieses Jahres im Namen seiner Kommune angenommen hatte: Er verbot allen Jugendlichen unter 18 - tagsüber ebenso wie in der Nacht - Ansammlungen von mehr als drei Personen im Stadtzentrum. Denn letzteres möchte der rechtsaußen stehende Bürgermeister gern von unerwünschter Präsenz aus den Unterschichtssiedlungen seiner Kommune «freigehalten» sehen. Die Verordnung stand unter Androhung einer Geldstrafe von 38 Euro pro Zuwiderhandlung, für Minderjährige aus Unterschichtsfamilien eine erhebliche Drohung. Es kam zu Reibereien und Konflikten zwischen der Kommunalpolizei und Jugendlichen, die nur zu mehreren von der Schule mit Umweg über das Einkaufszentrum nach Hause gehen oder in der Mittagspause eine Pizza essen wollten. Am 29. April war das Domizil des Bürgermeisters bereits einmal angegriffen worden, nachdem drei Tage zuvor auch seine beiden Töchter am Ausgang einer Schule attackiert wurden. In der darauffolgenden Woche hob allerdings das Verwaltungsgericht von Cergy-Pontoise diese Form von Ausgangssperre wieder auf.

Rechtsradikaler Bürgermeister schüttet Öl ins Feuer

Xavier Lemoine ist Mitglied der konservativen Regierungspartei UMP, aber wohl nur zu taktischen Zwecken, weil nämlich die größere Partei ihm eine bessere politische Deckung bietet. Bis 2002 – dem Jahr, in dem er das Bürgermeisteramt übernahm – gehörte er dem Mouvement pour la France (MPF, Bewegung für Frankreich) an, einer rechtskonservativen bis rechtsextremen Kleinpartei, die sich vom Front National fast nur dadurch unterscheidet, dass sie auf offenen Antisemitismus verzichtet und sich auf Rassismus gegen arabische Einwanderer konzentriert. Dort amtierte er als Sekretär seines Amtsvorgängers im Rathaus, Pierre Bernard, der zugleich Bezirksfunktionär des MPF war.

Pierre Bernard räumte sein Amt als Stadtoberhaupt im Jahr 2002, weil er nach 19 Jahren amtsmüde geworden war, aber auch, weil er bereits seinen dritten Prozess wegen rassistischer Diskriminierung am Hals hatte. Seit über einem Jahrelang hatte er sich geweigert, ausländische Kinder in Schulen «seiner» Stadt einzuschreiben, dafür war er bereits in den Jahren 1988 und 1991 strafrechtlich verurteilt worden. Über einen weiteren Prozess in jüngster Zeit berichtet die in Parteibesitz des rechtsextremen Front National stehende ‘National Hebdo’ (« nationale Wochenzeitung ») vom 15. Juni 2006: An der Spitze seiner Vereinigung ‘France debout’ (Aufrechtes Frankreich) hatte Pierre Bernard eine Hausbesitzerin in betagtem Alter beraten, die « nicht an einen Moslem » vermieten wollte und deshalb wegen offener Diskriminierung belangt worden ist. Doch Pierre Bernard wurde dabei freigesprochen, da nicht nachweisbar war, dass er die Entscheidung zur Vermietung « nur an Katholiken » aktiv beeinflusst habe. ‘National Hebdo’ berichtet voller Sympathien für den Altbürgermeister, der doch in Wirklichkeit der rechten Konkurrenzpartei unter Philippe de Villiers angehört.

Der Altbürgermeister Pierre Bernard nahm am 25. Juli 1996 auch an der Beerdigung von Paul Touvier teil, dem ehemaligen Chef der Miliz unter dem Vichy-Regime. (Vgl. dazu www.fr.wikipedia.org sowie www.humanite.presse.fr ) Später regierte er «seine» Stadt mit einer faktischen Koalition aus bürgerlichen, rechtskonservativen und rechtsextremen Kräften (vgl.http://www.raslfront.info ). Aus Altersgründen hat er sich aus der Politik weitgehend zurückgezogen. Innenminister Nicolas Sarkozy verlieh ihm zu Anfang dieses Jahres einen Verdienstorden, wogegen die französischen Sozialisten protestierten (vgl. http://archquo.nouvelobs.com)

Der aktuelle Bürgermeister, Xavier Lemoine, war seit 1989 Kabinettsdirektor (ungefähr: Amtsleiter) des Altbürgermeisters und seit 2001 dessen Stellvertreter gewesen. Pierre Bernard suchte ihn selbst für seine Nachfolge aus. Im Jahr 1997 hatte Xavier Lemoine für die Liste der « Unabhängigen Rechten » (LDI, La Droite indépendante) kandidiert, die – rund um Philippe de Villiers – damals eine Scharnierpartei zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Front National aufzubauen versuchte. In seinem Wahlkreis erhielt Lemoine damals allerdings nur 2,7 Prozent. Dies war die einzige Wahl, zu der er antrat, bevor er vor dreieinhalb Jahren zum Bürgermeister von Montfermeil gekürt wurde.

Dort träumt er von einer Säuberung « seiner » Banlieue-Stadt, über die er sagt, sie stelle « ein Konzentrat der weltweiten Probleme dar und (sei) auf dem Vorposten der Geschichte Frankreichs ». Der linksliberalen Tageszeitung ‘Libération’, die ihm am 15. Juni 2006 ein ganzseitiges Portrait widmete, übergab Xavier Lemoine ein Schreiben des (1916 im Süden Algeriens ermordeten) christlichen Missionars Père de Foucauld, mit den Worten, es resümiere « meine innerste Überzeugung ». In dem Schreiben heibt es: « Können die Moslems wirklich Franzosen sein/werden ? Ausnahmsweise Ja. Im allgemeinen, Nein. » Klare Worte für einen Mann, der eine Stadt zu regieren hat, in deren ghettosiertem Plattenbauviertel – der Cité des Bosquets – zu 80 Prozent aubereuropäische Immigranten konzentriert sind. (Ein Grad, der sonst so gut wie nirgendwo erreicht wird: Üblicherweise leben in den französischen Banlieues weibe Unterschichten neben dem migrantischen Subproletariat. « Reine ethnische Bezirke » wie in den Schwarzenghettos US-amerikanischer Metropolen existieren nicht.) Dass dem Mann da Hassgefühle seitens der von ihm regierten Untertanen entgegen gebracht werden, ist ebenso verständlich wie gar zu berechtigt.

In einem Pressekommuniqué vom 01. Juni 2006 erklärt die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen (die Tochter von Na-Sie-wissen-schon-Wem) « ihre Unterstützung für Xavier Lemoine und seine Familie, infolge der nicht hinnehmbaren Attacke von Aufrührern gegen sein Domizil » (vgl. http://www.fnidf.com). Der Hauptbetroffene selbst erklärt im übrigen in seinem o.g. Portrait in ‘Libération’, er erkenne bei vier Kandidaten zur nächsten Präsidentschaftswahl im kommenden April unterstützenswerte Punkte: der Sozialdemokratin Ségolène Royal vom rechten Flügel des Parti Socialiste, dem konservativen Innenminister Nicolas Sarkozy, dem Rechtsakatholiken Philippe de Villiers und bei Jean-Marie Le Pen.

Polizeiliche Provokation

Feuer an die Lunte legte am Montag, dem 29. Mai 2006 ferner auch die polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Minderjährigen, dem 16jährigen Mamadou, der eines Einbruchsversuchs beschuldigt wurde. Dazu veröffentlichte ‘Libération’ folgenden Augenzeugenbericht: «Die Polizisten (...) sind aus dem Auto ausgestiegen, sie haben ihn (den Beschuldigten) mitgebracht und in die Eingangshalle seines Hochhauses gestellt. Und ein Polizist ist gekommen, hat ihm vor allen Leuten die Hose heruntergezogen » - wohl, um ihn an einer eventuellen Flucht zu hindern - , « dann ist sein Bruder gekommen und hat ihnen gesagt: ‘Warum zieht ihr ihm die Hose herunter, kommt lieber und zieht sie mir herunter’. Und dann ist es abgegangen, sie haben den Flashball hervorgezogen» - also ein Gewehr, mit dem Gummigeschosse abgefeuert werden und das 2002 bei den Polizeikräften in den französischen Banlieues eingeführt worden ist – «und ein anderer hat eine Tränengas-Spraydose heraus geholt, und die Mutter (des Minderjährigen) stand daneben, und sie haben sie mit dem Gas angegriffen.»

Besonders der Tränengasangriff auf die aus Mali stammende Frau, die ihre Kinder allein erzieht, wurde durch die Anwohner als schockierend empfunden. Später wurde sie mit auf die Polizeiwache genommen und dort im Laufe des Abends gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, obwohl sie des Lesens unkundig ist. Dem Papier zufolge hat sie angeblich anerkannt, einen Polizisten geschlagen zu haben. (Vgl. dazu die Sonntagszeitung ‘JDD’ vom 04. Juni, die auch ein Foto von Madame Komotine Coulibaly enthält.)

Daraufhin kam es in der folgenden Nacht (jener zum 30. Mai) zu heftigen Unruhen, die sich auf mehrere Viertel von Montfermeil und auch der Nachbarstadt Clichy-sous-Bois ausbreiteten. Dort waren Ende Oktober 2005 die beiden Jugendlichen Bouna und Zyad auf der Flucht vor einer polizeilichen Personalienfeststellung gestorben, was den Anlass zu den weit ausgedehnten Riots im November gab. Ein dritter Jugendlicher hatte sich mit ihnen zusammen in einem Transformatenhäuschen versteckt und mit schweren Verbrennungen überlebt, der inzwischen 18 gewordene Mühittin Altun. Im Herbst vorigen Jahres hatte die gesamte Presse seinen Vornamen, den man offensichtlich nur vom Hören kannte, mit «Metin» wiedergegeben.

Am Dienstag, den 30. Mai wurde er nun festgenommen, unter dem Vorwurf, er habe angeblich Steine auf Polizisten geworfen. Das bestreitet nicht nur er selbst, sondern auch Augenzeugen gegenüber der Presse. Samir Mihi von der Vereinigung AC le feu - deren Name sinngemäß «Schluss mit dem Feuer» bedeutet und die deeskalierende Arbeit vor Ort zu verrichten versucht - meint etwa, die Polizei habe wie im November «alle die Jugendlichen verhaftet, die sich am falschen Ort befunden haben, ohne zu schauen, wer wirklich etwas gemacht hat». Dies vor allem, «weil sie zahlenmäßige Erfolge vorweisen muss». Mühittins Anwalt, Jean-Pierre Mignard, vermutet dagegen eine bewusste Entscheidung des Staatsanwalts, der den jungen Mann festnehmen ließ: «Der Staatsanwalt hat dies explizit angeordnet, um die Zeugenaussage Mühittins zu schwächen und unglaubwürdig zu machen.» Just am folgenden Vormittag sollte die Nachstellung des Hergangs beim Tod der beiden Jugendlichen durch die Justiz stattfinden, doch sie konnte aufgrund der Festnahme Mühittins nicht stattfinden. Die Aussicht darauf, die Szenen nachgestellt zu sehen und nochmals zu erleben, hatte nach Ansicht vieler Beobachter die Jugendlichen von Clichy-sous-Bois in den Tagen davor in emotionale Unruhe versetzt.

Die Politik reagiert, bzw. findet einen willkommenen Vorwand

Die etablierte Politik nahm die erneuten Unruhen, die aber nur anderthalb Nächte andauerten, zum Anlass für Profilierungsversuche. Innenminister Nicolas Sarkozy ließ es sich nehmen, zum Kommissariat im benachbarten Gagny (rund 4 Kilomter von der Cité des Bosquets entfernt) zu eilen, wo er die Polizisten für ihre Arbeit lobte. Und dabei just jene repressiven Maßnahmen zu fordern, mit denen er in der Vorwoche im Kabinett nicht durchgedrungen war.

Sarkozy fordert etwa eine vollständige Abschaffung der Jugendgerichtsbarkeit für alle 16jährigen und Älteren: Ab dieser Altersstufe soll automatisch ein Erwachsenenrichter zuständig sein.

Aber auch seine voraussichtliche Gegenkandidatin bei der Präsidentschaftskandidatin im April 2007, Ségolène Royal, war um Profilierung bemüht. Bei einer Ansprache in der Pariser Trabantenstadt Bondy am Mittwoch (31. Mai) versuchte sie Sarkozy sogar noch rechts zu überholen: Dieser sei gescheitert, und man müsse «noch härter durchgreifen». Konkret forderte Royal eine möglichen Sperrung von Sozialleistungen für die Familien jugendlicher Straftäter; eine solche wird auch durch die regierende Rechte favorisiert und für Schuleschwänzer jüngst gesetzlich verankert. Royal möchte dagegen ihren Ansatz anders verstanden wissen und möchte die gesperrten Sozialleistungen einem «Vormund» unterstellen, der über ihre richtige Verwendung wachen soll, anstatt die Leistungen lediglich zu streichen. Dennoch stößt gerade dieser Vorschlag in den Banlieues auf vehemente Kritik, da er nicht berücksichtigt, unter welchem Druck und in welchem Elend viele Familien und vor allem geschiedene oder alleinstehende Mütter leben, die in gewissem Maße die Kontrolle über ihre Kinder verloren haben – weil sie etwa spät abends noch an Supermarktkassen sitzen oder Büros putzen müssen. Ferner forderte Royal aber auch «Erziehungssysteme mit militärischem Charakter».

Die Abschaffung der Wehrpflicht durch Präsident Chirac, der 1996 den Übergang zu einer Berufsarmee beschloss, war Royal zufolge «ein Fehler, darum muss man neue Formen des Militärdienst erfinden». Prompt protestierte ein Offizier der französischen Armee, der meinte, der Beitritt zu seiner Institution werde dadurch zu Unrecht «als Strafe dargestellt». Der konservative Abgeordnete George Fenech übersetzte den Vorschlag Royals durch die konkrete Forderung, eine Einrichtung ähnlich der berüchtigten «Boost Camps» in den USA einzuführen. Dagegen reagierten größere Teile der Linken mit Kritik. Sogar der sozialdemokratische Parteivorsitzende François Hollande distanzierte sich, der nebenbei auch Ségolène Royals Lebensgefährte ist.

Einer Umfrage, die 'Le Monde' in ihrer Ausgabe vom 06. Juni 06 publizierte, zufolge war die sozialistische Wählerschaft über Royals Vorstöße gespalten (50 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen). Dagegen überwog die Zustimmung in der konservativen Anhängerschaft und in jener der extremen Rechten (81 Prozent der Wâhler des Front National stimmten zu). Mutmaßlich wollte Royal von vornherein verhindern, dass sie im Wahlkampf in der "Sicherheitsfrage" von rechts her unter Druck gesetzt werden könne.

Solche Probleme mit den eigenen Leuten dürfte Nicolas Sarkozy dagegen nicht bekommen, wenn er zukünftig weiterhin einen verschärften Kurs in der französischen Innenpolitik fordern wird.

Editorische Anmerkungen

Den Artikel erhielten wir am 17.6.2006 vom Autor.


Berichte aus Frankreich Erneute Riots in (einzelnen) Pariser Trabantenstädten – Vorwand für die Politik, um innenpolitische Verschärfungen zu fordern Von Bernhard Schmid	06/06 trend onlinezeitung
Wieder fanden Unruhen Riots in den Pariser Banlieues statt. Und wenngleich sie dieses Mal örtlich und zeitlich eingegrenzt blieben, dienen sie doch führenden PolitikerInnen von rechts und "links" zum Anlass, erneut innenpolitische Verschärfungen zu fordern. Während zweier Nächte, zum 30. und zum 31. Mai, lieferten sich Jugendliche schwere Auseinandersetzungen mit den Polizeikräften in Montfermeil und Clichy-sous-Bois, wo 150 junge Leute es schafften, 250 Beamte vier Stunden lang zu 'beschäftigen'. Ein Polizeioffizier meinte im Anschluss, es sei "heftiger" zu gegangen als während der mehrtägigen Zusammenstöbe in Clichy-sous-Bois im Spätoktober und Anfang November 2005, die sich im Anschluss während mehrerer Wochen im November in Form nächtlicher Ausschreitungen über ganz Frankreich ausbreiteten. Eine solche « Welle » von Unruhen blieb dieses Mal aus. In der Nacht vom Montag zum darauf folgenden Dienstag (6. Juni) kam es allerdings auch in Grigny, 15 bis 20 Kilometer südlich von Paris, zu Zusammenstöben zwischen rund 100 jungen Männern und der Polizei. Erneute Zusammenstöbe fanden, ebenfalls in Grigny, im Laufe des Sonntag (11. Juni) statt. Die Hintergründe dieser Vorkommnisse sind unklar. Dagegen liegen die Ursachen der Ereignisse von Montfermeil (und des erneuen Aufflackerns von Riots in der Nachbarstadt Clichy-sous-Bois) ziemlich offen zu Tage. Die örtlichen politischen Verhältnisse erklären in diesem Falle so manches. Doch blenden wir zurück auf Ende Mai dieses Jahres... «Ungefähr 100 junge Leute warfen Gegenstände auf mein Haus und riefen ‘Bürgermeister, Hurensohn’». Dies behauptet das Stadtoberhaupt der knapp zehn Kilometer nordöstlich von Paris gelegenen Trabantenstadt Montfermeil, Xavier Lemoine. Möglicherweise hat er seine Darstellung übermäßig dramatisch zugespitzt, denn im nächsten Satz - wie er durch die Pariser Abendzeitung Le Monde zitiert wird - erzählt er: «Die Zusammenstöße (zwischen Jugendlichen und Ordnungskräften) fanden 50 Meter von meinem Wohnsitz entfernt statt.» Damit dürfte sein Haus kaum von irgendwelchen Würfen getroffen worden sein. Fest steht aber, dass Bürgermeister Lemoine tatsächlich in der Nacht vom vorigen Montag zum Dienstag aufgesucht worden ist, während es auch andernorts in der von ihm verwalteten Kommune brannte. Er wohnt in einem besseren Wohnviertel aus Reihenhäuser und Villen, das aber unmittelbar die Cité des Bosquets angegrenzt, eines der vernachlässigsten und am stärksten heruntergekommenen Plattenbauviertel im gesamten Großraum Paris. Xavier Lemoine: kein zufälliges Ziel von Hassgefühlen Niemand hält es für Zufall, dass gerade Xavier Lemoine zum Ziel von wütenden Attacken wurde. Dabei gibt es freilich mehrere Versionen. Er selbst behauptet, deshalb angegriffen worden zu sein, weil er am Vortag die Verhaftung eines jungen Straftäters durch seine Zeugenaussage ermöglicht habe: Wenige Tage zuvor habe er einen jungen Mann beobachtet, der aus einer Gruppe von fünf Jugendlichen heraus einen Busfahrer körperlich angegriffen habe. Die örtliche Polizei wird freilich durch die Tageszeitung Libération dahin gehend zitiert, dass es in Wirklichkeit die Überwachungskameras im Bus gewesen seien - und nicht ein Augenzeugenbericht des Bürgermeisters -, die eine Identifizierung des Aggressors ermöglicht hätten. Andere Stimmen sehen, im Gegensatz zu Xavier Lemoine, darüber hinaus einen direkten Zusammenhang mit der äußerst repressiven und provokativen Politik des Stadtoberhaupts. Die Polizeigewerkschaft UNSA-Police erklärte etwa öffentlich: «Der Bürgermeister von Montfermeil hat die Früchte der unangemessenen Entscheidungen, die er fällte, geerntet.» Ähnlich argumentierte der Parteivorsitzende der französischen Sozialdemokratie, François Hollande, der äußerte, Lemoine habe «einen Kontext der Gewalt geschaffen». Beide Aussagen spielen auf einen Beschluss an, den Xavier Lemoine am 7. April dieses Jahres im Namen seiner Kommune angenommen hatte: Er verbot allen Jugendlichen unter 18 - tagsüber ebenso wie in der Nacht - Ansammlungen von mehr als drei Personen im Stadtzentrum. Denn letzteres möchte der rechtsaußen stehende Bürgermeister gern von unerwünschter Präsenz aus den Unterschichtssiedlungen seiner Kommune «freigehalten» sehen. Die Verordnung stand unter Androhung einer Geldstrafe von 38 Euro pro Zuwiderhandlung, für Minderjährige aus Unterschichtsfamilien eine erhebliche Drohung. Es kam zu Reibereien und Konflikten zwischen der Kommunalpolizei und Jugendlichen, die nur zu mehreren von der Schule mit Umweg über das Einkaufszentrum nach Hause gehen oder in der Mittagspause eine Pizza essen wollten. Am 29. April war das Domizil des Bürgermeisters bereits einmal angegriffen worden, nachdem drei Tage zuvor auch seine beiden Töchter am Ausgang einer Schule attackiert wurden. In der darauffolgenden Woche hob allerdings das Verwaltungsgericht von Cergy-Pontoise diese Form von Ausgangssperre wieder auf. Rechtsradikaler Bürgermeister schüttet Öl ins Feuer Xavier Lemoine ist Mitglied der konservativen Regierungspartei UMP, aber wohl nur zu taktischen Zwecken, weil nämlich die größere Partei ihm eine bessere politische Deckung bietet. Bis 2002 – dem Jahr, in dem er das Bürgermeisteramt übernahm – gehörte er dem Mouvement pour la France (MPF, Bewegung für Frankreich) an, einer rechtskonservativen bis rechtsextremen Kleinpartei, die sich vom Front National fast nur dadurch unterscheidet, dass sie auf offenen Antisemitismus verzichtet und sich auf Rassismus gegen arabische Einwanderer konzentriert. Dort amtierte er als Sekretär seines Amtsvorgängers im Rathaus, Pierre Bernard, der zugleich Bezirksfunktionär des MPF war. Pierre Bernard räumte sein Amt als Stadtoberhaupt im Jahr 2002, weil er nach 19 Jahren amtsmüde geworden war, aber auch, weil er bereits seinen dritten Prozess wegen rassistischer Diskriminierung am Hals hatte. Seit über einem Jahrelang hatte er sich geweigert, ausländische Kinder in Schulen «seiner» Stadt einzuschreiben, dafür war er bereits in den Jahren 1988 und 1991 strafrechtlich verurteilt worden. Über einen weiteren Prozess in jüngster Zeit berichtet die in Parteibesitz des rechtsextremen Front National stehende ‘National Hebdo’ (« nationale Wochenzeitung ») vom 15. Juni 2006: An der Spitze seiner Vereinigung ‘France debout’ (Aufrechtes Frankreich) hatte Pierre Bernard eine Hausbesitzerin in betagtem Alter beraten, die « nicht an einen Moslem » vermieten wollte und deshalb wegen offener Diskriminierung belangt worden ist. Doch Pierre Bernard wurde dabei freigesprochen, da nicht nachweisbar war, dass er die Entscheidung zur Vermietung « nur an Katholiken » aktiv beeinflusst habe. ‘National Hebdo’ berichtet voller Sympathien für den Altbürgermeister, der doch in Wirklichkeit der rechten Konkurrenzpartei unter Philippe de Villiers angehört. Der Altbürgermeister Pierre Bernard nahm am 25. Juli 1996 auch an der Beerdigung von Paul Touvier teil, dem ehemaligen Chef der Miliz unter dem Vichy-Regime. (Vgl. dazu www.fr.wikipedia.org sowie www.humanite.presse.fr ) Später regierte er «seine» Stadt mit einer faktischen Koalition aus bürgerlichen, rechtskonservativen und rechtsextremen Kräften (vgl.http://www.raslfront.info ). Aus Altersgründen hat er sich aus der Politik weitgehend zurückgezogen. Innenminister Nicolas Sarkozy verlieh ihm zu Anfang dieses Jahres einen Verdienstorden, wogegen die französischen Sozialisten protestierten (vgl. http://archquo.nouvelobs.com) Der aktuelle Bürgermeister, Xavier Lemoine, war seit 1989 Kabinettsdirektor (ungefähr: Amtsleiter) des Altbürgermeisters und seit 2001 dessen Stellvertreter gewesen. Pierre Bernard suchte ihn selbst für seine Nachfolge aus. Im Jahr 1997 hatte Xavier Lemoine für die Liste der « Unabhängigen Rechten » (LDI, La Droite indépendante) kandidiert, die – rund um Philippe de Villiers – damals eine Scharnierpartei zwischen der bürgerlichen Rechten und dem Front National aufzubauen versuchte. In seinem Wahlkreis erhielt Lemoine damals allerdings nur 2,7 Prozent. Dies war die einzige Wahl, zu der er antrat, bevor er vor dreieinhalb Jahren zum Bürgermeister von Montfermeil gekürt wurde. Dort träumt er von einer Säuberung « seiner » Banlieue-Stadt, über die er sagt, sie stelle « ein Konzentrat der weltweiten Probleme dar und (sei) auf dem Vorposten der Geschichte Frankreichs ». Der linksliberalen Tageszeitung ‘Libération’, die ihm am 15. Juni 2006 ein ganzseitiges Portrait widmete, übergab Xavier Lemoine ein Schreiben des (1916 im Süden Algeriens ermordeten) christlichen Missionars Père de Foucauld, mit den Worten, es resümiere « meine innerste Überzeugung ». In dem Schreiben heibt es: « Können die Moslems wirklich Franzosen sein/werden ? Ausnahmsweise Ja. Im allgemeinen, Nein. » Klare Worte für einen Mann, der eine Stadt zu regieren hat, in deren ghettosiertem Plattenbauviertel – der Cité des Bosquets – zu 80 Prozent aubereuropäische Immigranten konzentriert sind. (Ein Grad, der sonst so gut wie nirgendwo erreicht wird: Üblicherweise leben in den französischen Banlieues weibe Unterschichten neben dem migrantischen Subproletariat. « Reine ethnische Bezirke » wie in den Schwarzenghettos US-amerikanischer Metropolen existieren nicht.) Dass dem Mann da Hassgefühle seitens der von ihm regierten Untertanen entgegen gebracht werden, ist ebenso verständlich wie gar zu berechtigt. In einem Pressekommuniqué vom 01. Juni 2006 erklärt die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen (die Tochter von Na-Sie-wissen-schon-Wem) « ihre Unterstützung für Xavier Lemoine und seine Familie, infolge der nicht hinnehmbaren Attacke von Aufrührern gegen sein Domizil » (vgl. http://www.fnidf.com). Der Hauptbetroffene selbst erklärt im übrigen in seinem o.g. Portrait in ‘Libération’, er erkenne bei vier Kandidaten zur nächsten Präsidentschaftswahl im kommenden April unterstützenswerte Punkte: der Sozialdemokratin Ségolène Royal vom rechten Flügel des Parti Socialiste, dem konservativen Innenminister Nicolas Sarkozy, dem Rechtsakatholiken Philippe de Villiers und bei Jean-Marie Le Pen. Polizeiliche Provokation Feuer an die Lunte legte am Montag, dem 29. Mai 2006 ferner auch die polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Minderjährigen, dem 16jährigen Mamadou, der eines Einbruchsversuchs beschuldigt wurde. Dazu veröffentlichte ‘Libération’ folgenden Augenzeugenbericht: «Die Polizisten (...) sind aus dem Auto ausgestiegen, sie haben ihn (den Beschuldigten) mitgebracht und in die Eingangshalle seines Hochhauses gestellt. Und ein Polizist ist gekommen, hat ihm vor allen Leuten die Hose heruntergezogen » - wohl, um ihn an einer eventuellen Flucht zu hindern - , « dann ist sein Bruder gekommen und hat ihnen gesagt: ‘Warum zieht ihr ihm die Hose herunter, kommt lieber und zieht sie mir herunter’. Und dann ist es abgegangen, sie haben den Flashball hervorgezogen» - also ein Gewehr, mit dem Gummigeschosse abgefeuert werden und das 2002 bei den Polizeikräften in den französischen Banlieues eingeführt worden ist – «und ein anderer hat eine Tränengas-Spraydose heraus geholt, und die Mutter (des Minderjährigen) stand daneben, und sie haben sie mit dem Gas angegriffen.» Besonders der Tränengasangriff auf die aus Mali stammende Frau, die ihre Kinder allein erzieht, wurde durch die Anwohner als schockierend empfunden. Später wurde sie mit auf die Polizeiwache genommen und dort im Laufe des Abends gezwungen, eine Erklärung zu unterschreiben, obwohl sie des Lesens unkundig ist. Dem Papier zufolge hat sie angeblich anerkannt, einen Polizisten geschlagen zu haben. (Vgl. dazu die Sonntagszeitung ‘JDD’ vom 04. Juni, die auch ein Foto von Madame Komotine Coulibaly enthält.) Daraufhin kam es in der folgenden Nacht (jener zum 30. Mai) zu heftigen Unruhen, die sich auf mehrere Viertel von Montfermeil und auch der Nachbarstadt Clichy-sous-Bois ausbreiteten. Dort waren Ende Oktober 2005 die beiden Jugendlichen Bouna und Zyad auf der Flucht vor einer polizeilichen Personalienfeststellung gestorben, was den Anlass zu den weit ausgedehnten Riots im November gab. Ein dritter Jugendlicher hatte sich mit ihnen zusammen in einem Transformatenhäuschen versteckt und mit schweren Verbrennungen überlebt, der inzwischen 18 gewordene Mühittin Altun. Im Herbst vorigen Jahres hatte die gesamte Presse seinen Vornamen, den man offensichtlich nur vom Hören kannte, mit «Metin» wiedergegeben. Am Dienstag, den 30. Mai wurde er nun festgenommen, unter dem Vorwurf, er habe angeblich Steine auf Polizisten geworfen. Das bestreitet nicht nur er selbst, sondern auch Augenzeugen gegenüber der Presse. Samir Mihi von der Vereinigung AC le feu - deren Name sinngemäß «Schluss mit dem Feuer» bedeutet und die deeskalierende Arbeit vor Ort zu verrichten versucht - meint etwa, die Polizei habe wie im November «alle die Jugendlichen verhaftet, die sich am falschen Ort befunden haben, ohne zu schauen, wer wirklich etwas gemacht hat». Dies vor allem, «weil sie zahlenmäßige Erfolge vorweisen muss». Mühittins Anwalt, Jean-Pierre Mignard, vermutet dagegen eine bewusste Entscheidung des Staatsanwalts, der den jungen Mann festnehmen ließ: «Der Staatsanwalt hat dies explizit angeordnet, um die Zeugenaussage Mühittins zu schwächen und unglaubwürdig zu machen.» Just am folgenden Vormittag sollte die Nachstellung des Hergangs beim Tod der beiden Jugendlichen durch die Justiz stattfinden, doch sie konnte aufgrund der Festnahme Mühittins nicht stattfinden. Die Aussicht darauf, die Szenen nachgestellt zu sehen und nochmals zu erleben, hatte nach Ansicht vieler Beobachter die Jugendlichen von Clichy-sous-Bois in den Tagen davor in emotionale Unruhe versetzt. Die Politik reagiert, bzw. findet einen willkommenen Vorwand Die etablierte Politik nahm die erneuten Unruhen, die aber nur anderthalb Nächte andauerten, zum Anlass für Profilierungsversuche. Innenminister Nicolas Sarkozy ließ es sich nehmen, zum Kommissariat im benachbarten Gagny (rund 4 Kilomter von der Cité des Bosquets entfernt) zu eilen, wo er die Polizisten für ihre Arbeit lobte. Und dabei just jene repressiven Maßnahmen zu fordern, mit denen er in der Vorwoche im Kabinett nicht durchgedrungen war. Sarkozy fordert etwa eine vollständige Abschaffung der Jugendgerichtsbarkeit für alle 16jährigen und Älteren: Ab dieser Altersstufe soll automatisch ein Erwachsenenrichter zuständig sein. Aber auch seine voraussichtliche Gegenkandidatin bei der Präsidentschaftskandidatin im April 2007, Ségolène Royal, war um Profilierung bemüht. Bei einer Ansprache in der Pariser Trabantenstadt Bondy am Mittwoch (31. Mai) versuchte sie Sarkozy sogar noch rechts zu überholen: Dieser sei gescheitert, und man müsse «noch härter durchgreifen». Konkret forderte Royal eine möglichen Sperrung von Sozialleistungen für die Familien jugendlicher Straftäter; eine solche wird auch durch die regierende Rechte favorisiert und für Schuleschwänzer jüngst gesetzlich verankert. Royal möchte dagegen ihren Ansatz anders verstanden wissen und möchte die gesperrten Sozialleistungen einem «Vormund» unterstellen, der über ihre richtige Verwendung wachen soll, anstatt die Leistungen lediglich zu streichen. Dennoch stößt gerade dieser Vorschlag in den Banlieues auf vehemente Kritik, da er nicht berücksichtigt, unter welchem Druck und in welchem Elend viele Familien und vor allem geschiedene oder alleinstehende Mütter leben, die in gewissem Maße die Kontrolle über ihre Kinder verloren haben – weil sie etwa spät abends noch an Supermarktkassen sitzen oder Büros putzen müssen. Ferner forderte Royal aber auch «Erziehungssysteme mit militärischem Charakter». Die Abschaffung der Wehrpflicht durch Präsident Chirac, der 1996 den Übergang zu einer Berufsarmee beschloss, war Royal zufolge «ein Fehler, darum muss man neue Formen des Militärdienst erfinden». Prompt protestierte ein Offizier der französischen Armee, der meinte, der Beitritt zu seiner Institution werde dadurch zu Unrecht «als Strafe dargestellt». Der konservative Abgeordnete George Fenech übersetzte den Vorschlag Royals durch die konkrete Forderung, eine Einrichtung ähnlich der berüchtigten «Boost Camps» in den USA einzuführen. Dagegen reagierten größere Teile der Linken mit Kritik. Sogar der sozialdemokratische Parteivorsitzende François Hollande distanzierte sich, der nebenbei auch Ségolène Royals Lebensgefährte ist. Einer Umfrage, die 'Le Monde' in ihrer Ausgabe vom 06. Juni 06 publizierte, zufolge war die sozialistische Wählerschaft über Royals Vorstöße gespalten (50 Prozent dafür, 48 Prozent dagegen). Dagegen überwog die Zustimmung in der konservativen Anhängerschaft und in jener der extremen Rechten (81 Prozent der Wâhler des Front National stimmten zu). Mutmaßlich wollte Royal von vornherein verhindern, dass sie im Wahlkampf in der "Sicherheitsfrage" von rechts her unter Druck gesetzt werden könne. Solche Probleme mit den eigenen Leuten dürfte Nicolas Sarkozy dagegen nicht bekommen, wenn er zukünftig weiterhin einen verschärften Kurs in der französischen Innenpolitik fordern wird. Editorische Anmerkungen Den Artikel erhielten wir am 17.6.2006 vom Autor.