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Es ist weniger als zwei Wochen
her, dass der Oberste Gerichtshof seine Entscheidung
veröffentlichte, die den Entzug der Rechte der Palästinenser auf
Familienzusammenführung aufrecht erhält. Und wir haben die
Entscheidung, dass palästinensische Parlamentsmitglieder von
Hamas, die in Jerusalem leben, ausgewiesen werden, wenn sie
nicht innerhalb von 30 Tagen auf ihr Amt verzichten.
Der Misstrauische wird eine Verbindung zwischen den beiden
Entscheidungen finden und sich fragen, ob die Regierung
absichtlich versucht, die Geduld des öffentlichen und
rechtlichen Systems auf die Probe zu stellen, was üble Akte
betrifft, die an Rassismus grenzen – womöglich als Vorbereitung
für brutalere Schritte. Nach bisherigen Reaktionen gab es keine
bestimmten Forderungen nach einem Ende dieser Grausamkeit. Die
Regierung kann also auf diesem „lustigen“ Wege weitergehen. Der
Sicherheitsvorwand dient als wirksames Feigenblatt für jede
Kritik aus dem Inneren, und Kritik aus dem Ausland kann immer
als eine Art Antisemitismus zurückgewiesen werden.
Anscheinend gibt es keine Verbindung zwischen der Verhinderung
von Familienzusammenführung und der Drohung der Vertreibung;
aber beides berührt die grundlegende Auffassung des Status’ der
Palästinenser in ihrer Heimat: Es ist kein Zufall, dass beide
Probleme in den Bereich „Einreise nach Israel“ gehören, ob nun
im Sinne von „verhindern“ oder „berauben“.
Die Israelis, Kinder von Immigranten, die im besten Falle nur
durch eine Generation vom Flüchtlingsstatus getrennt sind –
entwurzelt und vertrieben – bürden den einheimischen
Palästinensern den Status des Ausländers auf, als ob sie in
einem fremden Land leben würden, zwingen sie, für ihr Recht zu
kämpfen, in ihrem eigenen Hause leben zu dürfen, setzen sie
einem Vertreibungsdekret aus oder verbieten ihnen den „Zutritt“(
nach Israel) mit der Begründung, dass „sie nicht hierher
gehören“.
Es ist noch nicht viel Zeit verstrichen, dass der jüdische
Yishuv um seine Rechtmäßigkeit kämpfte und gezwungen war, sich
gegen die Behauptung zu wehren, dass er nur ein Haufen
Immigranten sei, die ein Land nehmen , das ihnen nicht gehört –
bis sich die Situation umdrehte. Nun ist es das palästinensische
Volk, das für die kollektive Rechtmäßigkeit kämpft, dies sei
ihre Heimat und sie nicht irgendein Haufen von Ausländern seien,
die in ein Land einbrechen, das nicht das Ihrige ist, und die
nichts anderes als eine Bande von Terroristen seien. Die
Palästinenser, die sich um die Familienzusammenführung bemühen
und um das Recht, in Israel zu leben, werden zurückgewiesen,
weil sie Fremde seien und ihre Präsenz hier das „Gesicht der
israelischen Gesellschaft verändern“ könnte. Die Jerusalemer
Mitglieder des Palästinensischen Parlaments haben wie alle
palästinensischen Bewohner Jerusalems nie um einen Status als
„permanente Bewohner“ gebeten – er wurde ihnen auferlegt.
Als Israel 1967 Ost-Jerusalem eroberte, versuchte es, das Gebiet
zu annektieren, aber ohne Einwohner. Der juristische Trick, der
für diesen Zweck erfunden wurde, und der 70 000 Arabern von
Ost-Jerusalem auferlegt wurde, war der Status „Bewohner mit
Daueraufenthaltsgenehmigung“, als ob sie neue Immigranten wären,
die noch nicht als Bürger naturalisiert worden sind. Aber in
diesem Falle waren es nicht die Araber, die nach Israel
auswanderten, sondern Israel, das zu ihnen einwanderte. Unter
den Bedingungen, die damals vorherrschten, war es ein liberaler
Schritt, auch wenn er dem Völkerrecht widersprach, dass ihnen
einerseits die jordanische Staatsbürgerschaft nicht genommen
wurde – denn es war für sie wichtig, da das jordanische
Königreich ihr Zentrum war, was Wirtschaft, Verwaltung, Bildung
und auch die Familie betraf – auf der andern Seite gab ihnen das
„permanente Wohnrecht“ das Recht, sich einiger Begünstigungen
von Israels Wohlfahrtssystem, Bewegungsfreiheit und einer
relativ größeren Redefreiheit zu erfreuen als in den besetzten
Gebieten.
Es war keine besondere Gunst, die von Seiten der israelischen
Besatzer kam, weil die Alternative, die israelische
Staatsbürgerschaft zu gewähren, wie den Arabern im sog Dreieck,
das 1949 annektiert wurde, schlechter gewesen wäre. Und sie ohne
einen Status in Israel zu lassen, würde den Ansprüchen der
„vereinigten Stadt“ widersprechen und hätte die Besatzung in ihr
verewigt.
Deshalb ist die Prahlerei des Innenministers, dass er ihnen eine
Gunst erweise, wenn sie der Nationalversicherung, angeschlossen
seien , Kindergeld und Krankenversicherung erhalten – nur hohl
und gönnerhaft. Diese Einrichtung ist 40 Jahre alt und lässt
Leute wie Ehud Olmert und Ronni Bar-On stolz über die
„Vereinigung Jerusalems“ sein und die „Linken verurteilen, die
Ost-Jerusalem vernachlässigen, weil sie die Stadt teilen
wollen.“
Der Verdacht macht sich breit, dass der Akzent auf der Ablehnung
des „permanenten Wohnrechts“ ( und der Ablehnung der Rechte, die
damit zusammenhängen) die Grundlage für ähnliche Schritte
gegenüber 230 000 palästinensischen Bewohnern der Stadt
vorbereiten, die auf der westlichen Seite der Mauer ein- bzw.
ausgesperrt sind. Wenn die Wahl einer Person bei demokratischen
Wahlen und nach einem öffentlichen Forum eine Entschuldigung
sein kann, ihr den „permanenten Status“ zu nehmen und sie damit
aus ihrem Haus vertreibt, und wenn die Definition eines jeden
Palästinensers als „Ausländer“ und als „feindliches Subjekt“
ist, dann heißt das, sie ihres Rechtes des „permanenten
Wohnsitzes“ zu berauben – was bedeutet das für alle Einwohner
Ost-Jerusalems?
Ist dies die Botschaft, die die Regierung auszusenden wünscht:
wir sind in der Lage, das Wohnrecht, in Jerusalem zu leben, zu
streichen? Es wäre eine Botschaft, die Vertreibung heißt oder
Raub der Rechte, die bewilligt worden sind, oder von
Vorgehensweisen, die 40 Jahre lang bestanden hatten?
Dann sind wir über wachsende Proteste weltweit schockiert, die
Israel als Apartheidstaat verurteilen. Diejenigen, die Mohammed
Abu-Ter aus seinem Haus vertreiben wollen, verdienen berechtigt
Verurteilung und Verachtung.
Editorische Anmerkungen
Der Text
ist
eine Spiegelung von
http://zmag.de/artikel.php?id=1825
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