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In den öffentlichen Reden,
Stellungnahmen und Artikeln, die anlässlich des 60. Jahrestages des
Kriegsendes unter das Volk gebracht werden, werden die Zusammenhänge
nicht erhellt, sondern vernebelt. Dies leider nicht nur auf der
politischen Rechten und bei den parlamentarischen Parteien der
»Mitte«, sondern auch auf der Linken.
Die bedingungslose Kapitulation besiegelte den Zusammenbruch des
deutschen Faschismus und das Aus der von den Nazis geplanten »neuen
europäischen Ordnung«. Für die Völker, die dieser barbarischen
»Ordnung« unterworfen waren, war der 8. Mai ebenso ein Tag der
Befreiung wie für Hunderttausende so genannter Fremdarbeiter, für
noch am Leben gebliebenen Häftlinge der Konzentrationslager, für
Widerstandskämpfer in den besetzten Ländern wie auch für überlebende
Kader der Arbeiterbewegung in Deutschland selbst.
Die Hoffnungen auf eine antifaschistische, den Frieden sichernde
Ordnung in Europa, die mit diesem Tag verbunden waren, wurden rasch
enttäuscht. Dieser Aspekt aber kommt in den meisten aktuellen
Stellungnahmen zu kurz. Der 8. Mai 1945 markiert nicht nur die
militärische Niederlage des deutschen Imperialismus und den
Zusammenbruch des faschistischen Regimes, er ist zugleich die
Geburtsstunde einer neuen weltpolitischen Kräfteverteilung – sie
fand erst 45 Jahre später, 1989/90 ihr Ende.
Der 8. Mai lässt sich nicht allein bewerten als Zusammenbruch und
Beseitigung des deutschen Faschismus; er markiert zugleich den
Beginn einer neuen Phase der Weltpolitik, in unter den zeitweiligen
Verbündeten der »Anti-Hitler-Koalition« die schon immer vorhandenen
Gegensätze erneut sichtbar wurden. Seit dem Ende des Zweiten
Weltkriegs dominiert der Gegensatz zwischen Kapitalismus und
Sozialismus die Weltpolitik: Es herrscht der »Kalte Krieg«.
Die herrschende Klasse in Deutschland musste sich nach dem Krieg den
Westmächten unterordnen, die als Retter der deutschen Bourgeoisie
und Hüter der kapitalistischen Ordnung einmarschierten. Es war die
Tatsache, dass sich ein sozialistisches Lager herausbildete, das dem
Imperialismus als Ganzem und auch dem deutschen Kapital Grenzen
setzte. Die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« benennt diesen
Zusammenhang: »Die Konkurrenz des real existierenden Sozialismus,
der trotz seiner abschreckenden Erscheinungsform eine erhebliche
Anziehungskraft auf Teile der Gesellschaft des Westens ausübte,
begünstigte eine Wirtschaftspolitik, die den Arbeitnehmern einen
höheren Anteil am Bruttosozialprodukt sicherte, als der Markt ihnen
gewährt hätte.« (28.4.05)
Diese, für die arbeitende Bevölkerung Westdeutschlands günstige
Schönwetterperiode endete 1990; die Zugeständnisse, die das Kapital
aufgrund der Existenz des sozialistischen Lagers machen musste,
werden seit rund 15 Jahren nach und nach zurückgenommen, der
Sozialstaat wird abgebaut, mit der Einführung von Hartz IV eine neue
Art von Zwangsarbeit eingeführt.
Die Westmächte hatten nach 1945 das Bestreben, einer Ausdehnung des
Sozialismus Schranken zu setzen und die durch den Zweiten Weltkrieg
verlorenen gegangenen Gebiete erneut in das imperialistische Lager
einzugliedern.
1990 gelang ihnen der Durchbruch. Der Übernahme der DDR durch die
BRD folgten nicht nur die beschriebenen weit reichenden
innenpolitischen Veränderungen; sie läutete auch eine neue
außenpolitische Etappe ein. Es war ausgerechnet eine rot-grüne
Regierungskoalition, die 1999 durch die Teilnahme am militärischen
Überfall auf Jugoslawien ein »Nachkriegstabu« brach. Heute, 60 Jahre
nach Kriegsende, ist Deutschland wieder kriegsfähig:
Bundeswehrtruppen kontrollieren den Norden Afghanistans,
Bundeswehrschiffe patroullieren die Meerenge am Horn von Afrika,
Bundeswehrtruppen sind Teil der internationalen
Kosovo-Besatzungstruppe, Deutschland bildet in den Vereinigten
Arabischen Emiraten irakische Polizisten für das von den USA
eingesetzte Vasallenregime im Irak aus. Die deutsche Politik schickt
sich an, das Alteisen »neue Ordnung« in Osteuropa in eine neue Form
zu gießen: die EU-Osterweiterung. Außenminister Fischer bekannte
sich jetzt vor dem Visa-Ausschuss des Bundestages offen dazu, dass
das Ziel seiner Außenpolitik darin liege, nach der erfolgreichen
Westwendung der Ukraine nun dasselbe in Weißrussland anzustreben,
damit deutsche Investitionen in diese Länder fließen können.
Weder lässt sich der so genannte Sozialstaat wieder herstellen – die
Zeit der »blühenden« Konjunktur mit ihren sozialen Zugeständnissen
ist vorbei – noch kann es ein Zurück zu der Periode geben, wo der
BRD außenpolitische und militärische Zurückhaltung auferlegt war.
Die herrschende Klasse wird, den materiellen Interessen und den
Triebkräften ihrer Gesellschaftsordnung folgend, die neuen
Möglichkeiten nutzen. Kein sozialistisches Lager, sondern nur die
Arbeiterklasse des eigenen Landes – im Bündnis mit den unterdrückten
Klassen der anderen Länder – kann sie in Zukunft daran hindern.
Der Zerfall der Anti-Hitler-Koalition
Wenn politische Gruppierungen der Linken den 8. Mai nun als »Tag der
Befreiung« werten, übersehen sie die grundsätzliche historische
Weichenstellung des Kriegsendes. Weshalb wurden schon kurz nach
Beendigung des Völkermordens aus Feinden Verbündete, welche
Klasseninteressen bestimmten die Politik der Besatzungsmächte und
wie sah die Besatzungspolitik in den Westzonen aus? Auf diese Fragen
wollen wir im Folgenden kurz eingehen.
Die alliierten Truppen eroberten Deutschland nicht aus moralischen,
demokratischen oder antifaschistischen Motiven. Hinter den
öffentlich vorgetragenen Begründungen verbargen sich ganz handfeste
materielle Interessen und politische Zielsetzungen. 1945 wurde der
Grundstein für die kapitalistische Nachkriegsordnung in Mittel- und
Westeuropa gelegt. Wer die Veränderungen seit 1990 begreifen will,
muss nüchtern die Ausgangsbedingungen, die Nachkriegsordnung, zur
Kenntnis nehmen, um Schlussfolgerungen für die eigene Politik heute
zu ziehen. Allein als Appell an das Gewissen der Menschen, als
moralisches Vermächtnis wird der Antifaschismus keine politische
Wirksamkeit entfalten können.
Die Sowjetunion war während des Krieges auf die Unterstützung durch
die westlichen Alliierten angewiesen. Die Abmachungen auf den
Konferenzen der Anti-Hitler-Koalition von Teheran 1944 und Jalta
1945 bildeten von daher einen Kompromiss zwischen den so
unterschiedlichen (sozialistischen und imperialistischen)
Verbündeten, hinter denen sich die gegensätzlichen Interessen für
die Gestaltung eines zukünftigen Deutschlands verbargen. In den
Abmachungen wurde die bedingungslose Kapitulation, die These der
Kollektivschuld sowie die Einflusssphären festgeschrieben – ein
Beweis, wie stark die Gegensätze in der Anti-Hitler-Koalition schon
während des Krieges waren. Die Abmachungen von Teheran und Jalta
sowie das Potsdamer Abkommen (August 1945) bildeten einen
Klassenkompromiss auf internationaler Ebene. Die SU verzichtete
darauf, den Krieg mit revolutionären und sozialistischen
Zielsetzungen zu führen, die Westmächte mussten die Ausweitung der
sowjetischen Einfußsphäre hinnehmen. Schon früh, noch vor Beendigung
des Krieges, analysierten Brandler und Thalheimer, dass diese
Abmachungen auf die Dauer keinen Bestand haben können und sagten die
Konfrontation zwischen beiden Lagern voraus.
Je mehr sich der Krieg dem Ende zuneigte, desto stärker traten die
gegensätzlichen Interessen bei der Neuordnung Europas zu Tage.
Innerhalb kurzer Zeit wurden aus Verbündeten der
Anti-Hitler-Koalition wieder Todfeinde, das Land des gemeinsamen
Feindes zum militärischen Aufmarschgebiet zwischen West- und
Ostblock. Kapitalismus und Sozialismus standen sich hier unmittelbar
gegenüber. Der Sowjetunion – noch überwiegend ein Agrarland und
wesentliche Teile des Landes durch den Krieg zerstört – fiel als
Ergebnis des Krieges die Rolle einer weltpolitischen Großmacht zu.
»Jetzt in den Endkämpfen gegen Hitler nutzt die Sowjetunion die
Bindung der militärischen Kräfte Englands und Amerikas aus, um sich
im Balkan, Ungarn, Österreich festzusetzen. Aber es ist lächerlich
zu glauben, der englische und amerikanische Imperialismus findet
sich mit dem Vorschieben der russischen Einflusssphäre ab durch die
Erklärung der offiziellen Vertreter der Sowjetunion, das bürgerliche
Eigentum und die bürgerliche Demokratie nicht anzutasten. Für den
Imperialismus bedeutet Schutz dem bürgerlichen Eigentum und der
bürgerlichen Demokratie ihr Recht, diese Gebiete zu ihren Märkten
und Profitquellen zu machen. Die Hinderung an diesen heiligen
Rechten ist für sie Hochverrat. Die Fortsetzung des Krieges gegen
Japan und die Friedensbedürfnisse der Massen in Amerika und England
machen einen sofortigen Krieg gegen die Sowjetunion
unwahrscheinlich. Aber mit der Rede Churchills ist der Kampf um und
in den russischen Einflusssphären erklärt – begonnen hat er schon
früher, in Griechenland, Italien usw.« (Brief von Heinrich Brandler,
15.5.1945)
Die Interessen der SU und die Nachkriegsordnung in Osteuropa:
Grundlagen des Sozialismus werden geschaffen
Die Rote Armee folgte keinen moralischen oder ideellen Zielen, sie
wollte weder die Revolution noch den Sozialismus weltweit
exportieren, wie uns die Propaganda der »Kalten Krieger« im Westen
weismachen wollte. Der Griff nach Mitteleuropa, so ihre Behauptung,
sei der Versuch Moskaus, seine Weltherrschaft aufzubauen. Die SU
hatte den Zweiten Weltkrieg nicht unter revolutionären Losungen,
sondern unter der Parole vom »großen vaterländischen Krieg« geführt.
Sie diente der Mobilisierung aller Kräfte unter den Völkern der
Sowjetunion zur Verteidigung des Landes mit einem Ziel: Nie wieder
sollten fremde Truppen einen Krieg nach Russland tragen können. Das
war die Schlussfolgerung aus den leidvollen Erfahrungen von
Bürgerkrieg und Intervention in den Jahren nach der Revolution (von
1917 bis 1921) und aus dem Zweiten Weltkrieg, der ihr durch die
Deutsche Invasion 1941 aufgezwungen wurde.
Kern der außenpolitischen Absichten in Moskau nach 1945 war, durch
einen Gürtel blockfreier und neutraler Staaten (wie Österreich und
Finnland), sozusagen einen Schutzgürtel um die Sowjetunion zu legen.
Bis in die 50er Jahre gab es entsprechende diplomatische Initiativen
für einen Friedensvertrag mit Deutschland, aus dem sie sich dann
zurückgezogen hätte. Die ungeheuren Zerstörungen und Verluste hatten
die Sowjetunion derart geschwächt, dass die Führung der KPdSU, aber
auch die große Masse der Bevölkerung einer erneuten militärischen
Konfrontation – diesmal mit den Westmächten – unter allen Umständen
aus dem Wege gehen wollten.
Doch der militärische Aufmarsch der Westalliierten in Mitteleuropa,
die alle diplomatischen Initiativen zurückwiesen und Westdeutschland
fest ins NATO-Lager einbinden wollten, ließ ihr keine andere
Möglichkeit, als ihre Herrschaft und ihren Einfluss in den eroberten
osteuropäischen Ländern zu festigen und auszubauen. Die Erfahrungen
mit der europäischen Arbeiterbewegung, vor allem der Niederlage der
deutschen Arbeiterklasse vor dem Faschismus, ließ die KPdSU nicht
auf die revolutionäre Hilfe der westeuropäischen Arbeiterklassen
setzen. Die Sicherung der Sowjetunion sollte nun der Roten Armee
zufallen: In den eroberten osteuropäischen Staaten mussten
gesellschaftliche Veränderungen eingeleitet werden, die
garantierten, dass von diesem Boden zukünftig keine Gefahr für die
SU mehr ausgehen würde. Ohne die Enteignung der besitzenden Klassen
war diese Gefahr aber nicht zu bannen.
Außer in Jugoslawien, wo die inneren Kräfte infolge der
Partisanenkämpfe unter Führung Titos so stark waren, dass sie eine
Außenbestimmung zurückweisen konnten, wurde der Weg der
gesellschaftlichen Umwandlung durch die Siegermacht Sowjetunion
bestimmt. Wer herrscht, bestimmt auch die Methoden: Also wurden die
russischen Methoden des sozialistischen Aufbaus in den neuen
Einflussbereich exportiert.
Ökonomische Grundlagen für eine sozialistische Gesellschaft wurden
gelegt. Die Länder wurden industrialisiert, ein Bildungs- und
Sozialwesen wurde aufgebaut. Da die sozialistische
Gesellschaftsordnung von den Arbeiterklassen dieser Länder nicht
erkämpft worden war, wurde das Proletariat hier auch nicht Subjekt,
Herr im eigenen Hause. Dementsprechend fehlte ihm auch die Kraft,
die gesellschaftlichen Errungenschaften gegen die Expansion des
kapitalistischen Westens nach 1989 zu verteidigen. Der Export der
russischen Methoden hat eine dauerhafte Sicherung der
sozialistischen Grundlagen in der Sowjetunion nicht erreicht. Die
geografische Sicherheitszone schützte nicht vor dem
Rüstungswettlauf. Von den Arbeiterklassen der industriell hoch
entwickelten Länder erhielt die Sowjetunion, die sich erst seit der
Planwirtschaft Ende der 20er Jahre zu einem Industrieland entwickelt
hatte, keine ausreichende politische und materielle Unterstützung.
Die außenpolitischen Losungen der Sowjetunion nach 1945 von der
»antifaschistisch demokratischen Neuordnung « und dem »Schutz des
Eigentums« haben zwar zur Verwirrung unter der arbeitenden
Bevölkerung beigetragen, konnten aber die Westalliierten nicht
täuschen. Den kommunistischen Parteien im Westen dienten diese
Losungen als Begründung, um sich an bürgerlichen Regierungen zu
beteiligen (in Frankreich, Italien usw.) In Westdeutschland ließen
sie sich zunächst in die von den Westalliierten eingesetzte
Verwaltung einbinden.
Die Zusammenarbeit der Westalliierten mit dem faschistischem
Staatsapparat und der Verwaltung
Die westlichen Alliierten marschierten mit den genau entgegen
gesetzten Absichten wie die Rote Armee in Deutschland ein. Sie
wollten nicht nur einen imperialistischen Konkurrenten ausschalten,
der ihnen mit seinem Expansionsdrang einen mörderischen Krieg
aufgezwungen hatte. Im Verlauf und zu Ende des Krieges gewannen zwei
weitere Ziele immer größere Bedeutung.
Es galt erstens eine Erweiterung der sowjetischen Einflusssphäre zu
bekämpfen. Erst nachdem die Rote Armee vor Polen stand, folgte die
alliierte Invasion in der Normandie; die sowjetischen Truppen
sollten unter keinen Umständen allein in Deutschland einmarschieren.
Das hätte unabsehbare Folgen nicht nur für Deutschland, sondern für
ganz Europa gehabt. Das Ansehen der Roten Armee als Befreierin vom
Faschismus unter den europäischen Völkern wäre noch weiter
gestiegen. Und wie hätte man sie – trotz der Abmachungen von Teheran
– aus Deutschland wieder hinausdrängen können?
Das zweite Ziel war die Verhinderung sozialer Umwälzungen und
Revolutionen in den Staaten Mittel- und Westeuropas. Große Teile der
besitzenden Klassen der im Zweiten Weltkrieg eroberten Länder hatten
durch ihre Kollaboration mit Hitlers neuer europäischer Ordnung
jeglichen moralischen und politischen Kredit in der Masse der
Bevölkerung verspielt. Die Gefahr lag also nahe, dass ihnen ein für
alle mal ihre Privilegien, der Besitz von Ländereien und Fabriken
und somit ihr bestimmender politischer Einfluss genommen würde. Die
Kriegs- und Besatzungspolitik der Westalliierten sollte das
verhindern. Deshalb wurde beispielsweise das faschistische Spanien
nicht angetastet und Franco bald in den erlauchten Kreis der
Verteidiger von »westlichen Werten und Demokratie« aufgenommen. Noch
vor dem 8. Mai 1945 schlugen die britischen Besatzungstruppen
soziale Unruhen und bewaffnete Aufstände gegen die alte Ordnung und
das Königshaus in Griechenland nieder. Dort, wie auch beispielsweise
in Italien, wurden die antifaschistischen Widerstandsgruppen von den
einrückenden Truppen der Westalliierten entwaffnet.
Auch in Deutschland war die Besatzungspolitik darauf ausgerichtet,
grundlegende soziale Veränderungen – wie sie nach dem Ersten
Weltkrieg nach der Novemberrevolution auf der Tagesordnung gestanden
hatten – zu verhindern. Nach der Niederlage des Hitlerregimes drohte
mit einem Zusammenbruch des politischen Überbaus, des faschistischen
Staatsapparates, auch dem gesellschaftlichen Fundament, der
kapitalistischen Wirtschaftsordnung, Gefahr. Die Forderungen nach
Sozialisierung des Finanz-, Schwer- und Rüstungskapitals fand unter
großen Teilen vor allem der arbeitenden Bevölkerung ein breites
Echo. Und wer, wenn nicht die überlebenden Kader der alten
Arbeiterbewegung hätten in der unmittelbaren Nachkriegssituation das
Erbe des bankrott gegangenen Regimes antreten können? Dieser Gefahr
galt es entgegenzutreten. Dem diente die Forderung nach der
bedingungslosen Kapitulation, die zugleich die vollständige
Besetzung Deutschlands vorsah.
In einem so großen, hoch industrialisierten Land aber lässt sich die
staatliche Ordnung nicht allein mit fremden Besatzungstruppen
aufrechterhalten. Schon während des Nürnberger Prozesses, nachdem
die alliierte »Entnazifizierung « gerade begonnen hatte, bediente
man sich schon fleißig der Hüter der alten Ordnung, während
Antifaschisten, revolutionäre Sozialisten und Kommunisten verfolgt
wurden. Große Teile der alten »Verwaltungsbeamten« und der
»Experten« wurde in ihren Ämtern belassen – auch Lehrer, Ärzte,
Professoren und Juristen, sowie die Polizei. Sie konnten nach
Gründung der BRD auch in zahlreichen politischen Ämtern –
»demokratisch geläutert« – wieder ihren Einflussausüben. Das war
keinesfalls Ergebnis von einer nicht konsequent genug durchgeführten
Entnazifizierung, von falscher Rücksichtnahme oder der besonderen
Verschlagenheit und Tarnung alter Nazis. Die Zusammenarbeit der
Besatzungsbehörden mit der alten, faschistischen Verwaltung diente
der Sicherung von Ruhe und Ordnung, war notwendig zur Sicherung der
kapitalistischen Eigentumsverhältnisse. Nicht nur das alte,
faschistische Verwaltungspersonal wurde übernommen, auch die
Grundlage, die zum Faschismus geführt hatte, die kapitalistische
Wirtschaftsordnung, blieb in den Westzonen erhalten.
Die Weimarer Demokratie war ja nicht vom Faschismus in offener
Auseinandersetzung geschlagen worden, den Nazis war die Macht wie
eine reife Frucht in den Schoß gefallen. Die bürgerliche Demokratie
und ihre Träger hatten sich zersetzt und selbst aufgegeben, nachdem
die kapitalistische Wirtschaft in eine tiefe Krise geraten war. Die
bürgerlichen Demokraten waren zu den Nazis übergelaufen oder hatten
kapituliert, einschließlich der Sozialdemokratie und der
ADGB-Führung. Die Nazis hatten die wirtschaftliche Grundordnung für
das Bürgertum gerettet und weitergeführt. Deshalb wurden zahlreiche
Repräsentanten der Nazi-Diktatur und ihre Verwaltung nach dem Krieg
auch wieder gebraucht. Sie sahen in den Westalliierten zu Recht das
neue antikommunistische Bollwerk, dem sie sich jetzt zur Verfügung
stellten. »Der Gauleiter von Hamburg, Kaufmann, konnte im Lager
Vorträge halten, die gegen die SU, für die Westmächte Propaganda
machten. Der Kommandant des KZ Lager[s] Stutthof, Hoppe, war nach
wenigen Wochen in Neuengamme bereits Lagerpolizist geworden.« (Josef
Bergmann, 1946 über die Zustände im britischen Gefangenenlager, dem
ehemaligen KZ Neuengamme, siehe Artikel S. 6)
Verfolgungen in den Westzonen
Nahm man die antinationalsozialistische Propaganda der Westmächte
für bare Münze, so hatten »Freund und Feind« in den westlichen
Besatzungszonen mit der Niederlage Hitler-Deutschlands überraschend
gewechselt. Den beiden bekanntesten Vertretern der KPD-O, Brandler
und Thalheimer, wurde in den Nachkriegsjahren die Wiedereinreise aus
Kuba in ihr Heimatland verwehrt. Während Brandler auch ohne
alliierte Erlaubnis versuchte über London einzureisen, starb August
Thalheimer 1948 auf Kuba. Jupp Bergmann, der aus schwedischem Asyl
nach Lübeck zurückkehrte, hinterließ uns einen Bericht über seine
Inhaftierung im KZ Neuengamme durch die britische Militärverwaltung.
Wir drucken ihn im Anschluss an diesen Artikel ab. Mitglieder der
alten KPD-O – sie gründeten 1948 die Gruppe Arbeiterpolitik – sahen
nach 1945 in politisch von allen Besatzungsbehörden unabhängigen
Organisationen der Arbeiterklasse eine entscheidende Voraussetzung
für einen Wiederaufstieg der geschlagenen Arbeiterbewegung. Sie
nahmen aber in dem weltpolitischen Konflikt zwischen den Blöcken bei
aller Kritik an deren Methoden eindeutig für die Sowjetunion
Stellung.
»Im Übrigen in Bezug auf das praktische Verhalten ist unsere
Stellung klar genug festgelegt, so dass niemand in Zweifel darüber
sein kann. Wir sind in vielem kritisch gegenüber dem, was die Russen
machen, aber niemand, der unsere bisherigen Sachen gelesen hat, kann
im Zweifel darüber sein, dass wir in dem Konflikt zwischen
Angelsachsen auf der einen, den »Russen« auf der anderen Seite, uns
auf die letztere Seite stellen, weil die erstere auf die
Verteidigung des Kapitalismus hinausläuft, die andere auf deren
Beseitigung. […] Darüber hinaus aber sind wir dafür, dass die
deutsche und westeuropäische Arbeiterklasse nicht Anhängsel der SU
sein soll, sondern […] eine selbständige revolutionäre Kraft, mit
dem Nachdruck auf beide unterstrichenen Wörter. ‚Selbständigkeit',
nur um imperialistische und reformistische Politik zu machen, ist
keinen Pfifferling wert.« (August Thalheimer, Brief an Fritz Wiest,
20.5.1946)
Hier standen sie im scharfen Gegensatz zur Haltung der KPD, die an
das Weiterbestehen der Anti-Hitler-Koalition glaubte. »Neulich hielt
einer der Führer der deutschen Kommunisten in der britischen Zone,
Senator Dettmann aus Hamburg, eine merkwürdige Rede: ›Die
Kommunistische Partei‹, führte er aus, ›erhebt heute keine
sozialistischen Forderungen, weil es keine wirkliche sozialistische
Volksbewegung gibt. Im Einklang mit den Beschlüssen von Jalta,
Theheran und Potsdam muß innerhalb der bestehenden kapitalistischen
Ordnung eine demokratische Politik betrieben werden.‹ Das ist das
erste Mal, dass wir davon hören, dass Teheran, Jalta und Potsdam
irgendjemand dazu verpflichtet haben, für die Erhaltung ›der
bestehenden kapitalistischen Ordnung‹ zu arbeiten.« (Isaac
Deutscher, The Observer, 9. Dezember 1946)
Aber nicht nur Kommunisten, die eine Zusammenarbeit mit den
Besatzungsmächten ablehnten, auch Mitglieder und Anhänger der KPD
waren in unmittelbarer Nachkriegszeit Verfolgungen und
Inhaftierungen ausgesetzt. Und zwar zu einer Zeit, als sich die vier
Alliierten offiziell noch zur Anti-Hitler-Koalition bekannten und
KPD-Vertreter auch in den westlichen Besatzungszonen Ministersessel
bekleideten.
»Berlin ist jetzt Zeuge eines bedeutsamen politischen Prozesses
geworden – einige Zeitungen nennen ihn den ersten politischen
Prozess seit Ende des Dritten Reiches. Angeklagt waren zwei führende
Berliner Kommunisten, Jurr und Kammermeier. Beide haben jahrelang
unter der Verfolgung der Nazis gelitten – Jurr verbrachte die ganze
Zeit des Nazi-Regimes in Konzentrationslagern und Zuchthäusern. Die
amerikanische Militärregierung beschuldigte sie beide der
Einmischung in Obliegenheiten der Militärregierung, weil sie
Mitglieder ihrer Partei aufgefordert hatten, sie über alle
Geschehnisse in der deutschen Zivilverwaltung ihre Stadtbezirks auf
dem Laufenden zu halten. Beide wurden zu fünf Jahren Haft
verurteilt.« (Isaac Deutscher, The Observer, 7. April 1946)
Interessant auch die Schilderung der Verhältnisse in Kamen. Die
Bergleute beispielsweise bekamen schon bald nach Kriegsende den
Charakter der westalliierten Besatzung zu spüren. Unter der
Überschrift »Schweigende Ruhr« berichtet Isaac Deutscher für »Nowa
Polska« im Januar 1946: »[...] Ein wenig anders spricht Heinrich D.
über diese Dinge, ein Betriebsrat der Bergwerksbelegschaft, der auf
unseren Wunsch im Arbeitszimmer des Direktors erscheint. Er ist
Sozialdemokrat – vor dem Hitler-Umsturz war er Führer des
sozialdemokratischen Reichsbanners in einem Ort bei Kamen. [...] Die
Welt weiß nicht, sagt er, und wird es niemals erfahren, durch welche
Hölle wir gegangen sind. Die Ruhr war immer rot und blieb rot
während dieser schrecklichen Jahre. Eingekreist von Spionen und
Hitler-Spitzeln konnten wir gegen das Regime nichts ausrichten. Hier
in diesem Bergwerk konnte ich selbst in den letzten Jahren keine
Arbeit bekommen. Und der Vorstand des Bergwerks hatte ein
Konzentrationslager unter seiner Führung, in dem stets auch
mindestens fünfzig deutsche Bergarbeiter aus der eigenen Belegschaft
saßen, meistens Kommunisten. Das Konzentrationslager war gleichsam
eine Abteilung des Unternehmens. [...] Aber das schlimmste ist, dass
der Bergarbeiter sieht, dass sich hier nichts geändert hat. Die
Menschen kehren aus der Kriegsgefangenschaft zurück und melden sich
bei der Arbeitskammer zwecks Arbeit. Aber wer regiert heute in der
Arbeitskammer, zum Beispiel in Kamen? Die gleichen Leute, die bis
vor kurzem bestimmt hatten, wer in das Konzentrationslager des
Bergwerks einzuliefern sei. Von ihnen hängt es ab, welche Arbeit der
Kumpel jetzt bekommt. Sogar der Chef der Polizei in Kamen ist
derselbe geblieben. [...] Ich habe immer die Sendungen des BBC
gehört. Man versprach uns die Säuberung Deutschlands von der braunen
Pest. Aber es kam alles anders. Die Hitler-Anhänger sind geblieben,
und der einfache Bergmann wird behandelt, als ob gerade er ein
Hitler-Faschist gewesen wäre. [...]«
Da der Gegensatz zur Sowjetunion für die Westalliierten nach 1945
der entscheidende war, retteten sie die deutsche Bourgeoisie, die
sich willig unter ihre Herrschaft begab und ihren Wiederaufstieg
vorbereitete. Zwar hatten die Armeen der Anti-Hitler-Koalition die
Geißel des Faschismus besiegt, das Joch des Kapitalismus blieb der
Arbeiterklasse in den Westzonen aber erhalten – zunächst in Form
einer rund 40-jährigen relativen Aufstiegsperiode.
Editorische
Anmerkungen
Der Text entstammt
der Zeitschrift Arbeiterpolitik (Arpo
Nummer 4, 2005)
und ist eine Spiegelung von dort.
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