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„Soziale Frage“ Welche Fragen, welche Antworten? Ausarbeitung eines nicht gehaltenen Referats auf dem Münchner „Spiel-ohne-Grenzen“-Kongress Von Gerhard Hanloser |
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„Wie kann man in Deutschland wieder die soziale Frage stellen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie völkisch beantwortet wird?“ räsoniert eine Schar Jungantideutscher in München auf dem Kongress „Spiel ohne Grenzen“. Es gibt Fragen, auf die kann es keine sinnvolle Antwort geben und mit der hier gestellten kann ich überhaupt nichts anfangen. Einer radikalen Linken, den historischen Kommunisten und Anarchisten ging es nie um die „soziale Frage“, denn es war die Frage der Herrschaft, der Bourgeoisie. Die „soziale Frage“ tauchte in Deutschland zum ersten Mal im Vormärz auf, also in den 40er Jahren des 19.Jahrhunderts und war mit der sogenannten Pauperisierung verbunden, also dem Umstand, dass durch die Prozesse des sich durchsetzenden Kapitalismus Menschen ihre bisherigen Subsistenzgrundlage verloren haben und als „gefährliche Klassen“ in Revolten und Unruhen, aber auch in anderen Formen von Delinquenz auf diese Situation antworteten. Die soziale Frage wurde in dieser Situation von Bürgern gestellt, von Philantrophen und Bewahrern der bisherigen Ordnung. Die soziale Frage war also ein gegen-revolutionäres Projekt mit verschiedenen Antworten: die Armen sollen verschwinden, sagten alle diejenigen, die mit Malthus an der Überbevölkerungsthese festhielten. Andere hielten die christlichen Werte hoch und empfahlen bürgerliche Mäßigkeitsvereine um gegen die Unbotmäßigkeit des Pöbels vorzugehen. Die „fortschrittlichsten“ Kräfte im bürgerlichen Lager setzten auf Besserung der Lage durch staatlich flankierte Industrialisierung, man könne ja den Pöbel zum produktionsstolzen Arbeiter erziehen, hofften sie, wobei sie immer auch die recht kleine Schar von Industriearbeitern in Deutschland als Teil der gefährlichen Klasse wahrnahmen. Damals entstand ein Staats- und
Kathedersozialismus, der von dem Faschismustheoretiker Franz Neumann
folgendermaßen charakterisiert wurde: „Diese Männer versuchten, den
sozialistischen Theorien vom Klassenkampf entgegenzuwirken, indem sie
liberales politisches Denken zurückwiesen und ein staatskapitalistisches
Modell entwarfen, das die Arbeiterklasse ‚eingliedern’ und das ganze Volk
mit dem Geist seiner rassischen Überlegenheit durchdringen sollte.“ Was für einen Aufschrei es doch gab, als
der Historiker und linke Theoretiker Karl Heinz Roth Anfang der 90er Jahre
eine Wiederkehr der Proletarität diagnostizierte und besonders die Linke
in einem raschen Proletarisierungsprozess verortete. Damals - es war kurz
nach dem Mauerfall, in der Zeit der Pogrome von Rostock und Hoyerswerda -
hatte die Linke anderes zu tun. Beim Konstatieren des „rassistischen
Konsens“ störte nur der Blick auf die eigene Reproduktion und den Zustand
des Kapitalismus. Zehn Jahre später fällt selbst dem hartgesottensten
Gegner des vermeintlichen „Ökonomismus“ und dem größten Spötter über die
soziale Fragen wälzende Linke auf, dass auch er und sein Freundes- und
Genossinnenkreis sich in prekären Zeiten wiederfindet. Dabei fing alles ganz gut an und die Neue Linke in Deutschland war gar nicht so schlecht wie ihr Ruf. In den 50er Jahren gab es einige avantgardistische Zirkel, wie die an den Situationisten sich orientierenden Gruppe Spur, die in einer Zeit der eher drögen Reorganisierung einer Gewerkschaftsbewegung und einer reformistischen SPD-Hoffnung hervorstachen. Während rechte Philosophen wie Schelsky von der „nivellierten Mittelstandgesellschaft“ schwärmten, knurrte Adorno nur, dass die bürgerliche Soziologie die verlogene Leugnung der Klassen weiterbetreibe, die man von den Reformisten schon längst kenne. Nirgends wurde jedoch die verlogene Leugnung der Klassen so intensiv betrieben, wie in der deutschen Linken seit der 90er Jahre. Der Antirassismus dachte nur noch in Opfer- und Täter-Kategorien, die antinationale und antideutsche Diskussion blieb nationalstaatlich fixiert. Die Neuen Deutschen Wertkritik in den Spielarten der antideutschen ISF, die immer nur vom vereinzelt einzelnen Bürger ausgeht, hat nun die Aufgabe übernommen, den Bürger vor dem Faschisten zu schützen; was in den Kreisen, die materialistische Kritik mit Völkerpsychologie verwechseln, heißt, den Ami vor dem Deutschen zu schützen. Die konkurrierende Spielart der NDW von der Krisis-Gruppe steht nur noch kopfschüttelnd daneben und versteht die Welt und die deutsch-antideutsche Linke nicht mehr. Dabei unterscheidet sich letztere in der Ausblendung des Klassencharakters dieser Gesellschaft nicht unwesentlich von der Krisis-Warenkritik ohne Klassenbegriff. 68 war man weiter. Inspiriert von einer globalen Bewegung (gegen den Krieg!), angefixt von marxistischer und freudianischer Literatur, die in Deutschland besonders verrufen war, und konfrontiert mit einer der statischsten und spießigsten Gesellschaften entstand in den 60er Jahren eine Revoltbewegung, die die bisherigen Verhältnisse gründlich zum Tanzen brachte. Die Fundamente der bisherigen Gesellschaft wurden unterhöhlt: Dem repressiven Leistungsprinzip, das auf Triebunterdrückung beruhte und in der patriarchalen Kernfamilie ihren institutionellen Ausdruck fand, wurde eine radikale Absage erteilt. Die formierte Gesellschaft wurde als in toto post-faschistische erkannt. Ein Blick auf die Veröffentlichungen der damaligen Zeit macht klar: Damals ging es nicht um die vielbeschworene „soziale Frage“ sondern um den Klassenkampf, um Ausbeutung, um Kapitalismus. Wichtig war hierfür, dass zwar die Kritik des Ganzen von der Kritischen Theorie aufgenommen wurde, dass aber mit Hans-Jürgen Krahl die Kritische Theorie und ihr theoretischer Pessimismus überwunden wurde, dass der Marxsche Praxis-Begriff wiederentdeckt wurden und man sich an einem aktuellen Begriff von Klassenkampf versuchte. Lange ging das leider nicht gut, der im Grunde offene Begriff wurden autoritär geschlossen und ein Ticket-Denken griff um sich, das die Formierung von Rackets, den ML-Gruppen, begleitete. In Deutschland war die 68er Bewegung in besonderem Maße eine studentische Bewegung, um so stärker nagte das schlechte Gewissen. Dieses sorgte auch für den moralischen Überschuss in der berechtigten Kritik der Trennung von Hand- und Kopfarbeit, der sich im propagierten „Klassenverrat“ ausdrückte. Die antiautoritäre Phase der Revolte ging nicht einmal ein Jahr und schon ergingen sich die meisten antiautoritär Rebellierenden in der autoritären Posen des Proletkults. Und wie das bei einem Kult so ist, interessierte nicht mehr die Wirklichkeit, sondern es entstand eine sich selbst-tragende Ideologie. Diese fand im Neoleninismus ihren Ausdruck, der angereichert war mit völkischen Phrasen, die im besten Fall an der metropolitanen BRD-Gesellschaft vorbeiargumentierte, im schlimmsten Fall eine eigenartige Komplizenschaft mit dem post-faschistischen Erbe Deutschlands anstrebte. Wie eine vorgreifende Kritik an diesen Absurditäten erscheint Adornos Schelte des linken Intellektuellen, dessen „Glorifizierung des prächtigen underdogs auf die des prächtigen Systems“ herauslaufe, das sie erst zum underdog gemacht hat. „Berechtigte Schuldgefühle derer, die von der physischen Arbeit ausgenommen sind, sollen nicht zur Ausrede werden für die ‚Idiotie des Landlebens’.“ Die Warnungen verklangen ungehört. Doch mit dem Klassenverrat kam man auch
nicht so weit, China und Albanien verloren an Attraktivität, die
erbaulichen Urlaubs- und Erholungsorte sollten fortan wo anders liegen.
Viele 68er nahmen den Weg von der „Anti-Elite“ zur „postmaterialistischen
Wertelite“, wie der unermüdliche Leichenschänder der Revolte, Wolfgang
Krausshaar, sich auszudrücken beliebt. Aber es gibt auch andere. Einige
die in ihrer Jugendzeit Mitglieder bei der völkischen Sekte KPD-AO waren,
sind heutzutage beispielsweise Sektenführer sogenannter antideutscher
Gruppen oder Initiativen und wittern nun überall die völkische
Verschwörung. Der Zusammenhang von keynesianischem Sozialstaat und Nationalsozialismus wurde durch den antinazistischen und gleichzeitig antikapitalistischen Kern von 68 ins Bewusstsein gehoben. Und noch die ganzen Folgebewegungen und Erben dieses Aufbruchs wie die RAF oder auch auf subkultureller Ebene der Punk haben in ihren radikalsten Ausprägungen diesen Zusammenhang – keynesianischer Sozialstaat und NS – auf den Punkt gebracht. Dem „rheinischen Kapitalismus“, also der sozialstaatlichen Variante des Kapitalismus, ging es nie um die Arbeiterinnen, Arbeiter und Arbeitslosen, sondern um den sozialen Frieden und eine stabile Ausbeutungsordnung. Die neoliberale Konterrevolution der 70er und 80er Jahre, die in England unter Thatcher und in den USA unter Reagan die Räume autoritär schloss, die von der Bewegung der 60er Jahre geöffnet wurden, soll in Deutschland nun als nachholende Modernisierung durchgesetzt werden. Dass auch hier die Westbindung gelingen mag, dafür werden wieder antideutsche Fußtrupps Gewehr bei Fuß stehen, schließlich kennen sie wie Maggi Thatcher auch keine Gesellschaft, sondern nur Individuen. Nicht von unten, sondern von oben wird gerade der Sozialstaat angegriffen. Wurde nach 68 seine repressive Seite von den Bewegungen ins Visier genommen, so wird diese nun ausgebaut. Der Wunsch nach Autonomie taucht heutzutage warenförmig pervertiert als Strategie der Individualisierung wieder auf. Damit entstehen auch minimale Chancen: der in Deutschland immer noch nach Faschismus riechende Klassenkompromiss wird aufgekündigt. Es stellen sich aber um so mehr Probleme: die Verelendungstheorie von Marx, lange Zeit verspottet, bewahrheitet sich, doch die Möglichkeiten zur Revolution werden nicht besser. Es gibt kein zurück zum Liberalismus, an dessen Zustand Marx seine Begriffe entwickelte. Der naturwüchsige Zusammenhang von Wertgesetz und proletarischem Elend mag zurückkehren, nicht aber der zwingende Zusammenhang von Theorie und Praxis, von Zusammenbruch und Revolution, von Negation des Menschen im Kapitalismus und Negation der Verhältnisse in einer Umschlagsbewegung. Ein weiteres Problem tut sich auf der Ebene
der revolutionären Theorie auf. Kritische Theorie (von Adorno bis
Marcuse), Situationismus (mit seiner Verbindung von Warenkritik,
Rätekommunismus und Klassenkampf) und der historische Operaismus, all
diese Theorien sind Theorie aus der fordistisch-keynesianischen Phase. Die
Kritischen Theorie ging von der Herrschaft des Monopolismus aus, des
autoritären Staat und befand sich in dem Glauben, in einem nunmehr
krisenfreien Kapitalismus zu leben. Auch die SI ging von einer
Krisenfreiheit des Kapitalismus aus. Der Operaismus hatte seine starke
Phase, als er versuchte die Kämpfe des sogenannten Massenarbeiters zu
politisieren und zu theoretisieren (im Gegensatz zum Post-Operaismus,
einer affirmativen Elite-Theorie, hatte der historische Operaismus
immerhin den Anspruch kritisch zu sein). Der Operaismus blieb aber auf
eine Theoretisierung der Kämpfe der Fabrikarbeiter am Fließband beschränkt
und behauptete dann das Ende des Wertgesetzes und das bloße Herrschen
eines Planstaats. Die radikalsten Theorien, aus denen wir schöpfen, sind
demnach Theorien einer vergangenen Phase des Kapitalismus. Alles danach
war ein halbierter Marx und Feuilleton. Als Anfang der Neunziger die Neue Deutsche
Wertkritik der Krisis-Gruppe ganz realpolitisch getrimmt nach einem
Politikfeld suchte, wo sie ihre Phraseologie vom Ende des Ware-Geld-Nexus
anwenden wollte und plötzlich wieder besetzte Häuser dafür entdeckte,
konnten andere nur müde schmunzeln. Denn zum einen waren die meisten
Häuser schon geräumt und zum anderen gibt es einen praktischen
Erfahrungsschatz, auf den es kritisch zu reflektieren gilt. Auf dem
Hintergrund eines intakten Sozialstaates konnten all die linken
Identitäten aufblühen, gegen die sich noch heutzutage die
Gegen-Identitäten der antideutschen, wertkritischen und sonstigen Linken
wenden: Autonome, Bewegungslinke, Antiimperialisten. Ohne Bafög, Sozi oder
Arbeitslosenkohle hätte es die Ausflüge nach Wackersdorf oder zum
Reagan-Besuch nach Berlin sicher nicht gegeben, geschweige denn die vielen
schönen besetzten Häuser mit den zuweilen weniger schönen Wandmalereien
und Plakaten. Wäre aber alles besser gewesen, wenn die Aktivistinnen und
Aktivisten statt autonomem Allerlei Krisis-Phrasen im Kopf gehabt hätten? Doch das Ende der Fahnenstange war
definitiv erreicht, als „Linke“ auftauchten, die die seit Seattle
anrollende Antiglobalisierungsbewegung nicht als ein Feld der Kritik sehen
wollte, der Kritik im Handgemenge, sondern sich in einer Phraseologie über
„verkürzten Antikapitalismus“ ergingen und „Ideologiekritik“ propagierten
ohne sie selbst betreiben zu können. Nicht selten wurden mal heimlich mal
offen die Vorzüge des Individualismus gepriesen, und je weniger man selbst
noch benennen konnte, was eine richtige Kritik des Kapitalismus oder auch
der neuen Weltordnungskriege sein könnte, gefiel man sich in versteckter
oder offener Apologetik des Kapitals und seiner Kriege. Damit es besser, also ganz anders wird,
dafür braucht man eine Menge Leute, keine Masse, aber zumindest eine
kritische Masse. Wie wäre es mit dem Vorschlag, ähnlich der
situationistischen Minigruppen in den 50ern, die aufs ganze abzielenden
Kritik hochzuhalten? Wenn man dies noch verbinden würde mit dem Marxismus
und Anti-Autoritarismus von 68 und den ambivalenten Erfahrungen der
„konkreten Utopien“ der 80er, wäre zumindest ein guter Cocktail gemixt,
eine spannende Flaschenpost verkorkt. Denn nur wenn es Avantgarden gibt,
die vielleicht auch auf Grund der Verfügung über „freie Zeit“ die
Erinnerung wach halten und die Utopien vertreten, dass alles ganz anders
sein könnte und sein müsste, fallen bei anderen ideologiebedingte
Barrieren, lassen sich grundsätzliche Fragen wieder stellen. Ich glaube
nicht, dass aus der hier versammelten Linken eine Avantgarde entstehen
wird. Die jüngsten Erkenntnisleistungen in der Linken werden einem solchen
Projekt nämlich weniger dienlich sein. Mehr als alles andere war der
Irak-Krieg 2003 die linke Einübung in Realpolitik: man hat sich Gedanken
gemacht über Sanktionsregimes und positive Folgen der Kriegsdrohung, man
hat mit dem Gedanken einer nachholenden bürgerlichen Revolution gespielt,
man fühlte sich zwischen US-amerikanischen Think-Tanks und europäischen
Ausschüssen so richtig wohl, bei der ostentativen „Sorge um Israel“ legte
man schon ein so staatsmännisches Gesicht auf wie der deutsche
Außenminister.
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