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http://www.wildcat-www.de/aktuell/t_eumigr.htm |
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1. Was ist noch radikal an links?
Spätestens seit den 80er Jahren ist linksradikale Politik in Teilbereichen organisiert: die Antifas bekämpfen die Faschisten, die Flüchtlingsgruppen »kümmern sich« um die Einwanderer, die Arbeitslosengruppen »betreuen die Opfer« des Sozialstaatsumbaus. In dieser Konstellation wird jeder Kampf zu einem defensiven, jedes politische Engagement tendiert zur »Sozialarbeiterei« und zum Appell an den Staat. 2. One World Es geht nicht um Strategien im Rahmen des Nationalstaats, sondern um die ganze Welt. Im kapitalistischen Weltsystem hat sich die Unterscheidung in Erste (»industrialisierte«), Zweite (»realsozialistische«) und Dritte (»unterentwickelte«) Welt aufgelöst. Die Akkumulation hat sich stufenartig nach Branchen über die Welt verteilt: Maschinenbau in der BRD, Waschmaschinenproduktion in Spanien und Italien, Autozulieferer in Polen und Rumänien, Turnschuhe und Festplatten in den asiatischen Tigerstaaten, Cash Crops und Abfallhalden in Afrika. Die einzelnen Stufen dieser Treppe sind aber nicht einheitlich: es gibt auch breite Armut und Sweatshop-Produktion in den USA und modernste Fabrikanlagen in Indonesien; das wird oft als »Leopardenfell« beschrieben. Diesen Spaltungen zwischen den Ländern und in ihrem Inneren entsprechen die Spaltungen der Löhne und der sozialstaatlichen Leistungen. 3. Welt in der Krise - Welt im Aufbruch Trotz der Ausbeutung dieser Spaltungen steckt der globale Kapitalismus in der tiefsten Krise seiner Geschichte. Das seit 30 Jahren zyklische Absacken der Akkumulation ist Ausdruck einer grundlegenden Krise der kapitalistischen Vergesellschaftung. Gleichzeitig sind die Menschen in riesigen Wanderungsbewegungen in die Städte gezogen und bilden gigantische Belagerungsringe um die Metropolen (Mega-Cities). Zum ersten Mal in der Geschichte sind die Bauern nicht mehr die Mehrheit. Aber das Projekt der Industrialisierung, die Einbeziehung dieser »freien« Arbeitskraft in die kapitalistische Akkumulation, stößt heute an Grenzen. Umso verzweifelter sucht das Kapital nach einer Lösung seiner Krise durch die Intensivierung der Ausbeutung. 4. Klassenkampf, Rigidität, Wanderungen Das Klassenverhältnis ist ein Verhältnis von dauerndem Kampf: Wenn ansässige ArbeiterInnen sich weigern, bestimmte Drecksarbeiten zu machen oder für Niedrigstlöhne zu arbeiten, sollen Einwanderer an ihre Stelle treten. Wenn bessere Bedingungen am Arbeitsplatz durchgesetzt worden sind, wird der Betrieb (oder die ganze Branche) nach Osteuropa verlagert. Das Kapital ist aber nicht beliebig mobil (die »Globalisierung« war vor allem eine Propagandaoffensive), die Zentren der Akkumulation bleiben in den Metropolen, und viele Auslagerungen dienen nur dazu, den alten Belegschaften Druck zu machen. Es kommt zu keinem neuen Akkumulationsmodell, sondern alte Anlagen werden nach Osteuropa verlagert; dieser wilden Auslagerung folgt die EU Ost-Erweiterung. 5. Einwanderungsoffensive und Sozialstaatsumbau Die Wende der Schröder-Regierung wie aller EU-Staaten zu mehr Einwanderung und die Reformen des Sozialstaats (Rente, Arbeitslosen- und Sozialhilfe, Krankenversicherung) sind Bestandteile einer Gesamtstrategie zur Steigerung der Ausbeutungsrate. Es geht nicht darum, den absehbaren Rückgang der Bevölkerung aufzuhalten, sondern um eine drastische Senkung der Reproduktionskosten bei gleichzeitiger Steigerung der abgepressten Arbeitsmenge. Nachdem die Zuwanderung in die BRD in den letzten Jahren teilweise negativ war, soll nun eine massenhafte und qualitativ veränderte Einwanderung organisiert werden: nicht mehr nur in die Jobs, die von ansässigen Arbeitskräften verweigert werden (Landwirtschaft, Gastronomie usw.), sondern als direkte Konkurrenz zum Angriff auf die Löhne in der Industrie, und auch in hochqualifizierte Bereiche wie mit der Greencard-Regelung. Bisherige Rigiditäten sollen durch eine massive Neuzusammensetzung aufgebrochen werden. Dem entspricht die weitere Aufsplitterung sozialstaatlicher Leistungen, z.B. mit der Gewährung von Sozialleistungen nach dem »Heimatlandprinzip« im Rahmen der EU Ost-Erweiterung, um die Zuwanderung auf LohnarbeiterInnen zu beschränken. 6. Nicht den vorgegebenen Spaltungen folgen ... Den Antiimperialisten sind die »guten Nationalstaaten« abhanden gekommen, die sie gegen die bösen Supermächte unterstützen könnten. Den Antifas ist ihre Rolle gegenüber den bösen Nazis abhanden gekommen, seit sich der Staat als der bessere Antifaschist präsentiert. Es kann uns nicht um eine Verlängerung einer solchen »Politik« gehen! Der Widerstand der ansässigen ArbeiterInnen gegen »Schmutzkonkurrenz« aus dem Ausland ist nicht an sich gut und unterstützenswert; die erklärte Absicht einer Flüchtlingsgruppe, Flüchtlinge auch dann bei der Arbeitssuche zu unterstützen, wenn sie dabei »Lohn- und Arbeitsstandards unterbieten«, greift sich einen anderen Teilaspekt der Klassenrealität raus und rennt damit in die Sackgasse! Daß Staatsorgane wie der DGB eine solche Politik machen, ist ihr Geschäft (»Interessenvertretung«; Klassenspaltung; Aufrechterhaltung des produktiven sozialen Friedens); daß linksradikale Gruppen in solche Fallgruben stolpern, ist Ausdruck ihrer strategischen Defensive. 7. ... sondern auf die Sprengkraft des globalen Klassenverhältnis beziehen Diese Defensive können wir nur überwinden, indem wir uns auf die
Widersprüche im globalen Kapitalverhältnis beziehen. Nur das kann unsere
Rolle den vielen Konflikten und kleinen Kämpfen gegenüber sein - und eben
nicht, die Leute dann auf die staatlichen Garantien zu verweisen! Ihre
eigene Stärke können die Leute nur entdecken, wenn sie sich als Teil
dieser weltweiten Auseinandersetzung sehen. Wir selber können uns auf ihr
explosives Potential nur beziehen, wenn wir uns nicht als Unterstützer,
als etwas von außen sehen, sondern als Teil dieser Widersprüche begreifen
und unsere eigene Wut auf die Verhältnisse einbringen. Rentenreform, Staats-Antifa und Zuwanderung Die multinationale Zusammensetzung der Arbeiterklasse spielte in einem Land wie der BRD immer eine wichtige Rolle - um die Löhne zu drücken und die ArbeiterInnen gegeneinander auszuspielen, aber auch als explosiver Motor von Kämpfen. Beispiele dafür sind so unterschiedliche Situationen wie Streiks von Flüchtlingen gegen workfare-Programme in den 80er Jahren, Kämpfe in Großfabriken, die Neuzusammensetzung im Bausektor Anfang der 90er Jahre, Widerstand gegen Lagerunterbringung und Zwangsverpflegung, oder die zunehmende Illegalisierung der Arbeit von ImmigrantInnen in den 90er Jahren (siehe die Materialien auf http://www.wildcat.de/). Immer wieder hat das Regime Stiefel-Nazis und ausländerklatschende Glatzen ermutigt und vor seinen Karren gespannt, um solche Situationen zu eskalieren, ImmigrantInnen einzuschüchtern, Gesetzesverschärfungen und polizeiliche Aufrüstung zu legitimieren usw.. Seit einem Jahr macht sich die Bundesregierung zum Fürsprecher verstärkter Einwanderung und verordnet im gleichem Atemzug einen »Antifaschismus der Anständigen«. Was ist da passiert? Der kapitalistische Kern der Reformprojekte In den Medien wird der Ruf nach Einwanderung von Arbeitskraft mit dem absehbaren Schrumpfen der europäischen Bevölkerung und der damit verbundenen Gefährdung der sozialen Sicherungssysteme begründet. Das ist Quatsch, denn die sozialen Sicherungssysteme sind nicht materiell gefährdet. Auch wenn der Anteil älterer oder nicht-arbeitender Menschen steigt, gibt es aufgrund der gestiegenen Produktivität keine Versorgungsprobleme. Die Strategen des Regimes sagen offen, worum es geht: die »Beschäftigungsquote«, d.h. den Anteil der Arbeitenden an der Gesamtbevölkerung. Dies ist nur ein geschönter Ausdruck für die gesamtgesellschaftliche Ausbeutungsrate, also für das Verhältnis der gesamten Menge an lebendiger Arbeit zu den gesamten Reproduktionskosten des Bevölkerung. Im Vergleich z.B. zu den USA sei diese Quote in Europa zu niedrig und müsse gesteigert werden. Das Strategiepapier des EU-Kommissars für Einwanderung nennt als Zielgröße eine Anhebung von aktuell 61 auf 70 Prozent bis zum Jahr 2010. Um das Verhältnis zwischen Arbeitsmenge und Reproduktionskosten zu steigern, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder man steigert die Arbeitsmenge, oder man senkt die Kosten. Entscheidend ist immer das Verhältnis, solange höhere sozialstaatliche Kosten zu einer entsprechend höheren Abpressung von Arbeit führen, sind die Kosten kein Problem (nebenbei gesagt ist das der Kern des Sozialstaatsgedankens jenseits aller humanitären Floskeln). Zu den möglichen und aktuell gleichzeitig diskutierten Hebeln gehören: Verlängerung der Lebensarbeitszeit, d.h. früher anfangen zu arbeiten (Verkürzung der Ausbildung) und später aufhören (Anhebung des Rentenalters - indirekt wird das mit der Teilprivatisierung der Rente betrieben, weil dann einfach länger gearbeitet werden muß, um genug Geld für die Rente ansparen zu können); einen größeren Teil der Frauen in Lohnarbeit bringen; höhere Einwanderung mit einer entsprechenden Selektion nach Arbeitsfähigkeit, Alter und Qualifikation. Dann ist deren Erwerbsquote höher, und die auf sie entfallenden Kosten für Erziehung, Ausbildung und je nach Regelung auch für Krankheit oder Arbeitslosigkeit niedriger; Intensivierung der Arbeit und Senkung der Lohnsumme - wofür die stärkere Aufspaltung in gute und schlechte Jobs, in hohe und niedrige Löhne gebraucht wird; auch dafür ist Einwanderung aus Niedriglohnländern ein zentraler Hebel (nach ILO-Angaben existiert an der deutsch-polnischen Grenze das weltweit höchste Lohngefälle mit 1:11 noch vor der Grenze zwischen den USA und Mexiko mit 1:10). Die Steigerung der Ausbeutungsrate - selbst wenn sie gelingt - ist keine Lösung der kapitalistischen Krise Die Zuwanderung stark auszuweiten und zu einem breiten Angriff auf die unteren Schichten der Arbeiterklasse zu benutzen, ist noch kein erfolgreiches Modell zur Lösung der Akkumulationskrise - wie sich aktuell in den USA zeigt. Der »Boom« der letzten zehn Jahre hatte sich auf einen drastischen Anstieg der legalen wie illegalen Einwanderung gestützt: in den 80er Jahren kamen 7,3 Millionen Menschen legal ins Land, in den 90ern über 9 Millionen; weiter 6 Millionen sollen sich mittlerweile illegal dort aufhalten - die höchste Zuwanderung, die es in absoluten Zahlen in die USA je gegeben hat. Aber auch dieser Zugriff auf massenhaft neue Arbeitskraft konnte nicht verhindern, daß die tiefe Krise der kapitalistischen Akkumulation nun offen zutage trifft, die durch den Boom an den Finanzmärkten nur verdeckt war. Die aktuell von den USA ausgehende Krisendynamik ist von einer solchen Wucht, daß in nächster Zeit womöglich die Karten im Klassenkampf sowieso komplett neu ausgegeben werden, die Situation ist offen. Dabei wird sich auch zeigen, daß Wanderungsbewegungen nicht so einfach technokratisch je nach Arbeitsmarktlage manipuliert werden können, wie es von den Strategen eines neuen »Migrationsmanagements« (Strategiepapier des EU-Kommissars) dargestellt wird. In dem Spannungsverhältnis zwischen ungelöster kapitalistischer Krise und dem verzweifelten Ringen der Unternehmer und Staaten um die Intensivierung der Ausbeutung liegt die Chance der Entstehung radikalisierter und explosiver Klassenkämpfe - zugleich aber auch die Gefahr, daß die auf Teilbereiche beschränkten linken Politikformen die vorgegebenen Spaltungslinien und Mystifikationen nachvollziehen, statt sie zu durchbrechen. Die Verschleierung des Klassenverhältnisses in der Tagespolitik In der Tagespolitik werden die verschiedenen Hebel zur Steigerung der Ausbeutungsrate als politische Alternativen gehandelt und mystifizieren damit den klassenpolitischen Kern und Zusammenhang dieser Reformprojekte. Zum Beispiel machen die Befürworter der Einwanderung das Angebot: »mehr Einwanderung zur Rettung der Rente«, die Gegner sagen: »wir bewahren Euch vor der Einwanderung, dafür müßt ihr aber länger arbeiten und den Gürtel enger schnallen«. In Wirklichkeit sind das keine Alternativen, sondern die zwei Backen derselben Zange: Der DGB beteiligt sich am wachsenden Druck auf Arbeitslose und bringt die Rentenreform über die Bühne (mit dem Hinweis, dann brauchen wir keine Zuwanderung). Grüne oder SPDler fordern die Absenkung der Tarife und einen Niedriglohnsektor sowie Zuwanderung als wichtigen Hebel zu deren Durchsetzung. Der BDI verlangt eine jährliche Zuwanderung von 450 000 Arbeitskräften, damit die Industrie auf einen »flexibleren Arbeitsmarkt« zugreifen kann; denn nur durch massive Neueinstellungen können sie gefestigte Strukturen innerhalb der Betriebe aufweichen. Die gegenwärtigen Bemühungen des Schröder-Regimes, mehr Zuwanderung ins Land zu holen, gehen über die »Unterschichtung« des hiesigen Arbeitsmarkts durch begrenzte Segmente von billiger Arbeitskraft hinaus. Die vom BDI lancierten Zahlen zeigen, daß heute eine andere Form von Arbeitsmigration angestrebt ist, die auch in die industriellen Zentren hereingeholt werden und die Ausbeutungsbedingungen insgesamt verschärfen soll. In den 90er Jahren wurden die industriellen Sektoren umstrukturiert und Teile der Produktion ausgelagert. Relativ abgetrennt davon wurde die Arbeitskraft von Zugewanderten und Illegalisierten ausgebeutet. Kämpfe in diesen Bereichen blieben isoliert und entsprechend schwach (Streik der Bahnreiniger in NRW 1999, Streik bei Vemiko/Euskirchen). Noch stärker segmentiert ist die Arbeit in der Landwirtschaft; lediglich im Bausektor kam es zur offenen Konkurrenz zwischen Ansässigen und Zugewanderten bzw. Wanderarbeitern, was zu rassistischen Ausfällen, aber auch zu Kämpfen führte, die den Staat schließlich zu einer Regulierung in Form des Mindestlohns zwangen. Die Verhältnisse zum Tanzen bringen, statt uns in ihnen zu etablieren In der öffentlichen Diskussion um die Arbeitsmigration prallen Standpunkte aufeinander, die die von Staat und Unternehmern vorgegebenen Spaltungslinien nicht verlassen: der DGB wehrt sich gegen Einwanderung und verlangt lange Übergangsfristen bei der EU Ost-Erweiterung, um die Löhne zu verteidigen. Flüchtlingsgruppen sehen darin nur den Rassismus und kritisieren die egalitäre Parole »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« als faktische Ausgrenzung der Migranten vom Arbeitsmarkt. Auf den ersten Blick haben beide Positionen ihre Berechtigung - die Schwäche beider liegt darin, daß sie an eine staatliche Regulierung appellieren und das Problem als eine Konkurrenz um »Arbeit« betrachten. Die Konkurrenz ist aber nur die Form, in der die Abpressung von Arbeit forciert wird - dies abzusichern ist die allgemeine Aufgabe des Staats. Statt die von Staat und Unternehmern vorgebenenen Spaltungs- und Konkurrenzlinien nachvollzuziehen, müssen wir die brüchigen Stellen (unter)suchen. Dafür ist es notwendig, die Konflikte in der BRD als Momente der Widersprüche im globalen Kapitalverhältnis zu verstehen. Es geht nicht darum, abstrakte Einheits- und Solidaritätsappelle zu verbreiten, sondern wir müssen uns an den Punkten von Widersetzlichkeit, Kampf und Rebellion orientieren. Kämpfe entzünden sich meist an einzelnen Punkten und weiten sich aus, wenn sich andere ArbeiterInnen spontan in ihnen erkennen und sich deshalb »solidarisieren«. Solche Dynamiken sind heute wieder leichter möglich, weil der Kapitalismus nicht mehr als das »überlegene System« erscheint und Kämpfe eher als berechtigt empfunden werden als noch vor zehn Jahren. Wir selber müssen daran anknüpfen, wie sich die ProletarierInnen informell organisieren und welche Ansprüche sie in ihren Kämpfen entwickeln. Diese Ansprüche gehen oft weit über das hinaus, was von Linken als arbeitsrechtliche Standards oder gewerkschaftliche Absicherung ins Spiel gebracht wird. Auch wenn es auf den ersten Blick oft nur darum zu gehen scheint, die Einhaltung der Regeln durchzusetzen, artikuliert sich in diesen Konflikten der globale Gegensatz von Ausgebeuteten und Kapital. Wer solche Konflikte in die vorgegebenen Bahnen institutioneller Vermittlung kanalisiert, raubt ihnen gerade das, was über die Absicherung eines status quo der Ausbeutung hinausweist. Dann werden solche Kämpfe leicht zur Forcierung der Klassenspaltung! Heute setzen viele Bewegungen weltweit den Antikapitalismus wieder auf die Tagesordnung. Das ist eine gute Entwicklung, sie darf nur nicht dabei stehen bleiben, denn dann hätten wir nach Antiimperialismus und Antifa nur eine neue Mode-Ideologie. Es ist richtig: Faschismus, Krieg und Hunger lassen sich nur ausrotten, wenn wir die Ausbeutung abschaffen. Aber das werden wir paar Linke nicht alleine können, sondern das kann in letzter Instanz nur die Sache aller Ausgebeuteten sein. Statt »Betreuung von Opfern« gemeinsamer Kampf um
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