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I Die PDS genießt, wie vor ihr die Grünen, den Ruf einer linken, oppositionellen Partei (diese Qualitäten sollen ihr hier gar nicht bestritten werden) und bekommt ihren Reformismus entschuldigt von Leuten, die sich für revolutionär, linksradikal, jedenfalls ganz und gar nicht für reaktionär halten. Reformismus
wurde den Gründen und wird der PDS deshalb verziehen, weil politisches
Handeln von Parteimitgliedern und –sympathisanten stets aufgeteilt wurde
in Maximalforderungen, die man eben so hatte, und realistischen
Forderungen, mit denen man Politik macht. Wer Maximalforderungen tatsächlich
einmal vertrat, dem wurde mit dem Argument, man könne nicht immer nur
Maximalforderungen stellen, bescheinigt, dass er für politische Tätigkeiten
ungeeignet sei. (Das ist übrigens nicht der Unterschied
zwischen Realos und Fundamentalisten bei den Grünen bzw. Reformern und
Betonköpfen in der PDS: da ging und geht es vielmehr um die Frage,
inwieweit man sich die praktische politische Arbeit durch hinweise auf ein
mitgeschlepptes Maximalziel erschweren solle.) Wer
so denkt, dem scheint Reformismus unausweichlich. Fraglich scheint ihm bloß,
wie weit man gehen muss, wie viele Kompromisse zu schließen
sind. Nicht zu viele, das ist ihm klar. Und wenn die Partei zu
reformistisch wird, dann meint er gegenlenken zu müssen. Was
ist davon zu halten? Die PDS ist keine reformistische Partei, weil ›die
da oben‹ auf dumme Gedanken verfallen sind oder ›die da unten‹ nicht
genügend Druck gemacht haben. Die PDS betreibt nicht den Kommunismus –
auch wenn einige sich den Kommunismus wünschen mögen – sondern Politik
aus Sorge um ihr Land, das sie für schlecht regiert halten. An diesem
Zweck relativieren sich alle noch vorhandenen radikalen Forderungen,
schließlich geht es ja darum, etwas durch parlamentarische Politik zu verändern
– das wird mittlerweile ganz deutlich gesagt, war aber immer schon klar:
sonst hätte man sich das mit einer eigenen Partei ja gleich schenken können.
Um überhaupt etwas zu bewirken, muss eine Partei regieren. Und um
(mit)zuregieren, muss sie eine alternative Rechtung aufmachen, wie die
Probleme der Nation zu meistern sind. Dieser notwendige
Nationalismus und weder die lasche Basis, noch die Verräter an der Spitze
sind dafür verantwortlich, dass Grüne und PDS sich nach bestem Wissen
und Gewissen am Gelingen des Projekt Deutschland beteiligen. Die
Sphäre der Politik ist die Sphäre der Ideologie, in der sich die
vermeintlichen Sachzwänge als echte Sachzwänge darstellen: Das
imperialistische Interesse, überall auf der Welt dem heimischen Kapital
brauchbare Geschäftsbedingungen zu schaffen – und dazu gehört sowohl
die Sicherheit, dass nicht irgendein Diktator diese Bedingungen
selbstherrlich über den Haufen wirft, als auch der Schutz von Eigentum
und Person – stellt sich dem politischen Standpunkt als nationale
Verantwortung dar, international für Frieden und Menschenrechte tätig zu
werden. Das geschieht explizit aus wohlverstandenem Eigeninteresse, ist
deswegen aber keine Heuchelei, sondern die Form in der sich die
imperialistischen Interessen darstellen. Mit anderen Gegenständen ist es
ganz ähnlich: Die Notwendigkeit, die Arbeiterklasse zu erhalten,
erscheint als gerechte Sozialpolitik, Ökologie und
Bildungspolitik; alles was mit Einnahmen und Ausgaben zu tun hat, muss die
materielle Grundlage der Staatstätigkeit, die kapitalistische Ökonomie,
pflegen und ist daher Standortpolitik. Weil
Politik immer Sorge um das Wohl der Nation ist, hatten die Grünen einen
weiten Weg hin zu einer realistischen Politik immer schon zurückgelegt,
wenn sie an einer Regierung beteiligt wurden. Wie die Grünen, ist die PDS
keine Klassenpartei und kennt daher nur das Wohl der Nation als
Richtschnur. Die Alternativvorschläge der PDS mögen in Nuancen durchaus
unterschiedlich sein, sie sind als für das Wohl Deutschlands
›eigentlich‹ bessere gemeint. PDS
und Grüne sind nicht ›dummerweise‹ auf eine falsche Strategie
verfallen, ihre alternative Politik war immer auch dadurch motiviert, dass
sie diejenigen vertreten haben, die sich im jeweiligen Deutschland nicht
heimisch gefühlt haben und eine solche Heimat einforderten. Die grünen
haben diese Heimatsuchenden »Viele
junge Menschen haben sich gefühlt wie Fremde im eigenen Land.« (J.Fischer)
– in die Berliner Republik geführt; die PDS führt Ossis und volkstümliche
Westlinke, die mit einem Großdeutschland gar nicht gerechnet haben, in
eine Zukunft ohne Mauer im Kopf. Beide Parteien haben für Modernisierung
gesorgt, die pazifistischen Grünen haben Deutschland guten Gewissens zum
Kriegführen gebracht, die soziale und gerechte PDS wird vielleicht
international Gerechtigkeit einfordern und dafür als Partei des kleinen
Mannes auch die nötige Einsatzbereitschaft des Volkes mitbringen – man
mag sich das gar nicht so genau ausmalen. Neben
den ›Reformisten‹ in der PDS, die von den Grünen gelernt haben
»dWenn man etwas verändern will, muss man in die Regierung
rein.« (Bärbel Höhn) – und denjenigen, die froh sind als
offiziell anerkannte Kommunistchen geduldet zu werden, gibt´s auch
Kritik, von Leuten, die meinen, PDS-Politik müsse ›irgendwie‹
sozialistischer sein als das, was die SPD so macht. Winfried Wolf und
Dorotée Menzner haben einen »Mittelgroßen Ratschlag« veröffentlicht,
der sich – wohl aus Sorge um den Verlust von Stammwählern – um die
Pflege des linken Profils der Partei bemüht. Dass die PDS Politik für
Deutschland macht und als Partei machen muss, wird durch diese Kritik
gerade nicht angegangen, sondern – wenn auch unwillentlich –
fortgesetzt. Schließlich stehen Wolf und Menzner stets auf dem Standpunkt
der Partei, wie sie ankommt und wie sie etwas bewirken kann und nicht –
und das sei hier noch mal festgehalten – auf dem Standpunkt einer Kritik
an Ökonomie und Staat. Ihre Kritik ist also eine sehr relative. Wie man
auf kommunaler oder Landesebene koalieren solle, sei deshalb auch im
Einzelfall zu diskutieren. Nur auf Bundesebene sei das – dem Charakter
der Partei wegen! – eine ganz andere »Dimension«. So
ist in dem Papier von »fortgesetztem Sozialabbau« und »Kontinuität der
unsozialen und undemokratischen Politik der Bundesregierung« die Rede.
Damit zeigt man einmal mehr, dass man erstens von einem Verständnis des
kapitalistischen Staates und seiner Ideologie nichts wissen will – was
bedeuten Sozialstaat und Demokratie denn eigentlich? – und zweitens
schon in den Startlöchern sitzt, um in Verhandlungen etwas mehr
Demokratie und Sozialleistungen herauszuholen. Verheerend ist das nicht
nur deswegen, weil das Ergebnis solcher Verhandlungen abhängt von den
Kompromissen, die man den Verhandlungspartner abringen kann und von dem,
was der Staatshaushalt hergibt – linke Politik also nur in den Grenzen möglich
wäre, in denen Geld übrig ist und für andre Zwecke nicht gebraucht
wird. Viel schlimmer aber ist, dass diese Kritiker dem ideologischen
Schein von Demokratie, Sozialstaat, etc. aufsitzen: das hat einmal mehr
nicht mit ›Realismus‹ oder ›Maximalforderungen‹ zu tun, sondern
allein damit, dass sich dieser ideologische Standpunkt an der scheinbaren
Versöhnung von Kapital und Arbeitern abarbeitet und niemals zur Aufhebung
dieses Widerspruchs durchdringen kann. Die
gleiche Ideologisierung zeigt sich in der Debatte um die Nation: »Angesichts
solcher Debatten wie ›Linke und Nation‹ oder ›Liebe zu
Deutschland‹ verlangen die Autoren im vierten Abschnitt das Profil der
PDS ›als Partei der internationalen Solidarität‹ weiter zu
entwickeln.« (junge Welt, 10.3.2001). Bezeichnend ist hier, dass ein
›Profil‹ gestärkt werden soll, dass ein Alternativvorschlag
(zum Zwecke des Wahlerfolgs?) gemacht wird zu dem Programm, sich den
Begriff der Nation positiv anzueignen, dass aber völlig fehlt, sich zu überlegen,
was den ›Nation‹ bedeutet und und warum deshalb der Begriff
sich nicht positiv aneignen lässt, sondern nur die Sache bekämpft werden
kann. II In
dem Maß, in dem die PDS regierungsfähig wird, bekennt sie sich zu ihrer
nationalen Verantwortung und löst sich von den Tabus, die ihre Wortwahl
bisher eingeschränkt hatten. (Alle folgenden Zitate vom stellvertretenden
PDS-Vorsitzenden Diether Dehm, Jungle World, 17.1.2001) 1.
Man bekennt sich zu Deutschland. Mehr als alle Liebeserklärungen, die ja
nalog zum Gefallen an Gartenzwergen, Emmentaler oder Mickey-Mouse-Comics
in der Kategorie ›persönlicher Geschmack‹ sich abheften ließen, sagt
folgendes Zitat über das Ausmaß an politischem Irrationalismus und
Regression: »Ich bin stolz auf die Antifaschisten in Deutschland, ich
bin stolz auf die Klassik, ich bin stolz auf Karl Marx, auf Goethe, Heine
und Brecht. Ich schäme mich für deutschen Antikommunismus, Militarismus
und dafür, dass die Linke nicht einig genug war, einen Hitler zu
verhindern oder einen Adenauer.« Damit ist ja ein ganz bestimmtes Urteil
verbunden: da wird einem ›wir‹ bescheinigt, etwas gut bzw. schlecht
gemacht zu haben und das zum Teil schon geraumer Zeit vor Diethers Geburt.
Da wird ein ideologisches Konstrukt als selbstverständlich genommen. Mehr
noch: die Volksgemeinschaft wird nicht nur einfach hingenommen und bejaht,
sondern forciert: nämlich als eine solche, die eine gemeinsame
Aufgabe hat, für die auch ›die Linke‹ alles zu geben habe. 2.
Ausgangspunkt des Nationalismus ist die nationale Standortrechnung (natürlich
mit dem Hintergedanken, gerechter als die Alternativen zu sein). »Es
geht einfach darum, dass in der internationalistischen Linken weltweit darüber
debattiert wird, wie man den Monopolen entgegentreten kann, die den
nationalen Sozialstaat unterhöhlen wollen.« Dass eine Partei
ehemaliger Kommunisten heute behaupten mag, dass Monopole (schlecht) dem
Sozialstaat (gut) gegenüberstehen, spricht Bände über Qualität und
Quantität der politischen Agitation in der DDR. Dass der Staat, der
Politik für sein Kapital macht, als Opfer des internationalen Kapitals
hingestellt wird, spricht Bände darüber, wie Ideologiebildung
imperialistischer Politik geht. 3.
Fast schon für sich selbst spricht folgendes Zitat: »Die Nazis haben
mehrfach grausam gelogen: Sie nannten sich Sozialisten und waren keine.
Sie nannten sich Nationale und haben Deutschland in Trümmern
hinterlassen.« Es verdient aber doch festgehalten zu werden, was
damit am Faschismus kritisiert wird: Dass sie nicht, etwa im Sinne
Strassers, eine echte Volksgemeinschaft hingekriegt haben und dass sie den
Krieg verloren haben. 4.
Der Nationalismus wird gerechtfertigt. Nicht mit Argumenten, wohl aber mit
dem Hinweis, dass früher schon Ähnliches geschehen wäre: »Es gibt
doch eine Geschichte von hundert Jahren: Ein August Bebel, der sagt,
›wir sind national, das Kapital ist vaterlandslos‹, war ja nicht
nationalistisch. Und Bertolt Brecht, der gesagt hat, dass ein gutes
Deutschland blühe angesichts
von Adenauer und angesichts des zurückliegenden Faschismus
war auch kein Nationalist, sondern Internationalist …Ich sehe
mich mit meiner Position in der Tradition der Arbeiterbewegung, die sich
aufP das Nationale im Sinne eines Internationalismus und des
Antinationalistischen bezieht. Bei Brecht findet dieser
internationalistische Heimatbezug den Satz: ›Dies Land, lieben wir es,
so wie andere Völker ihres.‹ «. 5.
Das ist dann eine Art von Antinationalismus, die auch auf imperialistische
Erfolge stolz sein kann: »wenn die NSDAP sich Sozialisten nennt …
dann möchte ich ihnen nichts davon kampflos überlassen. Deshalb … gab
es von Willy Brandt, der vor dem Mahnmal in Warschau niedergekniet ist,
1973 den Satz: ›Wir können wieder stolz sein auf unser Land.‹ Wegen
des Kniefalls!« 6.
Die PDS liefert keine Kritik
an den gesellschaftlichen Verhältnissen, sondern sie macht – ganz
Partei – Alternativvorschläge für Deutschland. Weil sie mit denen auch
ankommen will, muss sie auf allgemein anerkannte hinweisen und eine
gemeinsame Basis zum potenziellen Wähler aufbauen (das ist das, was mit
der Phrase gemeint ist, man müsse die Leute da abholen, wo sie
herkommen). Da mit gerät sie notwendig in Konkurrenz zu den Rechten: »Die
Frage ist: Kämpft man ideologisch gegen Nazis und zwar gerade dort, wo
diese Rattenfänger Jugendliche einfangen wollen? … Wenn
sozialdemagogische Nazis ausschließlich gegen das spekulative Kapital
herumtönen, ohne die NS-Sponsoren wie Krupp und Daimler zu erwähnen, ist
das doch kein Grund für internationalistische Linke, auf das Erwähnen
der Aktien- und Spekulationsblase zu verzichten.« 7.
Wenn man nicht als Partei auf den Wahlsieg angewiesen wäre, um überhaupt
etwas ändern zu können, könnte man anders vorgehen: Dann könnte man
die vermeintlichen Missstände als Folge einer Produktionsweise aufzeigen,
ohne Angst um Wählerstimmen haben zu müssen; dann könnte man die
heimatverbundenen Jugendlichen kritisieren, weil mit ihnen sowieso kein
Kommunismus zu machen ist, so lange sie heimatverbunden sind und schließlich
eine Organisation aufbauen, die die bestehende Produktionsweise nicht
verbessern, sondern weghaben will. Mit diesem Ziel kann man nebenher
so reformistisch sein, wie man mag, das schadet dann nämlich nicht. III Wie diese den Parteien gebührende Nationalismus aus dem parlamentarisch-demokratischen Diskurs herauswächst zeigt die Tatsache, dass Gabi Zimmer, die Nationalstolzdiskussion schon vorweggenommen und »frühzeitig Debattenbeiträge geleistet [hat], die deutlich machen, dass dieses Thema anders angegangen werden kann und nicht den Rechten überlassen bleiben muss« (Wolfgang Gehrke stellvertretender Fraktionsvorsitzender der PDS), ohne zu wissen, dass sie erst nach Trittin von allen Parteien mit aller Härte geführt würde. »Laurenz
Meyer hat die Mentalität eines Skinheads und nicht nur das Aussehen.
Laurenz Meyer hat selber bekundet, dass er stolz darauf sei, dass er
Deutscher ist. Das ist so die Flachheit, der geistige Tiefflug, der jeden
rassistischen Schläger in dieser Republik auszeichnet.« (Trittin) So
was kommt nicht gut an und »auch die der SPD und den Grünen wurde
Unmut laut« (SZ, 15.3.2001). Wenn jemand, der qua Amt für das Wohl
der Nation zu sorgen hat, darauf noch nicht mal stolz ist, dann kommen so
manchem Zweifel an seiner Eignung. Bemerkenswert ist zunächst, dass sich
die politische Öffentlichkeit ebenso sehr von Trittin distanziert und zum
Nationalstolz bekannt hat, wie sie zuvor hinter den steinewerfenden Außenminister
gestellt hatte. Politik hat eben wenig mit ›dogmatischen‹ Überzeugungen
oder Weltanschauungen konservativer oder progressiver Provenienz zu tun,
viel dagegen mit der dem einigen deutschen Vaterland entsprechenden
Ideologie. Das Quäntchen Stolz, den die Taten dieser einigen Nation gar
nicht verdienen – das hat Rau richtig erkannt – wird vorausgesetzt,
damit der stets fällige Gehorsam keine Überwindung kostet. Parlamentarsich
wird das dann so verhandelt: »Dürfen wir fünfzig Jahre nach dem Ende
des Krieges und zehn Jahre nach der Wiedervereinigung schlicht ein
bisschen zufrieden sein? Darf man stolz sein auf dieses Land? Und darf man
das hin und wieder sagen?« (Merz) Worauf Wirtschaftsminister Müller
entgegnet, dass nur die Arbeit am Nationalwohl zu Stolz führen kann: »Konzentrieren
Sie sich doch auf den Versuch der Sacharbeit, damit man in Deutschland
stolz sein kann auch auf die Opposition.« (SZ, 30.3.2001) Guter
und schlechter Nationalismus wollen nicht in einen Topf geworfen werden,
schließlich ist der gute doch zum Wohle des deutschen Volkes, während
der schlechte nicht nur das staatliche Gewaltmonopol nicht achtet, sondern
auch noch die Interessen des Staates schädigt und ausländische
Investoren vergrault. Gerade im Zeichen des angesagten Antifaschismus sind
Trittins Äußerungen untragbar: »Wer es mit dem Aufstand der Anständigen
ernst meine, dürfe Trittins Diffamierungen nicht hinnehmen.«
(Merkel, SZ, 19.3.2001) Da ist man sich einig und die nationale Rückbesinnung
bleibt nicht länger dem Kampf der PDS überlassen, gute deutsche Vokabeln
wie ›Volk‹, ›Nation‹ und ›Heimat‹ den Rechten zu entreißen:
»Auch wir sind stolz darauf, Deutsche zu sein, und fordern alle
Deutschen auf, stolz zu sein.« (Wilhelm Schmidt, SPD) »Sicher,
wir sollten den Stolz auf unsere Heimat nicht den Rechten und den Deutschtümelanten
überlassen.« (Katrin Göring-Eckard, Die Grünen) Nationalismus gehört zu jedem Staat und mit der neuen Rolle und der dazugehörigern Verantwortung der BRD ändert sich halt auch die Form, in der sich der Nationalismus äußert (und nicht – wie manche das meinen, weil Dr. Kohl vor zwanzig Jahren eine Gehirnwäsche angefangen hat). Auf die Vorwürfe der CDU und CSU, die Bundesregierung habe ein gestörtes Verhältnis zum vereinten Deutschland »uCDU und CSU fühlen sich von Rot-Grün in die rechte Ecke gedrängt und werfen Sozialdemokraten und Grünen ihrerseits vor, kein wirkliches Nationalgefühl zu haben« ist klar, welche Antwort zu erwarten ist. Und die Antwort fällt so klar und eindeutig aus, dass keine Partei politischen Gewinn aus der Diskussion ziehen kann, sondern nur ein einmütiges Bekenntnis zum Stolz auf dasi eigene Land sich wahrnehmen lässt. So bezeichnet sich Schröder als »deutschen Patrioten« und Rau, dessen Äußerungen anfangs noch zu wünschen übrig ließen, meint »Ich bin stolz auf das, was wir in Deutschland aufgebaut haben. … Ich bin gerne Deutscher, wie alle Patrioten« (SZ, 20.3.2001)(fb)n |
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