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http://www.infolinks.de/medien/konkret/2001/06/huisken.htm |
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Der Kanzler hat durchaus etwas gegen Arbeitslosigkeit, damit aber nicht viel Erfolg. Nun hat er die Schuldigen dafür gefunden. 1. Schröders rotgrüne Regierung ist mit dem Versprechen angetreten, die Arbeitslosigkeit bis zum Herbst des Jahres 2002 von etwa 4,5 auf 3,5 Millionen Arbeitslose zu senken. Der forsche Kanzler hatte gar 3 Millionen im Visier, ist aber von seinen Beratern, die sich weniger mit der politischen Ökonomie des nationalen Kapitalstandorts als mit der politischen Psychologie von Wahlen auskennen, zurückgepfiffen worden. Inzwischen erweist sich selbst die Zurückhaltung der Kanzlerberater noch als ziemliche Übertreibung. Trotz eifriger Anstrengungen des »Bündnisses für Arbeit« wollen die Zahlen der Nürnberger Anstalt einfach nicht aufs Wort des Kanzlers »der Mitte« hören, was diesen ärgerlich gemacht und zu der bekannten Beschimpfung von Arbeitslosen bewogen hat, daß ihnen ein »Recht auf Faulheit« nicht zustehe. Es steht also der rotgrüne Kampf gegen Arbeitslosigkeit wieder einmal auf dem Prüfstand. Dabei haben linke Durchblicker immer schon gewußt, daß es der Regierung der »Arbeiterverräter« ohnehin nicht ernsthaft um Arbeitsplätze geht. Sie entnehmen solchem Mißerfolg der nationalen Arbeitsplatzbeschaffungspolitik, daß Schröder, Eichel oder Riester nur daran interessiert sind, die Multis zu bedienen. Die Betroffenen und ihre Vertretungen halten dagegen an der Kanzlerbeteuerung fest, sehen darin den politischen Willen, etwas gegen ihre Notlage zu unternehmen, halten sich für die Adressaten dieser Politik und entnehmen den wenig ergiebigen Anstrengungen, daß diese intensiviert werden müssen. 2. Beide Seiten liegen falsch: Weder erschöpfen sich Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik im Dienst an den hiesigen Kapitalisten, noch fallen die staatliche Sorge um Arbeitsplätze und das Interesse von Lohnarbeitern an regelmäßigem Einkommen durch abhängige Beschäftigung zusammen. Wenn die Politik - und darin unterscheidet sich die eines Schröder nicht von der eines Kohl - der Arbeitslosigkeit den Kampf ansagt, dann meint sie es ernst. Sie hat für ihre »Beschäftigungsoffensiven« ihre ganz eigenen Gründe und zwar gleich mehrere. Alle resultieren sie aus der nationalstaatlichen Raison der politischen Verwaltung des kapitalistischen Gemeinwesens - was immer auch im Wahlkampf wem »versprochen« wird. Zum einen müssen die Arbeitslosen - wie es heißt - »von der Straße«. Da lungern sie zwar deshalb selten herum, weil Arbeitslosigkeit inzwischen erfolgreich zum Fulltimejob ausgestaltet worden ist, der sich auf Arbeitsämtern, in Personalbüros, bei sozialen Einrichtungen und in der staatlich verordneten Gelegenheitsarbeit abspielt. Dennoch gibt das Bild von der »Straße« eine Staatssorge wieder: Mit dem Anwachsen der Anzahl der »sozial Schwachen« im Lande wächst die Unzufriedenheit, kommt es zu Protestwahlen, werden - nicht zufällig - rechtsextreme Parteien für deutsche Lohnbürger wählbar und beeinträchtigen damit bereits die Bequemlichkeit des Regierens. Zwar wird nicht befürchtet, daß die politische Stabilität der Herrschaft in Gefahr gerät, doch gemessen am Ideal eines Volkes, das durch die »Disziplin der Fabrikarbeit« dauerhaft und umfassend in die Pflicht genommen wird, das jede Beschäftigung auf dem Konto »guten Regierens« verbucht und das deswegen nicht auf dumme Gedanken kommt, leidet die Produktivkraft »Volksgehorsam« schon ein wenig. Zum anderen entdeckt die politische Führung in der nationalen Arbeitslosigkeit ein staatsmaterielles Problem. Arbeitslose kosten, Millionen von ihnen kosten mehr und wachsen sich zur Belastung für den Sozialstaat aus. Dem Umstand, daß Unterhaltsgelder für Arbeitslose immer dann vermehrt ausgezahlt werden müssen, wenn sie nur noch vermindert in die sozialen Kassen fließen, entnimmt die rotgrüne Regierung - wie schon ihre Amtsvorgängerin - nicht die wachsende Not der Lohnabhängigen ohne Arbeit, sondern eine Notlage des Haushalts des Sozialstaats. Der wird abgeholfen durch das Bündel jener Maßnahmen, die politisch als »Reform des Sozialstaats« gefeiert und von der Lohnarbeiterschaft als neue Qualität ihrer Verarmungskarriere - von der Arbeit über die Arbeitslosigkeit zur Sozialhilfe: Es lebe das Abstandsgebot! - erfahren werden. Dem ist zum dritten und endgültig zu entnehmen, daß sich Arbeitslosigkeit auch für Rotgrün vornehmlich als entgangene Staatseinnahmen aus Lohnarbeitereinkommen und als entgangener Beitrag zum Wachstum des nationalen Kapitals buchstabiert. Das eint Staat und Kapital im »Bündnis für Arbeit« und überzeugt auch eine deutschnationale Gewerkschaft: Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit muß sein, sofern sich dadurch das nationale Wirtschaftswachstum und die Finanzmacht des Staates stärken lassen. Existenznöte von entlassenen, chronisch von Entlassung bedrohten und mit ihr erpreßten Arbeitern sind das Thema des »Bündnisses« nicht. 3. Allerdings weiß auch die rotgrüne Regierung, daß »die Wirtschaft von der Wirtschaft gemacht wird«, wie einst ein liberaler Vertreter der Vorgängerregierung so unnachahmlich formuliert hat. Der Sache nach schafft die Regierung die Arbeitsplätze nicht, die sie für ihre politökonomischen Anliegen braucht, sondern richtet allein günstige Bedingungen für Beschäftigung ein. Das Einstellen selbst ist und bleibt wie das Ausstellen die Sache der kapitalistischen Betriebe. Die nehmen die im »Bündnis für Arbeit«, in der Soziallegislative und in den Tarifauseinandersetzungen offenbarte Bereitschaft, das Lohnniveau der Nation direkt und zusätzlich indirekt - über Absenkung von Lohnnebenkosten, Flexibilisierung der Arbeitszeit, Einrichtung von Teilzeitarbeit, »betriebsnahe Tarifpolitik« und entsprechende Korrekturen am Sozialstaat - zu senken, erfreut als neue Größen für ihre betriebliche Kalkulation zur Kenntnis. Nicht mehr und nicht weniger. Das ist eben das Schöne an der Macht des Privateigentums: Allein aus seinen Rentabilitätsberechnungen ergibt sich, ob die staatlich verbesserten Bedingungen für Beschäftigung tatsächlich zu Einstellungen führen oder eben nicht. Abgesenkte Kosten für Arbeit erfüllen fürs Kapital nämlich nicht zwangsläufig das Kriterium der rentablen Arbeit. Dieses bestimmt sich ganz aus dem Verhältnis zwischen den Kosten der Arbeit und ihren Erträgen, die wiederum eine Sache der mit viel Maschinen und Automaten ins Werk gesetzten Produktivität der Arbeit sind. Und in die Kalkulation dieser besonders verdienstvollen Wirtschaftssubjekte will sich Schröder nicht einmischen - so ärgerlich für ihn der Umstand auch ist, daß die Anstrengungen seiner Beschäftigungspolitik ganz aufgehen in der Bereitstellung einer verbilligten Arbeitsklasse, der Erfolg seiner Beschäftigungspolitik aber davon abhängt, inwieweit das national angelegte Kapital die Sonderangebote deutscher Standortpolitik zur Schaffung von Arbeitsplätzen nutzt. Denn allemal rangiert auch für die rotgrüne Regierung das Ziel »Wachstum« vor dem Ziel »Beschäftigung«. Vom Erfolg des national akkumulierenden Kapitals wissen die Hüter des Staatshaushalts ihre (Finanz-)Macht abhängig: Steuereinkommen, den Wert der nationalen bzw. national gültigen Währung und die Verschuldungsfähigkeit hängen ganz am »Wachstum«, das das hiesige Kapital gegen den Rest der Welt erkämpft. Und an der staatlichen Freiheit in der Verfügung über Staatsknete hängt dann wieder einiges, was die Politik für das Ziel »Beschäftigung« unternimmt: Staatliche Lohnsubventionen, Entlastung der Betriebe von Lohnnebenkosten oder auch ein »zweiter Arbeitsmarkt« wollen finanziert sein. Es ist schon etwas dran, wenn Schröder mit der Beschwörungsformel hausieren geht, Beschäftigung hinge am Wachstum. Denn ohne Wachstum geht Beschäftigung, die fürs Kapital rentabel ist, wirklich nicht. Was aber an Beschäftigung mit Wachstum geht, das hängt nicht zuletzt - wie gezeigt - von den allseitigen Anstrengungen ab, das nationale Lohnniveau weiter abzusenken. Für den einkommensabhängigen Teil des Volkes bleibt es also auf jeden Fall immer bei der trostlosen Perspektive, entweder beschäftigt nur ein bißchen ärmer zu werden oder unbeschäftigt gleich ganz erheblich. 4. Ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ziehen nun Regierung und Opposition schon mal Bilanz. Die Opposition hämisch, die Regierung demonstrativ forsch-optimistisch. Das Versprechen von den 3,5 Millionen Arbeitslosen kommt erneut auf den Tisch. Und erneut will niemandem auffallen, daß es für sich schon ein Skandal ist: Mit dem Versprechen, etwa eine Million Menschen wieder in Arbeit und Brot zu setzen, wird die Nation an den Gedanken gewöhnt, sich ab sofort mit einer dauerhaften »Sockelarbeitslosigkeit« von 3 bis 4 Millionen abzufinden. Es will sich Schröder glatt positiv anrechnen lassen, daß der Pauperismus in der Republik um eine ständig steigende Zahl absolut überflüssiger Arbeitskräfte bereichert wird, wenn es ihm gelingt, einige Hunderttausend in Lohnarbeit unterzubringen. Nun, da immer deutlicher wird, daß die Schröder-Vorgabe nicht zu verwirklichen ist, steht neben dem staatlichen Beschäftigungsanliegen zusätzlich des Kanzlers Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Die ist für Politiker ein sehr hohes, wenn nicht gar das höchste Gut, da sich mit ihr die Wertschätzung des Inhabers eines Staatsamtes von der sachlichen Bilanz seiner Politik trennen läßt. So zeichnet sich denn auch das Programm, das Schröder Anfang April vorgelegt hat, nicht durch neue Beschäftigungsinitiativen, sondern durch die öffentliche Besprechung von Schuldfragen aus: Wo »die Politik« - also der Kanzler mit seinem »Bündnis für Arbeit« - alles, was in ihrer Macht liegt, unternommen hat, wo »die Wirtschaft« kooperativ war und aus den Angeboten das Beste gemacht hat, was die Weltwirtschaftslage zuließ, da liegt es für Schröder auf der Hand, daß hier nur eine Fraktion versagt hat - die Arbeitslosen selber. Diese seine Publikums- und Wählerbeschimpfung soll man folgendermaßen verstehen: Da hat er, der Kanzler, an die Finanzen und die Lohnkosten gedacht, hat den Sozialstaat umgekrempelt und die Nähe zu Kapital und Gewerkschaft gesucht, da hat er Stunden um Stunden mit den Interessengruppen um Kompromisse gerungen - und nun geht sein beschäftigungspolitisches Werk daran zuschanden, daß es den Arbeitslosen, denen doch die ganze Anstrengung galt, an der nötigen Einstellung zur Arbeit fehlt. Faul sind sie, weil einfach nicht bereit, jede Arbeit, egal zu welchem Lohn, egal zu welchen Arbeitsbedingungen, egal für welche Qualifikation und egal an welchem Ort anzunehmen! Eine faule Bande ist es, die dem Arbeitsplatzangebot in den Zeiten harter nationaler Standortkonkurrenz immer noch wählerisch gegenübersteht, gar daran denkt, wie sie von dem Lohn die Familie ernähren, wie sie selbst die Arbeit leisten und aushalten und einen Ortswechsel finanzieren soll! So werden die Adressaten des Kanzlerversprechens zur Ursache seines Scheiterns erklärt. Und da die moralische Verurteilung aus diesen Ärmsten der armen Schweine Volksschädlinge macht, an deren verfehlter Anspruchshaltung nationale Politik scheitert, weiß der Kanzler auch gleich, welche Strafe sie verdient haben: Kompromißloses Anziehen der »Zumutbarkeitsklauseln« - wie diese institutionalisierte Form von Erpressung mit chronischer Geldnot treffender Weise heißt! Wer nicht nimmt, was angeboten wird, verliert das Recht auf Arbeitslosenunterstützung, soll also dann mit zusätzlicher Verarmung bestraft werden, wenn er gerade dem Arbeitsamt mal einen Korb gibt, weil er sich die mit dem neu »zugemuteten« Arbeitsplatz drohende Existenznot nicht leisten kann. So wird die Beschäftigungspolitik ergänzt um eine rotgrüne Variante der »geistigen Wende« Kohls: Arbeitslose haben mit neuer Anspruchslosigkeit einen beschäftigungspolitischen Auftrag, nämlich das Versprechen, das Schröder ihnen gegeben hat, selbst zu erfüllen. 5. »Faulenzen, aber immer - wenn das bedeuten soll, sich der Lohnarbeit, mithin auch der Konkurrenz zwischen Beschäftigten und Unbeschäftigten zu verweigern!« So lautet das Echo leider nicht, das aus den Reihen der Angesprochenen zu hören war. Und zwar nicht deswegen nicht, weil sie im »Lob der Faulheit« nur die alberne Umdrehung der kapitalistischen Fleißmoral entdeckt hätten, sondern weil ihnen die Schröderschelte an ihre proletarische Ehre gegangen ist. Das will sich heute kein deutscher Arbeitsloser sagen lassen - und die Arbeiterinnen sind nicht ausgenommen -, daß er sich vor Lohnarbeit drücken würde. Stellvertretend für sie hat sich denn auch prompt der oberste Verwalter der Arbeitslosigkeit in die Bresche geworfen. Jagoda (CDU) von der Nürnberger Behörde, der sich von der Kritik auch angesprochen fühlte und wohl auch angesprochen war, konterte - und zwar ganz auf der Linie, die der Kanzler vorgegeben hatte. Versäumnisse will er sich nicht nachsagen lassen und rechnet deswegen Schröder säuberlich vor, daß seine Behörde den »faulen Arbeitslosen« schon immer - im vergangenen Jahr insgesamt zehn Prozent - die Stütze gekürzt hat. Folglich sei der Angriff auf die Arbeiterehre der Unbeschäftigten durch den Kanzler verfehlt (so sehr sie vielleicht auch der Arbeiterehre der Beschäftigten entspricht): Deutsche Arbeiter sind nicht faul, vermeldet Jagoda, weil seine Behörde schon längst dafür sorgt, daß sie gar nicht anders können, als jede Arbeit anzunehmen, die ihnen angeboten wird. 6. Am 1. Mai hat der Kanzler noch einmal in die öffentliche Debatte über seinen Vorwurf der Faulheit eingegriffen und ihn relativiert: Die Ossis wollte er von ihm ausgenommen wissen, verkündete er im Osten der Republik, denn die hätten es wegen des Umbruchs immer noch besonders schwer, weswegen er auch noch ein paar Milliarden zwecks Herstellung blühender Landschaften locker gemacht habe. Allerdings hat er nun weder diese Milliarden an die Ossis verteilt noch ihnen das Versprechen gegeben, sie von den »Zumutbarkeitsklauseln« zu befreien oder gar das Arbeitslosengeld anzuheben. Es muß dem Kanzler vielmehr aufgefallen sein, daß Ostbürger, die sich als »Deutsche 2. Klasse« fühlen, diese Sorte proletarischer Ehrabschneidung in den falschen Hals bekommen - was dann der SPD beim neu eroberten Ostvolk glatt Stimmen kosten und der Stiftung der Volkseinheit Schaden zufügen könnte. Dabei war es wirklich nicht des Kanzlers Absicht, die Spaltung des Volkes zwischen Ost und West zu vertiefen. Ihm ging es darum, die politisch störende Entwicklung der »Sortierung der Arbeiterklasse« nach Beschäftigten und Unbeschäftigten als Schuld der Arbeitslosen vorzustellen. Man sieht aber, Politiker, die beim Bemühen um Glaubwürdigkeit zugleich ein wenig auf die Moral jener guten Deutschen spechten, welche im deutschen Volk das Fehlen deutscher Tugenden wie Fleiß, Sauberkeit, Ordnung und Rassereinheit beklagen, haben es nicht leicht. Denn aus der Spekulation auf diese Sorte unzufriedenem Deutschtum wird dann leicht ein Rohrkrepierer, wenn sie auf jene enttäuschten Nationalisten aus dem Osten trifft, die den Verfall und Ausverkauf Deutschlands, den sie in ihrer Arbeitslosigkeit erblicken, gerade nicht »faulen Arbeitslosen« anlasten, sondern der amtierenden (West-)Regierung. 7. Der Regierung ist mit dieser Beschäftigungspolitik übrigens zusätzlich eine hübsche Klarstellung gelungen: Denn deutlicher als mit Schröders fleißiger Offensive läßt sich kaum ausdrücken, daß die kürzlich offiziell zum ausländerpolitischen Maßstab erhobene Scheidung nach »nützlichen« Ausländern und solchen, »die uns ausnützen« (Beckstein), auch für die Inländer gilt. Deren Parasitentum wird gleichfalls damit begründet, daß sie zu »nichts nützlich sind«, was schließlich den arbeitslosen - dazu auch den kranken, behinderten, ausgemusterten usw. - Inländern ebenfalls das Prädikat »schädlich« einträgt - wie den »Wirtschaftsflüchtlingen«. Nur daß sich die deutschen Schädlinge nicht ins Ausland abschieben lassen; leider nicht, wie wohl so mancher Sozialminister klammheimlich denkt, wäre das doch eine willkommene nationale Ergänzung der ohnehin stattfindenden globalen Armutsumverteilung. Daß deutschen Arbeitern ein Recht auf einen deutschen Arbeitsplatz zukommt, galt zwar sachlich noch nie, wird aber jetzt auch als Ideologie aus dem Verkehr gezogen. Damit wird nicht etwa proletarischer Nationalismus kritisiert, sondern nur anders eingefordert. Deutsche Arbeiter, heißt die neue Botschaft, haben sich als Deutsche darin zu bewähren, daß sie die Konkurrenz auf dem Weltarbeitsmarkt bestehen - gegen Inder und Polen, gegen Pakistani, Tschechen usw. Dafür müssen sie sich jedoch noch einige Ansprüche abschminken. Nur dann kann Deutschland auf sie und können sie selbst stolz darauf sein, deutsche Arbeiter zu sein. Von Freerk Huisken ist gerade das Buch »Brandstifter als Feuerwehr.
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