Gemeinsam kämpfen für unser
Recht auf Frieden, Arbeit, Bildung und bezahlbaren
Wohnraum!
Gleiche Rechte für alle – unabhängig von der
Herkunft!
Stoppt den sozialen Kahlschlag und den Abbau
demokratischer Rechte!
In unserem Land wird
Krieg nach innen geführt. Die Ergebnisse sind Armut
und Umverteilung zu Gunsten der Reichen, der Konzerne
und Banken. Die Waffen sind Arbeitslosigkeit, das
Hartz-System, Leiharbeit, Werkverträge,
Wohnungsknappheit, Verschuldung der Kommunen und
Privatisierung.
Wir brauchen den
gemeinsamen Kampf für soziale Rechte und gegen die
zerstörerische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
Arbeit ist genug da. Wir brauchen mehr Beschäftigte
in Kindergärten, Schulen, Jugendzentren und im
Gesundheitswesen und der Altenpflege. Schulen,
Jugendzentren, Krankenhäuser und Wohnungen müssen
instandgesetzt und neugebaut werden. Der öffentliche
Nahverkehr muss ausgebaut werden. Privatisierungen
müssen rückgängig gemacht werden. Altersarmut und Arm
trotz Arbeit – das muss aufhören! Wir fordern das
Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen, einen
Mindestlohn von sofort 12 Euro, die Abschaffung der
zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengelds (ALG 1),
die sofortige Erhöhung des Rentenniveaus auf 53
Prozent und die Abschaffung des Hartz-Systems. Immer
mehr Menschen haben keine Arbeit oder werden in
Minijobs und prekäre Beschäftigung gedrängt.
Diejenigen, die noch im sogenannten
Normalarbeitsverhältnis stehen, werden gezwungen
immer länger zu arbeiten und häufen Überstunden ohne
Ende an. Das Renteneintrittsalter wird hochgesetzt.
Wir brauchen die Verkürzung der Lebens- und der
allgemeinen Wochenarbeitszeit. Wir brauchen die
Verkürzung auf 30 Stunden in der Woche bei vollem
Lohn- und Personalausgleich. Dafür brauchen wir
erfolgreiche Kämpfe um Arbeitszeitverkürzung, um
damit eine Bewegung für die gesetzliche Verankerung
der 35-Stunden-Woche anzustoßen.
Die Deutsche Kommunistische
Partei (DKP) fordert:
A. Sofortige
Investitionen in öffentliches Eigentum
1.
Bau von einer Million Sozialwohnungen in den nächsten
fünf Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens
25 Jahren.
2.
Sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und
Leerstandsverbots für Wohnraum.
3.
Neubau von 2000 Schulen, 1000 Jugendzentren und 1000
Kindertagesstätten
4.
Ein Investitionsprogramm zur Beseitigung des
Sanierungsstaus bei Krankenhäusern in Höhe von 4
Milliarden Euro, bei Schulen in Höhe von 4 Milliarden
Euro, im Öffentlichen Nahverkehr Höhe von 6
Milliarden Euro.
B. Schaffung
von Arbeitsplätzen
Mit den genannten
Bau- und Sanierungsprogrammen werden – vor allem im
Bau und in baunahen Gewerben – dauerhaft etwa 100.000
Arbeitsplätze geschaffen.
Wir fordern die
Einstellung von 20.000 zusätzlichen LehrerInnen.
Wir fordern die
Einstellung von 10.000 zusätzlichen ErzieherInnen.
Wir fordern die
Schaffung der 162.000 Stellen, die in den
Krankenhäusern fehlen.
Wir fordern die
Einstellung von 10.000 zusätzlichen
SozialarbeiterInnen.
C.
Verbesserung sozialer Leistungen
Wir fordern die
Aufstockung der Ausgaben für die berufliche
Qualifizierung von Arbeitslosen, für Umschulungen
etc. um 2 Milliarden Euro pro Jahr. Wir fordern die
Aufstockung der Ausgaben für ALG 2, Sozialhilfe,
Wohngeld etc. um 10 Milliarden Euro.
Geld ist genug da – es muss
umverteilt werden! Das alles ist machbar.
Geld ist genug da.
Es fließt in die Rüstung. In diesem Jahr beträgt der
Rüstungshaushalt offiziell fast 35 Milliarden Euro.
Kriegsministerin von der Leyen will in den kommenden
14 Jahren zusätzlich 130 Milliarden Euro für die
„Modernisierung“ der Bundeswehr ausgeben. Die
Rüstungsindustrie exportierte 2015 laut
Wirtschaftsministerium Waffen im Wert von 12,81
Milliarden Euro.
Geld ist genug da.
Es wird spekulativ gehortet von Reichen und
Superreichen. In Deutschland leben 123 Milliardäre
und mehr als eine Million Millionäre. Sie besitzen
ein Vermögen von 2,4 Billionen Euro. Dieses Geld muss
umverteilt werden.
Die Deutsche Kommunistische
Partei (DKP) fordert:
* Die sofortige
Reduzierung des Rüstungsetats um 20 Prozent und die
fortlaufende Reduktion um 10 Prozent jährlich
* Die Rücknahme der
Hochrüstungspläne von Kriegsministerin von der Leyen
(CDU)
* Den sofortigen
Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr
* Den Stopp aller
Rüstungsexporte und die Beschlagnahme aller Gewinne
der Rüstungsindustrie
* die Einführung
einer Millionärssteuer in Form einer jährlichen
Vermögensabgabe von 2 Prozent auf alle Vermögen
größer als 1 Million Euro
* Die Erhöhung der
Spitzensteuer auf Kapitalerträge und Erträge der
Unternehmen
Wir lassen uns nicht spalten!
In einer Situation,
in der immer mehr Menschen berechtigte Angst vor dem
sozialen Abstieg haben, wird Hass gegen Flüchtlinge
geschürt. Die Botschaft der Bundesregierung lautet:
Ihr müsst den Gürtel enger schnallen und verzichten.
Denn die Mehrkosten für die Flüchtlinge werden vor
allem aus den Etats für Arbeit, Bildung und Soziales
bezahlt. Fast nebenbei hat die große Koalition die
Diskussion über den angeblich nicht zu bewältigenden
Ansturm von Flüchtlingen genutzt, um das Asylrecht zu
verschärfen. Kriegsgebiete werden zu sicheren
Herkunftsländern erklärt, der Familiennachzug ist
nahezu unmöglich geworden, Sammelabschiebungen stehen
auf der Tagesordnung.
Die Bundesregierung
schürt damit eine fremdenfeindliche und
nationalistische Stimmung im Land, die sich in fast
täglichen Übergriffen auf Flüchtlinge und ihre
Unterkünfte und Wahlerfolgen der „Alternative für
Deutschland“ niederschlägt.
Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) hatte Ende 2015 die Grenzen für
Geflüchtete geöffnet und sich als Helferin der Armen
feiern lassen. Ihre Politik war allerdings
keinesfalls im Interesse der Menschen, die gezwungen
sind ihre Heimat zu verlassen, sondern im Interesse
der Banken und Konzerne. Den deutschen Unternehmen
kommt der Zuwachs an Arbeitskräften wie gerufen. Sie
sparen Ausbildungskosten, bekommen billige
Arbeitskräfte und verschärfen die Konkurrenz.
Es ist eine alte
Methode, die ArbeiterInnen gegeneinander
auszuspielen. Nach der Entrechtung von Erwerbslosen
durch die Agenda 2010 und das Hartz-System werden nun
die Flüchtlinge als Lohndrücker missbraucht. Der
lächerlich geringe Mindestlohn soll gekippt und
Tarifforderungen mit dem Hinweis auf die Kosten für
Flüchtlinge abgewehrt werden. Die Ausbeutung der
gesamten Arbeiterklasse wird weiter vorangetrieben.
Auch
Immobilienbesitzer und -spekulanten profitieren von
den Flüchtlingen. Längst und unabhängig von den
Flüchtlingen haben wir es in Großstädten mit
Wohnungsnot zu tun. Der soziale Wohnungsbau wurde
eingestellt, weil er zu wenig Profite bringt. Gebaut
und schnell verdient wird im Luxussegment. Natürlich
verschärft neuer Bedarf jetzt die Konkurrenz auf dem
Wohnungsmarkt. Weil am Privateigentum nicht gerüttelt
wird, stehen Gebäude dauerhaft leer, die kurzfristig
der Bekämpfung der Wohnungsnot dienen könnten. Das
Unterbringen von Flüchtlingen – nur wenige in
Wohnungen, die meisten in Turnhallen oder Zeltstädten
– wird auf die Kommunen und damit auf die Bürgerinnen
und Bürger abgewälzt.
Die deutsche
Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen für
Waren und Dienstleistungen. Das sind die wahren
Gründe für die „offenen Grenzen“ von Angela Merkel.
Die Ängste vieler Menschen vor Arbeitsplatz- oder
Wohnungsverlust, vor sozialem Abstieg sind real.
Verursacher sind aber eben nicht Flüchtlinge, die zu
uns kommen, sondern Banken und Konzerne und die in
ihren Diensten stehende Bundesregierung. Wir lassen
uns nicht spalten!
Krieg ist
die Fluchtursache Nummer Eins. Unser Land führt Krieg
nach außen.
Gezielt lenkt die
Bundesregierung davon ab, dass Kriege die
Fluchtursache Nummer Eins sind. Kriege, die die
Politiker von CDU/CSU, SPD und Grünen regelmäßig
ermöglichen und damit den Banken und Konzernen ihre
Profite sichern. Afghanistan, Syrien, Libyen, Mali –
Kriege, wohin man blickt. Die deutsche Bundeswehr ist
in aller Regel und zum Teil führend dabei.
Deutschland ist seit
der Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen
Jugoslawien 1999 in permanentem Kriegseinsatz.
Millionen Menschen ermordet, verstümmelt, ihre
Lebensgrundlagen zerstört, auf der Flucht. Doch die
Kriegsgefahr wächst weiter.
Der Hauptaggressor
sind die USA und das von ihr geführte Kriegsbündnis
NATO, in dem auch Deutschland seine Rolle spielt. Der
Imperialismus rückt auf Russland und China vor, will
sie einkreisen, um seine Vorherrschaft zu wahren.
Damit wächst die Gefahr der Eskalation zum
Flächenbrand bis hin zum Atomkrieg.
Denen, die die
Kriege führen und an ihnen verdienen, geht es nicht
um die Menschen, um ihre Rechte und ihre Freiheit. Es
geht um Ressourcen und Rohstoffe, um Transportwege,
Einflusssphären und Stützpunkte. An Kriegen,
Umweltkatastrophen, Zerstörung der Lebensgrundlagen
verdienen Banken, Rüstungs- und Großkonzerne. Sie
nehmen humanitäre Katastrophen und die Zerstörung der
Umwelt in Kauf, weil ihnen Profite zum Beispiel durch
Rüstungsexporte wichtiger sind.
All das zwingt
Menschen zur Flucht. Wer sich mit Flüchtlingen
solidarisiert, ihnen helfen will und sich den
Rassisten in den Weg stellt, muss auch NEIN sagen zum
Krieg, muss Aufstehen gegen Militarisierung und
Krieg!
Schluss mit Ausbeutung und
Krieg! Gemeinsam kämpfen!
Die Verursacher und
Profiteure von Arbeitslosigkeit, Ausbeutung und Armut
in diesem Land, von Krieg und Zerstörung in fremden
Ländern und von Flucht sind die Banken und Konzerne
und die ihnen dienenden Regierungsparteien. Sie
stehen auf der einen Seite der Barrikade.
Ihnen gegenüber
stehen die Ausgebeuteten – egal welcher Herkunft. Die
Umverteilung von oben nach unten muss erkämpft
werden. Freiwillig werden die Reichen, die Banken und
(Rüstungs-)Konzerne nichts hergeben.
Wir brauchen eine
starke und kämpferische Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung, die Kolleginnen und Kollegen
in den Kampf um ihre Rechte führt.
Die Kriege in
Afghanistan und Syrien, die Kriegseinsätze der
Bundeswehr müssen beendet werden. Wir fordern die
Auflösung der Bundeswehr und die des Kriegsbündnisses
NATO.
Deutschland muss
raus aus der NATO. Wir setzen uns für den Abzug der
US-Atomwaffen, Flugzeuge und Drohnen von deutschem
Boden und die Schließung der US- und NATO-Basen ein.
Wir kämpfen gegen
Rüstungsexporte, Rüstungsausgaben und
Rüstungsproduktion. Die Umwandlung von
Rüstungsproduktion in zivile Produktion ist möglich
und sichert Arbeitsplätze.
Wir sagen Nein zum
Bundeswehreinsatz im Innern.
Freiwillig werden
die Kriegstreiber auf der Jagd nach Rohstoffen,
Absatzmärkten und Einflusssphären nicht nachlassen.
Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, und darin
eine aktive Arbeiterbewegung, die den Kriegstreibern
in den Arm fällt.
Der Kampf gegen
Ausbeutung und Krieg, das geht nur gemeinsam: In
gemeinsamen Kämpfen von GewerkschafterInnen,
ArbeiterInnen, Angestellten, Erwerbslosen,
RentnerInnen, Auszubildenden, Studierenden,
SchülerInnen, MigrantInnen und Geflüchteten!
Uns interessieren
nicht Hautfarbe und Herkunft, uns interessiert die
Zugehörigkeit zur Klasse. |