Die Flüchtlingsinitiative und viele
Organisationen kämpften für die Schließung der
menschenunwürdigen Waldkaserne von Möhlau, aber immer noch
bleibt der Kreistag tatenlos.
Vielleicht ist es doch auch ein typisch Sachsen-Anhaltisches
Problem: Diese Erstarrung im
Kreistag Wittenberg, der immer noch ein Flüchtlingslager für
notwendig erklärt, während zahlreiche Initiativen und Verbände
seit zwei Jahren Fleiß und Energie dafür aufwendeten, der
Politik einfach die Unhaltbarkeit der Situation zu beweisen.
Auch die regionale Presse weist es nicht mehr von der Hand, und
wer sich an die Einöde von Möhlau begibt, kann es selbst sehen,
dass die verrottete Waldkaserne von Möhlau, Sachsen-Anhalt, kein
Wohnort sein dürfte.
Seit 1998 läßt die Verwaltung „Duldungs“-Flüchtlinge dort ihr
Dasein fristen – in einer ehemaligen Sowjetkaserne in der
Einöde; 7 Kilometer vom Bahnhof eines Dorfes entfernt; 30
Kilometer weit weg von der Stadt Wittenberg (die zuständige
Kreisstadt mit Landratsamt und Behörden). In dem Fleckchen
Niemandsland mit Wald und Büschen, weit weg von bewohnten
Gegenden, müssen sich 200 Flüchtlinge aufhalten, davon rund 30-
40 Kinder und Jugendliche. Einkäufe, einzelne Besorgungen des
täglichen Lebens werden hier zum Kraftakt, weil die Flüchtlinge
keinen Bus aus ihrer mageren Leistung bestreiten können, und auf
den Fußweg angewiesen sind. Auch wenn sie zum Arzt in die Stadt
müssen. „Du machst alles zu Fuß oder mit dem Rad, was du
erledigen mußt, bei jedem Wetter, jeder Jahreszeit....“ erzählt
ein Bewohner, der sich schon seit elf Jahren hier aufhalten
muss. Nur im Notfall könne der Arzt gerufen werden, aber dazu
braucht es einen Antragsweg beim Sozialamt, so kann es schon mal
drei Tage dauern. Die Residenzpflicht hält die MigrantInnen in
Möhlau zusätzlich in Isolation festgebannt: in dieser „Heim“-Kaserne,
die eigentlich nur zum Abbruch taugt, in deren uralten
Sanitäranlagen auch mal Ratten auftauchen. Vor dem Haus türmt
sich alter Schrott auf einer Müllablade-Fläche, Reste, die sich
nach und nach von dem Gebäude gelöst haben. „Wir müssen hier
immer verbleiben, ohne Arbeitserlaubnis, ohne einen Ausblick auf
irgendetwas Neues,“ erzählt ein anderer Bewohner. Dazu kommt,
dass sich für die Flüchtlinge hier, und besonders für die Kinder
die Erinnerungen an Dramen mit dem Heim verknüpfen: In 2009
starb hier Azad Murat an Brandverletzungen ungeklärter Herkunft;
im selben Jahr erfolgten mehrere unmittelbare
Abschiebeanordnungen mit Polizeiaufgebot, wobei ein Betroffener
das fünfte Stockwerk erklomm und einen Suizid versuchte.
Anfang 2009 gründete sich die Flüchtlingsinitiative Möhlau, um
aus diesem Talkessel der sachsen-anhaltischen Gesellschaft
heraus laut zu werden, und brachte Öffentlichkeitsarbeit und
eine Kette von antirassistischen Unterstützungsaktionen in Gang.
Dazu kontrastiert eine bemerkenswert tatenlos bleibende
Kreispolitik am Ort, so dass es, finde ich, lohnt, auch die
vergangenen Ereignisse nochmal aufzulisten, aus meinem Notizbuch
heraus – hoffentlich vergesse ich nichts. Ich hatte in der
betreffenden Zeit selbst über einige Ereignisse berichtet und
mehrere der öffentlichen Veranstaltungen mitverfolgt.
Nach fortgesetzten öffentlichen Veranstaltungen der
Flüchtlingsinitiative und antirassistischer UnterstützerInnen
kam eigentlich etwas in Gang: Der Kreistag erklärte sich zu
Gesprächen am Runden Tisch bereit; dann wurde eine
„Arbeitsgruppe Möhlau“ gegründet, die sich, allerdings ohne
Beisitz durch Möhlauer BewohnerInnen, mit einer „Überprüfung der
Situation am Ort“ und schließlich auch mit Lösungen für
dezentrale Unterbringungen befassen sollte. Derweil verlängerte
man aber immer wieder den Pachtvertrag für die Kaserne. Rund ein
Jahr später zeichnet sich ein Rückschritt ab: Am 11. April 2011
nahm der Kreistag einen FDP-Antrag an, wonach das Lager
beibehalten und renoviert werden solle. Grüne
(außerparlamentarisch in Wittenberg), sowie
ein deutlicher werdender Tenor seitens SPD und Linke hatten sich
zwar für eine Änderung ausgesprochen (die Grünen waren dabei
klar für die Schließung) – gegen die ablehnenden Stimmen von FDP
und CDU kommen sie jedoch derzeit nicht an. Der Landrat legte
indessen Widerspruch gegen diesen Antrag ein.
Zwar sei inzwischen bei dem Verwaltungssystem mit Gutscheinen
eine Besserung eingetreten, erzählt Salomon Wantchoucou von der
Flüchtlingsinitiative. Seit 2010 erhielten die Familien im Lager
Bargeld anstelle der Lebensmittel-Chipkarten. Aber damit wird
zugleich der neue Pferdefuß sichtbar: Die Verantwortlichen im
Landkreis zeigten die Tendenz, nur die Familien in
Verbesserungen einzubeziehen und nicht die vielen
alleinstehenden Flüchtlinge. Wantchoucou hat darüber im
Interview Neues zu berichten.
Die Chronik der Aktionen ist beträchtlich und könnte schon ein
Buch ergeben:
Vor zwei Jahren verfaßte die Flüchtlingsinitiative Möhlau am
Ort, unterstützt von No Lager Halle, einen Brief, in dem sie die
unerträglichen Lebensverhältnisse schilderte und die Bitte um
private Wohnungen in normalen Wohngegenden aussprach. Es folgten
zwei Demonstrationen in Halle und Wittenberg in 2009, bei denen
die genannten Gruppen, unterstützt von der Karawane für das
Recht der Flüchtlinge und MigrantInnen und von Berliner
AntirassistInnen, der Initiative Togo Action Plus, von The Voice
Refugee Forum und der Internationalen Liga für Menschenrechte
auf dem Marktplatz und auf der Straße über die Möhlauer
Verhältnisse berichteten. (Hier ist nur die Rede von Gruppen,
die selbst vor Ort waren, während UnterzeichnerInnen ihres
Aufrufs in die Dutzende gehen). Als sich zur gleichen Zeit in
Wittenberg die Vereinigung „Kultur mit Sahne e. V.“ für ein
alternatives Kulturzentrum gründete, wurde sie auch für die
Möhlauer Sache tätig und koordinierte an der Seite von No Lager
Halle öffentliche Veranstaltungen mit. So wurden dann
schließlich mit Beisitz des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt
mehrere Runde Tische mit kommunaler Verwaltung und Politik
anberaumt.
Im Jahr darauf kamen dann auch Medico International und Pro Asyl
an den Ort und schlossen sich dem Protest an. Und nicht nur sie:
Zwei Vertreter von der Mali`schen Assoziation für Abschiebeopfer
(Association Malienne des Expulsés, AME) setzten ihren Fuß
hierher, um sich die Lebensverhältnisse der Flüchtlinge
anzusehen und dann in ihrem Vortrag im Eine-Welt-Haus in
Magdeburg zu äußern: „Wir hatten so etwas nicht erwartet, zu
sehen, wie hier Unschuldige blockiert werden und ausgegrenzt
werden ohne Perspektive…für das bisschen, was wir hier gesehen
haben, müssen wir von einer moralischen Zerstörung der Menschen
durch Isolation sprechen. Sie erwarten sich nichts mehr. Doch
sie sind hierhergekommen, um Schutz zu suchen. Flüchtlinge
brauchen Freiheit, und es ist die Pflicht von EU und Deutscher
Regierung, ihren Blick zu ändern und zu ermöglichen, dass diese
Menschen sich bewegen, reisen können.“
Die AME-Mitarbeiter waren im Verlauf ihrer
Koordinierungsgespräche mit der deutschen Karawane aus Mali
angereist und hatten sich das Lager Möhlau als einen der wenigen
Orte ausgesucht, die sie in der kurzen Zeit besichtigen konnten.
Aber im Verhältnis zu diesen vielen Arbeiten wird die Starre
seitens der Politik am Ort schon langsam auffällig. Es
verwundert einen vielleicht nicht, zeigt mir aber immer wieder
diesen absurden Kontrast von offiziellen politischen Aufrufen
(mit dem abgeleierten Schlager von „bürgerlichem Engagement“)
und von der granit-ähnlichen versteinten Wirklichkeit, der
demokratischen Wirklichkeit, wo es um Flüchtlinge und ihre
Rechte auf einen normalen gesellschaftlichen Lebensstandard
geht. (Oder ist überall im Land mehr bewegliche Demokratie, und
Wittenberg ist ein toter Winkel? Eine schwierige Frage.)
Jedenfalls wird in Sachsen-Anhalt deutlich, in welchen Grenzen
das zivilgesellschaftliche Engagement, z. B. nach Minister
Hövelmanns offizieller Kampagne „Gesicht zeigen gegen Rassismus“
werkeln darf: mit symbolischen, harmlosen, tourismusfördernden
Aktionen, bitte immer abseits von flüchtlingspolitischen
Zusammenhängen.
Salomon Wantchoucou wohnt seit drei Jahren in Lager Möhlau
und hat hier in 2009 die Flüchtlingsinitiative Möhlau
mitgegründet. Seitdem war er aktiv für Öffentlichkeitsarbeit
über das Lager und für Gespräche am "Runden Tisch" mit dem Kreistag, um
die Abschaffung zu fordern. Nach der fortgesetzten Tätigkeit der
Flüchtlingsinitiative Möhlau und Unterstützergruppen gab es die
Runden Tische mit Kreistags- und Kreisverwaltungs-SprecherInnen,
und es sah zuerst so aus, als würden die sich zu einer Änderung
des Zustandes bereit erklären. Aber jetzt hat die FDP (im
Kreistag eine Minderheit) einen Antrag gestellt, dass das Lager
einfach nur renoviert wird. Was hat die FDP dabei zu sagen? Was
ist da passiert?
Wir Flüchtlinge würden sagen, dass es ein Fehler ist, den Antrag
der FDP anzunehmen, während zuvor noch die Grünen-Partei (die
bis Februar im Parlament vertreten war), die dezentrale
Unterbringung von Flüchtlingen und Familien in privaten Häusern
beantragt hatte, und diese hatte man ersucht, ihren Antrag
zurückzuziehen. Weshalb genau, wissen wir nicht. Jedoch, für uns
ist die Frage, warum der FDP-Antrag genehmigt wurde, während man
wußte, dass es bei der Parlamentarierstruktur in Wittenberg
(Kreistag) sehr schwierig sein würde, eine passende Maßnahme für
die Wohnsituation der Flüchtlinge zu ergreifen; während sich für
Kommissionen oder den Landrat andere Möglichkeiten auftäten. Die
CDU hat mit 18 Sitzen im Parlament die Mehrheit, gefolgt von der
Linken mit 10 Sitzen und der SPD mit auch 10 Sitzen, die auch in
Koalition mit der CDU beschließen könnte, und der FDP mit 4
Sitzen. Also sieht man deutlich, dass es sehr schwierig wird,
für Flüchtlingsangelegenheiten im Parlament eine Mehrheit aus
diesen Parteien zu bekommen. Deshalb hoffen wir Flüchtlinge,
dass der Landrat eine angemessene Entscheidung trefffen wird, um
den Lebensstandard der Flüchtlinge in der Regierung am Ort zu
verbessern, die Isolation der Flüchtlinge zu beenden und die
Integration von unschuldigen Flüchtlingen zu erleichtern,
anstatt sie in eine Situation jahrelanger Perspektivlosigkeit
festzubannen.
Vor zwei Jahren beschriebt ihr in euren Veranstaltungen die
Lage der Betroffenen als von
der Ausländerbehörde diskriminiert und isoliert; niemand bekäme
eine Befreiung von der „Residenzpflicht“, um den Landkreis auch nur kurze Zeit
zu verlassen, beispielsweise. Hat sich etwas daran geändert?
Isolation und Ausschluss von Flüchtlingen außerhalb der
Gesellschaft, das ist das Hauptproblem im Lager Möhlau, wobei
die Position des Lagers noch dazu nachteilig und gefährlich für
Flüchtlinge ist – denkt man an den Mangel von
Integrationsmechanismen, den Mangel von Infrastruktur, der den
Flüchtlingen, ohne finanzielles Einkommen, hier zugedacht wird.
Das trägt bei zu zahlreichen Arten von Erkrankungen, mentalen
Problemen undsoweiter. Deshalb wird ein Farbanstrich am Lager,
um es zu renovieren, nicht das Problem lösen, ihren Bedürfnissen
nicht entgegenkommen, sondern eher den Weg ebnen, um die
gegebenen Probleme zu konsolidieren, und so weiterzumachen wie
bisher.
Wie sind die Lebensverhältnisse derzeit für euch, und hat
sich etwas für euch geändert? Gibt es Unterschiede in der
Situation der Familien und der Alleinstehenden?
Es gibt immer noch Familien und Kinder in Möhlau; aber auch
unverheiratete Erwachsene. Viele Familien haben Aufenthaltserlaubnisse bekommen, und die
Abschaffung des Gutscheinsystems in der Kreispolitik wird jetzt
konsequent betrieben, aber die sogenannten „alleinreisenden“
Flüchtlinge im Kreis Wittenberg, was mehr als 50 Prozent aller
Flüchtlinge beinhaltet, fühlen sich diskriminiert. Sie müssen
erleben, dass ihnen Rechte entzogen werden, dass ihnen
Arbeitserlaubnisse und Aufenthaltserlaubnisse verweigert werden
und dass sie weiter zum Gutschein-System genötigt sind. Sie
bemerken einen Ausschluss, was sie betrifft. Sogar das Krankenversicherungs-Recht wird einem in
diskriminierender Weise vorenthalten: da werden die vielen
Jahre, die mancher hier schon zugebracht hat, 10 oder mehr
Jahre, nicht berücksichtigt, um zum Beispiel eine AOK-Karte zu
bekommen.
Die Krankenversicherungskarte zählt zu Flüchtlingsrechten, damit
jemand direkten Zugang zu medizinischer Hilfe bekommt, also ohne
auf einen Krankenschein vom Sozialamt warten zu müssen, wenn er
oder sie krank ist. Anstatt den Flüchtlingen dieses Recht direkt
einzuräumen, die seit vielen Jahren hier im Land leben, wird
ihnen immer noch ein begrenztes Recht zugestanden – nur der
Krankenschein. Die Mehrzahl der Flüchtlinge hat keinen Zugang zu
einer Krankenversicherung, sondern nur wenige von ihnen; die
meisten Flüchtlinge, und besonders Afrikaner/innen, fühlen und
erleben dabei, dass sie diskriminiert werden.
Auch ich bin ein Opfer, ich kam in 2001 nach Deutschland und
wurde in das Gutscheinsystem gezwungen, mit Arbeitsverbot,
Repressionen und Einschüchterungen belegt; ich erkläre mir diese
ignorante Haltung damit, dass ich Afrikaner bin. Unsere Leben
sind systematisch zerstört worden. Ist das gerecht? Die
Residenzpflicht sollte völlig abgeschafft werden, weil sie dazu
beiträgt, unschuldige Flüchtlinge zu traumatisieren und
kaputtzumachen, wobei sie weder etwas verbrochen haben noch zur
Kriminalität neigen, sondern nur Flüchtlinge sind, und es wird
auch auf langjährig in Deutschland Lebende angewendet. Wir haben
zwar erfahren, sie wäre in Sachsen-Anhalt abgeschafft worden.
Na, aber was heißt abgeschafft, ganz genau? Das gilt jetzt nur
für neu Angekommenen mit einer „Aufenthaltsgestattung“. Man war
zuerst verpflichtet, in den Landkreisgrenzen zu bleiben, was
jetzt aber auch auf Bewegung in Sachsen-Anhalt ausgeweitet
wurde, man könnte aber nicht ohne Erlaubnis nach Bremen oder in
ein anderes Bundesland gehen. Das ist ein kleiner positiver
Schritt, aber es ist nicht genug in Betracht der
Bewegungsfreiheit, die ein universales Recht ist, und in jedem
Land gilt.
Flüchtlinge fühlen sich
diskriminiert und aus der Gesellschaft und der Welt in großem
Ausmaß ausgeschlossen, denn diese Gesetze mit Diskriminierung
gegenüber Flüchtlingen gemacht, und ohne etwas Wichtiges in
Betracht zu ziehen und zu berücksichtigen: ihre begrenzte
Lebenszeit.
Manche von ihnen sind in diesen Verhältnissen für viele Jahre,
bis zu 10,11,12,13...... Jahre. Warum? Um deinen Landkreis zu
verlassen, mußt du hier als Flüchtling einen Antrag bei der
Ausländerbehörde in Gräfenhainichen und Wittenberg (die
Verwaltung hat sich auf die zwei Städte aufgeteilt, B.v.C.) mit
Adresse und dem Grund deines Antrags einreichen, auch wenn wir
hier schon seit 10 oder 15 Jahren in dieser Gesellschaft leben
und uns integriert haben, selbst dann noch! Ist das ethisch? Und
vernünftig?
Du warst als Flüchtlingssprecher mit am runden Tisch mit der
Kommunalpolitik
und Verwaltung gesessen. Was ist bei den Runden Tischen denn bis
jetzt überhaupt herausgekommen?
Die Runden Tische beinhalteten verschiedene Gruppen, politische
Parteien, NGO`s und Selbstorganisationen der Graswurzelbewegung
und Menschenrechtsgruppen, die ihre Unterstützung für
Flüchtlinge und ihre Selbstorganisation und für ihre Anliegen
zeigten. Alle setzten sich zusammen mit dem Ziel der
Verbesserung der Lebensbedingungen und der Perspektiven der
Flüchtlinge im Landkreis, und die Isolierungspraxis und den
Ausschluss der Flüchtlinge anzuprangern.
Man hat mit dem Runden Tisch Podiumsdiskussionen zwischen
Verwaltung und Flüchtlingen organisiert mit dem Ziel, die beste
Lösung für das Anliegen der Flüchtlingsorganisation zu finden,
also für die Schließung von Lager Möhlau und für dezentrale
Unterbringung in normalen Häusern, was an sich auch billiger
wäre. Dabei haben wir auch Ermutigung und Bestärkung für einige
unserer öffentlichen Kundgebungen in Wittenberg bekommen.
Gemeinsam sind wir stark, das Unrecht anzuprangern und die Leben
von unschuldigen Flüchtlingen im Landkreis zu retten.
Wie geht es weiter? Gibt es bei manchen von der
Flüchtlingsinitiative das Gefühl, dass die Kraft nachläßt, nach
der Bewegungslosigkeit und Sturheit im Kreistag?
Das ist nicht der Fall - der Beschluss im Kreistag machte die
Flüchtlingsinitiative Möhlau /Wittenberg und ihre
UnterstützerInnen stärker und treibt uns gewissermaßen an, die
Praktik der Isolation und des Ausschlusses im Landkreis zu
benennen und zu kritisieren, mit dem weiterhin bestärkten
Anliegen, das isolierte Lager Möhlau zu schließen, weil es
unsere Leben und Perspektiven zerstört. Und wir werden
weitermachen damit, die Unterdrückung anzuprangern, bis wir
unser Recht bekommen. Der Kampf ist die Macht der Unterdrückten,
und ihre einzige, deshalb brauchen wir eure Hilfe, um die Leben
von Flüchtlingen zu retten, die grundlos ausharren und
verschmachten müssen. Wir kämpfen für Gerechtigkeit.
Danke für dieses Gespräch, Salomon, und wir halten uns bereit
zur nächsten Demo oder Kundgebung für die Schließung von Lager
Möhlau.
Editorische
Hinweise
Das Interview
erhielten wir von B. v. Criegern für diese Ausgabe.
Weitere Infos &
Quellen
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