Auf
einem der mehr oder weniger phantasievollen Plakate, die die
Grüne Partei zur Landtagswahl in NRW flächendeckend ausgehängt
hat, steht die Parole:
„Privates muss privat bleiben!“
Neben
der Parole ist ein Notebook abgebildet.
Klar, um was es hier geht? Offensichtlich um den Schutz
persönlicher Daten.
Rechtfertigt eine Kritik am Überwachungsstaat etc. aber die
Parole „Privates muss privat bleiben“?
Die beiden vergangenen Jahrzehnte lassen sich charakterisieren
als Orgien der Privatisierung, zunehmende Zerstörung des
bürgerlichen Sozialstaates usw. Man könnte darüber die
bürgerliche Parole pinseln: „Soziales muss privat werden!“ In
Deutschland war die Partei der Grünen maßgeblich daran beteiligt
den Prozess der Privatisierung des Sozialen voran zu treiben …
gemeinsam mit der SPD.
Wenn
diese teils dumm-bewusstlosen, teils interessierten Vollstrecker
kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten („Inwertsetzung“ immer
größerer Bereiche der gesellschaftlichen Reproduktion durch
Schaffung von Anlagemöglichkeiten für überakkumuliertes Kapital,
Umwandlung von Lohnarbeit in kapitalproduktive Lohnarbeit mit
all den verheerenden sozialen Konsequenzen für die
Lohnabhängigen) jetzt die allgemeine Parole ausgeben „Privates
muss privat bleiben“, so zeigt das, wes Geistes Kinder in dieser
Partei heute versammelt sind, bzw. das Sagen haben!
Privates muss privat bleiben heißt eben auch:
Alle privatisierten Bereich der gesellschaftlichen Reproduktion
sollen in den Klauen des Kapitals bleiben! Hände weg von
gesellschaftlicher Einflussnahme und Kontrolle.
Privates muss privat bleiben kann aber beispielsweise auch
heißen:
Die
Öffentlichkeit soll sich raushalten, aus dem was in den Familien
vor sich geht. Wenn Privates privat bleiben soll, dann kann es
keinen Schutz für in der Familie vergewaltigte Frauen und
misshandelte Kinder geben.
Selbstverständlich unterstell ich den heutigen Grünen nicht,
dass sie so etwas wollen, aber die blöde bis reaktionäre Parole
zum Schutz alles Privaten hält eben solche Perspektiven offen.
Bei Gründung der grünen Partei hätte auch niemand vermutet, dass
dieser Verein mal Hartz IV mit auf den Weg bringt.
Es ließe sich noch einiges anführen, was die allgemeine Parole
„Privates muss privat bleiben!“ an sozialen Schweinereien
abdeckt.
Wie
bei allen bürgerlichen Parteien steht eben in der Grünen Partei
mittlerweile Privateigentum und Privatinteresse ganz oben in der
Werteskala. Wer hinter der Parole nur Unüberlegtheit und
Dummheit vermutet, täuscht sich! Sie ist Ausdruck grün-liberaler
Ideologie!
Editorische Anmerkungen
Peter Trotzig schreibt ab der Nr. 1-05 in unregelmäßigen
Abständen seine Kommentare zum Zeitgeschehen.
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