Gemeinsame Erklärung über die Wahlen zum Europäischen Parlament

Gemeinsame Erklärung über die Wahlen zum Europäischen Parlament
05/09

trend
onlinezeitung

Freitag, 8. Mai 2009

Arbeiter, Selbständige, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche.

Wir richten uns an euch im Angesicht der Europawahlen 2009. Wir wenden uns an die Arbeiter und Kleinbauern, Gewerkschafter, Aktivisten der Friedensbewegung, der feministischen Bewegung, der Jugendbewegung, Aktivisten für die demokratischen Rechte, für die Freiheitsrechte der Völker, für internationale Solidarität, Aktivisten der Bewegung gegen die EU- und NATO-Verträge. Wir teilen die Vision einer ausbeutungsfreien Gesellschaft des Menschen für den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir wirken in dieser Kampagne zusammen für ein Europa des Wohlstands für die Menschen, des Friedens, der sozialen und demokratischen Rechte, für ein Europa, das nichts mit der EU des Kapitals und des Krieges zu tun hat.

Ihr kennt uns, ihr könnt uns vertrauen. Wir haben zusammen gekämpft: Streiks und Demonstrationen gegen die Lissabon-Strategie, für Beschäftigung mit Rechten, gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste, für kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, gegen die imperialistischen Kriege und die Besatzung Palästinas, des Irak, Afghanistans und Jugoslawiens. Wir standen zusammen in den Kämpfen zur Verteidigung der demokratischen Freiheit und der Rechte der Immigranten. Wir waren Schulter an Schulter bei den Demonstrationen der Jugend und Studierenden und bei den Mobilisierungen der Bauern. Wir kämpften für den Sieg des NEIN bei den Volksabstimmungen in Irland, den Niederlanden und Frankreich.

Wir haben euch die Wahrheit über die Wirtschaftskrise gesagt. Ihre Wurzeln liegen in der Akkumulation des Reichtums in den Händen einiger weniger durch die riesige Ausbeutung der Vielen, die zu einem Leben in Armut, Ungewissheit und Unsicherheit verurteilt sind. Die wirkliche Lösung für das Volk muss in der Konfrontation mit ihren Ursachen gesucht werden: der Suche nach Gewinnen, dem Kapitalismus selbst und nicht irgendeine Art seiner Durchführung. Akzeptiert nicht, die Krise zu bezahlen, denn ihr seid für sie nicht verantwortlich. Kämpft für das, was euch gehört, für die Befriedigung eurer Bedürfnisse entsprechend eurer Vorstellungen von sozialem Fortschritt, nicht für die Rückkehr in die Vergangenheit. Erwartet keine Lösungen von der EU, denn sie ist Teil des Problems und schlägt Lösungen vor, die nur der Oligarchie nützen.

Die EU ist eine Option des Kapitals. Sie befördetr Maßnahmen im Interesse der Monopole, der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals. Mit dem »Vertrag von Lissabon«, ihrem Charakter als imperialistischer politischer, Wirtschafts- und Militärblock haben sie sich gegen die Interessen der Arbeiter und der Völker verstärkt. Aufrüstung, Autoritarismus und staatliche Unterdrückung werden verstärkt.

Im Namen der »Modernisierung«, der »Wettbewerbsfähigkeit« und des »Unternehmens«, der »Flexibilisierung« werden die Angriffe auf die gewerkschaftlichen und Arbeitsrechte intensiviert. Das Streikrecht wie andere gewerkschaftliche Freiheiten werden ausgehöhlt. Die Arbeitswoche und die Gehälter werden unter dem Vorwand der Krise gekürzt, um die Rentabilität des Kapitals zu sichern. Die Zukunftsperspektive für die Arbeit ist rechtlose Arbeit bis zum Tod. Mit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bis auf 65 Stunden in der Woche, der Zunahme der Unterbeschäftigung, der Arbeitslosigkeit und der Unsicherheit, mit den Angriffen auf die Gehälter und Pensionen, mit der Verschiebung des Rentenalters, mit der Unterteilung der Arbeitszeit in aktive und inaktive Zeit, mit Preissteigerungen, mit der Vervielfachung der Arbeitsunfälle schaffen sie ein Albtraumszenario für die Arbeitsrechte. Ebenso mit der Ausrichtung des Bildungs- und Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste darauf, dass sie sich für das große Kapital rentieren, mit dem Verschwinden der kleinen und mittleren Landwirte zugunste der großen Landwirtschaftsunternehmen und Monopole, mit der Zunahme der staatlichen Unterdrückung, des Antikommunismus, Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit. Die ersten Opfer der Intensivierung der Ausbeutung und der stärkeren Unterdrückung sind die Jugend, die Frauen und die eingewanderten Arbeiter.

Die Europäische Union ist eine Säule der neuen imperialistischen Ordnung, der kapitalistischen Globalisierung. Sie unterstützt die Massakrierung der Palästinenser durch Israel. Sie beteiligt sich aktiv an den Aggressionsplänen gegen die Völker, vor allem gegen die Völker im Mittelmeerraum, Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika. Sie beteiligt sich am Rüstungswettlauf, an der Schaffung des »Raketenschildes« und an der Rückkehr zum Dogma des präventiven Atomwaffenangriffs. Sie verbindet sich mit den USA und der NATO. Der Militarismus ist untrennbarer Teil ihrer Struktur.

Diese Ereignisse geben den Kräften recht, die den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza Widerstand geleistet haben, den Kräften, die NEIN zu den Abkommen von Schengen und Proum gesagt haben. Gestern waren wir nicht allein, heute sind wir noch viel mehr. Drei Völker haben die »europäische Verfassung«, den Lissabon-Vertrag, abgelehnt, und in ganz Europa hat es Tausende von Arbeiter- und Jugendkämpfen gegen die EU-Politik gegeben. Unsere Parteien haben zu diesem Kampf einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir unterwerfen uns nicht dem einzigen Denken. Wir tragen dazu bei, Hoffnung und Perspektive am Leben zu erhalten.

Heute sind die Ergebnisse der von der EU seit ihrer Gründung betriebenen Politik offensichtlich. Es gibt keine Lösungen im Interesse der Völker ohne die Ablehnung von Maastricht und den »vier Freiheiten«, die das Kapital aufstellt (»die Bewegungsfreiheit« des Kapitals, der Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft). Die Arbeiter haben Erfahrungen gesammelt. Vertraut bei den Europawahlen nicht auf die Kräfte, die eine konservative und volksfeindliche Politik unterstützt haben.

Die Rechte der Arbeiter haben nichts damit zu tun, mit der Beschleunigung der Lissabon-Strategie, der Bolkenstein-Richtlinie, der Flexibilisierung und der PAC einen vereinigten Binnenmarkt zu vollenden. Die demokratischen und aktiven Traditionen, die Freiheiten der Völker, stehen in völligem Widerspruch zur Stärkung des Raums der Freiheit, Sicherheit und Justiz, zur unter dem Vorwand der »terroristischen Bedrohung« vorgenommenen Stärkung der Repressionsmechanismus, der Verfolgung und Einkerkerung von Kommunisten und anderen Aktivisten, der Rehabilitierung des Nazi-Faschismus und der inakzeptablen Situation, unter der die Bürger zweiter Klasse in Litauen, Estland und Slowenien leiden.

Es gibt eine Alternative für die Völker. Durch den Kampf der Völker wird die Möglichkeit eines anderen Europas geschaffen, eines Europa des Wohlergehens für das Volk, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, des Friedens und des Sozialismus. Die Sackgassen ohne Ausweg, die sich im Zusammenhang mit der Krise verschärfenden Widersprüche, die Schwierigkeiten, denen sich die EU gegenüber sieht, sind Elemente, die die Völker nutzen müssen. Die Stärkung der gegenwärtigen Volksopposition gegen gegen unmenschliche und volksfeindliche Politik der EU nutzt den Arbeitern.

So wird der tägliche Kampf für die Verteidigung und Ausweitung der sozialen und demokratischen Rechte wirksamer. Die Möglichkeit einer wirklichen, alternativen Lösung rückt näher.
Kämpft mit uns für:
Feste, würdige Arbeit mit vollen Arbeitsrechten. Für reale Lohn- und Rentensteigerungen.
Die Völker müssen die Herren über ihre Reichtümer und die strategischen Bereiche der Ökonomien ihrer Länder sein.
Öffentliche und kostenfreie Systeme der Gesundheits- und Sozialfürsorge. Für die Senkung des Rentenalters und reale Rentensteigerungen. Für bessere, vereinigte und öffentliche Bildung für alle.
Volle Rechte für die eingewanderten Arbeiter
Hilfe für die kleinen und mittleren Bauern und Lebensmittelsicherheit. Für den wirklichen Schutz der Umwelt, die für das Großkapital geopfert wird.
Dem ganzen Volk das Recht, über seinen eigenen Entwicklungsweg zu entscheiden. Dieses Recht beinhaltet das Recht, sich von den vielfachen Fesseln der EU und der NATO zu befreien und sich für die sozialistische Option zu entscheiden.
Frieden, Abzug der US-NATO-Basen und Auflösung der NATO. Gegen die »Partnerschaft für den Frieden« und die EU-Armee. Keine Beteiligung an Kriegen und imperialistischen Interventionen.
Solidarität mit allen kämpfenden Völkern. Für einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt. Für eine gerechte Lösung des Zypern-Problems. Für die Verteidigung des sozialistischen Kuba und die Aufhebung der gemeinsamen Position der EU über es.
Stimmt für die Listen, die wir in jedem Land unterstützen.
Schwächen wir die Kräfte, die die EU unterstützen und verteidigen - stärkt euch
Nein zur EU der Monopole und des Militarismus
Für ein Europa des Wohlergehens für das Volk, des Friedens, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Rechte, des Sozialismus

Partei der Arbeit Belgiens - Kommunistische Partei Britanniens - Kommunistische Partei Bulgariens - Partei der Bulgarischen Kommunisten - Kommunistische Partei in Dänemark - Kommunistische Partei Estlands - Kommunistische Partei Griechenlands - Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei - Kommunistische Partei Irlands - Sozialistische Partei Lettlands - Sozialistische Partei Litauens - Kommunistische Partei Luxemburgs - Kommunistische Partei Maltas - Neue Kommunistische Partei der Niederlande - Kommunistische Partei Polens - Portugiesische Kommunistische Partei - Rumänische Kommunistische Partei - Kommunistische Partei der Slowakei - Kommunistische Partei der Völker Spaniens - Kommunistische Partei Schwedens

Editorische Anmerkungen

Die Erklärung wurde von RED GLOBE gespiegelt.


Gemeinsame Erklärung über die Wahlen zum Europäischen Parlament		05/09 trend onlinezeitung
Freitag, 8. Mai 2009 Arbeiter, Selbständige, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche. Wir richten uns an euch im Angesicht der Europawahlen 2009. Wir wenden uns an die Arbeiter und Kleinbauern, Gewerkschafter, Aktivisten der Friedensbewegung, der feministischen Bewegung, der Jugendbewegung, Aktivisten für die demokratischen Rechte, für die Freiheitsrechte der Völker, für internationale Solidarität, Aktivisten der Bewegung gegen die EU- und NATO-Verträge. Wir teilen die Vision einer ausbeutungsfreien Gesellschaft des Menschen für den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege. Wir wirken in dieser Kampagne zusammen für ein Europa des Wohlstands für die Menschen, des Friedens, der sozialen und demokratischen Rechte, für ein Europa, das nichts mit der EU des Kapitals und des Krieges zu tun hat. Ihr kennt uns, ihr könnt uns vertrauen. Wir haben zusammen gekämpft: Streiks und Demonstrationen gegen die Lissabon-Strategie, für Beschäftigung mit Rechten, gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste, für kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung, gegen die imperialistischen Kriege und die Besatzung Palästinas, des Irak, Afghanistans und Jugoslawiens. Wir standen zusammen in den Kämpfen zur Verteidigung der demokratischen Freiheit und der Rechte der Immigranten. Wir waren Schulter an Schulter bei den Demonstrationen der Jugend und Studierenden und bei den Mobilisierungen der Bauern. Wir kämpften für den Sieg des NEIN bei den Volksabstimmungen in Irland, den Niederlanden und Frankreich. Wir haben euch die Wahrheit über die Wirtschaftskrise gesagt. Ihre Wurzeln liegen in der Akkumulation des Reichtums in den Händen einiger weniger durch die riesige Ausbeutung der Vielen, die zu einem Leben in Armut, Ungewissheit und Unsicherheit verurteilt sind. Die wirkliche Lösung für das Volk muss in der Konfrontation mit ihren Ursachen gesucht werden: der Suche nach Gewinnen, dem Kapitalismus selbst und nicht irgendeine Art seiner Durchführung. Akzeptiert nicht, die Krise zu bezahlen, denn ihr seid für sie nicht verantwortlich. Kämpft für das, was euch gehört, für die Befriedigung eurer Bedürfnisse entsprechend eurer Vorstellungen von sozialem Fortschritt, nicht für die Rückkehr in die Vergangenheit. Erwartet keine Lösungen von der EU, denn sie ist Teil des Problems und schlägt Lösungen vor, die nur der Oligarchie nützen. Die EU ist eine Option des Kapitals. Sie befördetr Maßnahmen im Interesse der Monopole, der Konzentration und Zentralisierung des Kapitals. Mit dem »Vertrag von Lissabon«, ihrem Charakter als imperialistischer politischer, Wirtschafts- und Militärblock haben sie sich gegen die Interessen der Arbeiter und der Völker verstärkt. Aufrüstung, Autoritarismus und staatliche Unterdrückung werden verstärkt. Im Namen der »Modernisierung«, der »Wettbewerbsfähigkeit« und des »Unternehmens«, der »Flexibilisierung« werden die Angriffe auf die gewerkschaftlichen und Arbeitsrechte intensiviert. Das Streikrecht wie andere gewerkschaftliche Freiheiten werden ausgehöhlt. Die Arbeitswoche und die Gehälter werden unter dem Vorwand der Krise gekürzt, um die Rentabilität des Kapitals zu sichern. Die Zukunftsperspektive für die Arbeit ist rechtlose Arbeit bis zum Tod. Mit der Verlängerung der täglichen Arbeitszeit bis auf 65 Stunden in der Woche, der Zunahme der Unterbeschäftigung, der Arbeitslosigkeit und der Unsicherheit, mit den Angriffen auf die Gehälter und Pensionen, mit der Verschiebung des Rentenalters, mit der Unterteilung der Arbeitszeit in aktive und inaktive Zeit, mit Preissteigerungen, mit der Vervielfachung der Arbeitsunfälle schaffen sie ein Albtraumszenario für die Arbeitsrechte. Ebenso mit der Ausrichtung des Bildungs- und Gesundheitswesens und der öffentlichen Dienste darauf, dass sie sich für das große Kapital rentieren, mit dem Verschwinden der kleinen und mittleren Landwirte zugunste der großen Landwirtschaftsunternehmen und Monopole, mit der Zunahme der staatlichen Unterdrückung, des Antikommunismus, Rassismus und der Ausländerfeindlichkeit. Die ersten Opfer der Intensivierung der Ausbeutung und der stärkeren Unterdrückung sind die Jugend, die Frauen und die eingewanderten Arbeiter. Die Europäische Union ist eine Säule der neuen imperialistischen Ordnung, der kapitalistischen Globalisierung. Sie unterstützt die Massakrierung der Palästinenser durch Israel. Sie beteiligt sich aktiv an den Aggressionsplänen gegen die Völker, vor allem gegen die Völker im Mittelmeerraum, Afrika, dem Mittleren Osten und Lateinamerika. Sie beteiligt sich am Rüstungswettlauf, an der Schaffung des »Raketenschildes« und an der Rückkehr zum Dogma des präventiven Atomwaffenangriffs. Sie verbindet sich mit den USA und der NATO. Der Militarismus ist untrennbarer Teil ihrer Struktur. Diese Ereignisse geben den Kräften recht, die den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza Widerstand geleistet haben, den Kräften, die NEIN zu den Abkommen von Schengen und Proum gesagt haben. Gestern waren wir nicht allein, heute sind wir noch viel mehr. Drei Völker haben die »europäische Verfassung«, den Lissabon-Vertrag, abgelehnt, und in ganz Europa hat es Tausende von Arbeiter- und Jugendkämpfen gegen die EU-Politik gegeben. Unsere Parteien haben zu diesem Kampf einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir unterwerfen uns nicht dem einzigen Denken. Wir tragen dazu bei, Hoffnung und Perspektive am Leben zu erhalten. Heute sind die Ergebnisse der von der EU seit ihrer Gründung betriebenen Politik offensichtlich. Es gibt keine Lösungen im Interesse der Völker ohne die Ablehnung von Maastricht und den »vier Freiheiten«, die das Kapital aufstellt (»die Bewegungsfreiheit« des Kapitals, der Waren, Dienstleistungen und Arbeitskraft). Die Arbeiter haben Erfahrungen gesammelt. Vertraut bei den Europawahlen nicht auf die Kräfte, die eine konservative und volksfeindliche Politik unterstützt haben. Die Rechte der Arbeiter haben nichts damit zu tun, mit der Beschleunigung der Lissabon-Strategie, der Bolkenstein-Richtlinie, der Flexibilisierung und der PAC einen vereinigten Binnenmarkt zu vollenden. Die demokratischen und aktiven Traditionen, die Freiheiten der Völker, stehen in völligem Widerspruch zur Stärkung des Raums der Freiheit, Sicherheit und Justiz, zur unter dem Vorwand der »terroristischen Bedrohung« vorgenommenen Stärkung der Repressionsmechanismus, der Verfolgung und Einkerkerung von Kommunisten und anderen Aktivisten, der Rehabilitierung des Nazi-Faschismus und der inakzeptablen Situation, unter der die Bürger zweiter Klasse in Litauen, Estland und Slowenien leiden. Es gibt eine Alternative für die Völker. Durch den Kampf der Völker wird die Möglichkeit eines anderen Europas geschaffen, eines Europa des Wohlergehens für das Volk, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, des Friedens und des Sozialismus. Die Sackgassen ohne Ausweg, die sich im Zusammenhang mit der Krise verschärfenden Widersprüche, die Schwierigkeiten, denen sich die EU gegenüber sieht, sind Elemente, die die Völker nutzen müssen. Die Stärkung der gegenwärtigen Volksopposition gegen gegen unmenschliche und volksfeindliche Politik der EU nutzt den Arbeitern. So wird der tägliche Kampf für die Verteidigung und Ausweitung der sozialen und demokratischen Rechte wirksamer. Die Möglichkeit einer wirklichen, alternativen Lösung rückt näher. Kämpft mit uns für: Feste, würdige Arbeit mit vollen Arbeitsrechten. Für reale Lohn- und Rentensteigerungen. Die Völker müssen die Herren über ihre Reichtümer und die strategischen Bereiche der Ökonomien ihrer Länder sein. Öffentliche und kostenfreie Systeme der Gesundheits- und Sozialfürsorge. Für die Senkung des Rentenalters und reale Rentensteigerungen. Für bessere, vereinigte und öffentliche Bildung für alle. Volle Rechte für die eingewanderten Arbeiter Hilfe für die kleinen und mittleren Bauern und Lebensmittelsicherheit. Für den wirklichen Schutz der Umwelt, die für das Großkapital geopfert wird. Dem ganzen Volk das Recht, über seinen eigenen Entwicklungsweg zu entscheiden. Dieses Recht beinhaltet das Recht, sich von den vielfachen Fesseln der EU und der NATO zu befreien und sich für die sozialistische Option zu entscheiden. Frieden, Abzug der US-NATO-Basen und Auflösung der NATO. Gegen die »Partnerschaft für den Frieden« und die EU-Armee. Keine Beteiligung an Kriegen und imperialistischen Interventionen. Solidarität mit allen kämpfenden Völkern. Für einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt. Für eine gerechte Lösung des Zypern-Problems. Für die Verteidigung des sozialistischen Kuba und die Aufhebung der gemeinsamen Position der EU über es. Stimmt für die Listen, die wir in jedem Land unterstützen. Schwächen wir die Kräfte, die die EU unterstützen und verteidigen - stärkt euch Nein zur EU der Monopole und des Militarismus Für ein Europa des Wohlergehens für das Volk, des Friedens, sozialer Gerechtigkeit und demokratischer Rechte, des Sozialismus Partei der Arbeit Belgiens - Kommunistische Partei Britanniens - Kommunistische Partei Bulgariens - Partei der Bulgarischen Kommunisten - Kommunistische Partei in Dänemark - Kommunistische Partei Estlands - Kommunistische Partei Griechenlands - Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei - Kommunistische Partei Irlands - Sozialistische Partei Lettlands - Sozialistische Partei Litauens - Kommunistische Partei Luxemburgs - Kommunistische Partei Maltas - Neue Kommunistische Partei der Niederlande - Kommunistische Partei Polens - Portugiesische Kommunistische Partei - Rumänische Kommunistische Partei - Kommunistische Partei der Slowakei - Kommunistische Partei der Völker Spaniens - Kommunistische Partei Schwedens Editorische Anmerkungen Die Erklärung wurde von RED GLOBE gespiegelt.