Nachdem der Chef der Vereinten
Linken (IU) nach dem Absturz bei den Parlamentswahlen im Mai
seinen Rücktritt ankündigte, ist die Debatte um ihre
Neubestimmung voll im Gang. Statt wie geplant im Juni wird der
IU-Kongress aber nun erst im Oktober stattfinden. Bis dahin muss
ein Nachfolger für den Generalsekretär Gaspar Llamazares
gefunden werden, der die Koalition in acht Jahren in die
Bedeutungslosigkeit geführt hat.
Angesichts der schwierigen Situation, in der sich die Partei
auch finanziell nach dem Wahldebakel befindet, wo sie mit 3,8
Prozent nicht einmal mehr eine eigene Fraktion im Parlament
stellt, braucht sie mehr Zeit um die Nachfolge zu regeln. Nun
hat auch der ewige Gegner von Llamazares angekündigt, nicht
kandidieren zu wollen Der Chef der Kommunistischen Partei (PCE)
will zudem beim PCE-Kongress im März 2009 die Parteiführung
abgeben, kündigte er an. Damit wird die Krise der IU nun auch in
der PCE deutlich sichtbar.
Aber Francisco Frutos tritt nicht geräuschlos ab. Erneut nutzt
er die Gelegenheit, um Llamazares vors Schienbein zu treten. Der
PCE-Generalsekretär sagte auf einem Führungstreffen Ende April
zu Llamazares: "Schon vor vier Jahren hatte ich dich
aufgefordert, die Koffer zu packen und nach Hause zu gehen".
Damit hätte Llamazares "dieser Organisation viel Leiden
erspart". Frutos spricht sich dafür aus, statt eines Chefs "ein
kollektive Führungsteam" zu wählen. "Ich vertrete ein radikal
anderes Führungskonzept, wie es bisher unbekannt ist". Er wies
darauf hin, dass die PCE in den letzten Jahren schon versucht
habe, "kollektiver zu arbeiten".
Doch damit ist der Kandidatenschwund noch nicht beendet. Auch
Frutos Widersacher in der PCE kündigte am Montag an, nicht für
den Posten des IU-Chefs kandidieren zu wollen. Felipe Alcaraz
wurde beim PCE-Kongress im Mai 2005 zum Präsidenten gewählt,
einen Posten der in der Partei lange verwaist war. Zuletzt nahm
"außergewöhnlich" die Baskin Dolores Ibárruri (Pasionaria) den
Posten an der Seite von Santiago Carrillo ein. Alcaraz erklärte,
die IU und die PCE hätten einen "Wechsel nicht nur aus
Altergründen" nötig. Die aktuellen Führer müssten in die zweite
Reihe treten, erklärte er am Montag. Den "ernsthaften Prozess
der Erneuerung" könne auch Julio Anguita nicht anführen.
Anguita war aus gesundheitlichen Gründen 1999 zurückgetreten
unter dem populären PCE-Führer hatte die IU sogar zweistellige
Wahlergebnisse erzielt. Er mischt sich stark in die aktuelle
Debatte ein und legte ein Dokument zur "Neugründung der Partei"
vor. Er wies aber Gerüchte über ein mögliches Comeback zurück:
"Neuauflagen waren nie gut", sagte er und wenn es keine neuen
Führungspersonen gäbe, dann sei es die IU "nicht wert zu
existieren".
Die IU zu verlassen, wie es Teile der PCE fordern, lehnt er ab,
da die dann "nackt dastehen würde". Er setzt darauf, die Führung
in der Koalition zu übernehmen. Auch Anguita greift den Kurs von
Llamazares scharf an. Er wirft ihm die "Unterwerfung" unter die
regierenden Sozialisten (PSOE) und einen
"Minderwertigkeitskomplex" vor. "Dieser Ballast hat verhindert,
dass wir abheben können" und letztlich zum Suizid der IU
geführt.
Er fordert eine deutlichere Opposition zum neoliberalen Kurs der
PSOE, auch angesichts der ökonomischen Krise in Spanien, "wie es
sie lange Zeit nicht gab". Er sprach vor allem die steigenden
Lebensmittelpreise, die große Zahl ungesicherter
Arbeitsverhältnisse, die schwierige Lage vieler Rentner, die
stark steigende Arbeitslosigkeit, die niedrigen Löhne und die
Steuerpolitik an. In all diesen Fragen müsse sich die IU
deutlich von der PSOE abgrenzen, um eine glaubhafte Alternative
zu bieten.
Editorische
Anmerkungen
Den Text
erschien am 13.5.08 bei Indymedia.
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