Grundsätzliche Bemerkungen zum Reformismus
und revolutionären Sozialismus, zu zweierlei Sorten von Linken
und ihrem Grundverhältnis, zur revolutionär-sozialistischen
Übergangsmethode zu dem, was sich günstigstenfalls daraus machen
läßt
Zu den Grundzügen des Reformismus
Der Reformismus ist eine politisch-ideologische Strömung
innerhalb der Arbeiterbewegung, die sich um die Jahrhundertwende
herausbildete und bis zu Beginn des 1. Weltkrieges die
beherrschende Grundrichtung in ihr wurde. Die Sozialdemokratie
und die von ihr bestimmten Mehrheitsgewerkschaften waren der
Hauptteil der damaligen organisierten Arbeiterbewegung, woran
sich bislang nichts geändert hat. Noch immer dominieren nominell
sozialdemokratische und „sozialistische“ Parteien die
Arbeiterbewegung, und heutzutage sind auch die meisten
sogenannten kommunistischen Parteien faktisch
reformsozialistisch, wenn nicht linkssozialdemokratisch
ausgerichtet.
Der Reformismus ist noch immer der beherrschende Flügel der
Arbeiterorganisationen, seien sie nun Parteien oder
Gewerkschaften. Der Reformismus stellte ab dem frühen
zwanzigsten Jahrhundert den rechten Mehrheitsflügel der
Arbeiterbewegung. Revolutionär-sozialistische Strömungen
gerieten bereits vor Ausbruch des 1. Weltkriegs in die
Minderheit ; zwischen beiden Flügeln schälte sich ein zum
Reformismus hinneigendes, zwischen pseudomarxistischer Theorie
und eindeutig reformistischer Praxis hin-und herschwankendes
„marxistisches Zentrum“ heraus, daß letztlich als „linker“,
rhetorisch kaschierter Fortsatz des rechten Flügels mit seinem
offenen Reformismus fungierte. Der zumeist marxistisch bestimmte
revolutionäre Sozialismus konnte sich nur noch bei einem Teil
des linken Flügels halten.
Soziale Basis dieser schon vor 1914 dominanten Strömung
innerhalb der sozialistischen Arbeiterbewegung, die sich damals
in der 2. Arbeiterinternationale organisierte, war die
Partei-und Gewerkschaftsbürokratie, ein hauptamtlicher
Funktionärskörper, welcher den sozialdemokratischen Partei-und
Gewerkschaftsapparat ab der Jahrhundertwende beherrschte. Sie
verwaltete von oben die Arbeiterorganisationen, monopolisierte
die Leitungsmacht in ihnen und versorgte sich mit Macht-und
Einkommensprivilegien. Sie lebte weitgehend von der
Arbeiterbewegung, nicht für sie und nutzte das
Organisationswesen als ihren Lebensraum und ihre Machtbasis,
wobei sie eine routiniert betriebene selbstzweckhafte
Betriebsamkeit entwickelte.
Das hat sie bis heute immer mehr perfektioniert. Sie befestigte
ihre besondere organisatorische und soziale Stellung und
entwickelte soziale Sonderinteressen. Es handelt sich um eine
von der Arbeiterbasis abgehobene, auf ihre sozialen und
politische Kosten lebende kleinbürgerliche Funktionärskaste, die
staatstragend und im Zweifelsfall eindeutig systemkonform agiert
und den bürgerlich-reformistischen Arbeiterparteien und
Gewerkschaften ihre sozialpartnerschaftliche Linie der
Klassenzusammenarbeit aufzwingt, wobei sie sich auf das
rückständige Klassenbewußtsein und die mangelnde Kritik und
Opposition der Partei-und Gewerkschaftsbasis stützt. Diese
bürokratische Führungsschicht verwuchs über ihre Beteiligung an
der Rekrutierung des Staatspersonals (-der Besetzung von Lokal-,
Regional -und Zentralbürokratien, Parlamentarierposten,
exekutiver und justizieller Ämter-) mit dem bürgerlichen
Staatsapparat und passte sich bis zu einem gewissen Grad
materiell und ideell an ihn an.
Seinerseits begann der Staatsapparat mit diesem Prozeß, der um
die Jahrhundertwende voll im Gang war, in die organisierte
Arbeiterbewegung hineinzuwachsen. Mit der Machtübernahme dieser
abgehobenen, kleinbürgerlichen Partei-und
Gewerk-schaftsbürokratie innerhalb der Sozialdemokratie
etablierte sich auf den Leitungsebenen der
Arbeiterorganisationen eine letzt-endlich staatstragende,
tendenziell systemkonforme, zwischen Bürgertum und
Arbeiterklasse zugunsten der kapitalistischen Machteliten und
ihres Staates „moderierende“, systemstützende Agentur innerhalb
der Arbeiterbewegung.
Sie verwaltet seither die Arbeiterbasis in Partei und
Gewerkschaft -bei aller oberflächlichen Verbal-und Scheinkritik
an der Politik offen bürgerlicher oder (aus Sicht der
Gewerkschaftsspitzen) „eigener“, sozialdemokratischer (bzw.
„sozialistischer“) Regierungen- letztendlich im Interesse der
Kapitalherrschaft und des bürgerlichen Staates. Ihrer
Arbeiterbais hält sie im Zweifelsfall, wenn es im
Klassenkampfgeschehen ernst und die Arbeiterbewegung praktisch
vor die Frage des Siegs oder der Niederlage der eigenen Kämpfe
-oder gar einer Systemalternative- gestellt wird, die Treue. Sie
verrät - wenn es auf den Einsatz von Gewerkschaftsfunktionären
für deren Arbeiterbasis eigentlich besonders ankommt - mit
verläßlicher Sicherheit ihre nominelle Arbeiterklientel, weil
sie dem kapitalistischen Gesamtsystem und der ihr darin
zugewiesenen Rolle – als offizieller „Interessenvertreter“ der
ArbeiterInnenklasse - die Quelle ihrer Macht-und
Einkommensprivilegien, ihrer „sozialen Akzeptanz“ für das
bürgerlich definierte „Gemeinwohl“ verdankt.
Sie bringt daher letztlich größere Konsequenz bei der
Verteidigung des Kapitalismus und seiner Überlebensfähigkeit als
bei ihrem Einsatz für die Grundinteressen ihrer Arbeiterbasis
auf. Dabei beruft sie sich unter der Flagge der „demokratischen“
Zuverlässigkeit, Verfassungstreue und „Verantwortung“ für das
„Gemeinwohl“ auf die parteipolitisch „neutrale“ Konsensfindung
im Rahmen einer Einheits-oder Richtungsgewerkschaft. Zugleich
ergreift sie rhetorisch scheinbar (mehr oder weniger) Partei für
ihre Arbeiterbasis. Sie bekämpft im Namen der parteipolitischen
„Neutralität“, der „Gewerkschaftseinheit“ (-also einer auf
verstetigten faulen Kompromissen gegründeten falschen „Einheit“
von reformistischen Opportunisten und radikalen Systemkritikern
!-) der „politischen Vernunft“ und der „Demokratie“ die
oppositionelle Tätigkeit antikapitalistischer Kräfte innerhalb
der Gewerkschaften, die sich gegen die bürokratische
Bevormundung und deren Gewerkschaftspolitik der
Klassenzusammenarbeit wenden.
Moderne, besonders unkaschierte und dreiste Form der
reformistisch-sozialpartnerschaftlichen Praxis der
sozialdemokratischen Partei-und Gewerkschaftsbürokratie ist das
sogenn. „Co-Management“ im Interesse des „Unternehmens“, der
„Region“ oder des nationalstaatlichen „Standortes“. Die
sozialdemokratischen Parteien betreiben es machtbeteiligt in
Staatsverwaltungen, Parlamenten und Regierungen gemeinsam mit
offenen Kapitalparteien oder auf volkswirtschaftlicher,
branchenbezogener und betrieblicher Ebene durch co-managende
Betriebsräte. Ihre Sonderinteressen und ihre
Vermittlungsposition als Verhandlungsführer zwischen den beiden
sozialen Hauptklassen brachten sie gewissermaßen in die Rolle
eines seinem Klienten nachhaltig entfremdeten „Anwalts“, der
systematisch dazu neigt, diesen nicht zu vertreten, sondern zu
verraten und mit der Kapitalistenklasse zu kollaborieren. Ihre
abgehobene Zwischenstellung als Vermittler der Hauptklassen und
„Verhandlungsführer“ der Arbeiterbasis ermächtigt sie dazu,
diese in den reformistischen Arbeiterparteien und Gewerkschaften
systematisch zugunsten der Kapitalherrschaft zu verwalten, um
sie bei möglichen Arbeitskämpfen und anderen Sozialprotesten zu
demobilisieren und politisch irrezuführen.
Diese „berufsopportunistische“ Verwaltungs-und
Verhandlungspraxis geht mit einer bestimmten politischen
Ideologie, dem Reformismus (-sowie mit einer dazu passenden
opportunistischen und kleinkrämerischen Mentalität-) einher,
wobei sich diese beim Gros der Gewerkschaftsfunktionäre in einer
eher rechten, besonders angepassten und handzahmen Ausprägung
findet. Der Reformismus erstrebt in seiner klassischen, auf den
ideellen Gründungsvater Eduard Bernstein zurückgehenden linken
Variante eine schritt-und stufenweise, sehr langfristig
angelegte, evolutionäre Umwandlung des Kapitalismus in eine Art
von „Sozialismus“, wie er in reformistischen Modellen umrissen
wird.
Dieser wird in reformistischen Konzepten meißt als eine Form von
„demokratischem“ Staatskapitalismus mit marktwirtschaftlichen
und genossenschaftlichen Einschlägen, als eine Art „gemischter
Wirtschaftsordnung“ ausgemalt.
Der klassische (-und heute der linke-) Reformismus will also
unter Umgehung einer sozialen Revolution den Kapitalismus
schrittweise durch eine Aneinanderreihung von wirtschafts-und
sozialpolitischen Reformen nach langjähriger Kleinarbeit
überwinden. Eine Abfolge vieler langfristig durchgesetzter und
angelegter gradueller Strukturreformen soll schließlich einen
qualitativen, grundlegenden Umschlag der
Gesellschaftsverhältnisse bewirken und das reformistische Modell
von „Sozialismus“ herbeiführen.
Der Kapitalismus soll nach klassisch-reformistischer Vorstellung
bruchlos und friedlich in diesen „Sozialismus“ hineinwachsen.
Tatsächlich geht um eine langfristige evolutionäre Umgestaltung
des Kapitalismus in eine Form von Pseudo-Sozialismus, wobei
dieses pseudo-sozialistische Endziel von der Weise bestimmt
wird, auf welcher der klassische bzw. linke Reformismus es
verwirklichen will. Die ist aus revolutionär-sozialistischer
Sicht untauglich. Sozialismus läßt sich nach
revolutionär-sozialis-tischer Überzeugung nicht auf
reformistische Art durchsetzen. Daher gibt es nicht nur einen
„methodischen“ Unterschied zum revolutionären Sozialismus,
sondern es geht auch ein anderes angestrebtes Modell. Weg und
Ziel bedingen sich dabei wechselseitig.
Der Kapitalismus wird vom Reformismus aber vor allem als
Wirtschafts-und Sozialordnung betrachtet, nicht auch als
Staatssystem. Ggf. soll auch der Staatsapparat, jedoch nur
partiell, reformpolitisch erneuert, aber nicht demontiert und
durch eine neue proletarische Staatlichkeit, also eine
sozialistische Arbeiterdemokratie, ersetzt werden. Aufbau,
Funktion und Klas-sencharakter des Staatsapparates wird vom
Kapitalismus als Gesamtsystem abgetrennt und dieser letztlich
auf eine Wirt-schaftsweise reduziert. Die eben angedeutete
angeblich „sozialistische“ Alternativwirtschaft soll durch
kontinuierliche Reform-arbeit schrittweise verwirklicht werden.
Umgesetzt werden sollen diese Reformschritte durch eine
reformpolitische Praxis von Betriebsräten, Gewerkschaftsgremien,
Anwohner-und Bürgerbeiräten, Bürgerinitiativen und
Staatsverwaltungen, vor allem aber von Parlamentsfraktionen und
Regierungskabinetten. Laut Reformismus liegen die Machtzentren
im bürgerlichen System in den Parlamentsmehrheiten, den
zentralen Ministerialbürokratien und den Regierungsgremien.
Würden diese angeblichen Machtzentren von reformistischen, also
sozialdemokratischen, „sozialistischen“ oder „kommunistischen“
Wahl-, Parlaments-und Regierungsparteien oder deren
Koalitionsblöcken politisch erobert, könnte man mittels
Regierunsgmacht anfangen, die Gesellschaft, d. h. vor allem die
Wirtschafts-und Sozialordnung, durch eine wirtschafts-,
arbeits-und sozialpolitische Reformpolitik mehr oder weniger
umzu-gestalten.
Dabei würde sich dann auf die politische Zuarbeit von eine
solche Linksregierung mittragenden Betriebsräten,
Gewerkschaftern, Initiativen, Vereinen und der Basis der
reformistischen Regierungspartei (en) -evtl. zusammengeschlossen
in einer reformistischen Massenbewegung- gestützt. Diese dürften
dann die Regierungsarbeit nach der reformistischen Theorie
flankieren, sie gegen Angriffe von rechts verteidigen und ggf.
anspornenden Druck auf sie auszuüben, um ihr den Rücken zu
stärken. (Was für das reformistische Führungspersonal aufgrund
seiner Nähe und letztendlichen (Mindest-) Loyalität gegenüber
der Kapitalseite besonders heikel wäre, weil es sie in ein
besonderes Dilemma zwischen ihren (schein-) linken Ansprüchen
und ihrer faktischen Kapitaltreue brächte und vor einen
Offenbarungseid stellte.) Reformbestrebungen sollen im
reformistischen Grundverständnis nicht in erster Linie
Betätigungsfeld einer selbstaktiven Basis von
Arbeiterorganisationen sein, sondern reformistischen
Parteipolitikern, Staatsbürokratien und
Gewerkschaftsfunktionären obliegen.
Der bestehende Staatsapparat wird nicht zufällig vom
Kapitalismus als Ökonomie abgegrenzt. Er soll nämlich letztlich
das Hauptinstrument der reformistischen Veränderungsstrategie
sein. Der Reformismus will den Staatsapparat übernehmen und
regieren, um mittels einer sozialdemokratisch, „sozialistisch“
oder „kommunistisch“ angeleiteten Staatsbürokratie eine
reformerische Regierungspolitik durchzuführen, um den
Kapitalismus als Wirtschaftssystem friedlich und evolutionär zu
überwinden. Der Klassencharakter der Staatsmacht wird geleugnet.
Statt dessen wird sich zum bestehenden Staat bekannt und für ihn
Partei ergriffen, auf seine Position gestellt, um ihn politisch
zu erobern und dabei zu einem Werkzeug linker Reformpolitik
umzufunktionieren.
Der Linksreformismus anerkennt zwar bisweilen in Worten die
Unterordnung des Staatsapparates unter Großkapitalinteressen,
aber auch er bestreitet seinen bürgerlichen Grundcharakter, der
sich in seinen quasi militärischen, hochgradig zentralisierten
und bürokratischen Organisationsstrukturen manifestiert. Im Zuge
des Reformprozesses soll unter der Leitung einer
linksreformistischen Regierung durch Unterstützung einer
Massenbewegung -und begleitet von partiell selbstorganisierten
Teilen ihrer Unterstützerbasis- der rhetorisch halbwegs
eingeräumte Grundeinfluß der Kapitalseite auf den Staatsapparat
geschmälert werden.
Daher ist die Sozialdemokratie auf strikt verfassungskonformes
Handeln, also Legalismus, bürokratisch-hierarchische
Stellvertreterpolitk von oben und Parlamentarismus festgelegt
und dezidiert staatstragend. Sie ist letztlich auf ihre Art
nationalistisch, genauer: sozialchauvinistisch. Der
linkssozialdemokratische Reformismus vertritt eine an seine
Arbeiterbasis gerichtete Variante des Verfassungspatriotismus
und eines bürgerlichen Nationalismus, der mit Demokratie-und
Sozialstaatsversprechen, aber zugleich auch mit nationalen und
sozialchauvinistischen Ressentiments gegen „Fremdarbeiter“
einhergeht.
Dabei wird auch die nationalistische Standortrhetorik der
herrschenden Kapitalistenklasse dahingehend abgewandelt, daß der
gegen die ausländische Staatenkonkurrenz zu verteidigende
nationale Standort, der „eigene“ Nationalstaat, eben auch ein
Sozialstaat im angeblichen Interesse einer angeblich national
verorteten und fokussierten „einheimischen“ Arbeiterklasse sei
-oder zumindest sein solle. Die Arbeitswelt-und Sozialstandards
des „eigenen“ Landes werden den „Standortbedingungen“
hinzugerechnet und der Staatenkonkurrenz untergeordnet. Sie
sollen in die Verteidigung des „Standorts“ und seiner
„Faktoren“, zu denen angeblich auch arbeits-und sozialrechtliche
Mindestnormen gehören, gegen Konzerne und Staaten, die sie
unterlaufen wollen, einbezogen werden.
Das ist die sozialdemokratische Wendung der bürgerlichen
Standortlogik, an der sich der organisierte Reformismus, vor
allem die rechte und linke Sozialdemokratie, auf ihre Weise
beteiligt. Der klassische Reformismus Bernsteins und seiner
Anhänger, die Tradition des ursprünglichen Reformsozialismus,
wird heute nur noch von den linkesten Rändern der modernen
Sozialdemokratie und in Gestalt sogenn. linkssozialistischer und
pseudo-kommunistischer Parteien fortgeführt und vertreten. Unter
den heutigen Realbedingungen gibt es allerdings mehr denn je
praktische Hindernisse in Form kapitalistischer Sachzwänge,
ökonomisch-politischer Strukturen und Krisenerfordernisse,
solche reformsozialistischen Bestrebungen erfolgreich
umzusetzen.
Nicht einmal zu linkskeynesianischer Politik sehen sich die
Hauptflügel und Führungsmehrheiten der sozialdemokratischen und
„sozialistischen“ Parteien daher mehr in der Lage. Deren
politische Praxis fällt mehr oder weniger prokapitalistisch aus.
Sie streben nur noch eine etwas „sozialverträgliche“
Ausgestaltung und Verwaltung des Kapitalismus an, geben aber
auch in ihrer Theorie und Programmatik weitgehend den
Anforderungen des globalisierten Kapitalismus nach –und fallen
daher in ihrer Praxis hinter ihre gelegentliche
Sozialverträglichkeits-und Gerechtigkeits-Rhetorik zurück,
betreiben als Regierungsparteien neoliberale und
repressiv-sozialstaatliche Konterreformen und reines
sparkommissarisches Krisenmanagement. Der heutige rechte
Reformismus wird, übt er unter den Rahmenbedingungen der
kapitalistischen Globalisierung politische Macht aus, als
Regierungspolitik zur praktischen Form des Konterreformismus.
Politische Unterschiede innerhalb dieser reformistischen
Parteien und Gewerkschaften spielen eigentlich nur noch auf der
ideologisch-programmatischen und rhetorischen Ebene eine Rolle.
Zum Grundcharakter des Linksreformismus
Der Linksreformismus will die klassischen Traditionen des
Reformismus in der einen oder anderen Weise aktualisiert
fortführen. Er ist entweder -in seiner „gemäßigten“ Variante-
auf die Schaffung eines „Alternativkapitalismus“, einer
„sozialeren“, „demokratischeren“ Marktwirtschaft (-ein
schwedisches Modell-) oder auf eine (reformistische Variante)
des Sozialismus, d.h. eine „gemischte Wirtschaftsordnung“ aus
staatskapitalistischen, genossenschaftlichen und
privatwirtschaftlichen Elementen, aus. Wobei dieser
„Sozialismus“ im Grunde auch nur eine linkere Ausprägung des
„schwedischen Alternativkapitalismus“ ist, welcher der
„gemäßigte“ Linksreformismus anstrebt. Für beide Nuancen des
Linksreformismus gilt die lyrische Phrase eines
sozialdemokratischen Parteilieds: „Das weiche Wasser höhlt den
Stein“.
Beide Varianten des Linksreformismus gehen unmittelbar
ineinander über. Es geht beiden faktisch um die weitgehende
„Humanisierung“, dabei öfters auch um eine partielle
„Demokratisierung“ und „Sozialisierung“ des von ihm (wie vom
Reformismus überhaupt) zuvorderst als ein Wirtschaftssystem
definierten, auf dieses reduzierten Kapitalismus. Ggf. soll
sogar der Staatsapparat, sofern es als unumgänglich erachtet
wird, teilreformiert, etwa durch plebiszitäre Reglements,
Wahlrechtsreformen und Bürgerbeiräte ergänzt, und „bürgernäher“
verwaltet werden. Das zeichnet besonders den radikalen
Linksreformismus aus, wie er derzeit in der Regierung und der
von ihr getragenen Massenbewegung Venezuelas auftritt.
Seit Ende der fünfziger Jahre sind die einer -ab Chruschtschows
politischer Wende 1956- spät-und halbstalinistischen Tradition
folgenden (pseudo-) kommunistischen Parteien, die aus der Ende
der zwanziger Jahre stalinisierten Komintern hervorgingen, zum
Linksreformismus übergegangen, den sie in verschiedenen
Nuancierungen vertreten. Sie geben ihn –typisch für
Revisionisten –als modernisierten revolutionären Sozialismus
bzw. Kommunismus aus und erliegen damit einer Autosuggestion.
Nachdem der bürokratisch-oligarchische Stalinismus als
„Sozialismus“ oder „Kommunismus“ durchging, wird der
Linksreformismus bzw. Rechtszentrismus der meisten der am
früheren RGW-Block orientierten „kommunistischen“ Parteien als
der vermeintliche aktuelle Entwicklungsstand des „Kommunismus“
angeboten. (Authentischer revolutionärer Sozialismus /
Kommunismus beschränkt sich heute nur noch auf einige
maoistische, trotzkistische und auf die sogenannten „links“-oder
„räte“-kommunistischen Parteien. Alle übrigen „K“P´s vertreten
unterschiedliche Amalgame linksreformistischer sowie neo-und
altstalinistischer Konzepte oder die eine oder andere Variante
des „orthodoxen“ klassischen Stalinismus, wie er bis zu
Chruschtschows politischer Wende 1956 bestand, ggf. versetzt mit
Maoismus oder Hoxhaismus.)
Der Linksreformismus konzentriert sich auf
diese Pseudo-KP´s und die linkesten Flügel der
sozialdemokratischen und „sozialistischen“ (d.h. mainstream-
sozialdemokratischen und
linkssozialdemokratisch-reformsozialistischen) Parteien.
Der Linksreformismus kennt seine eigenen besonderen Ausprägungen
der Standortlogik: Die Arbeits-und Sozialnormen des eigenen
Landes sollen zum „Vorbild“ konkurrierender Staaten und nicht
auf deren geringeres Niveau abgesenkt, sondern deren schlechtere
Bedingungen auf das „einheimische“ Standards angehoben werden.
Europäische oder gar weltweit geltende Sozial-, Arbeitsrecht
–und Mindestlohnstandards sollen auf ein verbindliches
einheitliches Mindestniveau festgelegt und staatlicherseits und
durch parteipolitisches sowie gewerkschaftliches Engagement
durchgesetzt werden. Man erhofft sich eine kontinental und
letztendlich global geltende, zwischen reformistischen
Regierungen, Gewerkschaften, Erwerbslosenorganisationen,
Sozialverbänden und anderen Teilen der Arbeiter-und
Linksbewegungen ausgehandelten, erzwungenen und parlamentarisch
initiierten Sozialcharta, in der arbeits-und sozialrechtliche
Mindeststandards festgeschrieben sind.
Dafür stehen u. a. auch (moderat-) reformistische Organisationen
wie Attac. Die bestehende Staatlichkeit soll für deren
praktische Geltung beansprucht werden und für ihre juristische
Verbindlichkeit sorgen. Dieselbe Staatlichkeit, die bei manchen
Formen des Linksreformismus in ferner Zukunft eine Art
„Sozialismus“ einführen soll, bislang aber weltweit ihre eigenen
bisherigen arbeitsrechtlichen, sozialstaatlichen und
bürgerlich-demokratischen Regelungen, die ihr im wesentlichen
durch linke Massenbewegungen abgetrotzt und gegen die hinter den
Staatskulissen agierende Kapitalseite durchgesetzt wurden,
abbaut. Diese Staatlichkeit ist ein Machtblock aus Staats-und
Kapitaleliten, der noch jede linke Reformbewegung, welche
ernsthaft gegen ihn vorzugehen antrat, in die Knie zwang oder
notfalls, wie etwa in Chile im September 1973, wegputschte.
Zum Grundcharakter des heutigen Rechtsreformismus :
Die „Modernisierung“ der Sozialdemokratie Die rechte, moderate,
moderne, besonders opportunistische und konformistische, mutlose
Ausprägung von Reformismus hat sich seit dem Godesberger
Programm der SPD von 1959 in Theorie und Praxis der
parteipolitischen und gewerkschaftlichen Organisationsformen der
Sozialdemokratie etabliert. Dieser modernisierten Variante geht
es um die wirtschafts-und sozialpolitische „Regulierung“,
„Zivilisierung“ und „sozialverträgliche Ausgestaltung“ der
kapitalistischen Ökonomie angeblich zugunsten
gesamtwirtschaftlichen Erfolgs und dynamischen Wachstums,
sozialer Stabilität, sozialen Ausgleichs und einer gewissen
sozialen Teilhabe an Einflußnahme-, Mitwirkungs-und
Beteiligungsmöglichkeiten auf dem Feld des
Wirtschafts-,Sozial-und Arbeitsrechts, der Wertschöpfung und bei
der gesamtgesellschaftlichen Verteilung des Sozialprodukts.
Die neueste, übelste Variante dieses rechten Reformismus, der
seit den späten fünfziger Jahren Einzug hielt, geht auf der
betrieblich-gewerkschaftlichen Ebene mit dem sogenn.
Co-Management von Betriebsräten und Vertrauensleuten im Dienste
einer systemkonformen, im Sinne der kapitalistischen
Unternehmensleitung funktionalen Unternehmens-und
Belegschaftsverwaltung durch eine gegenüber der Kapitalseite und
ihrer Logik hörige Anpassungspolitik unter der Maskerade
gewerkschaftlicher Interessenvertretung.
Die neueste Ausformung des rechten Reformismus verkörpert sich
seit einigen Jahren in der offiziellen Politik der
sozialdemokratischen Regierungsparteien, besonders konsequent z.
B. unter Blair und Schröder. Die Mehrheit der jetzige
SPD-Führung setzt diese Politik fort. Ihre profilierteste und
vehementeste Version ist in Anspruch und Praxis der
Blair-Regierung und des rechten Flügels der Labour-Party zu
sehen. Diese neueste und rechteste Variante des modernen
Reformismus, welche auch als „neue Mitte“, „neue
Sozialdemokratie“ und vermeintlich „dritter Weg“ zwischen
Liberal-Konservativismus und konventioneller Sozialdemokratie
bezeichnet wird, weist starke neoliberale und
restriktiv-sozialstaatliche Tendenzen auf, womit eine Art
formierter (Erwerbsarbeits-) Gesellschaft, Sozialpolitik und
Arbeitswelt zur Modernisierung des Kapitalismus der führenden
Staaten bei gleichzeitiger Formal-Erhalt einer
Minimal-Sozialstaatlichkeit und eines Klassenkonsenses zur
Aufrechterhaltung einer Kontrolle der Arbeiterklasse angestrebt
wird.
Diese neu-rechtssozialdemokratischen Konzepte stellen eine
Verbindung und Modernisierung liberal-konservativer,
wirtschaftsliberaler, etatistisch-staatsnationalistischer und
alt-sozialdemokratischer Traditionslinien dar. Die neu- rechte
Sozialdemokratie ist eine „gemäßigte“, abgeschwächte Abart des
modernen Liberal-Konservativismus der offen bürgerlichen
Parteien, die in sozialdemokratische Rhetorik und
Argumentationsformen gehüllt und mit einigen
alt-sozialdemokratischen Zusätzen drapiert gegenüber der
Mitglieder-und Wählerbasis innerhalb der Arbeiterklasse
popularisiert wird.
Formal werden die sozialdemokratischen Grundwerte „Freiheit,
Gerechtigkeit und Solidarität“-welche übrigens sogar anhand der
gleichen Begriffswahl von den liberalen und
liberal-konservativen, offen bürgerlichen Parteien geteilt
werden und in ihrer dieser abstrakten Formulierung nicht einmal
genuin sozialistisch sind- aufrechterhalten. Bei der „neuen
Sozialdemokratie“, der „neuen Mitte“ -also dem heutigen
Rechtsreformismus- werden diese klassischen Grundwerte der
Godesberger Rechtswende von 1959, die zum offen
prokapitalistischen Reformismus der sozialdemokratischen
„Volkspartei“ überleiteten, beibehalten - aber letztlich
ideologisch umdefiniert.
Als „Freiheit“ wird in neuester rechtssozialdemokratischer Sicht
die berufliche, schichtbezogene und lebensräumliche Mobilität,
die Bereitschaft zum „lebenslangen Lernen“, zur Annahme von
schlechter bezahlter, arbeitszeitlich ungünstiger gestalteter
und arbeitsrechtlich abgesicherter Arbeitsplatzangebote auch
ausserhalb des eigenen Heimatgebiets und zur affirmativen
Unterwerfung unter die angeblich hinzunehmende Grundsätzlichkeit
kapitalistischer Grundverhältnisse, deren „freiheitlicher“
Lebens-, Wirtschafts-und Arbeitsweise man für sich „frei“ von
„destruktiver“ Grundsatzkritik chancen-und leistungsorientiert
und „eigenverantwortlich-innovativ“ hochmotiviert „mitgestaltet“
und „produktiv“ macht und sich unter der sanften Gewalt ihrer
„freiheitlichen“ Vorgaben „freiwillig“ für das vermeintliche
Eigen-und Gemeinwohl vernutzen läßt.
Als „Gerechtigkeit“ wird in der neu-rechtssozialdemokratischen
Lesart die „Chancen-und Leistungsgerechtigkeit“ verstanden:
Jeder solle unter den gleichen staatlich geregelten,
wirtschafts-und sozialpolitisch eingerahmten „Startbedingun-gen“
seinen Überlebens-oder Karrieretrip unter den nicht in Frage zu
stellenden marktwirtschaftlichen Grundbedingungen beginnen.
Jeder hat sich dabei den „gleichen“ bürgerlichen Staats-,
Wirtschafts-und Sozialstrukturen, den „gleichen“ ideolo-gischen
Grundmustern (Selbst-und Gruppenprofilierungen, Konkurrenz- und
´Effizienz´denken, Leistungswut, Hierarchisie-rungen,
egomanischer Individualismus, Nationalismus, Rassismus und
Sexismus) zu unterwerfen, und sich zu bewähren und seinen
sozialen Erfolg oder Mißerfolg, sein Wohl und Wehe anhand
vorgegebener, systemimmanenter Erfolgs-und Gütekrite-rien zu
bemessen.
Ausmaß und Art der jeweils gerade verfügbaren Ausbildungs-und
Arbeitsplätze sind –unter den unwägbaren Wechselfällen der
angeblich alternativlosen chaotischen Marktwirtschaft und ihrer
politischen Zurichtungen seitens des sie verwaltenden
prokapitalistischen Staates- für alle konkurrenzhaft
vereinzelten Arbeitskraftanbietern „gleich“, die alle
„gleichermaßen“ willigen, kämpferischen Einsatz bei der Jagd
nach einer Ausbildungsstelle oder Anstellung, nach einer
Erwerbsquelle als Lohnabhängige beweisen müssen –wollen sie
nicht auf Hartz 4 gesetzt und ggf. mit Leistungskürzungen für
Verweigerungen belangt werden.
Verweigerungshaltungen angesichts arbeitszeitlich verschärfter,
vom Wohnort weit entfernter, besonders strapaziösen, unter
schlechten Bedingungen ablaufenden und niedrig bezahlten
(Ersatz-) Jobs oder Umschulungs-angeboten verletzt diese für
alle „gleich“ geltenden, „gerechten“, gesellschaftlich von der
Kapitalseite und ihren Handlangern diktierten, staatlicherseits
organisierten und vollstreckten Spielregeln, die als
„Sachzwänge“ vom Staat bedient und gegen deren (mehrheitliche)
Opfer durchgedrückt werden. Verweigerung gegen repressiv
zurichtende und verarmende Zumutungen ist dann „ungerecht“.
„Gerecht“ sind dann im neu-rechtssozialdemokratischen Konzept
des restrikten ´Sozial´staats zur kapital-und marktgerechten
Verwaltung der Erwerbslosen die Verhängung angedrohter
Sanktionen gegen die „Sozialschmarotzer“, die lieber in der
elendsromantischen, armseligen „sozialen Hängematte“ schaukeln,
statt für kaum mehr, das gleiche oder sogar noch weniger Geld
ihre Arbeitskraft, Nerven, Gesundheit und Lebenszeit
aufzuwenden, um sich für die Gewinne umsichtiger
Kleinunternehmer, Leiharbeitsfirmen und
Beschäftigungsgesellschaften zu verdingen, um arm zu bleiben,
zusätzlich aber auch noch die Lebenszeitverluste sowie
Belastungen des Minilohnarbeitsdaseins auf sich zu nehmen und
als arbeitssame Billiglöhner auf der Trauerspielbühne dieser
Gesellschaftsordnung vorgeführt zu werden.
Die neue rechte Sozialdemokratie parodiert und pervertiert ihre
eigenen angeblichen Grundwerte, macht sie zur Farce –und
trampelt auf ihrem eigentlichen traditionellen Sinngehalt herum.
Sie verkehrt sie selber in ihr reaktionäres,
antiemanzipatorisches Gegenteil und treibt mit ihnen einen
demagogischen Etikettenschwindel, indem sie nicht den Wortlaut
ihrer Grundwerte verändert, ihre klassischen Wertbegriffe fallen
läßt und sie durch andere ersetzt, sondern neu deutet und
umbesetzt. Es ist dann im Sinne einer fast orwellschen
Begriffsverdrehung vermeintlich immer noch von „Freiheit,
Gleichheit und Solidarität“ die Rede, aber letztlich eher deren
Gegenteil gemeint. Demagogischer Begriffs-mißbrauch und der
manipulative Ausnutzung re-konstruierter Politphrasen und
reformistisch umdefinierter sozialistischer Positionen ist aber
der reformistisch-sozialdemokratischen Tradition seit drei
Generationen wesenseigen.
Das neu-rechtssozialdemokratische Sozialstaatsmodell bedeutet
letztlich eine Zwangsverwaltung der beschäftigten und
erwerbslosen LohnarbeiterInnen im Sinne einer optimalen
Funktions-und Leistungsfähigkeit zum Nutzen der modernen
Marktwirtschaft unter globalkapitalistischen Rahmenbedingungen -
bei reduzierten sozialstaatlichen Einnahmequellen und
Lohnersatzleistungen sowie nach Maßgabe einer minimierten
Hilfsbereitschaft gegenüber Arbeitslosen, die überhaupt nur
gewährt wird, wenn diese sich nicht den autoritär von oben gegen
sie verfügten Billigjobangeboten zu entziehen versuchen.
Dabei werden die weit verbreiteten Ressentiments gegen eine
angeblich ausgedehnte Arbeitsscheu unter Arbeitslosen
aufgegriffen und sozialpolitisch ausgespielt, um sie im Sinne
einer Sozialausgabensenkung durch Leistungskürzungen in
Billigjobs zu pressen, sie als Lohndrückerschicht
arbeitsmarktpolitisch zu formieren und als Lohndumpinghammer
gegen die Gruppen regulär Beschäftigter und des tarifrechtlich
verregelten, standardisierten Arbeitsrechts-und Lohnniveaus der
voll sozialversicherten NormalarbeiterInnen zu schwingen.
Die neu-rechtssozialdemokratische Wirtschafts-, Sozial-und
Arbeits-marktpolitik ist eine Mischung kapitalfreundlicher
Steuersenkungen und Kombilohn-und Ich-AG-Projekte, der
Einführung von unter Ortstariflohn betriebenen Billigjobs unter
verstärkter Einbeziehung von staats-und privatwirtschaftlichen
Arbeitsvermittlern, Unterschreitung von „normaler“
Billig-Lohnarbeit durch De facto-Zwangsarbeitsmaßnahmen wie den
1 Euro-Jobs, wirtschafts-politischem Einsatz zur
Attraktivitätssteigerung des Nationalstaats für auswärtiges
Kapital, verbesserten Investitions-und Anlagechancen für das
„eigene“ Kapital im Ausland, einer bildungs-und
wissenschaftspolitischen Offensive und einer größeren außen-,
welt-und militärpolitischen Rolle und Gewichtung des deutschen
Imperialismus in der Staatenwelt.
Gegen ein weit verbreitetes Mißverständnis: Zum tagespolitischen
Grundverhältnis von (links-) reformistischen und revolutionären
Linken
Reformen sind Einzel-und Teilveränderungen innerhalb des
bestehenden kapitalistischen Systems im Interesse der
Arbeiterklasse und signalisieren einen progressiven
Veränderungswillen zu ihren Gunsten. Man will kleinere oder ggf.
wesentliche Bestandteile des Kapitalismus oder sogar diesen
insgesamt umgestalten, im radikalen Fall auch auf
reformpolitischen Weg abschaffen. Zumindest soll er im
fortschrittlichen Sinne teilverändert oder wenigstens in seinen
sozialökonomischen Hauptauswirkungen für die Arbeiterklasse
entschärft werden.
Als Revolutionär ist einem daran gelegen, den Kapitalismus als
solchen abzuschaffen, nicht nur mehr oder weniger umzugestalten
oder in seinen Folgewirkungen durch arbeitsmarkt-und
sozialpolitische Regularien und Pufferungen abzumildern. Es geht
einem letztendlich nicht um Gesamt-erneuerung, Teilveränderung
oder eine Abfederung des Kapitalismus, nicht um Teilreparaturen
oder seine „Generalüber-holung“, sondern um seine grundlegende
Überwindung. Er soll insgesamt ausgehebelt werden.
Dazu ist eine soziale Umwälzung durch einen bewußten Großteil
der lohnarbeitenden Bevölkerungsmehrheit unter politischer
Meinungsführerschaft programmatisch einheitlicher, effektiv
organisierter, klassenkämpferisch und zielklar vorgehender
revolutionärer Kräfte, die sich auf eine Massenbasis stützen,
notwendig. Wer so etwas will, sieht in reformpolitischen
Teilveränderungen an sich keinerlei Problem, sondern im Fall
ihres Gelingens einen begrüßenswerten Fortschritt. Revolutionäre
bejahen jede progressive Reform im Interesse der lohnarbeitenden
Bevölkerungsmehrheit und reden sie nicht klein.
Sie sind die eifrigsten Fürsprecher linker Reformen zum Vorteil
lohnarbeitenden Bevölkerungsmehrheiten und aller von den
Kapital-und Staatseliten beherrschten Menschen. Der Wert von
Reformideen, ihrer Vertretung und darauf gerichteter politischer
Bestrebungen wird von ihnen nicht abgetan und verkannt.
Revolutionäre polemisieren nicht gegen dieses Reformengagement
und die dabei vertretenen Reformen an sich, sondern gegen den
oft damit verbundenen reformistischen Irrglauben, eine
Reformbewegung von Gruppen, Parteien und Gewerkschaften und eine
ggf. von ihnen mit an die Macht gebrachte und getragene
Regierung könne den Kapitalismus dauerhaft auf nationaler,
kontinentaler oder weltweiter Ebene zugunsten der ArbeiterInnen
weitgehend bändigen und entschärfen oder sogar beseitigen, wobei
sie alle, die sich dafür einsetzen, würdigen und gegen
pseudo-linke Diffamierungen und rechte Attacken entschieden und
mit offensiver Konsequenz verteidigen und ihnen dankbare und
brüderliche praktische Solidarität erweisen.
Revolutionäre wenden sich nicht gegen Reformforderungen und
Reformbestrebungen, sondern gegen ihnen oft, aber nicht immer
und notwendigerweise zugrundeliegenden reformistischen
Politikkonzepte und daran orientierter reformistischer
Veränderungsstrategien. Wer sich nicht einmal für den Erhalt der
grundlegendsten demokratischen und sozialpolitischen
Errungenschaften und den offensiven Kampf für die Durchsetzung
elementarer Verbesserungen und unspektakulärer, aber von ihrer
Grundtendenz her progressiven Reformen auf Betriebs-,
Gewerkschafts-, Wirtschafts-und Staatsebene, für die
Verteidigung, die Erlangung und den Ausbau von Freiheits-und
Beteiligungsrechten, Mitwirkungsmöglichkeiten und
arbeitsmarkt-und sozialpolitischen Absicherungen engagieren
vermag, wird auch niemals eine soziale Umwälzung zustandebringen
und anführen können.
Schon aufgrund dieser grundlegenden politisch-strategischen
Logik sind Revolutionäre dazu verpflichtet, sich an jedem für
Arbeiterinteressen relevanten Abwehrkampf und an jeder nach
vorwärtsgericheteten Reformbestrebung zu beteiligen. Auf
reformistische Art gelangt man zwar nicht zur Verwirklichung
sozialistischer Endziele, nicht einmal zu einer wirklich der
Kapitalherrschaft gefährlich werdenden, sie effektiv
anfechtenden systemoppositionellen Massenbewegung, aber mit
ultralinker Ignoranz und Arroganz gegenüber Reformfragen und
Reformbestrebungen läßt sich ebensowenig ein zielführender Weg
zur Initiierung einer sozialistischen Umwälzung einschlagen.
Auf Basis im marxistischen Sinne ultralinker Ansätze, gegen die
Lenin 1920 eine ganze Abhandlung richtete, sind oftmals nicht
einmal bescheidene Reformfortschritte oder sonstige
Verbesserungen erzielbar. Manchmal verhalten sich tatsächliche
oder vermeintliche Revolutionäre leider allerdings so, daß zum
Schaden ihres Ansehens und zuungunsten der Anziehungskraft
revolutionär-sozialistischer Positionen der falsche Eindruck bei
„Außenstehenden“ zurückbleibt, sie würden den Wert von
Reformforderungen und Reformbestrebungen herunterspielen oder
deren Protagonisten nicht ernst nehmen und abwerten.
Damit werden aufgrund sektiererischen Verhaltens Irrtümer über
das Wesen revolutionärer Theorie und Praxis gestreut und die
Einflußnahmefähigkeit revolutionärer Bewegungen untergraben. Es
geht bei der Ablehnung dieses Fehlverhaltens nicht um die
Vermeidung eines unfreundlichen Umgangsstils oder die
Abschwächung von Kritik am Reformismus, sondern um den Fakt, daß
Reformisten und Revolutionäre bei gleichartigen
Einzelbestrebungen, wenn auch aus unterschiedlichen
konzeptionellen Gründen und mit abweichenden Endzielen, bis zu
einem gewissen Grad „gemeinsame Sache“ machen und es zu einer
sachlichen Reformismuskritik gehört, daß auch achtungsvoll
anzuerkennen.
Zur Kritik (links-) reformistischer Politpraxis Um den
Kapitalismus als Gesamtsystem zu beseitigen, bedarf es der
Staatsmacht. Der bestehende Staatsapparat kann jedoch dafür
nicht verwandt werden, denn er funktioniert letztendlich im
Interesse der Kapitalherrschaft. Er ist ein abgehobene,
intransparente, der Bevölkerungsmasse entftremdete,
bürokratisch-zentralistischer Herrschaftsapparat zur
Aufrechterhaltung der bestehenden Gesellschaftsordnung. Er ist
auch nicht reformpolitisch zu „neutralisieren“ oder gar in ein
Machtinstrument der LohnarbeiterInnen umzufunktionieren. Seine
Leitungsspitzen sind mit Vertretern der Kapitalistenklasse
identisch oder eng liiert und verfolgen die letztlich die
gleichen Grundinteressen.
Er kann auch ebensowenig wie das kapitalistische
Wirtschaftssystem wegreformiert werden. Der Kapitalismus als
Gesamtsystem sozialökonomischer, soziopolitischer und
soziokultureller Strukturen kann nach
revolutionär-sozialistischer Ansicht nicht auf reformistische
Weise überwunden werden, auch wenn revolutionäre SozialistInnen
diesen reformistischen Weg vorzögen, wenn er zielführend und
gangbar wäre. Ihre durch die lehrreichen katastrophalen
Mißerfolge des reformistischen Systemveränderungskonzepts und
der Niederlagen reformistischer Massen-parteien und Regierungen
historisch immer wieder bestätigte materialistische
Staatstheorie hält sie aber davon ab, einen solchen, ihrer
Meinung nach ihr sozialistisches Endziel verfehlenden Weg
einzuschlagen.
Letztendlich ist zur Abschaffung des Kapitalismus eine
sozialistische Umwälzung notwendig. Es ist unmöglich, eine
sozialistische Umwälzung durch einen reformistischen Weg zum
Sozialismus zu ersetzen, wenn man diesen wirklich erreichen
will. Das Ziel revolutionärer Sozialisten ist eine solche
Umwälzung, wobei sie bestrebt sind, sie möglichst friedlich
durchzuführen. Die bisherigen Revolutionsverläufe haben jedoch
gezeigt, daß die Kapitalistenklasse gewaltsam gegen
revolutionäre Bewegungen und Regime vorgeht und revolutionäre
Gegengewalt erzwingen wird. Revolutionär-sozialistische Politik
ist aber grundsätzlich darauf ausgerichtet, diese notwendig
werdende Gegengewalt auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß
zu beschränken.
Die eigentliche Trennlinie verläuft daher nicht zwischen dem
konkreten, einzelpunktbezogenen Engagement, nicht zwischen den
tagespolitischen Einzelaktivitäten von Reformisten und
Revolutionären. Oft genug arbeiten Reformisten und Revolutionäre
hierbei an den gleichen konkreten tagespolitischen Fragen und
Teilzielen, wenn auch nicht an den gleichen langfristigen
gesellschaftspolitischen Projekten. Und sie sind, mögen sie sich
auch immer wieder auf den gleichen Aktionsfeldern und bei den
gleichen tagespolitischen Anlässen und nah-und mittelfristig
angelegten Gelegenheiten treffen, auf unterschiedlichen
programmatisch-methodischen Bahnen zu verschiedenartigen
Endzielen unterwegs.
Revolutionäre greifen aber diese Einzelthemen und einzelnen
Reformfragen als taktische Mittel, Hebel und Einzelglieder im
Gesamtzusammenhang ihrer langfristigen Grundstrategie auf, um
sie als Ansatzpunkte revolutionärer Politik auszunutzen. Sie
sind solche ausnutzbaren Ansatzpunkte, weil sich das „große
Ganze“, das Allgemeine des Kapitalismus als eines
vielgestaltigen sozialen Gebildes in ihnen ausprägt, ausdrückt
und konkretisiert. Das Gesamtsystem stellt sich abgehoben,
undurchsichtig und unüberschaubar dar, aber nur, wenn man es in
den Schemata abstrakt-theoretischer Modell-Gebilde und nicht aus
der Perspektive der Alltagssymptome betrachtet, in denen es sich
fortwährend hervortut und anschaulich greifbar wird.
Anhand ihrer kann man das Gesamtsystem und seine Funktions-und
Wirkungsweise aufzeigen. An vielen Ecken und Enden stoßen sich
die Leute an ihm, werden sie in ihrer alltäglichen
Lebenswirklichkeit von ihm betroffen. Diese bieten viele
Anlässe, auf ihre kapitalistischen Ursachen zu verweisen und
Systemkritik anzubringen. Ihre Alltagsprobleme am Wohnort, am
Arbeits-und Ausbildungsplatz und im privaten Bereich machen, hat
man den systemkritischen Blick dafür, immer wieder auf deren
kapitalistischen Systemhintergrund aufmerksam. Weil man diese
Alltagsprobleme letztlich nicht von ihrem Systemhintergrund, aus
dem sie hervorgehen, abkoppeln kann, sie sich auf der Basis des
„großen Ganzen“, des Gesamtsystems abspielen, kann man im Grunde
auch nicht die Tagespolitik und ihre Nahziele von politischen
Grundverständnissen, hehren Grundsätzen und den programmatischen
Endzielen mechanisch trennen.
Es gibt kein von den theoretischen Grundkonzepten und der
Grundprogrammatik losgelöste, „niedrigschwelligere“, „tiefergehängte“
tagespolitische Reformpraxis im „Hier und Heute“, die „erst
einmal noch nichts zu tun“ hätte mit den systemüberschreitenden
sozialistischen Endzielen und Grundbestrebungen. Ebenso wenig
ist es politisch zielführend, die Tagespraxis von den
theoretischen Grundlagen sozialistischer Politik unvermittelt
abzugrenzen. Es besteht jedoch ein Grundcharakteristikum
reformistischer Theorie und Praxis, das die Art reformistischer
Politik bestimmt und sie konzeptionell anleitet und ausdrückt:
Die desaströse, unstrategische Trennung der reformistischen
Programmatik in ein „Minimalprogramm“ und ein „Maximalprogramm“,
was auch zielführendes tagespolitisches Taktieren verhindert.
Diese „Halbierung“ der politischen Zielagenda stellte sich mit
dem Aufkommen des Reformismus zur beherrschenden Strömung
innerhalb der sozialistischen bzw.
klassisch-sozialdemokratischen Arbeiterbewegung um die
Jahrhundertwende ein und beförderte dessen schließliche Dominanz
in den Jahren vor dem 1. Weltkrieg. Das „Minimalprogramm“
thematisiert die nah-und mittelfristigen, noch im Zeithorizont
der von wenigen Jahrzehnten als erreichbar erachteten Ziele,
deren Erreichung einigermaßen absehbar, erhoffbar und am ehesten
praktikabel erscheinen.
Das sind Ziele solcher Art, wie sie die alltäglich ablaufende
„Realpolitik“ und die Heerschar ihrer emsig für sie tätiger, in
ihr geradezu aufgehender reformistischen Akteure aus der lokalen
Mitgliederbasis sozialdemokratischer und pseudo-kommunistischer
Parteien und Gewerkschaften, aus deren bürokratisierten
Leitungsapparaten und den reformistischen Fraktionen
bürgerlicher Parlamente bestimmen. Das „Minimalprogramm“ ist die
Konzeptionalisierung dessen, woran diese Heerschar dann
arbeitet, wenn sie nicht gerade mit der Mitverwaltung der
aufgeblähten Organisationsapparate und Mitgliederbestände
reformistischer Parteien und Gewerkschaften beschäftigt ist.
Das „Minimalprogramm“ ist noch als „realpolitisch glaubwürdig“
und bezüglich seines Umsetzungsaufwands und der Überwindung
praktischer Hindernisse „realistischerweise“ vermittelbar. Es
ist insofern faktisch das „Realprogramm“ reformistischer
Organisationen. Deren letztendlich einzig wirklich praktisch
gültige Programm. Deren „Maximalprogramm“, in dem es um die
sozialistischen Endziele geht, auf welche die
Organisationspraxis angeblich ausgerichtet ist, ist nur
nomineller, „theoretischer“ Ausdruck ihres ideologischen
Hintergrunds, eine formale Konzession an die sozialistische
Tradition der jeweiligen reformistischen Vereinigung. Es spannt
den ideellen Baldachin aus, unter dem sich die Mitglieder
reformistischer Organisationen sammeln und politisch
wiederfinden und stellt die „großen Überschriften“ bereit, unter
denen das alltagspolitische Wirken der ReformistInnen vonstatten
geht. Sie verleihen ihm einen „höheren Sinn“. Einen Sinn, den
dieses Alltagswirken sich nicht selbst verleihen kann, weil es
nicht dazu taugt, die ihm vom „Maximalprogramme“
vorangestellten, in abstrakten wie unverbindlichen
Grundsatzerklärungen auf besonderen Parteifeiern beiläufig
angedeuteten Endziele auch tatsächlich zu erreichen.
Diese Trennung in zwei programmatische Ebenen und der
Tagespolitik von der Grundprogrammatik und langfristigen
Gesamtperspektive bedeutet letztlich die Verunmöglichung einer
einheitlichen, langfristigen, sich vom Heute in die Zukunft, von
der Tagespolitik zu den sozialistischen Endzielen, von den
nah-und mittelfristig ansetzenden Reformen zur sozialistischen
Umgestaltung am Horizont des politischen Handlungsradius
erstreckenden handlungsleitenden Strategie. Die reformistische
Alltagspraxis hat daher keine sie programmatisch und
kampfmethodisch einbindende, tragende und zielführende
Langzeit-Reichweite, mit der es gelingen könnte, die Nahziele
mit den Endzielen strategisch zu vermitteln. Reformisten
begreifen jeden einzelnen Reformkampf, den sie zumeist in
letztlich parlamentarische Bahnen kanalisieren und an die
Stellvertretertätigkeit ihrer Abgeordneten delegieren, als
vereinzelt auf sich beschränkte, selbstzweckhafte Akte.
Eine Grundstrategie, ein in die Zukunft gerichtetes, aber bei
Tagesfragen ansetzendes Gesamtprogramm, das mit den
Einzelschritten zielgerichetet abgearbeitet würde, ist nicht
erkennbar. Die manchmal noch beschworenen „sozialistischen“
Endziele haben rein deklaratorischen Propaganda-Charakter.
Tagespolitik und zukunftsorientierte „Grundsatzpolitik“ des
Reformismus sind nicht durch strategisch verbundene taktische
Einzelglieder abgestimmt. Sie sind perspektivisch unverbunden.
Nah-und Endziele sind praktisch beziehungslos.
Im Grunde dominieren die Tagespolitik und ihre jeweiligen
Anforderungen die gesamte Partei-oder Gewerkschaftspolitik.
Diese Einzelschritte ordnen sich jegliche Strategie unter, lösen
sie in sich auf und lassen sie im alltäglichen Kleinkram
untergehen. Dieses strategielose Alltagstreiben des Reformismus
ist seine (Pseudo-) „Strategie“- eine Politik ohne langfristige
„Marschroute“. Die Zukunftsfragen, die Endziele werden dabei
nicht oder nur im Rahmen für die alltagspolitische Praxis
folgenloser Zukunftsdebatten aufgeworfen. Man kommt ihnen
eigentlich nicht effektiv näher oder arbeitet keine strategische
Zielperspektive schrittweise ab, sondern sich und seine Tatkraft
nur an der Wirklichkeit, die man dabei stückweise zum
„humanisierten“ Kapitalismus oder zu einem „schwedischen“
Pseudo-Sozialismus hin zu verändern glaubt – jedoch ohne sich
dem wirklichen Sozialismus wirklich anzunähern.
Dafür verliert man sich aber in den tagespolitischen
Niederungen, der Formalia, dem Ritualismus, dem Postengerangel
und der selbstzweckhaften Alltagsgeschäftigkeit der
reformistischen Tagespraxis. Auf Maikundgebungen und bei
programmatischen Grundsatz-und Feiertagsreden versichert man
sich dann seiner angeblichen politischen Stärke und
ideologischen Identität und erklärt sich dann gegenseitig diese
Tagespraxis, um ihr eine einen höheren politischen Wert und eine
Art endzeitlich-heilsgeschichtliche Weihe zu verleihen.
Reformistische Politik besteht aufgrund dieser Ermangelung einer
programmatischen, mit bestimmten kampfmethodischen Konzepten
verbundenen Gesamtstrategie nur aus einer kurzatmigen
tagespolitischen, oft defensiven, reagierenden,
flickschusternden, stückwerkhaften Kleinarbeit, mit der man
jahre-und jahrzehntelang improvisierend versucht, die ständig
neu aufbrechenden „Löcher“ im tarif-und aussertariflichen
Entgeltniveau, bei Lohn-, Arbeitsrechts-und Sozialstandards
sowie demokratischen Freiheits-und Persönlichkeitsrechten und
Mitwirkungsmöglichkeiten zu stopfen -und dabei nie wirklich
hinterherkommt.
Die reformistische Bewegung ist stets als nachsorgender
„Sozialarbeiter“ und „politische Feuerwehr“ der Schäden, die
durch die Übergriffe des Kapitalismus hinterlassen werden,
unterwegs und betreibt soziale Scherbenlese. Reformistische
Alltagspraxis bedeutet somit improvisierendes, zielloses
Voranstolpern auf den Politikfeldern, die sich einem jeweils
eröffnen und charakterisiert den strategielosen politischen Weg
des Reformismus, eine sich ein ganzes Reformistenleben
dahinziehende Wegstrecke, die letztlich hinsichtlich irgendeines
möglicherweise angestrebten „demokratischen Sozialismus“ ins
Nirgendwo führt, weil man viel zu sehr mit ritualiserten
Politaktivitäten als Selbstzwecken beschäftigt ist und einfach
über keinen richtigen konzeptionellen „Plan“ verfügt, welches
Endziel man mit welcher Strategie, d. h. also mit welcher
Abfolge taktischer Einzelaktivitäten entlang eines
programmatischen und methodischen Leitfadens man erreichen will.
Wie es schon der theoretische Gründervater des klassischen
Reformismus, Eduard Bernstein, formulierte: „Die Bewegung ist
alles, das Ziel ist nichts“. Nach etlichen Jahren solcher Art
Engagements soll der Kapitalismus einige Stückchen weiter zum
Sozialismus umgemodelt worden sein ; die eigene Praxis und die
einen umgebende soziale Realität ist der reformistischen bzw.
reformsozialistischen Theorie jedoch nicht näher gekommen. Die
ist schmückendes rhetorisches Beiwerk für Grundsatzdeklarationen
und Feiertagsreden zur Identitätsstiftung und Selbstvertröstung
geblieben.
Auf die übliche reformistische Art kommt man einem authentischen
Sozialismus, soll er denn angestrebt werden, nicht näher,
sondern verliert sich in den Niederungen der Tagespolitik, durch
die einen keine strategische Linie nach vorn und an seine
„eigentlichen“ Endziele heranführt. Die sind in abstrakten
programmatischen Erklärungen noch geläufig, spielen aber bei den
reformistischen Partei-und Gewerkschaftsaktivitäten keine
ziel-und handlungsleitende Rolle. Diese reformistische Praxis
hat seit über drei Generationen keinen Sozialismus, aber nur
viel Opportunismus, Verbürgerlichung, Defensivität,
Demoralisierung und Massenaustritte erbracht. Was ist
stattdessen anzustreben ?
Wie kann eine sozialistische Strategie zur Überwindung des
Kapitalismus aussehen ?
Für eine konzeptionelle Alternative : Grundzüge der
revolutionär-sozialistischen Übergangsmethode
Für sich stehende, parlamentarisch durchgesetzte Reformen und
die Reformpolitik linker Regierungen und Massenbewegungen allein
-ohne Anwendung der revolutionär-sozialistischen
Übergangsmethode, ohne eine revolutionär-sozialistische
strategische Fundierung- reichen nicht aus, um eine Umgestaltung
hin zum Sozialismus durchzuführen.
Aus revolutionär-sozialistischer Sicht können aber
Reformbestrebungen, Kämpfe um die Verteidigung bestehender
Errungenschaften und solche um die Erzielung von Fortschritten
im Interesse der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit das Bewußtsein
der an ihnen beteiligten KämpferInnen weiterbringen. Menschen
können dadurch politisiert und radikalisiert werden und aus
diesen Kämpfen, wenn sie um die richtigen Ziele und vor allem
mit den angemessenen, selbstaktivierenden und
selbstorganisierenden Kampfmethoden geführt werden, mit einem
„linkerem Bewußtsein“, mit größerer Systemkritik und
weitergehenden Ansprüchen und Zielen herauskommen.
Bewußtseinsschärfend und radikalisierend können Kämpfe auf die
Beteiligten auch dann wirken, wenn reformistische Methoden und
Führungen zu Mißerfolgen führen, die Erwartungen der Basis
enttäuschen, wenn sie durch bürokratische Stellvertreterpolitik
in ihrer Selbstaktivität ausgebremst und Abwehr-und Reformkämpfe
von reformistischen Irreführern in Niederlagen geführt oder
verraten werden, wenn sie mit der Kapital-und Staatsseite
kungeln und gemeinsame Sache gegen die beschäftigten und
erwerbslosen ArbeiterInnen machen.
Auch wenn der Staat politisch-juristisch oder
polizeilich-repressiv gegen Kämpfende vorgeht, kann das diese
über seinen Klassencharakter aufklären und etwaige Illusionen in
die bürgerliche Pseudo-Demokratie zerstreuen. Von grundlegender
Wichtigkeit ist, daß revolutionär-sozialistische Gruppen gezielt
und methodisch in Bewegungen und Kämpfe eingreifen, um die
richtigen politischen Ziele, Organisationsformen und
Kampfmethoden in ihnen zu propagieren und durchsetzungsfähig zu
machen, daß sie sich bemühen, die Meinungsführerschaft in ihnen
zu erkämpfen und den Einfluß reformistisch-bürokratischer
Irreführer zurückzudrängen.
Progressive soziale Kämpfe und Bewegungen können eine „Schule“
des Klassenkampfes für ArbeiterInnen und sozialistische
AktivistInnen sein, sie politisch-ideologisch und
bewußtseinsmäßig voranbringen. Wenn sie erfahren, wie sich die
Irreführer -und Verräterrolle reformistisch-bürokratischer
Gewerkschaftsfunktionäre und Vorreiter sozialer Proteste und
Bewegungen entlarvt, wie sie sich als politische Scharlatane und
Kapital-Kollaborateure, als Rückzügler und Kapitulanten
entpuppen, und revolutionäre Sozialisten sie von vornherein vor
ihnen und dem Begehen von programmatischen und methodischen
Fehlern, schädlichen Taktiken etc. warnen und
erfolgversprechende, zielführende Organisations-und
Kampfmethoden sowie nach vorne weisende programmatische
Forderungen dagegensetzten und vorschlagen.
Wichtig dafür ist, daß revolutionäre SozialistInnen eine
strategisch jeweils gebotene, angemessene Taktik aufzeigen,
welche ermöglicht, dem jeweils nächstliegenden strategischen
Ziel näherzukommen, also die Strategie ein Stück weit weiter zu
den weiterreichenden Zielen hin zu verfolgen. Sie haben in
Kämpfe mit den richtigen Taktikvorschlägen und der jeweils
passenden, strategiegemäßen Methoden-und Zielagitation
einzugreifen. Es ist ihre Grundaufgabe, sie inhaltlich und
quantitativ voranzutreiben. Darauf hin müssen Flugblätter und
Redebeiträge angelegt sein. Wenn Kämpfe erfolgreich verlaufen,
richtig geführt werden und revolutionäre SozialistInnen
taktisch-strategisch korrekt in sie eingreifen, können sie dazu
führen, daß die Beteiligten ihre Erfahrungen produktiv
auswerten. Auch bei Kämpfen, die in Mißerfolgen enden, aber von
revolutionären SozialistInnen agitatorisch richtig begleitet
werden, können durch ihr Eingreifen aus der Fehleranalyse die
richtigen Umkehrschlüsse gezogen werden, die dazu beitragen, „es
das nächste Mal“ richtiger zu machen.
Dabei können revolutionäre SozialistInnen Hilfestellung geben.
Im günstigsten Fall können solche wiederholten „Schulen“ bzw.
Klassenkampferfahrungen, werden sie theoretisch richtig
verarbeitet, aus AktivistInnen politisch bewußte Klassenkämpfer
und sogar Revolutionäre machen. Anfänglich reformerisch
ausgerichtete, mit reformistischen Illusionen unterlegte und an
reformistischen Organisationen und Führungsgruppen orientierte
Proteste und Kampfbewegungen können als Durchgangs-stadien der
Entwicklung revolutionären Massenbewußtseins und Vorstufen der
Entstehung einer revolutionären Situation in subjektiver
Hinsicht sein. Diese Radikalisierung ist Grundvoraussetzung
einer auch in objektiver Hinsicht revolutionären Situation, die,
wenn es revolutionären SozialistInnen gelingt, eine
Meinungsführerschaft zu erringen, in eine soziale Umwälzung
übergeht.
Das zu erleichtern, zu befördern, ist die dauernde Grundaufgabe
von revolutionären Mit-Kämpfern. Wenn das gelingt, können
Klassenkämpfe zur Abwehr von Angriffen des Kapitals und zur
Erringung von Reformen zur Herausbildung eines revolutionären
Bewußtseins dienen, können sich reformerische zu revolutionären
Klassenkämpfen auswachsen, reformerische in revolutionäre
Bestrebungen übergehen, in sie umschlagen.
Revolutionäre Sozialisten arbeiten daran, dies zu ermöglichen
und zu beschleunigen. Letztlich hängt die Erreichung einer
sozialistischen Umgestaltung davon ab, daß sie dabei erfolgreich
sind und sich währenddessen massenhaft vermehren. Notwendig ist
dazu neben viel Glück und günstigen soziopolitischen
Rahmenbedingungen das Bestehen sozialrevolutionärer Gruppen mit
dem richtigen organisatorischen, methodischen und
programmatischen Rüstzeug.
Auf strategisch-kampfmethodischer Ebene ist die sogenannte
Übergangsmethode ein Versuch, Reformfragen und revolutionäre
Endziele, reformerische und revolutionäre Klassenkämpfe /
Kampfbewegungen langfristig politisch-programmatisch und
methodisch miteinander zu verbinden. Schon Luxemburg stellte in
einer gegen den um die Jahrhundertwende aufkommenden Reformismus
gerichteten Abhandlung fest, daß der Kampf um Sozialreformen nur
das Mittel, die Herbeiführung einer sozialen Revolution aber
deren Endzweck ist. Es ist aus revolutionär-sozialistischer
Sicht notwendig, Tages-und Einzelkämpfe seitens einer
systemoppositionellen, sozialistischen Massenbewegung, die sich
aus linken Teilen der Gewerkschaftsbasis und aus Parteien,
Parteiaufbaugruppen, Vereinen, Initiativen und Zirkeln sowie
unorganisierten Individuen zusammensetzt, als taktische Manöver
einer revolutionären Übergangsstrategie aufzufassen und zu
führen.
Diese Massenbewegung sollte als breites systemoppositionelles
Bündnis, als Einheitsfront linker Teile der Gewerkschaften sowie
sozialistischer Organisationen agieren und die hier skizzierte
Übergangsmethode aufgreifen, propagieren und gemeinsam an deren
systematischer praktischer Anwendung und –soweit möglich-
erfolgreichen Umsetzung in den anstehenden Klassenkämpfen, in
die sie übergangsmethodisch eingriffe, arbeiten. Wichtig ist,
die Übergangsmethode gewissenhaft, planmäßig-konzeptionell und
bündnispolitisch innerhalb einer breiten Einheitsfront zu
propagieren und zu praktizieren –auf thematisch oder sektoral
zersplitterter, auf soziopolitische Einzelfälle beschränkter
oder linkssektiererisch –einzelorganisatorischer Ebene wird
dieser strategische kampfmethodische Grundansatz
revolutionär-sozialistischer Politik nicht
wirklich erfolgreich greifen und funktionieren.
Er gehört als theoretisch fundierte Vorgehensweise in ein
revolutionär-sozialistisches Politik-und Bündniskonzept. Wie
sehen die Grundzüge der Übergangsmethode aus ? Reformerische
bzw. reformpolitische Einzelbestrebungen können Revolutionäre
beim Anwenden ihrer „taktischen Manöver“ mit Reformisten
praktisch zusammenführen, aber als taktische Einzelschritte sind
sie ihrer revolutionär-sozialistischen Übergangsstrategie
untergeordnet. Reformforderungen und Reformbestrebungen sind
nicht jeweils für sich vereinzelt stehende, unvermittelt
nacheinander angegangene und parallel auf verschiedenen
Politikfeldern, stückweise durchgeführte Teilbelange, deren
kumulative Anhäufung irgendwann einmal in ferner Zukunft
irgendeinen angeblichen „Sozialismus“ oder
links-sozialdemokratischen „Sozialkapitalismus“ herbeiführen
sollen.
Sie dienen in diesem Kontext zur Politisierung und
Radikalisierung des Klassenbewußtseins der Arbeiterbasis, um
ihre politischen Ansprüche gegenüber ihren sozialen Arbeits-und
Lebensverhältnissen und ihre politischen Zielsetzungen zu
steigern, sie gegen das ihnen feindliche Gesellschaftssystem
aufzubringen, zu radikalen Alternativvorstellungen und für
selbsttätig durchgeführte Kampfmethoden -abseits jeglicher
Stellvertreterpolitik- zu gewinnen, wie sie sich z. B. in
selbstorganisierten Streikkomitees und betrieblichen und
außerbe-trieblichen Arbeiterräten verwirklichen.
Reformengagement soll also in diesem revolutionären Konzept
-indem man die für die Verteidigung bedrohter Errungenschaften
oder Verbesserungen kämpfenden AktivistInnen an ihren
politischen Grundfragen und Grundforderungen taktisch „abholt“-
auf übergangsstrategische Weise an revolutionäre Sichtweisen,
Ideen, Endziele und Organisations- und Kampf- Methoden
heranführen. Eine etwaige revolutionäre Situation soll durch
bestimmte, an einzelnen Reformfragen ansetzende
Klassenkampfpolitik vorbereitet und dadurch mit herbeigeführt,
nicht, wie im Fall reformistischer Politik, verhindert werden.
Reformistische Politik ist letztendlich darauf aus,
revolutionäre Zuspitzungen sich entwickelnder Klassenkämpfe zu
verhindern, indem man die Arbeiterbasis bevormundet, durch von
oben zugestandene Reformen / Fort
Klassenkämpferische Selbstaktivitäten oder eine gar
revolutionäre Praxis seitens der Arbeiter sollen durch eben
diese reformistische Politik der politischen Irreführung der
ArbeiterInnen und ihrer Klassenkämpfe gar nicht erst zum Zuge
kommen. Revolutionär-sozialistische Politik bezweckt das
Gegenteil: Hierbei sollen Reformen nicht von
„linksbürgerlichen“, refor-mistischen Partei-und
Gewerkschaftsbürokratien, Parlamentsmehrheiten und Regierungen
von oben zugestanden, sondern von unten durch die Arbeiterbasis
der Gewerkschaften und revolutionär-sozialistischer
Arbeiterparteien, durch die Arbeiterklasse selbst erkämpft
werden.
Nicht die verstärkte Integration und Entpolitisierung der
Arbeiter in die bestehende Gesellschaftsordnung und deren
gesellschaftspolitische „Verbesserung“ und Befestigung durch
einen kumulativen Reformprozeß ist das Grundanliegen
revolutionär-sozialistischer Politik, sondern die
Zurückdrängung, Schwächung und die Beseitigung des Kapitalismus
durch die politisch unabhängige, selbsttätige
Klassenkampfpolitik der lohnarbeitenden Bevölkerungsmehrheit.
Revolutionär-sozialistische Politik baut auch nicht wie die
reformistische Praxis auf möglichst weitgehende Wahlerfolge und
die Gewinnung und Besetzung von Parlamentsmehrheiten und
Regierungen sowie die Beherrschung (und allenfalls vielleicht
reformpolitische Teilumgestaltung) von bürgerlichen
Staatsapparaten, um sie als Instrumente reformistischer
Regierungspolitik einzusetzen.
Im Zuge eines selbstaktiven, selbstorganisierten Klassenkampfes,
der sich günstigenfalls inhaltlich-programmatisch und
kampfmethodisch aufsteigend entwickelt, sich dabei von seinen
Zielsetzungen und Ausdrucksformen her zuspitzt und auf Sturz der
Kapitalherrschaft hinbewegt, sollen immer größere Teile der
Arbeiterklasse in diese fortschreitende, sich offensiv
aufschwingende Klassenkampfbewegung einbezogen, jeweils
weiterreichende Zwischen-und Teilforderungen formuliert, von
wachsenden Teilen der ArbeiterInnenklasse aufgegriffen und
durchgekämpft werden, wobei sich jeweils auch die den
Arbeiterkämpfen entgegengesetzten Widerstände durch
Unternehmensleitungen, Betriebs-, Personal-und
Gewerkschaftsbürokratien und den bürgerlichen Staates verstärken
-und bei deren Zurückschlagung seitens kämpfender ArbeiterInnen
bei diesen „Lerneffekte“ über den im Grunde feindlichen
Charakter dieser Institutionen aufkommen sowie bisherige
Illusionen zerstreut werden können.
Zumal, wenn es revolutionären Gruppen durch richtiges Eingreifen
gelingt, für diese selbstaktiven Klassenkämpfe organisierend und
mobilisierend tätig zu werden, richtige Kampfmethoden und
politische Nahziele vorzuschlagen und populär zu machen und
Mehrheiten innerhalb der Kampfbewegungen für eine über sie
hinausweisende Zielrichtung zu gewinnen. Durch die möglichen
„Lerneffekte“ und ggf. erfolgreich durchgefochtene Kämpfe kann
es zu Radikalisierungen bei der Formulierung politischer Ziele
und der Anwendung darauf zugeschnittener Kampfmethoden kommen.
Nebenbei kann auch die Attraktivität revolutionärer Ideen,
Forderungen und Zielsetzungen erhöht werden. Im günstigen Fall
kann sich eine sowohl inhaltlich als auch quantitativ eine
langsam aufschaukelnde radikale, systemoppositionelle
Massenbewegung formieren, die auf die Abschaffung des
Kapitalismus zielt. Dabei ist bei allen taktischen Wendungen
stets darauf zu achten, daß sie zielführend sind und die
Strategie auf ihre Endziele hin schrittweise weiter abarbeiten,
um den Endzielen effektiv näherzukommen. Dabei ist der
direkteste Weg zu diesen Endzielen nicht immer geradlinig und
schon gar nicht frei von Rückschlägen. Die Aufgabe
revolutionärer SozialistInnen ist es aber, über alle „taktischen
Wendemanöver“ hinweg „gerade“ auf diese Endziele hinzublicken
und einzelne taktische Kampfschritte so auszurichten, das sie
deren Realisierung nützen.
Wichtig ist dabei, alle Abwehr-und Offensivkämpfe
programmatisch-inhaltlich und methodisch so zu gestalten und
politisch anzuführen, daß sie auf eine inhaltliche und
methodische Radikalisierung, eine regionale Ausweitung und
Massenbeteiligung, letztlich auf die Formierung einer
Massenbewegung mit antikapitalistischer Stoßrichtung
hinauslaufen. Gemeint ist also, Reformforderungen und
Reformbestrebungen in revolutionärer Absicht, auf selbsttätige,
klassenkämpferische Weise aufzugreifen, zu entwickeln und
anzuführen, um sie mit einer antikapitalistischen Spitze
voranzutreiben und wenn möglich in eine sich vielleicht dabei
herausbildende revolutionäre Situation münden zu lassen.
Diese hat dann durch die Vorhutschichten der Arbeiterklasse so
ausgenutzt zu werden, daß sie in die Entstehung von Organen der
Gegenmacht (Arbeiterkomitees, Arbeiterräte und
Selbstschutzmilizen) führt, der es möglich ist, die Kapitalseite
und den bürgerlichen Staat praktisch zu konfrontieren und zu
schwächen. Dann entsteht eine Doppelmachtsituation, in die von
revolutionärer Seite so einzugreifen ist, daß es gelingt, eine
Massenerhebung herbeizuführen, der es möglich ist, den
konfrontierten Staatsapparat zu zerbrechen, die
Kapitalherrschaft zu stürzen und eine Arbeitermacht, d. h. einen
authentischen, rätedemokratisch verfassten Arbeiterstaat zu
errichten. Zudem muß diese sozialistische Umwälzung, soll sie
nicht scheitern, letztlich auf die Nachbarländer übergreifen und
international ausgeweitet werden. Mit dem Ausbruch einer
Revolution, ihrer erfolgreichen Selbstbehauptung und Ausweitung
kann, anfänglich in einzelnen Ländern und später weltweit, mit
der Abschaffung des Kapitalismus und der sozialistischen
Umgestaltung der Gesellschaft begonnen werden.
Ein fiktives Anwendungsbeispiel für die Übergangsmethode: Was
wäre, wenn...
Übergangsforderungen sollen Einzelschritte auf dem Weg zur
Machteroberung der Arbeiterklasse darstellen: Beginnend mit
defensiven Maßnahmen, übergehend zu offensiven Reformforderungen
und diese überleitend zu revolutionären Maximal-forderungen /
Endzielen, die auf die Herbeiführung einer sozialistischen
Umwälzung abzielen. Einzelschritte müssen also richtig verkettet
werden und auf das Endziel hin orientieren, eine Brücke von
Abwehr-und Reformkämpfen zur sozialistischen Umwälzung und
Errichtung der Arbeitermacht schlagen.
Jede einsichtige Einzelforderung und Einzelmaßnahme, auf die
sich eingelassen wird, hilft den nächsten Schritt sichtbar und
begreifbar zu machen, verweist auf ihn, rückt ihn perspektivisch
näher. Jeder Schritt hat in sich den Übergang zum nächsten zu
eröffnen, auf den nächsten logisch zu verweisen. Die
nächstfolgende Position bzw. der nächste Kampfschritt ist dann
bereits implizit in der ihr vorangehenden Forderung angelegt,
direkt aus ihr ableitbar. Was in der einen Forderung implizit
aufscheint, sich logisch direkt aus ihr ergibt, muß explizit in
der nächstfolgenden Position ausgedrückt werden.
Lenin sprach in einem organisations-und staatspolitischen
Zusammenhang metaphorisch davon, politische Einzelschritte beim
Aufbau des russischen Rätestaates so anzugehen, als betrachte
man sie als Glieder einer Kette, die es an der jeweils richtigen
Stelle anzupacken gelte, um die ganze Kette stückweise
einzuholen, und die Endglieder zu sich herüberzuziehen. Gemäß
dieser sinnbildlichen Analogie heißt das also für den
politischen Kampf, sich zu den politischen Endzielen
schrittweise vorzuarbeiten. Die Übergangsmethode ist ein
politisch-strategisches, eine bestimmte Kampfmethodik
offerierendes Konzept, das den Versuch einer zielführenden
Vorgehensweise für revolutionär-sozialistische Politik bedeutet.
Sie soll einen Brückenschlag von den tagespolitischen
Einzelfragen und Nahzielen zu den revolutionären,
systemsprengenden Endzielen ermöglichen, die Tagespolitik mit
den Maximalforderungen und den Systemfragen „verketten“ und die
wichtigsten Hauptkettenglieder (bzw. Zwischen-und
Übergangsstufen) bei der Annäherung an die sozialistische
Umwälzung anreissen. Taktische Einzelmanöver, einzelne
Kampfschritte, also auch Übergangsforderungen, sind von ihren
Nahzielen und der methodischen Durchführung her so aufzuziehen,
daß sie dazu geeignet sind, den revolutionären Endzielen
näherzukommen. Sie sollen dabei helfen, immer größere Teile der
ArbeiterInnenklasse für sie zu gewinnen, zu mobilisieren und zu
organisieren.
Übergangsforderungen sollen Übergangsschritte zur Annäherung an
revolutionäre Endziele sein. Als taktische Zwischen-und
Einzelschritte sind sie diesen Endzielen und der auf sie hin
orientierten revolutionären Strategie zweckdienlich
untergeordnet –und nicht thematisch vereinzelte,
übergangsmethodisch unvermittelte, für sich stehende,
selbstzweckhafte, von oben zuerkannte (und später wieder
zurückgenommene) Reformakte wie bei reformistischer Politik.
Darin besteht die innere logische Stringenz der
Übergangsmethode.
Wenn z. B. Betriebe teilweise oder ganz stillgelegt,
umstrukturiert oder ausgelagert werden sollen, kann ein Nahziel
lauten, den Betriebsrat zum Abwehrstreik aufzufordern. Wenn der
sich verweigert, bremst oder Hinhaltemanöver oder Kungeleien mit
der Kapitalseite betreibt, sollte zur Bildung eines
Streikkomitees aufgerufen und ein selbsttätig organisierter
Streik angefangen werden, wobei er kampfmethodisch radikalisiert
werden kann, indem der Betrieb besetzt wird und unter Kontrolle
der Streikenden kommt. Eine Form der Arbeiterkontrolle wird
daraus hervorgehen.
Form und Inhalt der Produktionsabläufe und des
Betriebsgeschehens unterliegt dann der Aufsicht, Kontrolle und
Regie der Belegschaft. Diese Arbeiterkontrolle kann auch
Einsicht in alle Geschäftsbücher, Entscheidungen und
Finanztransfers der Unternehmensleitung nehmen. Die
Arbeiterkontrolle kann eine Art „Schule“ zum Erlernen der
Selbstverwaltung des Betriebes seitens der Belegschaft und somit
eine Vorstufe zur Enteignung und Vergenossenschaftlichung oder,
radikaler, Vergesellschaftung des Betriebs unter
Belegschaftsregie sein. (Solche Arbeiterverwaltungen von
Betrieben wurden während der letzten Jahrzehnte schon vielfach
erfolgreich praktiziert.
Das historisch erfolgreiche Kibbuz-Agargenossenschaftswesen
linker Zionisten in Israel, bestreikte und besetzte Betriebe in
den führenden Industriestaaten oder die Betriebe im frühen
titoistischen Jugoslawien der fünfziger sowie ansatzweise auch
im kulturrevolutionären China der späten sechziger Jahre im
maoistisch regierten China illustrieren diese
Klassenkampf-erfahrungen und können für die Zukunft der
sozialistischen Bewegung produktiv ausgewertet werden.) Zugleich
sollte an andere Betriebe der gleichen Branche appelliert
werden, in Solidaritätsstreiks zu treten.
Wenn andere Betriebe derselben Branche in solche
Solidaritätsstreiks treten, kann das als Initialzündung wirken,
um die Streikbewegung auf andere Branchen auszuweiten und über
die eigene Region hinauszutragen. Arbeitsgerichte werden
Entscheidungen gegen solche „wilden“, quasi „aussergewerkschaftlichen“
Streiks treffen und Werkspolizei und Polizei gegen sie
einschreiten. Zur Abwehr dieser Bedrohung kann zur Bildung von
Selbstschutzgruppen übergegangen werden.
Diese sichern den besetzten, unter Arbeiterkontrolle stehenden
Betrieb durch Menschenketten, Sitzblockaden und Barrikaden gegen
Polizeiangriffe und Räumungsversuche seitens des Staates, der im
Interesse der Unternehmensleitung eingreifen wird.
Selbstschutzgruppen sollten alle relevanten Betriebsteile unter
Mithilfe von Freiwilligen von außerhalb besetzen und absperren.
Barrikaden können durch Auto-Pulks verstärkt werden. Es ist
wichtig, Vertreter offizieller und alternativer Medien
hinzuziehen, um vor Ort Interviews zu geben, Lageberichte und
Solidaritätsappelle rauszugeben, um zu versuchen, Teile der
Öffentlichkeit auf die Seite der Besetzer zu ziehen und weitere
UnterstützerInnen aus der lohnarbeitenden Bevölkerung zu
gewinnen.
In dieser zugespitzten Situation kann von der Arbeiterkontrolle
zur Enteignung des Betriebes und -als dazu passende
Übergangsforderung- die Verstaatlichung des Betriebs unter
Arbeiterselbstverwaltung verlangt werden, wobei man sich bemüht,
diese Forderung auch auf alle anderen Betriebe in einer
vergleichbaren ökonomischen Lage anzuwenden, um eine Vorbild-und
Signalwirkung auszuüben. Andere Betriebe, die ebenfalls aufgrund
marktwirtschaftlicher Krisenprozesse und sich daraus ergebender
ökonomischer Sachzwänge umstrukturiert, verlagert oder
geschlossen und die marktchaotischen Kriseneffekte auf den
Rücken der Beschäftigten abgewälzt werden sollen, können es dem
bestreikten Werk gleichtun und zu Besetzungsstreiks
einschließlich Arbeiterkontrolle vorwärtsschreiten. Die
Verstaatlichung dieser „Krisenbetriebe“ zu verlangen ist dann
die folgerichtig anstehende nächstliegende Übergangsforderung.
Massenproteste und Massenstreiks können dem Nachdruck verleihen.
Würde man damit erfolgreich sein und tatsächlich eine
Verstaatlichung bei Zugestehung von Arbeiterkontrolle erreicht,
ließe sich für eine Zurückdrängung jeglicher staatlichen
Einflußnahme auf die Betriebsinterna und um eine Neubestimmung
von Formen und Inhalten des einzel-und zwischenbetrieblichen
Wirtschaftens eintreten. Man könnte nach-kapitalistische,
bedarfs-und gemeinwirtschaftliche Alternativen diskutieren und,
soweit möglich, anfangen, sie zu verwirklichen. Dies könnte
wiederum eine breite öffentliche Debatte und positive politische
Resonanz sowie Nachahmeffekte auslösen, auf andere Betriebe und
Branchen, ja letztlich sogar auf die ganze Volkswirtschaft
ausstrahlen.
Der bürgerliche Staat wird sich in diesem Diskussions- und
Meinungsbildungsprozess in den Augen der progressiven
Bevölkerungsteile zunehmend parteilich auf Seiten der
„öffentlichen Ordnung“ positionieren und propagandistisch und
repressiv gegen die Linkskräfte und die von ihr kontrollierten
Betriebe aktiv werden. Das kann helfen, ihn in seiner Rolle als
prokapitalistischer Ordnungsmacht zu entlarven, sowie dabei, zur
Verteidigung der eroberten Betriebe die Arbeiterbewegung zu
mobilisieren. Der laufende Klassenkampfprozess kann
inhaltlich-qualitativ und von seiner quantitativ Breitenwirkung
und sozialen Durchschlagskraft her einen höheren Stufengrad
erreichen und noch größere soziale „Schockwellen“ auslösen.
Neue, direkt auf die sozialistischen Endziele hin zugespitzte
Übergangsforderungen und sich direkt daraus ergebende
revolutionären Maximalforderungen können propagiert und
angegangen werden. Die Kampfperspektive öffnet sich so hin zu
den sozialistischen Endzielen, die anzustreben Sache der sich
auf sie einlassenden Massenbewegung sein wird. An dem Beispiel
solcher Betriebs-und Branchenkämpfe mit system-oppositioneller
Spitze kann eine praktische Anwendungsweise der Übergangsmethode
verdeutlicht werden.
Das praktische Klassenkampfgeschehen stellt immer wieder
vielfältige Anwendungsfälle und Umsetzungsbeispiele von
Arbeiterkämpfen mit systemoppositioneller Ausrichtung bereit, in
die sich mit Übergangsforderungen zielführend eingreifen und das
erfolgreiche Funktionieren der Übergangsmethode demonstrieren
ließe, wenn sie von den diese Kämpfe führenden Linkskräften
bewußt und professionell angeeignet und zu ihrer politischen
Veränderungsstrategie gemacht würde. Sie sollte das
kampfmethodisch-strategische Rüstzeug einer anzustrebenden
sozialistischen Massenbewegung und in der sozialistischen Linken
allgemein diskutiert, popularisiert und schließlich bei
anstehenden Streikkämpfen ansatz-und versuchsweise praktiziert
werden.
Dafür zu wirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben
revolutionär-sozialistischer Organisationen –nicht nur von
parteiförmigen. Die Schaffung von revolutionär-sozialistisch
ausgerichteten Arbeiterparteien, die sich auf eine Massenbasis
stützen und Rückhalt in den Wohnvierteln, den Betrieben, und
Ausbildungsstätten, bei einfachen Gewerkschaftern, Erwerbslosen,
Auszubildenden, der Frauenbewegung, den Immigranten und anderen
Minderheiten haben, ist jedoch notwendig. Parteiförmige
Organisationen sind unersetzbar und hinsichtlich ihrer
Fähigkeit, bestimmte politische Herausforderungen und
Kampfaufgaben erfolgreich zu bewältigen, anderen
Organisationstypen überlegen.
Das ist aber nur dann der Fall, wenn solche Parteien von ihrer
Zusammensetzung und ihrer Grundprogrammatik her, bezüglich ihrer
inneren Organisationsstrukturen und im Hinblick auf die von ihr
angewandten Arbeits-und Kampfmethoden einen
revolutionär-sozialistischen Charakter aufweisen und den
inhaltlich-programmatischen, organisationsstrukturellen und
parteimethodischen Fehlentwicklungen sowie Deformationen der
über-kommenen sozialdemokratisch-reformistischen und
stalinistischen Mißerfolgs-und Niedergangstraditionen
verweigern. Über die Funktionen, die programmatische
Grundausrichtung und innerorganisatorische Ausgestaltung solcher
notwendiger Parteien als Kampfinstrumente des
antikapitalistischen Flügels der Arbeiterbewegung wird ein
zweiter, zum Glück wesentlich kürzerer Beitrag folgen.
Editorische Anmerkung
Der Artikel erschien am
25.04.2007 bei
http://www.linkezeitung.de
Wir spiegelten.
