Frankreich: Was bleibt von der Anti-CPE-Bewegung ?

Berichte aus Frankreich
Was bleibt von der Anti-CPE-Bewegung ?
Bilanz und Versuch einer inhaltlichen Bewertung Teil 1
Die Repression

von Bernhard Schmid 05/06

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Konfliktende in Frankreich? Streiks und Massendemonstrationen sind vorerst abgeklungen, nachdem die konservative Regierung unter Dominique de Villepin einen wichtigen Teilrückzieher bekannt gegeben hat und den «Ersteinstellungsvertrag» CPE zurückzog. Aber eine aktive Minderheit machte noch bis in die vorletzte Aprilyoche hinein weiter mit – oft symbolischen - Blockadeaktionen, mit kleineren Protestzügen oder Besetzungen öffentlicher Institutionen. Ihre Aktionen richteten sich vor allem gegen die fortdauernde Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen des Gesetzespakets namens «Gesetz zur Chancengleichheit», nachdem der darin enthaltene Artikel zur Einführung des «Ersteinstellungsvertrags» CPE zurückgezogen worden ist.

Die Repression

Nicht zu Ende ist der Konflikt mit den politischen und wirtschaftlichen Machthabern aber auch, unzweifelhaft, für die zahlreichen Betroffenen der staatlichen Repression. Selten fiel diese in den letzten Jahrzehnten derart massiv aus, angesichts einer sozialen und politischen Protestbewegung von solcher Breite und gesellschaftlicher Verankerung. Seit Anfang März wurden über 4.300 Festnahmen binnen weniger Wochen verzeichnet.

Nur auf Paris bezogen waren es (laut ‘Libération' vom 15./16. April) 2.143 Festnahmen, zuzüglich 1.478 Personalienfeststellungen. 547 Personen wurden in Polizeigewahrsam gehalten. Damit ist zahlenmäßig beinahe das «Niveau» der Verhaftungen infolge der Riots in den Banlieues im Oktober/November 2005 erreicht: In ihrem Verlauf wurden damals insgesamt 4.700 Personen festgenommen, und später über 1.000 verurteilt, mehrheitlich zu Haftstrafen, von denen ein Teil ohne Bewährung verhängt wurde. Schon zu einem frühen Zeitpunkt der Anti-CPE-Bewegung, Ende Februar, hatte die studentische Streikkoordination ihre kollektive Amnestie bzw. Freilassung gefordert. Inzwischen gibt es einen neuen Appel, den unter anderem die KP-nahe Tageszeitung ‘L'Humanité' powert, unter dem Titel: «Nein zum repressiven Furor – Amnestie für die Jugendlichen aus der Anti-CPE-Bewegung». Der Aufruf erschien auf der Titelseite von ‘L'Humanité' vom 13. April und wird durch ein breites Bündnis von Kräften unterstützt, von der radikalen Basisbewegung «Droits devant» über die CGT bis hin zur altehrwürdigen Bürgerrechtsorganisation «Liga für Menschenrechte» (LDH). Am vorletzten April-Wochenende hatten inzwischen schon über 10.000 Personen den Aufruf unterzeichnet, der auch auf der Homepage der Tageszeitung publiziert ist (http://www.humanite.presse.fr/petition/meta828136 ; dort wurden zum selben Zeitpunkt gut 7.000 Unterschriften vermeldet, aber darunter sind viele Kollektivunterschriften von mehreren Personen).

Auch die Justizmaschinerie arbeitet nämlich auf vollen Touren. Allein in der französischen Hauptstadt wurden bis Mitte April schon 85 Personen in Eilverfahren den Richtern vorgeführt (gemäß der Prozedur der ‘comparution immédiate', die bei Flagranti-Delikten angewandt wird und bei der die Angeklagten von der Verhaftung bis zum Urteilsspruch in den Händen der Justizpolizei bleiben). 128 andere Personen erhielten Vorladungen der Justiz für die kommenden Wochen und Monate. In ganz Frankreich laufen aktuell Strafverfahren gegen 1.270 Personen.

Schlechte Anklagedossiers und Haftstrafen ohne Bewährung

Die Anklagen sind häufig offenkundig schlecht konstruiert, beruhen auf Aussagen von Polizeizeugen und enthalten mitunter flagrante Widersprüche: Der Angeklagte wird durch die Polizeizeugen in ihren Aussagen als Träger eines langen dunklen Mantels betrieben – wurde aber mit einer kurzen hellen Jacke aufgegriffen, die er auch im Gerichtssaal trägt ? Macht nichts, eine Verurteilung (seien wir großzügig, die Haftstrafe können wir ja zur Bewährung aussetzen) als «Warnung» kann doch nicht schaden. In einem anderen Fall kommt ein junger Angeklagter dagegen gerade noch davon, nachdem ein Polizist infolge seiner Festnahme steif und fest behauptete, er habe am 16. März, also drei Wochen vorher (!) Gegenstände geworfen : «Ich habe mir seine markanten Gesichtszüge gemerkt». Dumm gelaufen – der Angeklagte konnte beweisen, dass er sich am 16. März fernab der Pariser Demo aufhielt. So mokiert die linksliberale Tageszeitung ‘Libération' (o.g. Ausgabe) in ihrem Überblicksbericht schon in der Artikelüberschrift «Die leeren Akten der Anklage».

Anfänglich erschien es so, als komme dieses Prozedere vor allem gegen Jugendliche aus Unterschichtsfamilien in den Trabantenstädten, oftmals mit Migrationshintergrund, also gegen ‘jeunes de banlieue' zur Anwendung. Doch die Pariser Anwältin Dominique Noguères beschreibt in der KP-Tageszeitung ‘L'Humanité' vom 13. April eine andere Tendenz: «Im Laufe der Anhörungen erhielt ich wirklich den Eindruck, dass man diesen Jugendlichen ‘aus gutem Hause' eine Lektion erteilen wollte, um ihnen zu verstehen zu geben, dass man sich gefälligst von Demonstrationsplätzen nach Auflösung der Versammlung fern hält. In ihren Fällen zögert man nicht, kürzere Haftstrafen ohne Bewährung zu verhängen, da man schätzt, dass sie schon nicht ihre Aussichten deshalb verlieren werden, weil ihre Familien ja für sie da sei. Aber man kommt nie unbeschadet aus dem Gefängnis heraus.»

Demnach ging es eher darum, eine soziale «Entmischung» zu befördern, indem man den Jugendlichen aus den Mittelschichten signalisiert, dass sie sich von den Banlieuejugendlichen – die nach Demoauflösung gerne da bleiben, um ein Hühnchen mit der Polizei zu rupfen – und Anarchisten besser fern halten. Allem Anschein nach zielte die Repression im übrigen besonders gezielt (und bewusst) auf politisch organisierte Teilnehmer/innen der Proteste bzw. so genannte "Rädelsführer". Die Tageszeitung L'Humanité vom 20. April etwa zitiert den Rechtsanwalt Bertard Fayn mit den Worten: "Das nennt sich Repression gegen eine soziale Bewegung, sonst nichts. (...) Im Allgemeinen tritt klar hervor, dass die Polizeikräfte versuchen, in erster Linie die Wortführer zu verhaften." Natürlich sind letztere nicht die "Gewalttätigsten", auch nicht aus bürgerlicher Sicht - aber die Repression verfolgt demnach ein vorwiegend politisches Ziel. In den Reihen der Oberschüler/innen-Gewerkschaft UNL (Union nationale lycéenne; vom linken Flügel der Sozialistischen partei dominiert) wurden sowohl ihr nationaler Sprecher Karl Stoeckel, anlässlich einer Blockadeaktion auf dem Boulevard périphérique (der Ringautobahn rund um Paris) Ende März, als auch ihre Vorsitzenden in Bezirken um Marseille, Avignon und Nizza verhaftet. Der Bezirksvorsitzende im ostfranzösischen Mulhouse verbrachte mehrere Stunden im Polizeigewahrsam. Ähnlich berichtet auch die undogmatisch-trotzkistische Jugendorganisation JCR, dass die Polizei in Nanterre gezielt gewalttätig gegen einen ihren führenden Aktivisten vorgegangen sei, ohne dass dieser irgendwie militant aktiv geworden wäre.

Mehrfach erwähnen Berichte (in ‘Libération` oder dem ‘Journal du dimanche') auch, dass Angeklagte mit blauem Auge oder anderen Spuren von Schlägen, die bei der Festnahme entstanden, vor ihren Richter traten.

Aber auch die verhängten Strafen haben es oftmals in sich. In ganz Frankreich wurden (bis zur letzten Aprilwoche) bereits insgesamt 78 Haftstrafen ohne Bewährung, und 167 mit Bewährung verhängt, mehrwöchige oder gar mehrmonatige Freiheitsstrafen. Die häufigsten Urteilsgründe sind Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt (bei der Festnahme) und in einigen Fällen der Einsatz von «Wurfgeschossen» auf Polizisten, auch wenn die angeblich oder tatsächlich geworfenen Gegenstände – angefangen bei leeren Bierdosen - häufig ihr Ziel verfehlten. An solchen Handlungen beteiligten sich landesweit tausende auch «normaler», vor allem studentischer Demonstranten. Eine Hochburg solcher Ansätze von Massenmilitanz lag etwa im westfranzösischen Rennes, wo bereits im Vorfeld eine gewisse studentische Tradition entstand – seit anderthalb Jahren scheppert es dort einmal pro Woche, aufgrund eines Streits um die Sperrstunde im Studentenkneipenviertel.

Nicht bekannt ist dagegen, dass bisher auch nur ein einziger Jugendlicher oder junger Erwachsenen aufgrund von Gewalttaten gegen Demonstrantinnen verurteilt worden wäre, die es auch gegeben hatte und die für die besonders schockierenden Bilder vom 23. März 06 aus Paris sorgten. In Wirklichkeit waren solche Überfälle, die sich gegen Teilnehmer richteten und in der Regel nach der Auflösung der großen Demonstrationen erfolgten, auf einzelne Mobilisierungsdaten beschränkt. Am gravierendsten waren die Gewalttaten am 23. März in Paris vor dem Invalidendom, wo einige hundert oder tausend Demonstranten im Anschluss an den Protestzug auf dem Platz verblieben, um abzuwarten, was passieren würde. Denn einige Gruppen hatten dazu aufgerufen, danach noch – trotz Verbots – vor das nahe gelegene Parlament zu ziehen. Durch den Abzug der Ordnerdienste entfiel, im selben Moment, der passive Schutz der Demos durch die zuvor gebildeten Ketten. Der Sicherheitsapparat ging mit dieser Gewalt um, wie es sich aus einer Herrschaftsperspektive heraus gebührt: Er nahm sie nicht als Problem wahr, das ihn zu kümmern hätte - sondern konzentrierte sich auf die Festnahme von Parolen, die etwa Schmähparolen gegen Polizisten gerufen hatten.

Doch diese Erfahrung hat doch für eine größere politische Konfusion gesorgt. Ein Teil der «moderaten» Regierungskritiker, etwa die parlamentarische Opposition, riefen daraufhin nämlich nach «stärkerer Sicherheit» und scholten die Polizei der Untätigkeit - obwohl diese gar nicht passiv geblieben war, aber eben klare Prioritäten in ihrem repressiven Vorgehen verfolgt hatte. Innenminister Nicolas Sarkozy antwortete darauf mit dem «Angebot», dann möge man doch bitte erlauben, dass Polizisten in Zivil oder in Uniform auch innerhalb der Demonstrationsgblöcke, also hinter den Ordnerketten, in Einsatz kommen könnten. Dieses Ansinnen wurde durch die größte Gewerkschaft, die CGT, zwar deutlich zurückgewiesen.

Aber im Gegenzug beteiligte sich der Ordnerdienst der CGT bei der vorletzten Pariser Großdemo zusammen mit Zivilpolizisten an einer Prügelaktion gegen Banlieuejugendliche. Diese wurden überwiegend durch ihr Aussehen identifiziert, und beileibe nicht alle dürften mit aggressiven Absichten gegen Demonstrantinnen gekommen sein. Erfahrungsgemäß kamen im Pariser Raum rund 90 Prozent der Jugendlichen aus Trabantenstädten, die in die Innenstädte hereinfuhren, zum Demonstrieren wie alle anderen auch. Denn auch in den Banlieues – vor allem im Norden von Paris – war die Protestbewegung massiv verankert, es gab dort zahlreiche Besetzungen von Oberschulen, auf die oft mit massiven Polizeiprovokationen geantwortet wurde. Von den übrigen 10 Prozent wiederum strebte der Großteil vor allem danach, ein Hühnchen mit der Polizei zu rupfen, oder eventuell ohne Bezahlung in teuren Geschäften einzukaufen. Vielleicht ein Prozent gehörte zu Jugendgangs, die auch gewaltsam auf Demonstrierende einprügelten. Dieses Agieren von einigen dutzend, maximal ein paar hundert Personen hinterließdennoch prägende Bilder. Letztere beförderten manchmal Segregationstendenzen innerhalb der Demos – die jungen weißen Protestierenden auf der einen, Trabantenstadt- und und Migrantenjugendliche auf der anderen Straßenseite -, und nur unzureichend wurde als Skandal wahrgenommen, dass bei den letzten Demos in Paris massive Polizeikräfte den Zugang zur Hauptstadt für Teile der Banlieuejugend abriegelten. Sie verhinderten etwa Anfang April am Pariser Nordbahnhof den Übergang vom Vorortzug RER in die Metro.

Sarkozy für Verschärfung des Jugendstrafrechts

Frankreichs hyperaktiver konservativer Innenminister und Präsidentschaftskandidat, Nicolas Sarkozy, forderte Mitte April eine spürbare Verschärfung des Jugendstrafrechts. Er stützte sich dabei auf "die Erfahrungen" während der jüngsten Anti-CPE-Bewegung. Gleichzeitig plädierte er für eine schärfst mögliche Auslegung bestehender Rechtsvorschriften, um Teilnehmer an den Krawallen am Rande der Demos verurteilen zu können. Die bisherige Bilanz der Justizaktivitäten in diesem Zusammenhang sei enttäuschend, also zu schwächlich, tönte Sarkozy. Damit verübt er zwar im Grunde eine unautorisierte Einmischung in die Angelegenheiten seines Ministerkollegen im Justizressort, Pascal Clément. Clément, ein konservativer Scharfmacher (1981 zählte er innerhalb der gespaltenen Rechten zu den Anführern jener Fraktion, die sich der damaligen Abschaffung der Todesstrafe unter Francois Mitterrand wiedersetzte), zieht jedoch genau am selben Strang. In ministeriellen Anweisungen an die ihm untergebenen Staatsanwälte forderte er diese zur Einhaltung einer harten Linie auf.

Sarkozys Vorstoß ist jedoch nicht nur als Reaktion des konservativen Innenministers auf die jüngste Jugendrevolte im Zusammenhang mit dem Konflikt um den CPE zu sehen. Vielmehr reiht er sich in eine Serie von Initiativen ein. Im Jahr 2004 sowie im Dezember 2005 etwa wurden zwei vom Justiz- bzw. vom Innenministerium bestellte Studien zum Umgang mit Jugendkriminalität veröffentlicht, die es "in sich" haben. Die erste, der Rapport Benisti (benannt nach dem hauptsächlichen Verfasser), behauptet, Faktoren zur Kriminalitätsbildung seien bereits für 2- bis 3jährige im Elternhaus auszumachen. Etwa stellte es einen solchen Faktoren dar, wenn die Eltern mit den Kids nicht, wie es sich gehört, Französisch sprechen. Doch doch, denn die Kinder werden dadurch nachhaltig verdorben - wird ihnen doch dadurch die Möglichkeit gegeben und nahe gelegt, später in einem Geheimcode (nämlich ihrer Muttersprache) unter sich zu kommunizieren, um so etwas vor ihren MitschülerInnen oder gar Lehrern verbergen zu können. Und die zweite Studie, die im vorigen Dezember von dem psychologisch-medizinischen Institut INSERM vorgelegt wurde, behauptet, Anzeichen abweichenden Sozialverhaltens, das zu Kriminalität führen könne, bereits bei 3jährigen mittels ihrer Betragens nachweisen zu können (etwa in Form frühkindlicher Hyperaktivität). Der Bericht spricht einer entsprechenden medizinischen und ggf. chemischen (pharmakologischen) Behandlung das Wort. Hätte man dies nur rechtzeitig mit den Jugendlichen von heute gemacht, dann hätten sie vielleicht nicht den dummen Gedanken gefasst, gegen den CPE zu demonstrieren...?

Editorische Anmerkungen

Den Artikel erhielten wir am 30.4.2006 vom Autor.


Berichte aus Frankreich Was bleibt von der Anti-CPE-Bewegung ? Bilanz und Versuch einer inhaltlichen Bewertung Teil 1 Die Repression von Bernhard Schmid	05/06 trend onlinezeitung
Konfliktende in Frankreich? Streiks und Massendemonstrationen sind vorerst abgeklungen, nachdem die konservative Regierung unter Dominique de Villepin einen wichtigen Teilrückzieher bekannt gegeben hat und den «Ersteinstellungsvertrag» CPE zurückzog. Aber eine aktive Minderheit machte noch bis in die vorletzte Aprilyoche hinein weiter mit – oft symbolischen - Blockadeaktionen, mit kleineren Protestzügen oder Besetzungen öffentlicher Institutionen. Ihre Aktionen richteten sich vor allem gegen die fortdauernde Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen des Gesetzespakets namens «Gesetz zur Chancengleichheit», nachdem der darin enthaltene Artikel zur Einführung des «Ersteinstellungsvertrags» CPE zurückgezogen worden ist. Die Repression Nicht zu Ende ist der Konflikt mit den politischen und wirtschaftlichen Machthabern aber auch, unzweifelhaft, für die zahlreichen Betroffenen der staatlichen Repression. Selten fiel diese in den letzten Jahrzehnten derart massiv aus, angesichts einer sozialen und politischen Protestbewegung von solcher Breite und gesellschaftlicher Verankerung. Seit Anfang März wurden über 4.300 Festnahmen binnen weniger Wochen verzeichnet. Nur auf Paris bezogen waren es (laut ‘Libération' vom 15./16. April) 2.143 Festnahmen, zuzüglich 1.478 Personalienfeststellungen. 547 Personen wurden in Polizeigewahrsam gehalten. Damit ist zahlenmäßig beinahe das «Niveau» der Verhaftungen infolge der Riots in den Banlieues im Oktober/November 2005 erreicht: In ihrem Verlauf wurden damals insgesamt 4.700 Personen festgenommen, und später über 1.000 verurteilt, mehrheitlich zu Haftstrafen, von denen ein Teil ohne Bewährung verhängt wurde. Schon zu einem frühen Zeitpunkt der Anti-CPE-Bewegung, Ende Februar, hatte die studentische Streikkoordination ihre kollektive Amnestie bzw. Freilassung gefordert. Inzwischen gibt es einen neuen Appel, den unter anderem die KP-nahe Tageszeitung ‘L'Humanité' powert, unter dem Titel: «Nein zum repressiven Furor – Amnestie für die Jugendlichen aus der Anti-CPE-Bewegung». Der Aufruf erschien auf der Titelseite von ‘L'Humanité' vom 13. April und wird durch ein breites Bündnis von Kräften unterstützt, von der radikalen Basisbewegung «Droits devant» über die CGT bis hin zur altehrwürdigen Bürgerrechtsorganisation «Liga für Menschenrechte» (LDH). Am vorletzten April-Wochenende hatten inzwischen schon über 10.000 Personen den Aufruf unterzeichnet, der auch auf der Homepage der Tageszeitung publiziert ist (http://www.humanite.presse.fr/petition/meta828136 ; dort wurden zum selben Zeitpunkt gut 7.000 Unterschriften vermeldet, aber darunter sind viele Kollektivunterschriften von mehreren Personen). Auch die Justizmaschinerie arbeitet nämlich auf vollen Touren. Allein in der französischen Hauptstadt wurden bis Mitte April schon 85 Personen in Eilverfahren den Richtern vorgeführt (gemäß der Prozedur der ‘comparution immédiate', die bei Flagranti-Delikten angewandt wird und bei der die Angeklagten von der Verhaftung bis zum Urteilsspruch in den Händen der Justizpolizei bleiben). 128 andere Personen erhielten Vorladungen der Justiz für die kommenden Wochen und Monate. In ganz Frankreich laufen aktuell Strafverfahren gegen 1.270 Personen. Schlechte Anklagedossiers und Haftstrafen ohne Bewährung Die Anklagen sind häufig offenkundig schlecht konstruiert, beruhen auf Aussagen von Polizeizeugen und enthalten mitunter flagrante Widersprüche: Der Angeklagte wird durch die Polizeizeugen in ihren Aussagen als Träger eines langen dunklen Mantels betrieben – wurde aber mit einer kurzen hellen Jacke aufgegriffen, die er auch im Gerichtssaal trägt ? Macht nichts, eine Verurteilung (seien wir großzügig, die Haftstrafe können wir ja zur Bewährung aussetzen) als «Warnung» kann doch nicht schaden. In einem anderen Fall kommt ein junger Angeklagter dagegen gerade noch davon, nachdem ein Polizist infolge seiner Festnahme steif und fest behauptete, er habe am 16. März, also drei Wochen vorher (!) Gegenstände geworfen : «Ich habe mir seine markanten Gesichtszüge gemerkt». Dumm gelaufen – der Angeklagte konnte beweisen, dass er sich am 16. März fernab der Pariser Demo aufhielt. So mokiert die linksliberale Tageszeitung ‘Libération' (o.g. Ausgabe) in ihrem Überblicksbericht schon in der Artikelüberschrift «Die leeren Akten der Anklage». Anfänglich erschien es so, als komme dieses Prozedere vor allem gegen Jugendliche aus Unterschichtsfamilien in den Trabantenstädten, oftmals mit Migrationshintergrund, also gegen ‘jeunes de banlieue' zur Anwendung. Doch die Pariser Anwältin Dominique Noguères beschreibt in der KP-Tageszeitung ‘L'Humanité' vom 13. April eine andere Tendenz: «Im Laufe der Anhörungen erhielt ich wirklich den Eindruck, dass man diesen Jugendlichen ‘aus gutem Hause' eine Lektion erteilen wollte, um ihnen zu verstehen zu geben, dass man sich gefälligst von Demonstrationsplätzen nach Auflösung der Versammlung fern hält. In ihren Fällen zögert man nicht, kürzere Haftstrafen ohne Bewährung zu verhängen, da man schätzt, dass sie schon nicht ihre Aussichten deshalb verlieren werden, weil ihre Familien ja für sie da sei. Aber man kommt nie unbeschadet aus dem Gefängnis heraus.» Demnach ging es eher darum, eine soziale «Entmischung» zu befördern, indem man den Jugendlichen aus den Mittelschichten signalisiert, dass sie sich von den Banlieuejugendlichen – die nach Demoauflösung gerne da bleiben, um ein Hühnchen mit der Polizei zu rupfen – und Anarchisten besser fern halten. Allem Anschein nach zielte die Repression im übrigen besonders gezielt (und bewusst) auf politisch organisierte Teilnehmer/innen der Proteste bzw. so genannte "Rädelsführer". Die Tageszeitung L'Humanité vom 20. April etwa zitiert den Rechtsanwalt Bertard Fayn mit den Worten: "Das nennt sich Repression gegen eine soziale Bewegung, sonst nichts. (...) Im Allgemeinen tritt klar hervor, dass die Polizeikräfte versuchen, in erster Linie die Wortführer zu verhaften." Natürlich sind letztere nicht die "Gewalttätigsten", auch nicht aus bürgerlicher Sicht - aber die Repression verfolgt demnach ein vorwiegend politisches Ziel. In den Reihen der Oberschüler/innen-Gewerkschaft UNL (Union nationale lycéenne; vom linken Flügel der Sozialistischen partei dominiert) wurden sowohl ihr nationaler Sprecher Karl Stoeckel, anlässlich einer Blockadeaktion auf dem Boulevard périphérique (der Ringautobahn rund um Paris) Ende März, als auch ihre Vorsitzenden in Bezirken um Marseille, Avignon und Nizza verhaftet. Der Bezirksvorsitzende im ostfranzösischen Mulhouse verbrachte mehrere Stunden im Polizeigewahrsam. Ähnlich berichtet auch die undogmatisch-trotzkistische Jugendorganisation JCR, dass die Polizei in Nanterre gezielt gewalttätig gegen einen ihren führenden Aktivisten vorgegangen sei, ohne dass dieser irgendwie militant aktiv geworden wäre. Mehrfach erwähnen Berichte (in ‘Libération` oder dem ‘Journal du dimanche') auch, dass Angeklagte mit blauem Auge oder anderen Spuren von Schlägen, die bei der Festnahme entstanden, vor ihren Richter traten. Aber auch die verhängten Strafen haben es oftmals in sich. In ganz Frankreich wurden (bis zur letzten Aprilwoche) bereits insgesamt 78 Haftstrafen ohne Bewährung, und 167 mit Bewährung verhängt, mehrwöchige oder gar mehrmonatige Freiheitsstrafen. Die häufigsten Urteilsgründe sind Beamtenbeleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt (bei der Festnahme) und in einigen Fällen der Einsatz von «Wurfgeschossen» auf Polizisten, auch wenn die angeblich oder tatsächlich geworfenen Gegenstände – angefangen bei leeren Bierdosen - häufig ihr Ziel verfehlten. An solchen Handlungen beteiligten sich landesweit tausende auch «normaler», vor allem studentischer Demonstranten. Eine Hochburg solcher Ansätze von Massenmilitanz lag etwa im westfranzösischen Rennes, wo bereits im Vorfeld eine gewisse studentische Tradition entstand – seit anderthalb Jahren scheppert es dort einmal pro Woche, aufgrund eines Streits um die Sperrstunde im Studentenkneipenviertel. Nicht bekannt ist dagegen, dass bisher auch nur ein einziger Jugendlicher oder junger Erwachsenen aufgrund von Gewalttaten gegen Demonstrantinnen verurteilt worden wäre, die es auch gegeben hatte und die für die besonders schockierenden Bilder vom 23. März 06 aus Paris sorgten. In Wirklichkeit waren solche Überfälle, die sich gegen Teilnehmer richteten und in der Regel nach der Auflösung der großen Demonstrationen erfolgten, auf einzelne Mobilisierungsdaten beschränkt. Am gravierendsten waren die Gewalttaten am 23. März in Paris vor dem Invalidendom, wo einige hundert oder tausend Demonstranten im Anschluss an den Protestzug auf dem Platz verblieben, um abzuwarten, was passieren würde. Denn einige Gruppen hatten dazu aufgerufen, danach noch – trotz Verbots – vor das nahe gelegene Parlament zu ziehen. Durch den Abzug der Ordnerdienste entfiel, im selben Moment, der passive Schutz der Demos durch die zuvor gebildeten Ketten. Der Sicherheitsapparat ging mit dieser Gewalt um, wie es sich aus einer Herrschaftsperspektive heraus gebührt: Er nahm sie nicht als Problem wahr, das ihn zu kümmern hätte - sondern konzentrierte sich auf die Festnahme von Parolen, die etwa Schmähparolen gegen Polizisten gerufen hatten. Doch diese Erfahrung hat doch für eine größere politische Konfusion gesorgt. Ein Teil der «moderaten» Regierungskritiker, etwa die parlamentarische Opposition, riefen daraufhin nämlich nach «stärkerer Sicherheit» und scholten die Polizei der Untätigkeit - obwohl diese gar nicht passiv geblieben war, aber eben klare Prioritäten in ihrem repressiven Vorgehen verfolgt hatte. Innenminister Nicolas Sarkozy antwortete darauf mit dem «Angebot», dann möge man doch bitte erlauben, dass Polizisten in Zivil oder in Uniform auch innerhalb der Demonstrationsgblöcke, also hinter den Ordnerketten, in Einsatz kommen könnten. Dieses Ansinnen wurde durch die größte Gewerkschaft, die CGT, zwar deutlich zurückgewiesen. Aber im Gegenzug beteiligte sich der Ordnerdienst der CGT bei der vorletzten Pariser Großdemo zusammen mit Zivilpolizisten an einer Prügelaktion gegen Banlieuejugendliche. Diese wurden überwiegend durch ihr Aussehen identifiziert, und beileibe nicht alle dürften mit aggressiven Absichten gegen Demonstrantinnen gekommen sein. Erfahrungsgemäß kamen im Pariser Raum rund 90 Prozent der Jugendlichen aus Trabantenstädten, die in die Innenstädte hereinfuhren, zum Demonstrieren wie alle anderen auch. Denn auch in den Banlieues – vor allem im Norden von Paris – war die Protestbewegung massiv verankert, es gab dort zahlreiche Besetzungen von Oberschulen, auf die oft mit massiven Polizeiprovokationen geantwortet wurde. Von den übrigen 10 Prozent wiederum strebte der Großteil vor allem danach, ein Hühnchen mit der Polizei zu rupfen, oder eventuell ohne Bezahlung in teuren Geschäften einzukaufen. Vielleicht ein Prozent gehörte zu Jugendgangs, die auch gewaltsam auf Demonstrierende einprügelten. Dieses Agieren von einigen dutzend, maximal ein paar hundert Personen hinterließdennoch prägende Bilder. Letztere beförderten manchmal Segregationstendenzen innerhalb der Demos – die jungen weißen Protestierenden auf der einen, Trabantenstadt- und und Migrantenjugendliche auf der anderen Straßenseite -, und nur unzureichend wurde als Skandal wahrgenommen, dass bei den letzten Demos in Paris massive Polizeikräfte den Zugang zur Hauptstadt für Teile der Banlieuejugend abriegelten. Sie verhinderten etwa Anfang April am Pariser Nordbahnhof den Übergang vom Vorortzug RER in die Metro. Sarkozy für Verschärfung des Jugendstrafrechts Frankreichs hyperaktiver konservativer Innenminister und Präsidentschaftskandidat, Nicolas Sarkozy, forderte Mitte April eine spürbare Verschärfung des Jugendstrafrechts. Er stützte sich dabei auf "die Erfahrungen" während der jüngsten Anti-CPE-Bewegung. Gleichzeitig plädierte er für eine schärfst mögliche Auslegung bestehender Rechtsvorschriften, um Teilnehmer an den Krawallen am Rande der Demos verurteilen zu können. Die bisherige Bilanz der Justizaktivitäten in diesem Zusammenhang sei enttäuschend, also zu schwächlich, tönte Sarkozy. Damit verübt er zwar im Grunde eine unautorisierte Einmischung in die Angelegenheiten seines Ministerkollegen im Justizressort, Pascal Clément. Clément, ein konservativer Scharfmacher (1981 zählte er innerhalb der gespaltenen Rechten zu den Anführern jener Fraktion, die sich der damaligen Abschaffung der Todesstrafe unter Francois Mitterrand wiedersetzte), zieht jedoch genau am selben Strang. In ministeriellen Anweisungen an die ihm untergebenen Staatsanwälte forderte er diese zur Einhaltung einer harten Linie auf. Sarkozys Vorstoß ist jedoch nicht nur als Reaktion des konservativen Innenministers auf die jüngste Jugendrevolte im Zusammenhang mit dem Konflikt um den CPE zu sehen. Vielmehr reiht er sich in eine Serie von Initiativen ein. Im Jahr 2004 sowie im Dezember 2005 etwa wurden zwei vom Justiz- bzw. vom Innenministerium bestellte Studien zum Umgang mit Jugendkriminalität veröffentlicht, die es "in sich" haben. Die erste, der Rapport Benisti (benannt nach dem hauptsächlichen Verfasser), behauptet, Faktoren zur Kriminalitätsbildung seien bereits für 2- bis 3jährige im Elternhaus auszumachen. Etwa stellte es einen solchen Faktoren dar, wenn die Eltern mit den Kids nicht, wie es sich gehört, Französisch sprechen. Doch doch, denn die Kinder werden dadurch nachhaltig verdorben - wird ihnen doch dadurch die Möglichkeit gegeben und nahe gelegt, später in einem Geheimcode (nämlich ihrer Muttersprache) unter sich zu kommunizieren, um so etwas vor ihren MitschülerInnen oder gar Lehrern verbergen zu können. Und die zweite Studie, die im vorigen Dezember von dem psychologisch-medizinischen Institut INSERM vorgelegt wurde, behauptet, Anzeichen abweichenden Sozialverhaltens, das zu Kriminalität führen könne, bereits bei 3jährigen mittels ihrer Betragens nachweisen zu können (etwa in Form frühkindlicher Hyperaktivität). Der Bericht spricht einer entsprechenden medizinischen und ggf. chemischen (pharmakologischen) Behandlung das Wort. Hätte man dies nur rechtzeitig mit den Jugendlichen von heute gemacht, dann hätten sie vielleicht nicht den dummen Gedanken gefasst, gegen den CPE zu demonstrieren...? Editorische Anmerkungen Den Artikel erhielten wir am 30.4.2006 vom Autor.