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Betrieb &
Gewerkschaft
Gewerkschaftspolitik einmal anders Der Aufstand der Krankenhausärzte Von GegenStandpunkt Marburg |
05/06 trend onlinezeitung |
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Ausgerechnet die Klinikärzte, bisher eher als Helden einschlägiger Romane und Fernsehserien bekannt denn als Klassenkämpfer, betätigen sich seit Monaten als Vorreiter der Tarifauseinandersetzung mit den öffentlichen Arbeitgebern. Mit gewerkschaftsunüblicher Härte durchbricht ihre Vertretung, der Marburger Bund, die hierzulande inzwischen übliche tarifpolitische Routine der Reallohnsenkungen und Arbeitszeitverlängerungen und macht mit Streik und der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung und 30 % mehr Gehalt von sich reden. Wie es soweit kommen konnte, ist eigentlich kein Geheimnis. Seit Jahrzehnten wird hierzulande das
Gesundheitswesen "reformiert"; und das bedeutet
immer - jeder weiß es und hält es
inzwischen für ein Synonym -, daß die Kosten für die
medizinische Versorgung gesenkt werden sollen. Jeder Gesundheitsminister
streicht und kürzt, rationalisiert, budgetiert und pauschaliert.
Die Krankenhäuser wurden so immer mehr dem Zwang zur
"Wirtschaftlichkeit" unterworfen, was zu Bettenabbau und
Krankenhausschließungen geführt hat. Die verbleibenden
Kliniken haben die weiterhin steigende Patientenzahl zu versorgen -
"wirtschaftlich", versteht sich, also mit entsprechender
Arbeitsverdichtung für das Personal bei gleichzeitiger
Einsparung von Personalkosten.
Für die Ärzte bedeutet das mehr denn je, in immer kürzerer Zeit immer mehr Patienten behandeln zu müssen. Gleichzeitig nimmt der zeitliche Aufwand für die Falldokumentation zu, die für die geschickte Gruppenzuordnung erforderlich ist. Die Leistung der Klinikleitung besteht demgegenüber darin, die Kosten für den Krankenhausbetrieb auf das absolute Minimum zu drücken, um die "Effizienz" des Wirtschaftsbetriebs Krankenhaus herzustellen und oder zu steigern. Das führt zu den Arbeitsbedingungen, gegen die Mediziner nun auf begehren: Assistenzärzte werden schlecht (in Fachbereichen, in denen Ausbildungsplätze knapp sind, auch gar nicht) bezahlt, Weihnachts- und Urlaubsgeld werden gekürzt bzw. gestrichen, dafür die Wochenarbeitszeit erhöht. Bereitschaftszeit gilt vielfach weiterhin nicht als Arbeitszeit, was zu den berühmten, teilweise unvergüteten 30-Stunden-Diensten führt. Die Umsetzung des EuGH-Urteils, das dies verbietet, erfolgt, wenn sie erfolgt, "stellen- und kostenneutral", d. h. mit einem Schichtplan, der dafür sorgt, daß die Ärzte zwar kürzer, aber häufiger im Krankenhaus zu erscheinen haben und die bisherige Bezahlung für Bereitschaftsdienste verlieren, also deutlich weniger verdienen. An die schwarzrotgoldene
Gewerkschaftsregel, daß der Besitz eines Arbeitsplatzes jeden
Abstrich am Einkommen und jede Verlängerung der Arbeitszeit
rechtfertigt, halten sich die Initiatoren des Ärzteprotests
nicht. Mit dem Vorwurf, daß es ver.di bei der Ablösung des
Bundesangestelltentarifs (BAT) durch den Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst (TVöD)
"leider
nicht um dringend nötige Einkommenszuwächse der
Beschäftigten" gegangen
sei, sondern um einen "aufkommensneutralen
Systemwechsel" (mb,
September 2005), der zu massiven Einkommenseinbußen führe,
kritisiert der Marburger Bund genau das, worauf ver.di bei ihren
Tarifverhandlungen höchsten Wert legt: Deren primäre
Zielsetzung ist die "Stärkung
der Effektivität und Effizienz des öffentlichen Dienstes",
und stolz ist sie darauf, "den
öffentlichen Dienst fit für die Zukunft gemacht zu haben" (ver.di-Chef Frank Bsirske). Wenn es
darum geht, dann ist es ein "Erfolg"
gewerkschaftlicher Tätigkeit, daß "durch
die neue Tarifstruktur keiner etwas verliert, aber viele, vor allem
jüngere Beschäftigte, materiell dazu gewinnen werden" (schon wieder Bsirske). Daß die
Jüngeren, sobald sie älter werden, dafür erheblich weniger
kriegen werden als bisher, weil altersabhängige
Gehaltssteigerungen ebenso wegfallen wie "familienstands- und
kinderzahlbezogene Vergütungskomponenten", braucht man bei
der Erfolgsmeldung ja nicht unbedingt dazuzusagen. Die Ärztevertreter sehen das in
erfreulicher Deutlichkeit anders. Sie verweigern die Unterzeichnung
des ausgehandelten Vertrags und entziehen der Gewerkschaft ver.di die
Verhandlungsvollmacht. Von den Bundesländern fordern sie eine
30 -%ige Lohnerhöhung für die Ärzte der
Universitätskliniken. Soviel halten sie für erforderlich,
um den Wegfall der Vergütung für die nicht mehr in alter
Form geleisteten Bereitschaftsdienste und sonstige Honorarkürzungen
auszugleichen. Und um die Kommunen, die sich auf den Tarifabschluß
mit ver.di berufen, zu Neuverhandlungen zu zwingen, ruft der
Marburger Bund zum Streik auf - und kriegt ihn erst mal gerichtlich
untersagt.
Das hierzulande geltende Streikrecht bedeutet nämlich, daß
Streik während der Geltungsdauer eines Tarifvertrags, im
Arbeitsalltag also, verboten ist. Die öffentlichen Arbeitgeber
nämlich bezeichnen zweistellige Gehaltsforderungen unisono als
"maßlos", "nicht finanzierbar" und "ohne
Realitätssinn". Realität - gemeint ist damit "nicht
kritisierbar" - ist vielmehr der unbedingte Wille des Staates,
für seine Angestellten in allen seinen Unterabteilungen
weniger und nicht mehr auszugeben. In ihren
Medienauftritten führen sie die jämmerliche Bezahlung von
Friedhofsgärtnern, Busfahrern und Krankenschwestern als
beispielgebend an, und verlassen sich darauf, daß das von
realitätstüchtigen Zeitgenossen richtig verstanden wird:
nicht als
Hinweis darauf, daß diese armen Figuren eine noch
viel
saftigere Lohnerhöhung
bräuchten, sondern als "Beweis" dafür, wie
"unverantwortlich" - die Forderungen der Ärzte sind.
"Der ver.di-Vorsitzende Bsirske hat laut einer Meldung der WAZ vom 14. 09. dem Marburger Bund vorgeworfen, überzogene Tarifforderungen zu stellen. Man könne die Sanierung von Krankenhäusern nicht nur Krankenschwestern und anderem nichtärztlichen Personal überlassen ... Recht hat er, wenn er meint, daß es nicht Aufgabe des Personals ist, marode Krankenhäuser zu sanieren. Das ist Aufgabe der für ihre Finanzierung Verantwortlichen. Der Marburger Bund wird sich hüten, den anderen Beschäftigten in den Krankenhäusern den TvöD zu empfehlen, den er selbst ablehnt. Wenn ihnen die Sanierung der Krankenhäuser überlassen wird, sind dafür auch die Gewerkschaften verantwortlich, deren Mitglieder sie sind, und nicht der Marburger Bund." (mb) Und wo er recht hat, hat er recht.
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