|
||
|
Frankreich vor der
Abstimmung über den EU-Verfassungsvertrag (Teil 1)
Oder: Wie die Anhänger seiner Ratifizierung am liebsten verschwiegen hätten,was in ihm drinsteht... Von Bernhard Schmid (Paris). |
05/05
 trend onlinezeitung |
|
|
Eine Berufsgruppe zumindest ist glücklich über den EU-Verfassungsvertrag, über dessen Annahme oder Ablehnung das französische Wahlvolk am 29. Mai entscheiden wird: die Buchhändler. Gleich neun Buchtitel über den Verfassungsvertrag führten Ende April die französischen Bestsellerlisten an. In den Pariser Kulturkaufhäusern der FNAC-Kette wurde vorübergehend sogar das Themenregal «Gesundheit, Wohlbefinden, Wellness» in der Bücherabteilung abgebaut und durch eine neue Rubrik «EU-Verfassung» ersetzt. Nur ein kleiner Teil der Stimmbürger - er wird auf höchstens 10 Prozent geschätzt - hat den Text wirklich vollständig oder in längeren Passagen durchgelesen. Und das wird sich mutmaßlich auch nicht grundlegend ändern, wenn die Regierung in diesen Tagen jedem von 43 Millionen Stimmberechtigten ein eigenes Exemplar des Verfassungsvertrags, versehen mit einer höchst tendenziösen Begründung, in den Briefkasten stecken lässt. Denn der Vertragstext umfasst 448, teilweise äußerst langatmig verfasste Artikel und ist in einer Sprache redigiert, die selbst hauptberufliche Juristen sagen lässt, er sei absolut unverdaulich und wahrscheinlich auch nicht ohne diese Absicht konzipiert. «Sowjetisches» Verfassungsprozedere ? Lesen, so hätten es die federführenden Mitglieder des Verfassungskonvents unter dem französisch Ex-Staatspräsidenten Valéry Giscard d¹Estaing demnach gewollt, sollten die Bürger hauptsächlich die beiden ersten Kapitel. Diese behandeln die Funktionen der EU-Institutionen sowie die europäische Grundrechts-Charta. Weit weniger zugänglich als diese, relativ knapp und eingänglich formulierten Kapitel ist der dritte Teil des Vertragstexts, der hauptsächlich wirtschaftspolitische Bestimmungen enthält. Doch er umfasst über 70 Prozent des Texts, und in ihm liegt Kritikern zufolge die wahre Brisanz des Vertragswerks: «Er meißelt mindestens für die nächsten 50 Jahre eine wirtschaftsliberale Politik in den Marmor einer so genannten Verfassung ein, die wesentlich schwerer abzuändern sein wird als ein gewöhnlicher zwischenstaatlicher Vertrag» meint etwa Yves Salesses, ein ehemaliger hoher Beamter, der einige Jahre bei der EU und zuletzt im Pariser Verkehrsministerium tätig war. Jetzt ist er einer der führenden Köpfe der «Kopernikus-Stiftung» (Fondation Copernic), einer Art überparteilichen, linken und kapitalismuskritischen Think Tanks, dessen Analysen zu den wichtigsten sozial- und wirtschaftspolitischen «Reformen» sich in den letzten Jahren wachsender Beliebtheit erfreuten. Die Fondation Copernic lancierte auch vor im vorigen Jahr den «Aufruf der 200», der zur Abgabe eines dezidiert nicht nationalistischen «Nein zu dieser EU-Verfassung» mobilisieren soll und mittlerweile breite Kreise gezogen hat. Die Stiftung versucht, alle Kräfte auf der Linken zu bündeln, die sich als <anti-libéral> verstehen: Dabei bezeichnet das Wörtchen <libéral> im französischen Sprachgebrauch die Wirtschaftsliberalen und Marktgläubigen, nicht aber die Vertreter jenes Bürgerrechtsliberalismus, der dagegen mit dem Adjektiv <citoyen> belegt wird. <Anti-libéral> bedeutet also keine Ablehnung des politischen, wohl aber des wirtschaftlichen Liberalismus. Dieses Spektrum, das von (im Sinne der deutschen Bezeichnung) linksliberalen Kräften mit Sozialstaatsbezug bis zu den französischen Trotzkisten reicht, ist im Abstimmungskampf um den EU-Verfassungsvertrag nâher zusammengerückt. Ähnlich wie Salesse betrachtet der Senator (so nennt man ein Mitglied des parlamentarischen Oberhauses) Jean-Luc Mélenchon, vom linken Parteiflügel der französischen Sozialdemokratie, die Dinge. Seiner Auffassung nach ist es "fast einmalig, wie hier (im dritten Kapitel des Verfassungsvertrags) ein politisch-ideologisches Gesellschaftsmodell einschließlich der Wirtschaftsbeziehungen verbindlich festgeschrieben werden soll. Das gab es bisher nur in der Verfassung der UdSSR, die deswegen im Westen des Totalitarismus gescholten wurde. In der französischen Verfassung jedenfalls wird die Frage der zukünftigen wirtschaftlichen Orientierung offen gelassen und bleibt künftigen politischen Mehrheiten überlassen." Schwammige Versprechungen und konkreter Wirtschaftsliberalismus Tatsächlich wimmelt es in besagtem dritten Kapitel von Bestimmungen, die eine "freie und unverfälschte Konkurrenz" gewährleisten sollen, eine "hohe Wettbewerbsfähigkeit" der EU-Ökonomien als Ziel festschreiben wollen, in möglichst hohem Maße Dienstleistungen auch solche, die bisher Gegenstand öffentlicher Dienste wie im Gesundheits- und Bildungsbereich waren dem freien Wettbewerb öffnen sollen. Diesen Bestimmungen wird sogar der Charakter von "verfassungsmäßigen Grundrechten", auf die Unternehmen sich berufen können (als ob es sich um Grundrechte von BürgerInnen handele), verliehen. Dem gegenüber formuliert der zweite Abschnitt des Verfassungstexts eine Reihe sozialer Rechte die sich jedoch bei näherem Hinsehen als nicht verbindliche und meist nur auf dem Rang frommer Wünsche stehende, abstrakte Programmsätze entpuppen. So ist vom "Recht zu arbeiten und eine Arbeit zu suchen" die Rede, nicht jedoch, anders als in der Präambel der französischen Verfassung, von einem "Recht auf Arbeit". Dieses gilt zwar in Frankreich nicht als verbindliches und vor einem Richter einklagbares Recht. Aber es bildet dennoch ein die staatliche Gewalt in der Ausrichtung ihrer Wirtschaftspolitik grundsätzlich an das Ziel der Vollbeschäftigung bindendes Ziel, das vor dem Verfassungsgericht gegen ein allzu grob dagegen verstoßendes Gesetzesvorhaben geltend gemacht werden kann. Nichts davon findet sich im EU-Verfassungsvertrag. Ähnlich steht es beispielsweise um das "Recht auf Zugang zu gesundheitlichen Versorgungseinrichtungen" (EU-Verfassung), das eben nicht gleichbedeutend mit einem "Recht auf Gesundheit" ist Pech also für all diejenigen in der EU, die zwar prinzipiell einen "Zugang zu gesundheitlichen Versorgungseinrichtungen" hätten, ihn aber leider nicht bezahlen können. Nicht sehr viel besser steht es um die demokratischen Grundrechte, die der Vertragstext angeblich mit sich bringt. Bis vor kurzem argumentierten die Befürworter seiner Annahme gern mit dem Petitionsrecht: Angeblich, so behauptete etwa die ehemalige französische EU-Kommissarin Nicole Fontaine noch vor wenigen Wochen, könnten die EU-Bürger ein ihnen nicht genehmes politisches Vorhaben verhindern, wenn nur "eine Million Europäer eine Petition dagegen unterschrieben". Aus dem Argument ist freilich mittlerweile die Luft herausgelassen: Bei einer Fernsehdebatte zwischen dem früheren sozialdemokratischen Europaminister Pierre Moscovici und Olivier Besancenot, dem jungen Ex-Präsidentschaftskandidaten der undogmatischen Trotzkisten, forderte letzterer den Ex-Minister dazu auf, doch bitte einmal den fraglichen Artikel des Vertragstexts vorzulesen. Peinlich war es, wie dieser vor laufenden Kameras damit konfrontiert wurde, was der famose Petitions-Artikel tatsächlich enthält: Nämlich nur das Recht, sich zusammen mit 999.999 anderen EU-Bürgern an die Kommission in Brüssel zu wenden mit der Bitte, sich über dieses oder jenes Problem zu beugen. Ob die EU-Kommission sich des Problems dann aber tatsächlich annimmt, geschweige denn was sie in der Sache dazu entscheidet, bleibt ganz allein ihr überlassen. "Früher hatten alle Bürger das Recht, ihren Politikern einen Brief zu schreiben, jetzt müssen sie schon eine Million dafür sein" kommentierte der hauptberufliche Briefträger Besancenot dazu spöttisch. Seitdem schweigen die Befürworter des Verfassungsvertrags sich über ihr früheres Argument lieber aus. Der Text selbst ist unbeliebt bei seinen Befürwortern Besonders auffällig ist, wie ungern in vielen Texten der Befürworter überhaupt konkrete Textstellen aus dem Vertragswerk zitiert werden und wenn überhaupt, dann tauchen in ihren Flugblättern nur einige wohlklingende, aber unverbindliche Formulierungen aus der Grundrechtscharta auf. In den vierseitigen Faltblättern, die in den letzten Wochen durch die Mehrheitsfraktion der französischen Sozialdemokratie verbreitet werden, wird kein einziger Artikel aus dem Vertragstext unter zitiert oder mit seiner Nummer konkret benannt während die Flugblätter der linken Vertragsgegner über und über mit Artikelnennungen gespickt sind. Die Sozialistische Partei selbst bleibt in der Frage des Verfassungsvertrags gespalten: Eine Urabstimmung der Parteimitglieder im Dezember 2004 ging mit 58 zu 42 Prozent zugunsten der Befürworter aus, was aber den Streit nicht beruhigte. Während es in einer ersten Zeit so aussah, als würden die Gewinner der internen Abstimmung nunmehr allein den Ton während der Kampagne angeben, haben die Vertragskritiker längst ihren eigenen Referendums-Wahlkampf auf die Beine gestellt. Für viel böses Blut an der sozialistischen Basis hat im übrigen der gemeinsame Fotoauftritt von Parteichef François Hollande mit dem Parteichef der konservativen UMP Nicolas Sarkozy, dem neuen Shooting Star der politischen Rechten, gesorgt. Beide Politiker ließen sich im März zusammen auf dem Titelblatt der Regenbogenzeitschrift Paris Match abbilden, um für die Annahme des Verfassungsvertrags zu werben: Gleicher Anzug, fast gleiche Krawatte, gleicher Gesichtsausdruck. "Und wir haben geglaubt, eine der Lehren des 21. April 2002 bestehe darin, nie wieder darauf zu setzen, dass die großen Parteien voneinander nicht unterscheidbar und ihre Politik aufgrund der Sachzwänge notwendig identisch sein sollen." An jenem 21. April hatte der Rechtsextremist Jean-Marie Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl den damaligen sozialdemokratischen Regierungschef Lionel Jospin überraschend überholt, und war in die Stichwahl gegen den Amtsinhaber Jacques Chirac gezogen. Die Ursachenforschung ergab, dass eine eng an den "wirtschaftlichen Sachzwängen" orientierte und in Kernbereichen marktliberale Politik der damaligen Regierungskoalition der Linksparteien diesen viel Boden gekostet hatte. Zahllose Linkswähler und frühere Anhänger der regierenden Sozialisten und Kommunisten waren nicht zur Wahl gegangen oder hatten für die radikale Linke gestimmt, die damals über 10 Prozent der Stimmen erhielt. Rechtsradikale als Schreckgespenst der Regierung A propos 21. April und Le Pen: Dieses Datum und der am stärksten mit ihm identifizierte Name haben sich ebenfalls in die Verfassungsdebatte eingeladen. Denn ein Teil des politischen Establishments hämmert derzeit in die Köpfe, ein "Nein am 29. Mai" wäre "eine Wiederholung" oder, wie die liberale Abendzeitung Le Monde formulierte, "ein Nachbeben" - jenes 21. April. Die eventuelle Ablehnung des Verfassungsvertrags seit demnach ein Sieg der Nationalisten und Rechtsextremen, zu dem die übrigen Verfassungsgegner allenfalls Zuträgerschaft geleistet hätten. Die Kernaussage dieser Propaganda ist jedoch schlichtweg unwahr: Die Mehrheit der derzeit in den Umfragen zu verzeichnenden "Nein"-Stimmen kommt von Anhängern der Linken und Gewerkschaftern. In diesem Spektrum wird keineswegs "Europa" als solches abgelehnt, wie viele Wortführer des "Nein von links" immer wieder betonen einige, so der sozialdemokratische Parteilinke Mélenchon, waren früher sogar Befürworter der Ratizifizierung des Maastricht-Vertrages -, sondern wollen der supranationalen Politik lediglich einen anderen Inhalt verleihen. Daneben existiert auch ein Potenzial rechtsextremer Europa-Gegner, doch ist dieses bei allen Wahlen der letzten zwei Jahrzehnte ungefähr stabil geblieben bei rund 15 Prozent, die zwischen dem Altfaschisten Le Pen und dem Nationalkonservativen Graf Philippe de Villiers aufgeteilt wurden. Beide Rechtsaußenpolitiker machen auch jetzt Wahlkampf gegen den Verfassungsvertrag, auch wenn sie im Grunde am Thema vorbei argumentieren, denn zumindest Graf de Villiers spricht fast ausschließlich von der Ablehnung einer Aufnahme der Türkei in die EU und nicht vom Inhalt des Verfassungsvertrags. Auch Le Pen warnt vornehmlich vor einem türkischen EU-Beitritt als "trojanische(m) Pferd des Islam in Europa" (SIEHE AUCH NACHFOLGENDEN INFO-KASTEN DAZU). Eine eventuelle Mehrheit für die Ablehnung des Vertrags könnte sich aus dem vereinigten Stimmpotenzial der beiden Rechtsausleger aber nicht erklären lassen. Vielmehr wirken die Rechtsradikalen im Moment eher als Wahlagenten der Regierung für das "Ja", da sie dazu benutzt werden, um im linken und linksliberalen Bereich von einer Stimmabgabe gegen den Verfassungsvertrag abzuschrecken. Auf der Zielgeraden, also während der 14 Tage vor dem Referendum, in denen sich der offizielle Fernsehwahlkampf abspielt, wird die Regierung die politische Erpressung "Entweder seid Ihr für den Vertrag oder für Le Pen" massiv einzusetzen versuchen. Denn die konservative Regierung von Jean-Pierre Raffarin hat die Parteien, die zum offiziellen Abstimmungskampfs - mit Fernsehspots und öffentlicher Subventionierung zugelassen werden, geschickt unter taktischen Gesichtspunkten ausgesucht. Vier Parteien werden offiziell für das "Ja" werben und vier andere für das "Nein". Unter letzteren befinden sich drei rechtskonservative bis rechtsextreme Parteien, neben der französischen KP. Die Rechtsradikalen sollen also als Schreckgespenst herhalten, um das Vertragsprojekt besser durchsetzen zu können. Ob diese Rechnung allerdings aufgeht, ist zweifelhaft. Während im vorigen Winter noch von einer problemlosen Annahme des Vertragswerks durch die französischen Wähler ausgegangen wurden, zeigen die Umfragewerte seit März eine teilweise überdeutliche Mehrheit für das "Nein". Seit dem Wochenende des 1. Mai herrscht dagegen fast Gleichstand in den Umfragen vor der Abstimmung, da die Befürworter des Vertragstexts in der konservativen Wählerschaft, unter Selbstständigen und leitenden Angestellten zugenommen haben. Dagegen bleibt die Ablehung auf der Linken, unter Arbeitern, Landwirten und "einfachen" Landwirten massiv. Nichts zeigt deutlicher die soziale (Klassen-)Polarisierung, die eingetreten ist und offenkundig die Stimmabsichten prägt. So wollen 85 Prozent der Manager und leitenden Angestellten mit "Ja" stimmen, aber nur 25 Prozent der Arbeiter.
|
||
 |
||