NIGER, Westafrika:

NIGER, Westafrika: Armutsrevolte unter breiter Beteiligung geht (relativ) erfolgreich aus

von Bernhard Schmid (Paris) 05/05

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onlinezeitung

Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms UNDP handelt es sich um das ärmste Land des Planeten. Andere Quellen, wie das jährlich erscheinende französische Wirtschaftslexikon Atlaséco, stufen den Niger jedenfalls in das Dutzend ärmster Länder ein. 63 Prozent der Bevölkerung des, mit insgesamt 11 Millionen Menschen nicht sehr dicht besiedelten, Landes leben mit weniger als einem Euro am Tag.

Ein rohstoffreiches Land - aber andere Länder profitieren

Dabei mangelt es dem westafrikanischen Land nicht unbedingt an Rohstoffen, die für die hochindustrialisierten Staaten von Interesse sind. Nach Kanada und Australien ist der Niger der drittgrößte Uranproduzent der Erde. Die Hälfte des Nuklearbrennstoffs, der in französischen Atomkraftwerken verheizt wird, kommt aus dem Staat an der Grenze zwischen Sahara und Sahelgürtel und in Frankreich ist die Nutzung der Nuklearenergie intensiviert wie in kaum einem anderen Land: Derzeit laufen 58 Reaktorblöcke, die momentan 88 Prozent der französischen Stromerzeugung abdecken (laut "Figaro Magazine" vom 29. April 2005).

Das Uran wird hauptsächlich in zwei Bergwerken gewonnen, die von einem französisch-nigerischen Firmenkonsortium (Somaïr und Cominak) unter Kontrolle des französischen Atomkonzerns Cogema/Areva betrieben werden. In den beiden Bergwerken ist Strahlenschutz ebenso unbekannt wie Gesundheitskontrollen für die Arbeitskräfte oder für die Anwohner. Erst jüngst, am 25. April 2005, schlug ein Fernsehteam des französischen Senders Canal + zusammen mit der unabhängigen Untersuchungsgruppe zum Thema Radioaktivität Crii-Rad sowie einer Bürgerinitiative (Association Sherpa) deswegen Alarm, nachdem eine lokale Initiative im Niger an diese französischen Organisationen appelliert hatte. Wie die Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 26. April berichtet, konstatierten die Beteiligten in ihren Untersuchungen eine deutliche Strahlenverseuchung des Grundwassers in der Stadt Arlit. Die radioaktive Alpha- und Beta-Strahlung des Trinkwassers sei so hoch, dass nach internationalen Normen (wie denen der Weltgesundheitsorganisation WHO, oder auch nach der französischen Gesetzgebung) sein Konsum verboten werden müsste.

Das Uranerz liefert dem Niger derzeit 72 Prozent seiner Exporteinnahmen. Ansonsten gibt es auch Erdöl in dem Staat, doch der US-Konzern Exxon, der ein Monopol auf die Förderung inne hat, lässt es bislang nicht aus der Erde holen. Zurzeit sind Vorräte in Höhe von 350 Millionen Barrel nachgewiesen, doch Exxon will das Erdöl erst fördern, wenn bewiesene Vorrâte von einer Milliarde Barrel entdeckt worden sind. Daher muss das Land heute seinen gesamten Ölbedarf teuer importieren, obwohl die bisher belegten eigenen Vorräte ihm theoretisch auf 210 Jahre hinaus energetische Unabhängigkeit garantieren würden. Ein sicheres Hindernis für jede Höherentwicklung der Industrie, die bisher hauptsächlich Düngemittel für die Landwirtschaft produziert, von der über vier Fünftel der Einwohner leben.

Preiserhöhung für Grundversorgungsgüter

60 Prozent der Staatseinnahmen kommen deswegen zur Zeit von außerhalb, in Form von Krediten, was die Abhängigkeit des Niger von Gläubigerstaaten und Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verstärkt. Auf Druck des IWF und der Weltbank hin wurde am 14. März dieses Jahres eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent auf alle Grundversorgungsgüter - Wasser, Mehl, Zucker, Milch, Speisöl und Strom eingeführt.

Auf dem Schwarzmarkt schlugen die daraus resultierenden Preissteigerungen noch stärker durch: Die realen Preise für die Grundnahrungsmittel Reis und Hirse stiegen um 50 Prozent. Im Jahr 2004 war eine Missernte zu verzeichnen, bedingt durch ausbleibenden Regen sowie die ganz Nord- und Westafrika heimsuchende Heuschrecken-Invasion. Aufgrund der deswegen herrschenden Verknappung von Nahrungsmitteln war die Versorgungslage ohnehin angespannt, und die Preise tendierten zum Anziehen.

Massenproteste

Daraufhin brachen heftige soziale Proteste aus. 150.000 Menschen demonstrierten am Tag nach der Einführung der Steuer in der Hauptstadt Niamey, das entspricht der Hälfte ihrer Einwohnerzahl. Eine Woche später blieben alle Läden in den größeren Städten geschlossen, am 9. April kam es zu massiven Arbeitsniederlegungen im gesamten Land. Die Regierung, die seit 1999 wieder von Zivilisten geführt wird, ließ zu Beginn der Proteste die fünf Köpfe der Coalition des associations contre la cie chère, eines Initiativenbündnisses gegen die Teuerung, festnehmen und in fünf verschiedene Gefängnisse werfen. Unter dem erheblichen sozialen Druck der folgenden Wochen mussten die Verhafteten freigelassen werden, bleiben jedoch unter der Anklage eines «Komplotts gegen die nationale Sicherheit».

Seitdem hat die Regierung Verhandlungen mit den Iniativen eröffnet und ein gemeinsames «Nachdenkkomitee» eingerichtet, das über alternative Einnahmequellen statt der sozial bedrohlichen Steuer - beraten soll. Am 19. April kam es zu einem ersten Kompromiss: Bei den Grundnahrungsmitteln Hirse/Reis und Milch wurde die Mehrwertsteuer aufgehoben. Und in Bezug auf die Strom- und Wasserpreise soll sie erst ab einer bestimmten Rechnungshöhe erhoben werden. Damit trifft es wohl zuerst relativ (für nigerische Verhältnisse) wohlhabende Bürger, obwohl sicherlich auch kinderreiche Familien weiterhin betroffen zu sein drohen.

Interessant ist der Charakter der Trägerorganisationen der sozialen Bewegungen. Wie der Sprecher der Coalition, Mahamadou Arzika, kurz nach seiner Haftentlassung der französischen Zeitung L¹Humanité erläuterte, handelt es sich um eine «Bürgerbewegung», die an der Basis aus zuvor bestehenden Menschenorganisationen, Stadtteilgruppen und «einfachen Bürgern» besteht. Der Grund dafür besteht darin, dass die Gewerkschaften in dem Land zu enge korporatistische Interessen einer Art Arbeiterelite vertreten, während die faktische Elendsrevolte die gesamte Bevölkerung betrifft. In den Nachbarländern, wo die Gewerkschaften einen anderen Charakter haben, unterstützen jedoch auch Arbeiterorganisationen - wie die CGT-B von Burkina Faso die Revolte im Niger.

HIER KANN MAN EINE PETITION ZUR UNTERSTÜTZUNG DER INITIATIVEN IM NIGER UNTERSCHREIBEN : Mail to >>> afrique21@altern.org (in Frankreich)

Editorische Anmerkungen

Der Text wurde uns am 5.5.2005 vom Autor zur Veröffentlichung überlassen. Eine Kurzfassung erschien in "Jungle World" vom 27. April 2005; der Text wurde seitdem aber noch aktualisiert.


NIGER, Westafrika: Armutsrevolte unter breiter Beteiligung geht (relativ) erfolgreich aus von Bernhard Schmid (Paris)	05/05 trend onlinezeitung
Nach Angaben des UN-Entwicklungsprogramms UNDP handelt es sich um das ärmste Land des Planeten. Andere Quellen, wie das jährlich erscheinende französische Wirtschaftslexikon Atlaséco, stufen den Niger jedenfalls in das Dutzend ärmster Länder ein. 63 Prozent der Bevölkerung des, mit insgesamt 11 Millionen Menschen nicht sehr dicht besiedelten, Landes leben mit weniger als einem Euro am Tag. Ein rohstoffreiches Land - aber andere Länder profitieren Dabei mangelt es dem westafrikanischen Land nicht unbedingt an Rohstoffen, die für die hochindustrialisierten Staaten von Interesse sind. Nach Kanada und Australien ist der Niger der drittgrößte Uranproduzent der Erde. Die Hälfte des Nuklearbrennstoffs, der in französischen Atomkraftwerken verheizt wird, kommt aus dem Staat an der Grenze zwischen Sahara und Sahelgürtel und in Frankreich ist die Nutzung der Nuklearenergie intensiviert wie in kaum einem anderen Land: Derzeit laufen 58 Reaktorblöcke, die momentan 88 Prozent der französischen Stromerzeugung abdecken (laut "Figaro Magazine" vom 29. April 2005). Das Uran wird hauptsächlich in zwei Bergwerken gewonnen, die von einem französisch-nigerischen Firmenkonsortium (Somaïr und Cominak) unter Kontrolle des französischen Atomkonzerns Cogema/Areva betrieben werden. In den beiden Bergwerken ist Strahlenschutz ebenso unbekannt wie Gesundheitskontrollen für die Arbeitskräfte oder für die Anwohner. Erst jüngst, am 25. April 2005, schlug ein Fernsehteam des französischen Senders Canal + zusammen mit der unabhängigen Untersuchungsgruppe zum Thema Radioaktivität Crii-Rad sowie einer Bürgerinitiative (Association Sherpa) deswegen Alarm, nachdem eine lokale Initiative im Niger an diese französischen Organisationen appelliert hatte. Wie die Pariser Tageszeitung "Le Monde" vom 26. April berichtet, konstatierten die Beteiligten in ihren Untersuchungen eine deutliche Strahlenverseuchung des Grundwassers in der Stadt Arlit. Die radioaktive Alpha- und Beta-Strahlung des Trinkwassers sei so hoch, dass nach internationalen Normen (wie denen der Weltgesundheitsorganisation WHO, oder auch nach der französischen Gesetzgebung) sein Konsum verboten werden müsste. Das Uranerz liefert dem Niger derzeit 72 Prozent seiner Exporteinnahmen. Ansonsten gibt es auch Erdöl in dem Staat, doch der US-Konzern Exxon, der ein Monopol auf die Förderung inne hat, lässt es bislang nicht aus der Erde holen. Zurzeit sind Vorräte in Höhe von 350 Millionen Barrel nachgewiesen, doch Exxon will das Erdöl erst fördern, wenn bewiesene Vorrâte von einer Milliarde Barrel entdeckt worden sind. Daher muss das Land heute seinen gesamten Ölbedarf teuer importieren, obwohl die bisher belegten eigenen Vorräte ihm theoretisch auf 210 Jahre hinaus energetische Unabhängigkeit garantieren würden. Ein sicheres Hindernis für jede Höherentwicklung der Industrie, die bisher hauptsächlich Düngemittel für die Landwirtschaft produziert, von der über vier Fünftel der Einwohner leben. Preiserhöhung für Grundversorgungsgüter 60 Prozent der Staatseinnahmen kommen deswegen zur Zeit von außerhalb, in Form von Krediten, was die Abhängigkeit des Niger von Gläubigerstaaten und Finanzinstitutionen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verstärkt. Auf Druck des IWF und der Weltbank hin wurde am 14. März dieses Jahres eine Mehrwertsteuer in Höhe von 19 Prozent auf alle Grundversorgungsgüter - Wasser, Mehl, Zucker, Milch, Speisöl und Strom eingeführt. Auf dem Schwarzmarkt schlugen die daraus resultierenden Preissteigerungen noch stärker durch: Die realen Preise für die Grundnahrungsmittel Reis und Hirse stiegen um 50 Prozent. Im Jahr 2004 war eine Missernte zu verzeichnen, bedingt durch ausbleibenden Regen sowie die ganz Nord- und Westafrika heimsuchende Heuschrecken-Invasion. Aufgrund der deswegen herrschenden Verknappung von Nahrungsmitteln war die Versorgungslage ohnehin angespannt, und die Preise tendierten zum Anziehen. Massenproteste Daraufhin brachen heftige soziale Proteste aus. 150.000 Menschen demonstrierten am Tag nach der Einführung der Steuer in der Hauptstadt Niamey, das entspricht der Hälfte ihrer Einwohnerzahl. Eine Woche später blieben alle Läden in den größeren Städten geschlossen, am 9. April kam es zu massiven Arbeitsniederlegungen im gesamten Land. Die Regierung, die seit 1999 wieder von Zivilisten geführt wird, ließ zu Beginn der Proteste die fünf Köpfe der Coalition des associations contre la cie chère, eines Initiativenbündnisses gegen die Teuerung, festnehmen und in fünf verschiedene Gefängnisse werfen. Unter dem erheblichen sozialen Druck der folgenden Wochen mussten die Verhafteten freigelassen werden, bleiben jedoch unter der Anklage eines «Komplotts gegen die nationale Sicherheit». Seitdem hat die Regierung Verhandlungen mit den Iniativen eröffnet und ein gemeinsames «Nachdenkkomitee» eingerichtet, das über alternative Einnahmequellen statt der sozial bedrohlichen Steuer - beraten soll. Am 19. April kam es zu einem ersten Kompromiss: Bei den Grundnahrungsmitteln Hirse/Reis und Milch wurde die Mehrwertsteuer aufgehoben. Und in Bezug auf die Strom- und Wasserpreise soll sie erst ab einer bestimmten Rechnungshöhe erhoben werden. Damit trifft es wohl zuerst relativ (für nigerische Verhältnisse) wohlhabende Bürger, obwohl sicherlich auch kinderreiche Familien weiterhin betroffen zu sein drohen. Interessant ist der Charakter der Trägerorganisationen der sozialen Bewegungen. Wie der Sprecher der Coalition, Mahamadou Arzika, kurz nach seiner Haftentlassung der französischen Zeitung L¹Humanité erläuterte, handelt es sich um eine «Bürgerbewegung», die an der Basis aus zuvor bestehenden Menschenorganisationen, Stadtteilgruppen und «einfachen Bürgern» besteht. Der Grund dafür besteht darin, dass die Gewerkschaften in dem Land zu enge korporatistische Interessen einer Art Arbeiterelite vertreten, während die faktische Elendsrevolte die gesamte Bevölkerung betrifft. In den Nachbarländern, wo die Gewerkschaften einen anderen Charakter haben, unterstützen jedoch auch Arbeiterorganisationen - wie die CGT-B von Burkina Faso die Revolte im Niger. HIER KANN MAN EINE PETITION ZUR UNTERSTÜTZUNG DER INITIATIVEN IM NIGER UNTERSCHREIBEN : Mail to >>> afrique21@altern.org (in Frankreich) Editorische Anmerkungen Der Text wurde uns am 5.5.2005 vom Autor zur Veröffentlichung überlassen. Eine Kurzfassung erschien in "Jungle World" vom 27. April 2005; der Text wurde seitdem aber noch aktualisiert.